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Donnerstag. Dik Zeitung er- ph«I»t mit Ausnahme de« Gvnntag« täglich zwei mal undwnd aukgegebenin «eip. tig Vormittag« >1 Uhr, Abend« « Uhr; in Dr«4d<« Abend« i Uhr, Vormittag« 8 Uhr. Erste Ausgabe, »»mittags 11 vhr. 26. Februar I8S2 —- Rr. SS. Deutschs Allgkuikiut Zeitung. Zu beziehen durch alle Post ämter de« In- und Au«l„de«, sowie durch die Srpedltlo- nen In /v«ip>ig (Querstraße Nr. 8) uud »r«»d«« (bei E. Höckner, Neustadt, An der Brücke, Nr. L). für da« Vierteljahr lATHlr.; jede einzelne Num mer I Ngr. - »Wahrheit und Recht, Freiheit uud Gesetz!» Insertionggebü-r für den Naum einer Zeile r Ngr. iveutschlantz. Die Oberpostamts-Zeitung glaubt „mit bessern Gründen" der kürz lichen Mitthcilung der halbofsiciellen Karlsruher Zeitung über eine am 20. Febr. in der Bundesversammlung erfolgte ehrenvolle Entscheidung der Flottenfrage entgegentreten zu dürfen. „Am 20. Febr.", sagt sie, „hat keine Bundestagssitzung stattgcfunden, in welcher die Flottenfrage in irgend einer Weise zu einem Abschlusse gelaugt wäre. Es hat diese Frage ihre Lö sung überhaupt noch nicht gefunden, doch liegt eine solche nun nicht mehr ferne." Zn der Sitzung vom 21. Febr. hat Preußen den Antrag gestellt, es seien die Verhandlungen über die Flottenangelegenheit nicht in Resume's der Protokolle zur öffentlichen Kenntniß zu bringen, sondern die Protokolle darüber vollständig der Oeffentlichkeit zu übergebcn.Z -j-Berlin, 24. Febr. Unter dem Vorsitze des Königs wurde gestern ein Ministerrath gehalten, welcher die Form und den Inhalt der könig- lichen Botschaft betraf, die hinsichtlich der Revisionsvorschläge an die II. Kammer gelangen soll. Wie aus zuverlässiger Quelle berichtet wird, ist noch keine Einigung darüber zu Stande gekommen; wiederholt versichert man, cs läge kein Grund zu einer CabinetSkrisis vor, während die Neue Preußische Zeitung die Bethmann «Hollweg'sche Partei mit ihren Hoff nungen auf Portefeuilles verhöhnt, ein Zeichen, daß die Luft nicht ganz rein ist. Die Entscheidung ist nicht lange mehr auszuschiebcn, und es wer den also wol die nächsten Tage Licht in die Sache bringen. — Die Reaction enthüllt mit jedem Tage einen Theil ihres wohlangelegtcn Planes für die Zurückführung der vormärzlichcn Zustände. Das Ministerium hat sich be reit finden lassen, die Aufhebung der Grundstcuerbefreiung durch eine Ent schädigung zur Illusion zu machen, und mit der naiven Aeußerung, daß eS zwar die Grundsteuer nicht für eine Rente halte, aber dennoch cs billig finde, den bisher begünstigten und bevorzugten Rittergutsbesitzern eine Ent schädigung von 107- Millionen zu gewähren. Es hat ferner bereits zuge geben, daß auch für Aufhebung der Jagdgercchtigkeit auf fremden Grund stücken eine Entschädigung eintreten müsse. Die Majorität der 1. Kammer beschloß vor wenigen Tagen die Wiederherstellung der Lehen und Fidcicom- miffe, und die Commission derselben Kammer für die Gemeindeordnung, meist aus Anhängern der v. Gcrlach'schcn Paradoxen bestehend, hat aus ursprünglichen Werken des Hrn. v. Manteuffel eine Charte für die Junker sammt einer obligaten Polizeiverfassung gemacht; die nächste Rundschau der Kreuzzeitung wird von Jubel übcrflicßen. Die Behandlung, welche der ganzen Angelegenheit der Gemeindeordnung seitens der äußersten Rechten widerfah ren, zeigt von einem seltenen Hohn gegen Logik und die ewigen Begriffe des sittlichen Rechts. Die Opposition in der I. Kammer ist in dieser Frage mit glänzenden-Waffen ausgetreten nnd namentlich zeigte der Abg. Lette, daß es sich allein