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«iqen «nck» ionsehre wa, llsl du tun?» Nibe ln« ich Tonfall muh Wir hotte» usweichbaren Finger zui» !omm nmter. rlle* Beinen »Nb auf ihm Nummer 70 27. Jahrgang kradev" smai wdckienli. «0 den tllustr. MraltSbeiinnen ,D>« ven' und .Ittr »mere kleine» Leute' towie de» re»ibetla»e» ,r>. ' c»-w.Piall'. .Uiiierdaitnng und Wille»' .DU Wen der Zran' .AerzMttiee Statgeber' .Da» a»Ie Bvch" .gilmr»»d. Monaillcher Bcz»«SprrtS 3 Mt. eliilchl. Beliellstetd. ki>ljelu»mmer N» 4 So»»abe»d< ». Son»laAi»,mi»er SO 4. L-a»v' chrnneiler: Tr. «s. Tesezyk. Dresden. LachWie Freitag, den 23.März 1928 Vertagsorti TreSden An»r«a«»pr>-tke! Dte tgeivaltene Peittjctic »k» 4 llamtlieii. ,iniei»e» und S>elle»»e>»che 4- Dle PelUrekianiezeil«, 83 Millimeter drei,. » >r Oller eiinebühr Stt 4 Im gali« hülierer Slewnit eriilcht ,ede Verpflichtung aut Liei-r»»g cowte tLrütlliuig v. Auzccgeu-AuNrllgeii ». Leistung v Sckndeiieriretz. wetchltliichci Leii: Artur Lenz, Dresden. I — Mult«, Kuchen an sie fallen - Lunte ivp,e» lseetasse» an »nntag war. l di« Arm«: !. Und auf den Beine» m der Ver- utters guter Cutters gut« mol wieder d jetzt auch gar kein Kinder, ich err »leichältSstelle. Truit u.Bering: «ermmiia ?I.-c». >>,r Verlag inidDrnlkerei.giiiaie Dresden DreSde»-SI l. ValierlirnüeN. Iemn»-liN2. Polt'chekklonloDresden " ^ii^nlkonio ^rndtba«' DreSee» »Ir «iri» Für christliche Politik und Kultur illedaktton der Tächstschen BolkSzettung DreSden-AItltadi l Polieistrage 17. gernru- SMll Niid 2>012. 'eullner ti .» , Jtrom. Le«, on ll»r, noch re«, Le,n«,e. s holla«», jl, Kesor«. . N. «»de». »», Nett. v-r Lt»»«. » »eine Ein GesanrMberblick über -ie Ekal- unb Finanzlage des Reiches Berlin. 21. März. Im HnuHaltsausschusi des Reichstags gab Reichsftncmz- nuuH.er Dr. Köhler einen Gejamtüberblick über die Elat- m>o Finanzlage des Reiches. Er führte dabei aus: I» dem Ihnen vorliegenden Entwurf eines Nachiragshaushalts für !927 iind bei den Besitz- und Verkehrssteuern 5-197, bei den Zöllen und Verbrauchsabgaben 2905, zufammcn also 8-152 Mil lionen eingestellt. Es fehlen aifo, auf eine Zahl gebracht, noch rund 500 Millionen zur Erreichung des neuen Eiatsfolls. wie es im Rachtragsetat festgesetzt ist. Da in den Monaten des dritten Vierteljahres regelmäßig über 500 Millionen ausgekom men hno. jo kan» kein Zweifel darüber bestehen, daß der Marz noch jo erhebliche Einnahmen bringen wird, um mindestens das neue Elatsjoll zu erreichen. Die Ucberweijungcn am die Länder Huben in den abgelausencn elf Monaten 2578 Millionen, also bereits säst die ganze den Ländern garantierte Mindestsumme von 2000 Millionen erreicht. Es ist durchaus möglich, daß das 'Auskommen des März noch um einen geringen Betrag über diese Schätzung hmausgche» wird. So hat auch der Rcirhsrat gestaubt, mit einer Erhöhung des Auskommens bei den Zöllen um weitere rund 10 Millionen rechnen zu können. Um die in den Rachiragselat eingesetzte Summe von 1255 Millionen bei den Zöllen zu erreichen, mußten die Zölle im März 95 Millionen erbringen. Sie haben im Februar 85 Millionen erbracht, und wir rechnen sür den März auf 95 Millionen. Im gegenwärtigen Augenblick besteht aber kein Grund zu der Annahme, daß der Monat März das vom Reichsrat angenommene weitere Mchr- cnnlenniiien bringen wird. Selbst wenn ober das Gcsamtauf- Imnmen den im Nachtragsetat eingestellten Betrag übersteigen jollie. wird der Ueberschuß dringend benötigt, um den Anleihe- dedar, von >920 und 1927 abzudecken, der nach wie vor die schwerste Belastung für die Reichssinanzcn