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WMiiMlW MM UN- An;tM Hohenstein-Ernstthaler Zeitung, Nachrichten und Neueste Nachrichten Freitag, den 23. Januar 1925 MWkI>«lM W 8M» Dieses Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen des Amtsgerichts. Finanzamts und des Stadtrats zu Hohenstein-Ernstthal, sowie der Behörden der umliegenden Ortschaften. Dann folgt die Abstimmung über die Bil- kigungserklärung mit dem oben gemeldeten Ergebnis. Darauf vertagt sich der Reichstag auf Frei tag 1 Uhr mit der Tagesordnung: Handelsver- tragsverhandlungen. SrU-kt»' ledw Werktag nackmMag». — gemtzncher Nr. II. — Postscheckkonto Leipzig 2S <«t, — Semetndegtrokanto l«. — van» konto Darmstädter Bank Zweigniederlassung Hoheniiein-rrnsttdal — Unverlangt eingesandte Manuskripte werden nicht znrückge. schickt, ikinsendunge» ohne Nanienlnennung finden keine Ausnahme eiet tragen. »omur>en, Belgincheu wir. wird oer vruNodetrag » Rechnung gestellt. Im Falle höherer Lew al' — »r eg oder tonsliger trgend weicher Ltöruag »eh vetrr'de« »er Zeitung, dk! Lieieranten »d« »er vesörderuu^erurichtungen — hat der Be zieher «eine» Auchrnch aut titrsernag »der Rachlteserung da Zeitung »der ans Rüikahlung de» »«ugevrai«». Druck und Verlag von Dr. Alban Frisch. Verantwortlich für dir Schriftleitung Dr. Erich Frisch, für di« Anzeigen Otto Koch. Regierungskrise verschuldet habe. Schuld tra gen die Demokraten. Sie waren schuld, wenn eine Regierung auf breiterer Basis nicht zu stande kam. Das Zentrum war bereit, mitzu machen. Der Redner tritt wieder für die Er haltung der konfessionellen Gegensätze ein. Der Redner bedauert dann die Ausführungen des Abg. Dr. Breitscheid zur Entwaffnungsfrage. In welche Lage werde ein deutscher Außen minister versetzt, wenn er sich vom Auslände müsse sagen lassen, daß in seinem eigenen Par lament diese Dinge als wahr unterstellt wer den. (Stürmische Zustimmung rechts, Lärm bei den Soz.) Der Redner stellt fest, daß auch verschiedene internationale Generäle der Ueberzeugung sind, daß die Entwaffnung Deutschlands vollständig ist. Jetzt handle es sich nicht um die Frage: Republik oder Mon archie, sondern um die Frage: Republik oder Chaos. Den Varmatskandal sollte man vor seiner völligen Aufklärung noch nicht politisch aüsschlachten. Zu beanstanden ist nur die Her gabe von Millionenkrediten an zweifelhafte Unternehmungen, während fest fundierte solide Unternehmungen sich nach Krediten von 5000 bis 7000 Mark die Hacken ablaufen müßten. Der Redner fordert, daß der Reichstag wieder auf seine Aufgaben der Gesetzgebung zurückge- führt werde. Mit Ermächtigungsgesetzen könne nicht länger regiert werden. Die Parteien müßten Selbstdisziplin und Selbstbeherrschung üben. (Beifall rechts.) Abg. Schneller (Komm.) verlangt von der Regierung eine Erklärung über die Amnestie. Abg. Dr. Haas (Dem.) wendet sich gegen dis Polemik des Abg. v. Kardorff gegen die Demo kratische Partei. Wenn auch die Deutschnatio nalen anerkennen würden, daß es sich um Re publik oder Chaos handle, so wäre das ein zu begrüßender Fortschritt. Die Deutsche Volks partei trage die große Schuld an den Krisen der letzten Zeit. (Widerspruch rechts.) Marx Berlin, 22. Januar. Am