darum noch handle, ob in Preußen fortan der König oder die Junker herrschen würden. Aber die Reaction hat noch keine Ruhe gefun den, sic kann nicht schnell genug zu ihrem Ziele kommen, denn sie fürchtet den anbrechenden T,g und will noch vor dem letzten Hahnschrei ihr nächt liches Werk vollenden. Schon wieder hat ein treuer Schildknappe Gerlach's und Consorten, Abg. Klee aus Posen, einen Zusatz zu Art. 12 der Vcr- fassungsurkunde beantragt, nach welchem die „Mitgliedschaft in einer der beiden Kammern und der Zutritt zu Aemtern, mit denen die Ausübung einer richterlichen, polizeilichen und exccutivcn Gewalt verbunden ist, durch die Aufnahme einer der anerkannten christlichen Kirchen bedingt sein soll". (Nr. 92.) Abg. Klee motivirt seinen Antrag, der nur von der äußersten Rechten, unterstützt ist, mit viel Phrasen und wenig Gedanken; er be- fürchtet, man werde den Antrag für etwas sehr „mittelalterlich" halten und greift zum Hegel, um aus zwei Stellen die Nothwendigkeit des Antrags zu deduciren. Abg. Klee vergißt, daß Preußen ein protestantischer Staat ist und sich dessen bei jeder Gelegenheit rühmt; er will den Begünstigungen der anerkannten Kirchen noch das Privilegium, den Staat zu regieren, hinzu fügen, denn folgerichtig kann Abg. v. Beckerath als Mennonit nicht mehr in der Kammer sitzen und kein jüdischer Rittergutsbesitzer soll fortan die proponirte „gutsherrliche Polizei" ausüben. In Schlesien, Posen, Preußen besitzen nämlich viele Juden Rittergüter, wie denn auch überhaupt die Rit tergüter allgemein verschuldet sind. — Der eben durch die «Minerva» ver öffentlichte Bundespreßgesetzcntwurf erregt hier allgemeines Erstaunen. Dagegen ist das preußische Preßgcsetz noch ungemein liberal. Auch die Re- gierung soll jetzt schon ganz entschieden gegen den Inhalt dieses Entwurfs sein. — Das Project der Zeitungsbesteuerung nach Quadratzollen ist in der Commission noch nicht erledigt und hat die wiederholte Vernehmung von Sachverständigen zur Folge gehabt. Die Commission soll zum Theil für die Hälfte der prsponirtcn Steuer sich erklären, eine andere Meinung in derselben verlangt das Zurückgehen auf den s-ühern Stempelsteuerbctrag von 1 Thlr. pro Jahr und Exemplar mit einigen Modifikationen für ver schiedene Formate. 0 Berlin, 25. Febr. Wir haben, was den Entwurf allgemeiner Bun- despreßgesctznormen betrifft, wie er, aus den Berathungen der Fach männer hervorgegangen, von Oesterreich mit mehren Zusätzen bereichert, hier vorliegt, bereits mitgetheilt, daß die diesseitige Regierung wesentliche Abän derungen des Entwurfs, namentlich den Wegfall der von Oesterreich belieb ten Zusätze, für durchaus nothwcndig hält. Namentlich will die diesseitige Negierung die Einzelregierungen weniger beschrankt wissen, als dies in der Vorlage der Fall ist. Alles, was wir über die Montagsconferenz verneh men, bestätigt diese Mittheilungen. Die diesseitigen officiellen Erklärungen in der bezeichneten Weise werden nicht mehr lange auf sich warten lassen und wird durch dieselben die praktische Wirksamkeit von Bundespreßgesetz normen wol noch auf einige Zeit verschoben sein. Die Erwartung, daß man mit Ausschluß der größern Staaten einen Preßgesetzentwurf für die kleinern deutschen Staaten aufstellen werde, möchte sich schwerlich be wahrheiten. Der Sachlage nach würde eine solche Exception den Beifall und den Accept der kleinern Regierungen auch nicht finden. Eine Rückwirkung von Verboten und Strafen in Preßsachen in dem einen Lande auf die übri gen Bundesstaaten wird übrigens auch von unserer Regierung für zweck