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sche Minderheit verübten Grausamkeiten behandelt bas Dokument die Terrorakte an der deutsch-polnischen Grenze. Auch hierbei handle es sich um eine Angelegenheit, an der die britische Regie rung als Unterzeichnerin der Minderheitenverträge, durch die die Rechte der deutschen Minderheit gewährleistet seien, interessiert sei. Der Außenminister wird aufgefordert, zu erwägen, inwieweit diese Unstimmigkeiten auf das Versagen der betreffenden Minderheiten verträge zurückzusühren seien. Ferner möge er jeder deutschen Ein gabe seine Aufmerksamkeit und Unterstützung angedeihen lassen. Vermmderie Lebensmiileleinfuhr. 136 Millionen Mark Ausfuhrüberschuß im November. Die Einfuhr im November beläuft sich auf 734 Millionen Mark; sie ist damit gegenüber dem Vormonat um 99 Millionen Mark geringer ausgewiesen, und zwar vorwiegend infolge verminderter Einfuhr von Rohstoffen (— 48 Millionen Mark) und L e b « n s m i t t e l n (— 42 Millionen Mark). Die Ausfuhr ohne Neparationssachlieferungen stellt sich im November auf 870 Millionen Mark. Sie ist also gegenüber Oktober um 141 Millionen Mark zurück gegangen. Zu der Ausfuhr in Höhe von 870 Millionen Mark treten Reparationssachlieferungen im Werte von 61 Millionen Mark (gleicher Betrag wie im Vormonat), für die vom Ausland eine Gegenleistung nicht erbracht wird. Die Handelsbilanz schließt im November mit einem Ausfuhrüberschuß von 136 Millionen Mark gegenüber 178 Millionen Mark im Vormonat ab. Neuer russischer Botschafter bei Hindenburg. Die beiderseitigen Reden. Reichspräsident von Hindenburg empfing den neu- ernannten russischen Botschafter Chintschuk zur Entgegen nahme des Beglaubigungsschreibens, mit dem die Sowjet regierung Rußlands ihren diplomatischen Vertreter in Berlin akkreditiert. An dem feierlichen Empfang nahmen neben der Umgebung des Reichspräsidenten der Reichs außenminister Dr. Curtius und sein Staatssekretär von Bülow sowie der Chef des Protokolls, Graf Tattenbach, teil. Botschafter Chintschuk wies im Verlauf seiner An sprache aus den Abschluß des Vertrages von Rapallo hin und sagte, seit damals hätten die Völker der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und Deutschlands den Weg der freundschaftlichen Beziehungen und wirtschaft lichen Zusammenarbeit beschritten, die einen bedeutenden positiven Faktor in der wirtschaftlichen und politischen Ent wicklung der Länder und der Politik des Weltfriedens dar stellten. Seine Aufgabe werde es sein, die freundschaft lichen Beziehungen zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und Deutschland nach Kräften fortzuent wickeln. Reichspräsident vonHindenburg erwiderte u. a.: „Herr Botschafter! Ich stelle mit Genugtuung fest, daß Sic in Ihrer Ansprache der guten Beziehungen nnd der wirt schaftlichen Zusammenarbeit gedacht haben, die sich auf Grund der bestehenden Verträge zwischen Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zum Wohle beider Völler und zum Nutzen für den Weltfrieden entwickelt haben, und bitte Sie. die Versicherung cntgcgcnzunehmen, daß die deutsche Negierung und ich selbst alles tun werden, um Sic in Ihrem Bestreben zu unterstützen, diese Beziehungen weiter zu pflegen und zu vertiefen." Oer Volksbegehren-Ausschuß. Die Fragen an die Minister. Der vom Preußischen Landtag eingesetzte parlamen tarische Untersuchungsausschuß, der untersuchen soll, ob die preußische Regierung mit verfassungswidrigen Mitteln das Young-Plan-Volksbegehren bekämpft hat, nahm nach halbjähriger Pause seine Verhandlungen wieder aus. Der Vorsitzende, Abgeordneter Baumhosf (Zentrum), teilt« mit, daß die Rcichsregierung dem Außenminister Dr. Cur tius nicht die Genehmigung zu Aussagen über die Unter lagen seiner Rede vom 11. Februar 1930 erteilt