Regierungstisch Reichskanzler Dr. Luther. Vizepräsident Eraefe eröffnet die Sitzung 11 Uhr 20 Min. Als erster Redner der zweiten Rednerreihr nimmt Abg. Müller-Franken (Soz.) das Wort. Der Redner fragt den Reichskanzler, wie seine Behauptung, daß sein Kabinett kein Kampf kabinett sei, sich mit den aggressiven Ausfüh rungen des Grafen Westarp vereinigen könne. (Zustimmung links.) Der Redner erklärt dann, daß seine Fraktion, der Mahnung des Reichs kanzlers folgend, bereit sei, aus einer ganzen Reihe von Gebieten praktisch mitzuarbeiten. Gegen Korruptionserscheinungen im öffent lichen Leben müsse mit eisernem Besen ohne Ansehen der Person, auch ohne Ansehen von Familienbeziehungen, vorgegangen werden. Der Redner erwähnt dann im einzelnen die Barmatasfäre. In verschiedenen Sitzungen des Verwaltungsratcs der Reichspost haben die deutschnationalen Abgg Körner und Bruhn die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für unnötig erklärt (Hört, hört, links.) Die Korruptionserscheinungen hängen weniger mit der Etaatsform zusammen, das zeigen z. V. die Erfolge von Kutisker. Der Redner erklärt sich bereit, diejenigen Maßnahmen zu unter stützen, die geeignet sind, die parlamentarisch amtliche Tätigkeit von privater Betätigung zu trennen. Auf einen Zuruf des Abg. Henning (Natjoz.) stellt der Redner fest, daß er noch nie einen Aufsichtsratsposten bekleidet hat. Der Redner schließt mit einer Mißtrauens- erklärung gegen das Kabinett. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Behrens (Dntl.) bezeichnet die jetzige Regierung als ein Produkt des Volkswillcns, der sich bei zwei Reichstagswahlen gezeigt habe. Mit der neuen Regierung beginnt ein neuer Abschnitt in der Geschichte der Republik. Die Deutschnationalen stehen auf dem Standpunkt der vollkommenen Volksgemeinschaft. Hindernd steht dem der Klassengedanke des Marxismus gegenüber. Gewiß könne man auch mit dessen Anhängern in gewissen wirtschaftlichen Fragen zusammengehen, aber in den höchsten Grund fragen der Kultur und des Christentums schei den sich die Wege. Die Sozialdemokratie sei nicht die alleinige Vertretung der Arbeiter schaft. Die große Mehrheit der Arbeiter stehe hinter den Parteien, die die jetzige Regierung unterstützen. Der Redner vertritt Mittelstands forderungen und wendet sich gegen den auf dringlichen Luxus der Neureichen. Die Politik der Deutschnationalen sei einzig und allein auf das Wohl des deutschen Volkes eingestellt. i Abg. von Kardorff (D. Vpt.) bestreitet ent schieden. daß die deutsche Volkspartei die letzte : wurde gestürzt, ohne daß man schon wußte, wie man ein Kabinett bilden sollte. (Erneuter Widerspruch rechts.) Die bisherige Opposition der Deutschnationalen sei weder sachlich noch national gewesen. Verantwortungsbewußte Opposition werde man vielleicht in den näch sten Wochen von den Demokraten lernen kön nen. Das Innenministerium sei noch nie mit einem so ungeeigneten Mann besetzt worden wie Schiele. Der Redner verteidigt das Reichs banner Schwarz-Not-Eold, das wenigstens er reicht habe, daß die rechtsradikalen Organisa tionen jetzt etwas zurückhaltender geworden sind. Wir haben kein Vertrauen zum Kabinett, erwarten aber, daß es im Sinne der