bleibt. Ich habe in meiner Etatsrede von einschneidenden Mahnahmen gesprochen, g, denen ich angesichts der Höhe des Exiiaordinariums genötigt sei. Ich bin inzwischen noch einen Schritt weüergegangen und habe vom 1. März ab die gesamten Ausgaben des Exlraordinariums vorläufig gesperrt. Nach meiner Meinung muh erstrebt werden, im Fahre 1928 Anträge oder Wünsch« sür einen grohen sachlichen Nacht ra gsei a t einfach z u r ü ck z u st e l l e n. Dah die Umstellung nicht leicht sein wird, nachdem man jahrelang anderes gewöhnt ist. gebe ich ohne weiteres zu. Trotz der Kritik an dem Haushalt >928 glaube ich immer noch, die Behauptung vertrete» zu können, dah dieser Haushalt auch nachdem er durch das Notprogramm der Rcichsrcgiernng eine Ergänzung erfahren hat, zwar sehr angespannt ist, aber noch geordnet. Nach den Aenderungen, die durch den Nach- i lagst,aushalt 1927 und den Ergünzungshaushalt 1928 bei den Schatzungen des Steueraufkommens vorgenominen sind, wird das Auskommen von 1928 um -i I 0 Millionen höher ange nommen als das von 1927. Ich glaube, dah ich diese Höher- ichatzungen, die auf genauen Berechnungen beruhen, durchaus vertreten kann. Wir haben allen Grund, den Schätzungen, die im Ministerium vorgenominen worden sind, mindestens ebenso viel Glauben z» schenken, wie denen, die in dex Oessentlichkeil da und dort vorgenommen werden. Soweit die Steuern von der noch ungewihen Entwicklung -es Jahres 1928 becinslnht werde», bleibt natürlich jede Schätzung von ungewissen Faktoren abhängig Immerhin hat es aber doch den Anschein, als ob sich das Tempo und das Ausmah des Kon- juntiuranstieges zwar etwas abschwächt, dah sich aber doch keine Katastrophe vorbereitet. Jedenfalls wird die Neichsregicrung alles tun. um einem solchen Rückschlag, soweit es in ihrer Kraft steht, entgegenzuarbeiten. Ich darf hier auf drei Gruppen von Massnahmen Hinweisen. Die erst« umfaht das H i l f s p r o g r a in m für d i e L a n d w i r t s ch a f t, das zahlenmähig seinen Ausdruck im Ergünzungshaushalt gesunden hat. Die andere bezieht sich aus die Förderung des Exports. Für diesen Zweck sollen, wie im lausenden Jahre, Garantien bis zu 175 Millionen übernommen werden. Die dritte Gruppe endlich bezieht sich aus die mit der Aufnahme von Ausländsanleihen durch die öffentlichen Körperschaften zusammenhängenden Mvhnahmen. Entsprechend der Erklärung, die nach gegenseitigem Einvcr- neiimen der Neichswirtschaftsminister am 8. Marz abgegeben dal, hat die Beratungsstelle für Anslands kredite die Beratung über die augenblicklich vorliegenden Anträge der Gemeinden und Kommunalverbände wieder aus genommen. Die Projekte mehrerer Städte sind bereits in der vergangenen Woche vorgenommen werden. Es werden fernerhin weck enllich ein- bis zweimal Beratungen folgen. FH bin nun genötigt, auf einige Angriffe einzugchen, die in den letzten Tagen in der Oesfentlichkeit gegen oie Finanz politik der Regierung gerichtet worden sind. Man sprach von einer ..demagogischen Finanzpolitik" und ähnlichem. Der Etat ii»27 in seiner Eesamtwirknna war vorsichtig ausgestellt und hat n !