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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 04.05.1906
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1906-05-04
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19060504015
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1906050401
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1906050401
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Nachrichten
-
Jahr
1906
-
Monat
1906-05
- Tag 1906-05-04
-
Monat
1906-05
-
Jahr
1906
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 04.05.1906
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Kann- und Sa.,,»«« nur Marienltta»« « von »> dl« Udr Dt« >lm>M„«ru,»- »eil« »k» » Süden, « L>«., An- »ii»i,un,«i> »ul der Bnvgüeile üeU« L Pt, , »,« tteilr aul lert- t«t«» «o Dl,. »I« lkin,rtandt Seil« « Dl, In «uni««r, u»ch «,»». und Het«t«,r» > lualii,, »rundikill: »o Dl,., »ul Drivallrtl« « Dl,. »«»»ui,, Lktl« aul r»nl«tle und als <k>n,klandi so P„. vurwärtt,« Aul- kü,r nur ,k,e» Dorauodktalilun,. V»t«,dlü»l«r kolien u> Dlenul,«. S«nlprr»rr: «r. U und »0»«. HauptgelchslWelle: Martenyr.rs. Kegen üblen Wnügei'licb j ^nkxvnillti'kt' 2u»«rtn<1s 6«»» »led M Lssolosw-rültedlorlellw-rskLpsstv I fülltet. SolspoiLeHv. vresilell. keorßMlor. E ^ I k.öökms L IrolksrL.i-tsneekIsuel, feiLveltmeii Optisch - mectinn. Institut Mol-v. leelmilEi'-keiMiiM. tttzpLrulttrvv von nn^vkrt» »m Kvikoo l'Lj.'sruriil'Ic. »rLnko. Veinielieln, Virkupkenn, Vei-messinxen, Vei-xastlpn, Versilbern elv. »Iler M>tttIltxeLen8lLii<Ie Mt' 1 1 ' Mtnistecwechirl in Hesterreich Ehines. Studie,itommissioii, Melallnrbeitklbewegung. Gast- u. Schankwirte. »r, » . , L » vllllllli. Gelichlsve>t,a»t>ln»ge». Euglisch-Iürkilche, Grenzzwitchciifall. Arnolds Kunitscilon. Freit«,,. 4. Mail '.»<>«. Der Mlnlsterwtchsel in Oesterreich ist nicht überraschend gekommen, denn mit jedem Schritte auf dem Wege zur Wahlresorm wuchsen die Schwierigkeiten für den Ministerpräsidenten Freiherr» v. Gautsch dermaßen, daß man schon seit Wochen jeden Augenblick auf seine Amtsnieder legung gefaßt sein mußte. Vorgestern sind die Würsel endgültig gefallen: nach amtlicher Bekanntmachung hat Freiherr von Gautsch seine Entlassung erhalten, und gleichzeitig ist Prinz jkonrad zu Hohenlohe zu seinem Nachfolger ernannt worden. Es ist dem bisherigen Leiter der österreichischen Politik nicht vergönnt gewesen, das von ihm angefangene Werk selbst zu vollenden und sich mit der Einführung des allgemeinen, gleichen Wahlrechts für Oesterreich einen hervorragenden Platz in der Geschichte seines Landes zu sichern. Immerhin hat «r ein gutes Andenken dadurch hinterlassen, daß er — nach einer an fänglich recht widerspruchsvollen Haltung in Sachen der Wahl- resorm — sich schließlich so mit seiner Vorlage identifizierte, daß es für ihn. um mit seinen eigenen Worten zu reden, nur „Sturz oder Erfolg" in dieser Frage geben konnte. Er hat sein Wort wahr gemacht und ist gegangen, als er der ab- lehnenden Haltung des PolenklubS machtlos gcgeniiberstond. Schon waren im Gange der Verhandlungen mit den einzelnen Parteien, besonders mit den Deutschen und Tschechen, Erfolge zu verzeichnen, die ein Kompromiß in greifbare Nähe rückten, als der Ansturm der Polen gegen das Kabinett Gautsch erfolgte. Bekanntlich wollte der Ministerpräsident, um der Wahlreform Hren Weg durch die mannigfachsten Schwierigkeiten zu bahnen, eine Verbesserung bezüglich der gerechten Verteilung der Mandate aus die einzelnen Nationalitäten und tn Verbindung damit eine Parlamentarisierung des Ministeriums herbei- fükren. Was das Kompromiß bezüglich der Mandatsverteilung anlangt, so liegt cs ztvar nicht schwarz auf weiß vor, aber so viel ist doch in die Öffentlichkeit durchgesickert, daß es dem