Neichser- klärung handelt. Abg. Hampe (Wirtsch. Ngg.) sagt der Re gierung Unterstützung zu, wenn sie besonders die Interessen des Mittelstandes wahrnehme. Hoffentlich sei der neue Minister Schiele zu gänglicher als Severing. Der Redner schließt mit der Erklärung: Wir stehen der neuen Re gierung vorurteilslos gegenüber und werden ihr durch Annahme der Billigungssormel unser indirektes Vertrauen aussprechen. Abg. Graf Reventlow (Natsoz.) erhebt zu nächst Einspruch gegen die Beschlagnahme einer völkischen Broschüre, die sich mit dem Barmat skandal beschäftigt. Er polemisiert dann gegen den sozialdemokratischen Abg. Breitscheid, den er einen Mann im Monde nennt. Der Redner bedauert, daß die neue Regierung die bisherige Außenpolitik fortsctzen wolle. Der Völkerbund sei nur eine Art Aufsichtsrat des internationa len Weltkapitals. Damit schließt die Besprechung de, Regie rungserklärung. Der Finanzskandal. Nachdem Postmin.st« Dr. H o e s l e mehr fach verhört worden ist, wurde gegen ihn das Ermittlungsverfahren er öffnet. Ge cu «ine Haft ist Hoesle zunächst durch seine Immunität geschätzt- Reden Dr. Hoe'le sind 8 O b e r b e a m I e des Reichspostmi nNeriums in das Enu ttclungsverfahkeu verwfk. kclt worden. Gestern weilten Vertreter der Str 1-anwattschast in mehreren Berliner Bauien. um über d> Herkunft des großen Vermögens Dr. Hoeles Nachforschungen anzustellen. Genrralanzeiger für Hohenstein-Ernstthal mit Hüttengrund, Oberlungwitz, Gersdorf, Hermsdorf, Bernsdorf, RüSdorf, Langenberg, Meinsdorf, Falken, Langenchursdorf, Reichen bach, Callenberg, Grumbach, Tirschheim, Kuhschnappel, St. Egidien, Wüstenbrand, Grüna, Mittelbach, Ursprung, Kirchberg, Erlbach, Pleißa und Rüßdorf. Der dritte Tag der Aussprache. Berlin, 22. Januar. Bei der heutige» Abstimmung im Reichs tag über den B i l l i g u n gs a n t r a g der Regierungsparteien wurde» 218 Stimmen sür den Antrag und 1KÜ Stimmen dagegen abgegeben, 38 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Die Kommunisten und Sozial demokraten stimmten geschlossen mit Nein. Die Demokraten und Nationalsozia- iisten übte» Stimmenthaltung. Die meisten Zentrumsabgeordneten stimmten mit Za, Dr. Wirth und einige andere mit Nein. Der Billigungsantrag wurde also angenom men, und damit waren die Mißtrauensanträge erledigt. Das Berliner Finanzamt hat gegen die Bar- uiatschen Vermögenswerle einen Vorau- sp r u ch geltend gemacht, daß lein« Steueraus weise unser den Barmat-Steuerattc» für die Einfuhr der kostbaren Juwelen- k a m m l u n g in dem Barmatschcn Schloß e vorzwi»deu waren. Diese Juwelen, deren Werl a u f 1 2 M i l l i o n , » Mark ge schätzt wird, haben die Barmats in oic Treuhand.',« eil chaft gegeben. Sic sind nunmelu vom Finanzakut beschlagnahmt worden. Für Mittwoch kommender Woche ist der Po lizcipr fident Richter und dessen Sekretär Richter und de fen Sekrctir Stöcker zur Vernehmung vor den Untersuchungsrichter vor- geladen worden. Postminister a. D. H o « i l« hat einen nmsangreichen Entlastun-gsbeweis auge- boten, der zur Zeit von der Etaatsanwc lt ckasi uachgeprüsl wird. Erregte Szenen im Landtage Der abgebaute Ministerialdirektor Freund erhält für 11 Monat« Staatsdienst «in lebenslängliches