> »uch so ausgewirkt. Wir stehen setzt zehn Tage vor dem Shtnß des Rechnungsjahres 1927 und. ich darf wohl sagen, das Jahr 1927 sieht an seinem Ende wesentlich anders aus, als es in, ersten Halbsahr zu betrachten war. Was nun den Nach trag >927 anlangt, jo bringt er zum weitaus größten Teil Aus gaben. die lediglich Folgen bestehender Gesetze oder vom Reichs tag gesatzter Beschlüsse, mithin unvermeidbar sind. Wer jenen Gesetzen und Beschlüssen zugcstimmt hat, wird nicht sagen dürfen, der Rachtragshanshalt gebe Anlatz zu Besorgnissen. Der Neu« uuswand ist ja nicht in den letzten Wochen entstanden, sondern es handelt sich hauptsächlich uni die haushaltsmäßige Regelung bereits beschlossener, zum Teil bereits aeleitteter durchweg aber zwangsläufiger Ausgaben. Das gilt für die 105 Millionen Mehrkosten der Bezüge der Kriegsbeschädigten, der Beamten und Pensionäre, die 105 Millionen Barzahlungen für die Liquidationsgeschädigten, sür die säst 89 Millionen für Ost- preutzen und die anderen östlichen und westlichen Gebiete, für die Gewährung der Vorzugs- und Wohlfahrtsrenten aus dem Anleihcablosungsgesetz mit -14 Millionen usw. Abg. Dietrich hat an anderer Stelle gesagt, die Reichsregierung habe zunächst kein Geld gehabt, und plötzlich als die Beamtenbesoldnngsvor- lage eing.'bracht wurde, da habe sic Geld gehabt. Er hätte rich tiger umgekehrt sagen müisen: Die Regierung Hai die Beanuen- vorlage eingebracht, als sie Geld halte. Fenn ich habe mich zu Anfang des Etatssahres 1927 von Monat zu Monat gewei gert. die Vorlage einzubringen. weil zunächst das Geld nicht vorhanden war. Erst als sich zeigte, datz es möglich sein würde, 159 bis 100 Millionen sür 1927 und entsprechende Beträge sür 1928 auszubringen, sind wir an die Arbeit zur Besoldungsneu regelung gegangen. Für 1927 wird man also wohl nicht von einer Finanzpolitik reden können, die eine scharfe vernichtende Kritik verdient. Dabei wirst das Jahr 1927 noch einen Ueber schuß von mindestens 100 Millionen ab, der in das Jahr 1928 übertrage» werden soll. veuu kommen w.r zum Etat 1 928. Als der Hauptetat herausgegeben wurde, ist allgemein anerkannt worden, datz er nach den Grundsätzen strenger Sparsamkeit aufgestellt sei. Schon der Berichterstatter hat daraus hingewiesen, wie der Nettobedarf für die gesamten Verwaltungs zwecke sich fortgesetzt gesenkt hat, er betrug 1920 noch 2.5 Milliarden. 1927 2,8 und wir haben ihn 1928 aus I 7 Milliarden gedrückt. Wir haben weiter den erfolgreichen Versuch gemacht, mit irgend welchen Verheimlichungen auf- zuräuinen. Wir haben zum ersten Male dem Reichstag die Möglichkeit gegeben, sich nuch über die Reste ein klares Bild zu machen Das ist in der erste» Woche, nachdem die Ucbersicht er schienen war, überall bearützt worden. Es ist gelungen, den Bedarf zu senken, obwohl >928 neue zwangsläufige Ausgabe» in grotzem Umfang im Etat stehen: 409 Millionen Reparaiions- Hilssmatznahr . nahmen 108, Liquidaiionsschäden 7 Millionen und >0 Millionen, die vom Reichstag bereits beschlossen sind zur Beteiligung an der Kapitalscrhöhung der Vau- und Bodcnbank. Soli in die sen 17t Millionen, wenn wir von den 19 Millionen sür die Bau- und Bodenbank abseben, die aanze ..Demaaonie" der Reicbs- regierung und der ganze „Leichtsinn" des Finanzminister» liegen, von denen in den letzten Tagen gesprochen worden ist? Ist etwa die Notlage der Ländwirischast, sür deren Behebung im ganzen 04 Millionen eingesetzt sind, nur eine vorgetäuschie? Will man das Programm etwa nicht haben? Wenn Sie di« Landwirtschastshilse abkehnen wollen, bleiben noch 220 Mil lionen. Run kommen wir zu dem Sozialprogramm. Viel« -eicht ist dieses der Stein des Anstotzes? Die Matznahmen auf ozialem Gebiet werden doch aber durch die grotze Notlage der sozial- und Kleinrentner erfordert, die in der Inflation ent« landen ist. Für die Kleinrentner sind in dem Programm 25 Millionen vorgesehen. Nach dem Wunsch der Demolraten müssten es 125 werden. Ob dann die Finanzpolilik von ihrem »einagogi.chem Charakter verloren hätte, weih ich nicht. Es bleiben