Ministerpräsidenten so gut wie gelungen war, die Slawen von der unbedingten Notwendigkeit einer Vermehrung der.deutschen Mandate und einer, wenn auch vom deutschen Standpunkte aus noch lange nicht ausreichenden Besserung des Verhältnisses der deutschen z» den slawischen Mandaten zu überzeugen. Von 80 neu zu schassenden Mandaten sollten den Deutschen 15, den Italienern 2. den Polen 12 und den Tschechen nur 1 zu fallen. Der slawisch« Block würde damit auf 2«3, der deutsch- romanisch« Block aus 242 Mandate steigen. Gegen dieses Kom- promiß, das der Annahme seitens der Deutschen und Tschechen nicht allzu fern war, setzte der Vorstoß des Polenklubs ein, der für Galizien allein 118 Neichsratsmandate und außerdem eine Erweiterung der galizischen Landesautonomie verlangte. Da Freiherr v. Gautsch hierauf nicht eingehen konnte, und wollte, so mußten Parlamentorisierung des Kabinetts und Kom- promiß scheitern. Vielleicht hätte der bisherige Ministerpräsident eS trotzdem versucht, aus neuen Wegen und mit neuen Mitteln der Widerstands- und Verzöger,ingspolitik >»es PolenklubS Herr zu werden, wenn nicht die Zeit ihn gedrängt hätte. Die Entscheidung mußte aber jetzt kommen, weil nach einer Vereinbarung des neuen ungarischen Ministerpräsidenten Wekerle mit Kaiser Franz Joseph die Delegationen in der ersten Woche des Juni sich versammeln sollen. Wenn im Juni eine Deleaationssession stattfinden soll, dann müssen vorher die Delegationen gewählt Werden, und das Abgeordnetenhaus kann nicht früher aufgelöst werden, als es diese Wahl vollzogen hat und die Delegations- seslsion beendet ist, weil die österreichischen Delegierten mit der Auflösung des Abgeordnetenhauses, von dem sie entsendet sind, auch ihr Delegiertenmandat verlieren würden. Sa lange dieser Termin für die TelegationSsession nicht sestgestellt war. gab es für den Fall, daß die Polen das Kompromiß zum Scheitern brachten, für den Minister zwei Möglichkeiten: er konnte ent weder das Abgeordnetenhaus auslösen oder er konnte zurück- treten. Die eine dieser Möglichkeiten, die Auslösung, war sllr ihn bis nach Beendigung der DclegcrtionSsession enlsollen und damit wurde der Ministerpräsident eines der wirksamsten Zwangsmittel im Kampfe gegen den Widerstand der Parteien beraubt. DaS Ministerium Gautsch ist nun tot: in der Erschei nungen Flucht wird es bald vergessen sein, besonders in Oester- reich, aus dessen politisches Leben das Wort zutrifst: Nur der Wechsel hat Bestand. Schon hat sich der neue Herr. Prinz Hohenlohe, aus den Dornensessel seines Vorgängers gesetzt, um das österreichische Volk in das gelobte Land deS so heiß um strittenen allgemeinen, gleichen Wahlrechts zu führen. Ob ihm gelingen wird, was so unendlich schwer ist? . . . Sicher bringt er für sein schweres Amt viel gut« Chancen mit: die Spannkraft der Jugend — ist der neue Ministerpräsident doch erst 42 Jahre alt —. eine ungewöhnliche Begabung, große Arbeitskraft, moderne Ideen und last, not lssst eine bestrickende LiebenS- Würdigkeit, die ihn besonders für die Durchführung von Kom- promißoerhandlungen geradezu prädestiniert, wie leine Erfolge aus diesem Gebiet als Bezirkshauptmann in Töplitz und Landcs- vräiident i» der Bukowina bewessea. Wie in Wiener politische» Kreisen gesprochen wird, läßt der Umstand, daß gerade er — der wegen seiner freien und großzügigen staatsmännischen Anschau ungen der „rote Prinz" betitelt wird — zum Nachfolger des Barons Gautsch ernannt worden ist. deutlich erkennen, daß an maßgebender Stelle der alte Kurs bezüglich einer möglichst schnellen Turchsllhrung der Wahlresorm beibshalten worden ist. In den letzten Tagen sind zwar verschiedentlich Stimmen laut geworden, die anläßlich der Kabinettskrise einen Stiminungs- umschlag an höchster Stelle