Wartegeld v»« monatlich »St» Mark. — Da» »«hatten d« Habenftein-Eniftthale, Kriminalbeamte« im lebte« Kommnnistenprozeh. Dresden, 22. Januar. In der heutigen Sitzung des Landtages werden zuerst die Gesetzentwürfe über Aufhebung von Vor schriften des Hauogesetzes vom 30. Dezember 1837 und zur Abänderung des Gesetzes über die Unfall versicherung in der Land- und Forstwirtschast vom 1. Dezember 1912 ohne Beratung an den Rcchtsaus- schuh verwiesen. Zur Beratung gelangt sodann die Vorlage über die hypothekarisch« »«lastung brr Landwirtschasts» betriebe. Abg. Dr. Trolle (Dntl.), Renner (Komm.) und Meiuel-Tannenberg (Dtscke. Vpt.) äubern verschie dene Wünsche. Auch diese Vorlage geht an den Rcchtsausschub. Abg. Anders (Dtsche. Vpt^) begründet seinen An trag, die Regierung zu ersuchen, über die bisher ge troffenen Eparmabuahmen und über Vereinfachung der Verwaltung dem Landtag alsbald Mitteilung zu geben. Es möchte noch erwogen werden, ob solche Einrichtungen, wie das Landcswohnungsamt, Vie Preisprüfungsstellcn und Landesstellen für Gc- meinwirtschaft, nicht wegfallen könnten. Ihr Rutzen stehe in keinem Verhältnis zu ihren Kosten. Der Antrag findet in sofortiger Echlubberatung einstim mig Annahme. Weiter liegt vor eine Anfrage der Deutsch- tzatioualen, das Wartegeld de« früheren Ministirial- dir«ktors Fr«und betreffend. Abg. Börner (Dntl.) begründet die Anfrage. Entgegen den gesetzlichen Bestimmungen und son stigen Regelfällen seien Freund 17 Jahre, also di« gesamte Zeit vom 17. Lebensjahre (!), und zwar gegen den Einspruch des Finanzministeriums und des Staatsgerichtshofcs angercchnct worden, so daß der junge, arbeitsfähige Mann von kaum 31 Jah ren, der nur 11 Monate Staatsdienst in Sachsen ge leistet hat, nach dem jetzigen Stande der Besoldung «in lebenslängliche» Warteaeld von monatlich rnnd «SO Mark BemaSvlelS vuldmonmlah 8N Gul-Mennige I 7k» «InNbll,blich rräaerlovo. f 10. OUYlg. «rhalte. Rednrr fragt, wi« die Regierung diese Mabnahmc mit Rücksicht auf die Finanzlage des Staates und den staatlichen Berufsbeamten gegen über rechtfertigen wolle. Freund habe sich sür keine Stelle geeignet. Freund hat sich zu Unrecht den Doktortitel zugelegt und führe ihn heut« nicht mehr. (Abg. Liebmann und Menke machen erregte Zwi schenrufe. Letzterer ruft unausgesetzt: Sir behaup ten wissentlich Unwahrheiten.) Als Redner erklärt, die Anhänger Freunds seien felbst daran schuld, dab die Angelegenheit Freund nicht zur Ruhe komme, springen die Abgeordneten Liebmann und Menke (Linkssoz.) in grober Erregung auf und drohen mit geballten Fäusten gegen den Redner und die Deutschnationalcn. Redner verliest schllcblich «inen Brief der Frau Freund (Rufe: Welch«?), in dem kl« die schlimmsten Drohungen gegen Börner aus spricht. Die Berufung Freunds stelle «In Stück Kor ruption dar. Auch setzt sollen wieder verschieden« Staatsämter mit Leuten besetzt werden, die als Qualisikatlon nur da» Parteibuch aufweisen könn ten. Wir hätten genug verdiente tüchtig» Beamte die sich sehr gut als Kreis- oder Amtshaupimann I Der Piris orr »inlpolllarn AniciarnirUe drirom IS. t »1,. I ter piellame»eNe «S (»v!0p!