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Rr. 277 75. Hakig zu- der haben, ob sie dem BesKluß des Reichstages treten könne. Dieser Erklärung schloss sich Vertreter Braunschweigs an. Staatssekretär Zweigert betonte zu bei der cs/L- eo^s Rücktritt des Reichskabinette am 4. Dezember Wie die Berliner Blätter melde», ist der 4. Dezember als Termin der Gesamt demission de« Rumpfkabinetts festgesetzt morde«. Wie wir weiter dazu hören, hat Reichskanzler Dr. Luther vor der Abreise nach London alle Formalitäten des bevorstehenden Rücktrit te s des Reichskabinetts mit dem Reichspräsiden ten von Hindenburg besprochen. Nach der RUck- Inigin-Mutter von England sind die äußerlichen IPnmkftstlichkeiteu abgesagt worden, aber trotz- Idem erwartet man, daß die leitenden Staats- imänner bei der Unterzeichnung Ansprachen aus- liauschen werden, die einen hochpolitischen Cha- Irakter tragen dürften. Deutscherseits rechnet Irian mit einer wichtigen Rede Chamber- >lain s, der sich als der Vater der Locarno-Ver- Itröge betrachtet und persönlich der Inspirator Ider neuen europäischen Politik sein wird, die sich »ns dem neugeschafsenen Zustand herausbilden wird. Bon unterrichteter Seite erfahren wir, daß me Frage des Eintritts Deutschlands an den Völkerbund in der nächsten Zeit den Gegenstand lebhafter diplomatischer Unterhand lungen zwischen Berlin, London und Paris bil den wird. Falls es der Reichsregierung möglich wäre, im Laufe des Februar das deutsche Zu- iassungsgesuch an den Völkerbund zu richten, so wüßte man sich immerhin beeilen, schon jetzt die Formalitäten für die Aufnahme Deutsch- Knds sestzusetzen. In der letzten Zeit find von Berlin, 30. November Reichskanzler Dx. Luther und Außenmini ster Dr. Stresemann haben am Sonntag abend die Reise nach London angetreten, »im mi der Unterzeichnung der Verträge teilzuneh- mcn. Am Montag abend werden in der eng lischen Hauptstadt alle führenden Staatsmän ner versammelt sein, die in Locarno das Ver tragswert paraphiert hatten, und die sich bis zum letzten Augenblick für die endgültige Annahme der Verträge eingesetzt haben. Wie man hört, werden sich die Minister nach der erfolgten Unterzeichnung noch zu einer zwanglosen Aus sprache zusammensinden, die sich aus die wicht gen politischen Fragen beziehen wird, die im .susammenhang mit dem Abschluß der Paktoer träge aufgetaucht sind. den Reichstagsbeschluß aus der Welt zu schaffen. Dieser Erklärung schloß der Vertreter Mecklenburg-Schwerins an. Für die Thüringer Staatsregierung erklärt Minister M ünzer u. a., die Thüringer Staatsregierung habe die Frage an die Reichsregierung gerichtet, ob eine dauernde Verstärkung der Belegung in der zweiten und dritten Zone zu erwarten sei. Wurde di« Antwort nicht verneinend ausfallen, o würde die Thüringer Regierung Zweifel Briand, Skrzynski und Benesch, da gegen nicht Mussolini, anwesend sein. Aus An laß der Unterzeichnung sind ein Empfang beim englischen König und ferner Diners bei Bald win und Chamberlain vorgesehen. Der mehr tägige Aufenthalt in London soll vor allem da zu dienen, um wichtige Besprechungen über die weiteren Auswirkungen der Verträge zu führen. Auch werden die Verhandlungen der deutschen Regierung mit der Nheinlandkommission alsbald einsetzen. In erster Linie handelt es sich um die nächste Ordonnanz, die Amnestiefragen regeln soll. Der Termin für die Anmeldung zum Völkerbund ist noch nicht festgesetzt. Vorher will die Reichsregie rung noch einmal die M i n i st e r p r L s i d e n - ten der deutschen Länder in Berlin versammeln, um mit ihnen über diese Frage zu sprechen. Am 7. Dezember findet eine Sitzung des Völker bundsrates statt, die jedoch für die deutsche An