nun die I n v a l i d e n r e n t n e r, denen durch die Matznahmen der Reichsregierung das gegeben werden soll, was .rsorderlich ist. damit sie wieder den realen Wen ihrer Friedens- centen bekommen. Das bedeucet 3 bis 5 Mark, im Durck,schnitt rber nur drei Mark für jeden im Monat. Wenn man dagegen »uilretcn will, jage man es öffentlich, dann lehne man einfach diese Forderung ab. Die Deckung soll durch die Einstellung einer Reserve bei den Zöllen erfolgen. Nun wird in der Oesfentlichkeit gesagt, dadurch sei die Zollsenkung erledigt. Das ist nicht ricklig. sie ist erledigt worden dadurch, datz der Reichstag sich in den nächsten Monaten nicht mehr an die Zoll-« sentungsarbeit mache» kann Dann haben wir bei der Tabak steuer 20 Millionen zugesctst, aber doch nicht aus der Luft heraus. Die Einnahme aus der Tabaksteuer beträgt 1927 soviel, wie wir jetzt für >928 neu eingestellt haben. Endlich haben wir verschiedene Einsparungen am Etat vorgenominen. Dabei weise ich darauf hi», datz die Hälfte des Notprogramms ja aus einmaligen Ausgaben besteht. Der Abg. Dr. Fischer hat mir gesagt, ein verantwortungsbewusster Finan',minister hätte das Notprogramm unter allen Umständen ablehnen müssen. Aber es ist ja jeder Partei unbenommen, es ganz oder zum Teil abzulehnen. Die Ausstellung des Etats 1929 wird kaum schwerer sein als die 1928. Das Reichskabinett hat seiner Zeit woclzenlang beraien, um den Etat möglichst stark hermiterzu- drückcn. Das wird auch 1929 notwendig sein. Im übrigen konnte man do.5 1927 die Verhältnisse des Jahres l!>29 ebenso wenig absolut sicher überschauen, wie das 1925 für 1927 der Fall war. D-e Lasten der gesamten deutschen Wietschasl sind derartig angcwachsen. datz es für die Wirtschaft unmöglich ist und sein wird, sie aui die Dauer zu tragen. Datz ein Abba» unter alle» Umständen einlrelen mutz, bält die Reichsregierung für durchaus selbstverständlich. Wir haften den Wiederaufbau des E i g e n k a p i t a l s D e u i s ch l a ii b s sür dringend erforderlich. Ich bin überzeugt, datz die Politik, die wir im Rechnungsjahr 1927 gecrieben haben, die scharfe und unsachliche Kritik nickst ver dient. die ihr zuteil geworden ist. Wir werden ja am Ende des Jahres 1928 sehen, wie sich die Dinge ansmirken. Ich glaube, datz man aus der E usernung unsere Arbeit dann ruhiger und gerechter beurteilen wird. Skresemarm über die Neuwahlen Für einen kurzen Wahlkampf — Ein Appell zur Sachlichkeit lrbeit müssten "die Vertreter der verschiedenen Parteien Mch bieder zur Sachlichkeit zurücksinöc». Gerade Sie Arbeit nn Schlüsse des jetz-gen Reichstages habe gezeigt. Satz die ver- chieSenen Parteien sich völlig darüber einig und klar sind, was Berlin, 22. März. Ter illeichsn atzen minister Dr. Streseina n n Hai gestern auf dem Empfangsabend des Berliner Verbän de s d e r a u s m ä r t i g e n Presse eine Rede gchallen. die grohe Beachtung gefunden hat,.obivohl sie es in sehr geschickter Weift vermied, auf beslimnste politische Tagessragen einzugehen. Ter Minister erklärte, er könne 10 Tage vor dem AuseinanSer- gehen des Reichstages keine grotze politische Rede halte». Zu politischen Reden werde nach Ostern genügend Zeit sein, und man solle eine Schlacht auch nicht zu früh beginnen. Der Minister kritisierte dann in humorvoller Weise manche Arbeitsmethoden der modernen Presse. Er bestritt, datz es ein Borieil sei. wenn die Zeitungen zwei- oder drei mal iügl'ch erschienen. Die Möglichkeit, den Fnhalt der Zei tung wirklich auft.umhmen, werde dadurch vollkommen zer störst. Es sei zu beklagen, datz die Zeitschriften in Deulschland nicht die ausreichende B deutung genössen Man müsse fragen, ob v cht aus den Kreisen der Prelle selbst hier nicht eine retardierende Bewegung einsetzen könne. Der Minister unterstrich dann die Bedeutung der bevor- sleh-itte» N e u wa h len. Es sei allerdings zu wiinlchen. datz der Wa''lkamps aufs üntzerste abge'i irst würde. Am Ende eines auf sechs Woche» ausgedehnten Wahlkampfes stünden immer sflarteihatz und Demagogie. 