«nmae. jtllr den RawwetS I » 1 nutzen Iv Gvidptennwe bercivnet. I eigneten. Er warn« di« heutige Regierung davor, derartige Maßnahmen zu treffen. r Ministerialdirektor Fritzsche teilt auf die Anfrage mit, die Bestellungsurkunde Freunds setze di« Dienstzeit von 1912 an fest. Freund habe sich da- > durch Ansprüche erworben, die di« jetzige Regierung nicht beseitigen könne. Eine nachträgliche Acnde- rung sei rechtlich nicht möglich. Di« Rückverlegung des Polizeioderleutnant» Götz« von Dresden nach Leipzig betrifft «Ine An frage Grellmann (Dtnl). Der Ansrager führt aus: Die Riilkverstvung des Polizeioberleutnants Götze nach Leipzig sei eine unsoziale Härte und nichts al» eine Matzregelung aus politischen Gründen. Götze sei, weil er Leiter der „Stahlhelm"-Ortsgruppe Bischofswerda war, vom Polizeipräsidenten Kühn unzulässigerweise zur Rede gestellt und sein Aus tritt aus dem Verband der Frontsoldaten in ulti mativer Form gefordert worden. Er frage die Re gierung, was sie zu diesem verfassungswidrigen Vorgehen des Polizeipräsidenten sage und ob sie be reit sei, dagegen cinzuschreitcn und die Versetzung des Götze rückgängig zu machen. Endlich wünsche Redner Ergreifung von Maßnahmen, dah in Zu kunft auch den Staatsbeamten, die Mitglieder vaterländischer Verbände sind, der verfasiungs- mähigmSchutz gewährt werde. Im Anschluh daran begründet Abg. Renner (Komm.) eine Anfrage seiner Partei über Zwi schenfälle bei einer kommunistischen Versammlung in Dresden und einen Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Polizeipräsidenten Kühn in Dresden, weil er gegen „friedliche und ruhige Teilnehmer" einer kommunistischen Wahl versammlung am 28. November 1924 Polizei einge setzt habe, die Versammlungsteilnehmer mihhandelt und verhaftet hätte. Redner beantragte Ucbcrwei- sung seines Antrages an den Rcchtsausschub. Endlich begründet Abg. Siewert (Komm.) einen Antrag aus Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Polizeibeamte, sie in dem Prozeft gegen die Hohenstein-Ernstthaler Arbeit«« am 18. Juni vor dem Landcgericht Zwickau als Zeugen ausgetreten feien. Diese Beamten hätten vor Gericht zugegeben, Spitzel angeworben, Be stechungsoersuche gemacht und Bestechungsgclder an genommen zu haben. Redner beantragt Einleitung des Disziplinarverfahrens, Enthebung vom Amt« und Strafverfolgung. Die Angelegenheit soll im Rechtsausschub eingehend erörtert werden. Minister des Innern, Müller, beantwortet zu nächst die Anfrage über Polizciobcrleutnant Götz«. Götze, der auf seinen dringenden Wunsch von Leip zig nach Dresden versetzt worden sei, habe es abge lehnt, eine ihm in Dresden angebotrn« entspre chende Wohnung zu beziehen. Er scheine demnach gar nicht die Absicht gehabt zu haben, dauernd in Dresden zu bleiben. Er habe seine ganze dienst freie Zeit in Bischofswerda zugcbracht. E» sei äuherst bedenklich, wenn ein Polizcioffister sich dauernd von seinem Standort entferne. Für den überparteilichen Charakter erscheine es auch bedenk lich, wenn ein höherer Polizeibeamter als Führer einer derartigen Organisation, wie es der „Stahl- ^lm" sei, In der Oeffentlichkeit auftrete. (Abg. Grellmann ruft: Und die Reichsversassung?) Tine Beeinträchtigung staatsbürgerlicher Rechte liege im Fall« Götze nicht vor. (Gelachter.) Die Maßnahme