witterten, aber sie scheinen unrecht zu haben. Denn wenn die Wahl der Krone ans den Prinzen Hohenlohe gefallen ist. der als aufrichtiger Anhänger des all- gemeinen, gleichen Wahlrechts bekannt ist. so bürgt schon diese Tatsache allein dafür, daß Kaiser Franz Joseph nach wie vor an der Wahlresorm sesthält. Vom Kaiser, der, nebenbei be merkt. Hohenlohes Pate ist. wird erzählt, daß er Hohenlohe sehr zureden mußte, das schwierige Amt anzu- nehmen. Als er seine Einwilligung hatte, gestand er ihm große Vollmackiten zu nicht nur betreffs der Wahlresorm. sondern auch der übrigen Politik. Hohenlohe macht kein Hehl daraus, daß er vieles an der Wahlresormvorlage ändern wird. In welcher Richtung sich diese Aenderungen bewegen werden, steht natürlich noch nicht sest, aber soweit hat sich Prinz Hohenlohe schon jetzt ge äußert, daß er den Polen für Galizien kein Mandat mehr zu- gestehen wird. Wie er ihren Widerstand brechen will, ist sein Geheimnis, von dem bereits die nächsten Tage den Schleier wegziehen müssen. Leicht wird dem Prinzen die Sacl>« jeden falls nich>t gemacht werden, denn die ablehnende Haltung des Polenklubs richtet sich gegen das Gesetz selbst und gegen die Idee des allgemeinen Wahlrechts, aus der es sich aushaut. Freiherr von Gautsch hat dem neuen Minister gut vorgearbeitet, und es wird nun Sache des Prinzen Hohenlohe sein, die ziemlich Weit gediehe nen Kompromiß-Verhandlungen zu einem guten Ende zu führen. Dies wird ihm vielleicht gelingen, wenn man von dem Empfang, der ihm in der österreichischen Presse geworden ist, auf die Zukunft schließen darf. Besonders die deutschen Parteien bringen dem neuen Kabinettsches herzliche Sympathien entgegen. In der „Deutschnationalen Karre- spondcnz" z. B. heißt es: „Man hofft, daß der durch die be kannten parlamentarischen Ränke herbeigeführte Wechsel in der Leitung des Kabinetts der Durchführung der von Baron Gautsch begonnenen Arbeiten zu statten kommen werde. Die Lösung der Wählresormfrage wird die erste und wichtigste Ausgabe auch des neuen Ministerpräsidenten sein. Prinz Hohenlohe dürste ebenso wie Baron Gautsch den Versuch unternehmen, durch ausgleichende Kompromisse die nötige Mehrheit für die Wahl- retorm herzustellen und einem raschen Fortschreiten der parlamentarischen Beratung die Wege zu ebnen. Er hat hierbei wesentlich günstigere Chancen als sein Vorgänger, und man kann mit einiger Berechtigung annehmen, daß er Erfolg haben wird. Bon einer bestimmten Beurteilung der politiscl>en Situation kann so lang« nicht die Rede sein, bevor nicht Prinz Hohenlohe den Parteien die Grundsätze der von ihm einzu- schlogendtn Politik bekanntgegeben Hot. Für die deutsche Volks- Partei hat die Berufung des Prinzen Hohenlohe irgendwelche Aenderung ihrer Stellung zur Wahlresorm selbstverständlich nicht herbeigesührt: der Verband ist nach wie vor für die Ein führung des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts, er hält aber auch daran fest, daß dasJnteressedesDeutsch- tumS an dem Regierungsentwurfe eine Reihe von Aende- rungen notwendig macht, die von der deutschen Vcükspartei auch bisher vertreten wurden. Sollte eine Verknüpfung der Wahl- reform mit einer Erweiterung der Länderautonomie in Frage kommen, müßte di« deutsche Volksvarlei entschieden dagegen Stellung nehmen. In der zweiten wichtigen Frage, in welcher Weise das Verhältnis zwischen Oesterreich und Ungarn »u ordnen sein wird, wird die deutsche Volkspartri den von ihr bisher eingenommenen Standpunkt auch dem neuen Ministerpräsidenten gegenüber in keiner Weise ändern. Die deutsche Volkspartri wünscht, daß die österreichische Regierung stark genug sei. um alle ungerechten, übertriebenen oder ein- festigen Ansprüche Ungarns zurirckzuweisen und das Wirtschaft- liche und staatlich« Interesse der diesseitigen Reichshälste in jedem einzelnen Punkte mit der gleichen Entschiedenheit zu wahren, wie sie für Ungarn von den dortigen Ministerien sicher zu erwarten ist." Neueste Traljtinel-iinuen vom 3. Mai. Deutscher Reichstag. Berlin. sPriv.