meldung nicht in Betracht kommt, da über diese das Plenum des Bundes zu entscheiden hat. genommen werden solle. Am Dienstag findet Unterzeichnung des in London statt. Angesichts verschiedenen Blättern ausführliche Ailgaben über die-angebliche Verteilung der deutschen Sitze im Völkerbundsrat und dem Generalsekretariat des Völkerbundes gemacht worden. Diese Angaben waren geeignet, einige Bedenken hervorzurufen, d^ der Anschein erweckt wird, als wäre Deutsch land nicht den anderen Größmächten gleichge stellt. In den deutschen Regierungskreisen hält man es daher für notwendig, daß die Behand lung Deutschlands selbstverständlich m einer Form erfolgen muß, die dem Grundsatz der völli gen Gleichberechtigung mit den anderen Groß mächten entspricht. Aus diesem Grund« werden die Verhandlungen zur Vorbereitung des Ein tritts Deutschlands in den Völkerbund minde stens 3 bis 4 Wochen in Anspruch nehmen. nächst in ehrender Weise des Ablebens des Ober- landesgerichtsrats Paul Schumacher gedacht. Vor der Vollsitzung berichteten dir Ausschüsse über eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit den Locarnoverträgen. Die Frage, ob das Gesetz über die Zustim mung zu den Verträgen verfass ungs- änderndsei.wurdemitüberwiegen- der Mehrheit verneint. Auf eine wei tere Frage, ob die Vorkommnisse in Trier und anderen Gegenden der Rheinprovinz einen An laß zum Einspruch gegen das Locarno-Gesetz gäben, wurde von dem Regierungsvertreter da hin beantwortet, die Pressenachrichten über die Absichten der französischen Behörden entsprächen nicht vollständig der Wahrheit und die Verhand lungen mit der französischen Regierung berech tigten zu der Hoffnung, daß die Vereinbarungen von Locarno von der anderen Seite auch durch geführt werden würden. Die dritte Frage, ob man dem Plenum emp- "chlen solle, gegen den Gesetzentwurf E i n - p r uch zu erheben, wurde mit allen gegen drei Stimmen verneint. Der bayrische Vertreter v. Preger erklärte namens seiner Regierung, daß diese beantrage, die feierliche Locarno-Vertrages des Todes der Kö- Frage, ob die Locarno-Vorlage verfassungs ändernden Charakter habe, die Reichsregierung halte an ihrer in der Plenarsitzung niedergeleg ten Regierungserklärung fest. Staatssekretär v. Schubert erwiderte den Vertretern Thürin gens und Braunschweigs, es sei ins Falle Trier mit der französischen Regierung in Verbindung getreten worden und diese habe erklärt, daß sie sofort mit den militärischen Befehlshabern in Verbindung treten und unbedingt an ihren Zu sagen festhalten werde, die Besatzung im Rhein land allgemein zu verringern. Die Regierung sei anch der festen Ueberzeugung, daß noch eine wei ter« Erleichterung der Quartierlasten im besetz ten Gebiet eintreten werde. Der Reichsrat beschloß darauf mit <10 g e g e n 1 ö S t i m m « n von dem Gesetzentwurf« über di« Zustimmung zu den Locarno-Verträgen und den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund Kenntnis zu nehm«», ohne Einspruch zu erheben. Gegen diesen Beschluß stimmten: Dio Abreise nach London und das dortige Programm Die deutsch« Delegation, di« sich zur Unterzeichnung der Locarnoverträge nach Lon don begibt, hat am Sonntag abend 8.30 Uhr die Reise im Sonderzug vom Lehrter Bahnhof in Berlin aus angetreten. Die Delegation besteht aus dem Kanzler, dem Außenminister und den Staatssekretären Kempner und von Schubert. Ort und Stunde der Abreise waren bis zuletzt -streng geheimgshalte» worden, so daß sich nur sehr wenig Publikum auf dem Bahnhof eingefunden hatte. Ein reichliches Aufgebot von uniformierter und Kriminalpolizei nahm die notwendigen Absperrungen vor. Der Sonderzug bestand aus zwei Salonwagen und einem Schlafwagen. Zur