mäßig und nothwendig gehalten; was bisher auf diesem Gebiete sich als eine Rückwirkung der Maßregeln eines einzelnen Staats in andern geltend gemacht hat, war lediglich die Folge zwischen den einzelnen Behörden ein- gesührter vertraulicher Mittheilung und Berichterstattung. — Wie wir glaub haft vernehmen, wird die königliche Regierung dem von dem Abg. Klee cingebrachten Antrag, zu allen Staatsämtcrn nur Mitglieder der beiden christlichen Kirchen zuzulassen, nur ihre bedingte Zustimmung ertheilen. — In Stettin hat sich der Spcner'schen Zeitung zufolge eine Gesell schaft gebildet, die cs auf Abschaffung der Verfassung abgesehen hat. Sie betrachtet sich gewissermaßen als den Kernpunkt für ähnliche Bestre bungen und nennt sich deshalb „Centralcomitc für Abschaffung der Ver fassung". — Die brcslaucr Handelskammer hat in ihrer letzten Sitzung beschlossen, dem Ministerium für Handel rc. in einer Denkschrift auseinandcrzusetzcn, wie nachthcilig für Handel und Verkehr eine Besteuerung der Zeitungs inserate sein würde, und bei demselben zu beantragen, daß von jeder Be steuerung der Zeitungen Abstand genommen werden möchte, durch welche die Inserate unmittelbar oder mittelbar betroffen würden. Karlsruhe, 23. Febr. Das soeben erschienene Regierungsblatt ent hält das Nachfolgende: Leopold, von Gottes Gnaden Großhcrzog von Baden, Herzog von Zähringen. Durch anhaltendes Unwohlsein verhindert, die Vorträge unserer Ministerien per sönlich entgegenzunehmen, haben wir unS bewogen gefunden, bi« auf Weiteres un sern vielgeliebten Sohn, den Prinzen Friedrich, damit zu beauftragen. Derselbe wird unserer Weisung gemäß unsere WillenSnicinung einhvlen und da wo nöthig kundgeben. Zugleich ertheilen wir dem genannten unserm vielgeliebten Sohne hier mit die Vollmacht, diejenigen Gesetze, Verordnungen und sonstige höchste Entschlie ßungen, welche unserer Unterschrift bedürfen, in unserm Namen zu unterzeichnen, und wollen, daß die von ihm unterzeichneten und von dem verantwortlichen Chef dcS betreffenden Ministeriums gcgengezeichneten Acte die volle Kraft haben sollen, als ob dieselben von uns selbst höchsteigcnhändig vollzogen worden wären. Gege ben zu Karlsruhe, 2l. Febr. 1852. Leopold. (Prinz Friedrich ist der zweite Sohn des Großherzogs.) — Aus Frankfurt a. M. vom 21. Febr. heißt es in der Allgemeinen Zeitung: Vom 1. Juli an wird die hiesige Aeitungspresse mit doppel ten Ruthen gezüchtigt werden. Von da an soll das neue Preßgcsetz wirk sam werden, welches Verfasser, Redakteur, Verleger und Drucker zusammen ins Loch steckt, und eine Stempelabgabc soll aufgelegt werden, die in keinem Verhältnisse zu dem Abonnementsprcise steht. Der Senat handelt in bei derlei Beziehung schwerlich aus eigenem Antriebe, wahrscheinlich auf Grund höherer Eingebung. In der Gegenwart beruhende dringende Motive sind auch nicht vorhanden, da die hiesige Presse im Ganzen wohlgezogen ist. — Aus Kassel schreibt man der Kölnischen Zeitung: Die Worte, wo mit der greise Obergcrichtsanwalt Schwarzenberg, Vorstand des ständi gen Ständeausschusses, am 18. Febr. seine Lertheidigung vor dem Kriegs gerichte schloß, haben einen so lebhaften Eindruck auf die meisten Anwesen den, wie versichert wird, auch augenscheinlich auf mehre der Offiziere des Gerichts, gemacht, daß man dieselben gewiß, wie sic nach einer zuverlässi gen Mitthcilung lauteten, gern lesen wird. Ich «heile dieselben daher nach folgend mit: Mein Freund Henkel hat bereits vor nur einige Punkte der Vertheidigung geltend gemacht, die deshalb von meiner Seite nicht erörtert zu werden brauchen.