-Tel.l Aus der Tagesordnung steht zu- nächst die sozialdemokratische Interpellation wegen der Ausweisung rujsiicher Staatsangehöriger durch den Polizeipräsidenten von Berlin unter Billigung des preußischen Ministers des Innern, was die Interpellanten als im Widerspruch mit Artikel 1 des deutsch-russischen Handels vertrags stehend erachten. — Staatssekretär Gras Poia- dowsky erklärt: Nach der Reichsveriassung unterliegt die Fremdenvolizei allerdings der Bcaiissichiigung und Gesetzgebung deS Reiches. Diese VcrsassungSbeslimiining hat ober, so lange sie nickt aus dem Wege der Spezialgeiedgebuna durLaesüdrt ist. nur einen provisorijchen Charakter. So lange eine solche Spczialgcsetzgebung noch nicht ersolgt ist, bleiben die einzel- staatlichen gesetzlichen Vorschriften über die Fremden- volizci in Krast. Die Einzelstaalen behalten alle bezüglichen Befugnisse und Rechte, soweit sie nicht durch Reichsgcietzgebung geändert sind und können verlangen, daß sie in dieier ihrer gesetzlichen Sphäre durch das Reich nicht eingeengt werden. Die Bezugnahme aus Artikel 1 deS Handelsvertrags mit Rußland ist unzutreffend. In Absatz 2 des Artikels heißt cs ausdrücklich: Es herrscht jedoch darüber zwischen den Vertragschließenden Einverständnis, daß die Sondergesctze über Handel, Gewerbe und Polizei nicht be rührt werden, welche in jedem der Vertrag schließenden Länder gelten oder gelten werden und sich aus Ausländer beziehen. Ich bemerke noch, daß auch in dem Niederlassungsvertraa mit der Schweiz ausdrücklich gesagt ist, daß dadurch die Fremdenvolizei nicht berührt wird. Auch das Frcizügiakeilsgesetz bestimmt, daß das Recht der Niederlassung und Freizügigkeit lediglich Ein heimische haben, daß aber dadurch die Rechte gegenüber Aus ländern nicht berührt werden. Aus diesen Gründen lehnt es der Reichskanzler ab, die Interpellation zu beantworten, ganz abgesehen davon, daß es ganz unausführbar wäre für die Reichs- insianzcn, allen den einzelnen Ausmeisnngsverhältnissen in den Einzelstaaten nachzugehen. — Abg. Singer sSoz.j beantrag! Besprechung der Inlerpellatio». — Der Antrag findet, da außer den Sozialdeniokralen auch die Freisinnigen und das Zentrum sich dafür erheben,, die erforderliche Unterstützung. Die Be sprechung eröffnet Abg. Bebel lSoz.s, der in der Ablehnung der Antwort eine Mißachtung des Reichstages ßeht.^ Da durch die Answeisungspraxis Konflikte mit auswärtigen Mächten entstehen könnten, handle es sich auch um eine Reichssache. Die russischen Einwanderer hätten ein Recht, sich hier niederzulossen. Tie Answcisnngcn verletzten also den Vertrag. Es sollte eine Ehrenpflicht der Negierungen sein, den Verfolgten ein Asyl zu gewähren. Statt dessen gehe die Berliner Polizei geradezu leichtfertig vor. Redner erinnert sodann an die Ausweisung eines Dienstmädchens, das schon 25 Jahre bei einer und der selben Familie in Berlin in Stellung war, an die Ausweisung des Gcch. Hoirats Dr. Schwarz in Schöneberg, an den Aus- weisungsbesehl, den ein rufiischer Millionär erhalten habe, nach dem er, und zwar nach grotzcn hier gemachten Einkäufen, Berlin schon wieder verlassen hatte. sHeiterkeit.s Das Äcstesten- Kollegium der Beniner Kaufmannschaft habe sich sogar schon veranlaßt gesehen, aus die Gefahr solchen Vorgehens ausmerk- sam zn machen und dagegen zu petitionieren. Wie groß ,diese Gefahr sei, erhelle auch aus der Tatsache, daß die russische Presse zur Boykottierimg deutscher Waren aussordere. Unsere Industrie werde auch schwer geichädiflt durch die