14 Taoe genügten in anderen Ländern zur Aufklärung der Wählerschaft. In der Gegenwart hätten ka'sttal slische Machte grötzeren Einflutz als früher, aber diese Mächte dürfte» nicht aus die Zusammensetzung des Reichs tages einen Einflutz ausüben. Deshalb sollten auch den Prr- teien möglichst d'e Wall'koslen, und zwar nicht nur für die Stimin-ettet, ersetzt werden. Das Reich müsse den Parteftn aus diese Weise ihre ilnabhängiakeit garantieren, so datz sie nicht auf andere Instanzen angewiesen seien, deren Unparsteilickkeil nickt in demselben Matze aewabrloistet sei. Es dürfe nicht sei», datz der Mann, der die Wahlkosicn be'ahlen könne, an diejenige Stelle gesetzi werde, von der der Gelehrte abgesetzt werde, der diese Kosten nicht bezahlen könne. Kein« Partei allein sei in der Lag«, das deutsch« Volk alilcklich zu machen. Ohne «In Zusammengehen der Parteien lasse sich nicht regieren. Koalitionen würden aber unmöglich, wenn man sich vorher allzusehr zerfleische. Bel der praktischen Arbeit müssten'die Vertreter der verschiedenen Parteien Mch miede ^ . «in schieden,.. .... man eigenlftch an praktischer Arbeit leisten könne. Znni Schüft', berief sich der Minister bei seinem Appell zur Einigung zur sachlichen Arbeit auf die Persönlichkeit des Reichs präsidenten. In dieser Persönlichkeit zeige sich, wie das Gute des 'Allen mit dem Gaten des dienen sich vereinigen müsse, um das Volk z'ftaniiiieiizuhalien Ter Apzu-ftl zur Einigkeit und zur sachlichen Arbeit, den der Autzenmi»ister in seiner Rede ausgesprochen hal, kann nur begrüßt werben. Im gleichen Sinne hat die Zenlrumsparlei von jeher gearbeitet uns hat diese Gesinnung schon vor Jahren !» Wahfteilen bewährt, cn denen die Pariei des jetzigen Reichs- autzenininisters noch keineswegs der 'Ansicht war, datz nicht eine Partei allein in der Lage ist. das deutsck>e Volk glücklich zu machen.. Wir bedauern sagen zu müssen, dah die 'Beratung des Schulgesetzes gezeigt Hai, datz der Wille zur saestichen Arbeit bei der Deutschen Volksparstei auch heule noch, wo sie seil fünf Jahren in der Regierung steht, nicht in allen Fällen gleich- mätz g stark entwickelt ist. Etwas sonderbar mittet der Vorschlag an. von Reichs wegen den Parteien die W a h l k o st c n zu ersetzen. Wie sollte der Berieilungsschlüssel sür einen solckpen Ersatz gesunden iverden und wie die Höchstgrenze? Der 'Minister Hai darüber nichts gesagt, auch nicht darüber, ob etwa nur die große» Par teien berücksichtigt werden sollten, die Splitterparteien und Neugründungen aber nicht. Ter Minister hat da doch wohl dem Staate Ausgaben zugciviescn. die auf andere Weise gelöst werden müssen. Uebrigens Hai er sich dabei in merkwürdigen Kontrast gestellt zu den Wahlgesetzen mancher deutschen Länder, die unter Mitwirkung der Deutschen Polksparlei zustande ge kommen sind, in denen von einzelne» Parteien noch besondere Leistungen an den Staat in Form von Wahlkautionen erhoben werde». Wir erl>alten ein« solche Sondersteuer auf das Partei- lebcn für unzulässig und verfassungswidrig, in gleicher Weise ober wäre eine staatlick)« Subventionierung des Parlrileben» vom Uebel.