Verabschiedung hatten sich namens des Reichspräsidenten und der Neichs- regierung der Neichswehrminister Dr. Geßler und außerdem der französische Geschäftsträger und der belgische sowie der polnische Gesandte auf dem Bahnsteig cingefunden. Die vier Delegier ten weilten kurz vor der Abfahrt noch einige Zeit auf dem Bahnsteig im Gespräch mit ihren Ange hörigen. Zahlreiche Pressevertreter und beson ders viele Photographen waren anwesend. Die Abfahrt vollzog sich ohne jeden Zwischenfall. Der Zug wird über Köln nach Ostende geleitet. Die Ankunft in London steht für Montag abend bevor. Nm Dienstag soll dann in Lon don die Unterzeichnung der Locarno- Verträge vorgenommen werden. In London werden außer den deutschen Delgierten auch Ostpreußen, Brandenburg, Pommer«, Nieder- schlesien, Bayern und MeckloBurg-Schwerin. D«» Reichsp-uMün- hat unterzeichnet WTV. teilt mit: Nachdem der Neichorat am Sonnabend nachmittag mit 43 gegen IS Stimmen beschlossen hat, auf einen Einspruch gegen das Gesetz über die Verträge von Locarno und de» Eintritt Deutschlands in den Völkerbund zu verzichten, hat der Reichspräsident am Sonnabend «bead das vom Reichskanzler Dr. Luther und Neichs- «ußcnminister Dr. Stresemann kegengezeichnete Gesetz ausgefertigt. Das Gesetz wird demgemäß mit dem Datum vom L8. November in dem am 3. Dezember erscheinenden Reichs- gesetzdiatt verkündet. Der Rcichcrat hat zugestimmt In der R e i ch s r a t s s i tz u n g wurde Don deutscher Seite sind jetzt alle Formalitäten, die mit der Unterzeich nung und dem Inkrafttreten der Paktver- tröge Zusammenhängen, restlos erfüllt. Am I Sonnabend abend hat Reichspräsident von iHiudenburg das Locarno-Gesetz fii n t e r z e i ch n e t, so daß die Ratifizierung der Abmachungen von Locarno damit prompt er ledigt ist. Nach den stürmischen Auseinander setzungen, dis es im Reichstag anläßlich der Aussprache wegen der Locarnoverträge gegeben Hot, ist jetzt eine völlige Beruhigung in der ösfentlicheu Meinung eingetreten. Die Aufmerk- jnmkeit der politischenKreise konzentriert sich nun- mchr auf die Lösung der großen politischen Auf gaben, die die neuzubildende Reichsregierung im .Zusammenhang mit den Locarno-Verträgen au- Ürcben muß, und die letzten Endes den Beweis dafür erbringen soll, ob die deutsche Außen politik, die zur Annahme der Verträge geführt hat, richtig oder falsch gewesen ist. Nach der Rückkehr der deutschen Staatsmänner aus Lon don, die voraussichtlich erst am Donnertag er- jolgen wird, tritt die gegenwärtige Rumpfregie rung Luther zu ihrer letzten Kabinettssitzung zusammen, um ihren Rücktritt zu beschlie ßen und den Weg für ein neues Reichs- kabinett frei zu machen. Trotzdem Reichs kanzler Dr. Luther und Außenminister Dr. Stresemann sich schon jetzt auf die Neubildung der Regierung eingestellt haben, werden sie sich in London die größte Mühe geben, um in der Regelung der Nhcinlandfrage das Versprechen rinzulösen, das sie erst jetzt wieder dem Reichstag gegeben hatten, indem sie erklärten, daß die Er weiterung der Rückwirkungen sofort in Angriff NSL-LÄ««.»"» Montag, den 39. November 1925 n-erden 1p W-ldMruutae berechnet I Parv-w-Helphands Nachlaß unter dem Hammer Wie der „Berl. Lokalanzeiger" meldet, ist über den Nachlaß des verstorbenen Herausgebers der kürzlich eingegangenen „Glocke", Parvus. Helphand, vom Amtsgericht Charlottenburg das Konkursverfahren eröffnet worden. . Helphand besaß auf der Haoelinfel Schwanen- werder ein« schloßartig« Villa. Der Friedensnobelpreis für Dawss „Stockholms Aftenbladet" meldet: Es verkan tet, daß der diesjährige Friedens« obel. preis dem amerikanischen Vizepräsident Dawes verliehen werden soll. Die Haftentlassung der Gräfin Bothmer