noch im Gauge befindliche Ausweisung vieler Tausender gewerblicher russischer Arbeiter. Wie kontrastiere damit die Tatsache, daß dieselbe preußische Polizei Zehntansende russischer Arbeiter als Lohn drücker zulasse aus dem platten Lande im Osten, sowie in den Kohlengruben und Hüttenwerken irsw. unserer Kohlen- und Schlotbarone im Westen. Wir hätten kein konstitutionelles System, sondern ein kapitalistisches. Dem Willen dieser Kapitalisten fügten sich preußische Köniae und Minister. Mit peradezu sadistischer Lust ruiniere die Polizei Existenzen. So lange bei »ns die Polizei solche Allmacht habe, würden wir in der ganze» Kulturwelt als die Blamierten, als die Rück- ständigen dasteben. Tatsache sei, doß unsere Polizei ihre j Macht gebrauche, um diese ausländischen Existenzen durch Drohungen ihren Zwecken dienstbar zu machen. Redner excimllisiziert auf einen gewissen Kaufmann, einen Russen, in Schöncbera wohnhaft, der mit Ausweisung bedroht worden sei. damit derselbe sich bcrbeilasse, londesverräterische Dienste gegen sein eigenes Vaterland zu leisten. Als vermittelnde Polizei- Äaenlen hätten ein gewisser v. Brockhusen und ein Schöne in Wilmersdorf funaiert. Und für den gleichen Zweck habe die Polizei dem Kaufmann einen falschen Paß auf den Namen eines Deutschen Ernst Fiedler cnisaestcllt, für eine Reise nach Rußland. Und um die Lüge, die Fälschung der Urkunde, voll ständig zu mack>en, habe sie ihm in dem Paß bescheinigt, daß Kaufmann, ein Jude, Christ sei! dllso sogar zu Verbrechen preise die Polizei. sUnruhe.I sVizevräsidcnt Graf Stol- berg: Herr Abgeordneter, Sie dürfen nicht sagen, daß die Polizei Verbrechen begeht!! sKelächter links.! — Abg. p. Oldenburg skonsl: Herr Abgeordneter, wenn ich Sie recht verstand, hoben Sie gesagt: Der Künig von Preußen und die Minister fühle» sich als Diener der Kapitalisten, der Schlot barone. Wenn Sic dos aesagt haben, so ist das eine Un verschämtheit. sKelächter links.) Die preußischen Köniae fühlen sich als Diener des Staates. — Diese ganze An- gclegenheii ist eine preußische Angelegenheit. Zu Ausweisungen von Ausländern halten sich alle Staaten für berechtigt. Auch Amerika. Daß die russischen Juden nicht in Deutschland bleiben, liech gerade auch >>n Interesse unserer anständigen deutschen Inden. Wenn ein Dienstmädchen ansaewiesen wurde, das hier schon 26 Jahre war. nun — Mißgriffe können vor- kamwen. Wo .Holz gehauen wird, fallen Späne. Ich wünsche, daß lieber zu hart vorgeaangen wird, als zu milde. lGe- lächter.s Ausweisungen von armen Russen sind bc- rechlich, wir haben in Deutschland selbst schon Arme genug. Mg. S i n ax r: Das stimmt!) Und erst recht berechtigt find Ausweisungen aus politischen Gründen. Wir haben in Deutschland schon Revolutionäre genug, !o viel, daß mir daraus einen Ervortartikel machen könnten. sHeiterckeit.I Unser Bedarf an Revolutionären ist gedeckt. sHeiter- keit.) Allo wenn die Polizei russisch« Revolutionäre auswrist. so sage ich dazu nur: „Sa ist es richtig! Heraus mit ihnen!" sGroßc Heiterkeit.! Redner beklagt, daß aufhetzerische Ver sammlungen geduldet würden. Diejenigen, die sie ouldeten, machten uch mitschuldig des später eventuell eintretenden Blut vergießens. Gegen arme Leute aus Rußland möge man milde sein, aber mit unnachsichllicher Strenge gegen solche auslän- dische Elemente Vorgehen, die sich anmaßen, unsere Zustände zu kritisieren. Bei ihrem Vorgehen gegen solche Elemente werde die Regierung stets bei den .Konservativen Rückhalt finden. lBcisoll rechts.! — Abg. Pohl sfreis. Bv.) beschioert sieb über nnaeblich gesetzwidrige Ausweisungen in Ooerscmesien. Jeden Patrwteu müsse ein GeMl treier Scham überstimme» »L 118 Etpi!»?. z»« tzvtz -«P48A '«1MK K
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