abgelehut Die Strafkammer des Potsdamer Landge richts hat den von der Verteidigung der Gräfin Bothmer eingereichten Haftentlass ung s a n t r a g abgelehnt «it der Be- Gründung, daß weiterhin Verdunkelungsgefahr bestehe. Gleichzeitig wurde der Termin für die Berufungsverhandlung endgültig anf den 14. D«z«mb«r anberaumt. Raubüberfall im Schnellzug Im Schnellzug Basel —Chiossck wurde ei« holländischer Iuwelenhändle» bewußtlos aufgefunden, Während der trtttserklärnng des Kabinett» wird Reichs präsident von Hindenburg zunächst die Partei führer empfangen, die er um nähere Vorschläge über die Neubildung der Regierung ersuchen wird. Im Anschluß daran werden di« Reichs tagsfraktionen zusammeutret««, um sich mit der Regierungsfrage zu beschäftigen. In den parla mentarischen Kreisen erwartet man, daß am kommenden Sonntag die ersten interfraktionellen Verhandlung«» zwischen den in Frage kommen- denParteien stattfinden werden. Führende volks- parteilich« Politiker halten es für höchstwahr scheinlich, daß der Reichspräsident zunächst den Reichskanzler Dr. Luther wieder mit der Kabinettsbildung Letranen wird. Geßler uz* die Demokraten iSiae » e Drahtmelduna) Berlin, !)0. November Wie wir hören, wird sich di« demokra tische Reichstagsfraktion in einer ihrer nächsten Fraktionsfitzungen eingehend mit dem Fall des Reichswehrministers Keßler be schäftigen, gegen dessen Wiederberufung in die neue Regierung von linksstehend«« Seit« plan mäßig gearbeitet wird. Die demokratisch« Reichs- tagsfraktion dürste sich voraussichtlich auf den Standpunkt stellen, daß Dr. Geßler nicket als ihr Vertrauensmann in der Regierung zu gelten hat und daß er auch im Falle einer Be teiligung der Demokraten am neuen Reichekabi nett nicht als demokratischer Minister zu gelten habe. Im übrigen aber wollen die Demokraten keineswegs oerlangen, daß Dr. Geßler aus der neuen Negierung ausgeschlossen wird, da sie der Meinung sind, daß die sozialdemokratischen An griffe gegen ihn nicht genügend begründet seien, um ihm ein offenes Mißtrauensvotum auszn* sprechen. Heute Montag, Beginn de» Räumung Kölns Reuter meldet aus Köln: Die Räumung der Kölner Zone beginnt am Montag, als» eine» Tag frühe», als ursprünglich vorge sehen. Di« BesatzunKsLruppe Kölns wird vermindert? London, 3V. Rov. Dem Kölner Bericht ¬ erstatter des „Daily Telegraph" zufolge, werden morgen 1 Offizier und 100 Mann Köln verlasse». Am folgenden Tage wird wieder eine kleine Abteilung abfahre». Am 3. Dezember wird das 1. Bataillon de» Man chester-Regiments nach Königstein abgehen. /7 Wm Zer Anterzeichrmng in LonZon Bon uns« rein Berliner Vertreter N je das lallt!! ugnisse! Preise! HWMWMgMl UNÜAMM Getteraramelser sik Hohenstein-Ernstthal mit Hüttengruxd, OderbtUMvttz, Gersdorf, Harmsdorf, Bergdorf, RLsdors, Langenberg, Meinsdorf, Fall««, L-mgeuchurSdorf, Reichen- -ach, Callenberg, Grumbach, Tirschherm, Kuhschnappel, St. Egidten, Wüstenbrand, Grüna, Mittelbach, Ursprung, Kirchberg, Erlbach, Piecha und Rüßdorf. Druck und Verlag von Dr. Alban Frisch. Leranttoortiich für Li» EchristleiUmg Dr. Erich Frisch, für die Anzeigen Otto Koch. Erscheint jeden WachenM, nachmittags. — Ferner. Nr. 11. Posischeekkont» Leipzig 23 4L4. — TemcMdegttelvuto 14. — BanilsnN: Lvmmerz- cm» Privat-Bank Zweifelte Hohur- stein - Erifnhal. — »»»erlangt «mgeiandt« Mannstripte werden nicht zurtickgeschickt. — Sinsei^ungen ohne SiammE- n-miung sind«» kein« Ausnahme. Bet «»Mni«, «-»sleichm nfw. wir» d«r BnMo- bett«, in Rechmm, gestellt. Jin Falle Höhe»« vewatt — Krie, -der stnsther irgend weiü^r Stürnng d«S Betriebe» der S-t-mg, der ries««»Men -der »er Bcsvrdenmgseinrieh. 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