habe. Wie der Vorsitzende weiter mitteilte, hat die preu ßische Regierung verlangt, daß vor der Vernehmung des Ministerpräsidenten Braun die Fragen mitgeteilt werden, die dem Ministerpräsidenten vom Ausschuß gestellt werden sollen. Die gleiche Bedingung ist an die Vernehmung des preußischen Justizministers und des früheren Ministers Grzesinski geknüpft worden. Der Untersuchungsausschuß muß sich bei seinen Vernehmungen nach dem Verfahren der Strafprozeßordnung richten, die vorschreibt, daß Be amte zur Aussage der Genehmigung ihrer vorgesetzten Dienststelle bedürfen. Ter Berichterstatter Abgeordneter Berek (Zentrum) formulierte nach längerer Debatte seine Fragen. Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde darauf die For mulierung des Berichterstatters abgelehnt. Demgegenüber nahm der Ausschuß mit den Stimmen der Regierungsparteien einen sozialistischen Antrag(Ham- burgerj aus Vertagung des Ausschusses an. Der Vor sitzende bemerkte dazu, der Ausschuß werde noch in diesei Woche zusammentreten. Au-Tschechen gegen denRemarque-Mm Weil er schlapp macht. In der Tschechoslowakei soll in den nächsten Wochen der Remarque-Film aufgeführt werden. Der „Venkov", das Parteiblatt der tschechischen Agrarier und des Minister präsidenten, die auch das Kriegsministerium verwalten, wollen ein allgemeines Verbot des Remarque-Films er zwingen, weil seine Wirkung die Schlagfertigkeit in der Verteidigung des Landes beeinträchtigen könnte. Sie Inschrift am MIwthel-neuban in Löwen. Kein deutschfeindlicher Text. Das Berufungsgericht in Brüssel verkündete das ur teil in dem Prozeß des amerikanischen Architekten Warren gegen die Universität Löwen in der Angelegenheit der an dem Bibliotheksneubau anzubringenden deutschfeindlichen Inschrift. Das Berufungsgericht änderte das vom Lö- wener Gericht gefällte Urteil, das bekanntlich die Univcr- sität verurteilte, die Inschrift anzubringen, und gab der Berusung der Universität statt. Warren wurde zur Tra gung der Kosten verurteilt. In dem Urteil Heißf es, daß der künstlerische Wert der Bibliothek, an der die Inschrift angebracht werden werden sollte, durch die Unterlassung der Inschrift nicht vermindert würde. Die Inschrift wird also nicht angebracht werden. Britischer Protest in Moskau. Henderson über den neuen britischen Protestschritt. Im Unterhaus machte Henderson auf Anfrage Mit teilung von dem inzwischen bereits erfolgten neuen Pro testschritt des britischen Botschafters in Moskau wegen der Beschuldigungen im Ramsin-Prozeß. Henderson erklärte, der neue Schritt sei notwendig gewor den, da sich die Antwort der Näteregierung nicht mit dem Kernpunkt der ersten englischen Protestnote befaßt. Der britische Botschafter sei deshalb angewiesen wor den, in Moskau zum Ausdruck zu bringen ,daß England mit der Haltung Sowjet-Rußlands in dieser Angelegen heit nicht zufrieden gestellt sei. Auf eine weitere Frage gab Henderson bekannt, daß die englische Negierung nach gründlichen Erwägungen be schlossen habe, keinen Militärattache für Moskau zu er nennen. Oer Gchwedenirust in Polen. Der Pachtvertrag des Zündholzmonopols bis 1965 verlängert. Die polnische Negierung hat dem Sejm einen Gesetz entwurf über die neue schwedische Zündholzanleihe vor gelegt, demzufolge die Anleihe, die 30,1 Millionen Dol lar beträgt, mit einer Erhöhung des Zündholzpreises Zu sammenhängen und der Pachtvertrag des Zündholzmono pols bis zum Jahre 1965 verlängert wird. poincare lebensgefährlich erkrankt Folgen der Operation. Wie erst jetzt bekannt wird, hat der ehemalige fran zösische Ministerpräsident Poincaro einen Schwäche anfall erlitten, der als eine Folge seiner Anfang des Jahres überstandenen Operation anzusehen ist. Er mußte auf Anraten der Ärzte sofort das Bett hüten. Sein Zu stand hat sich seither noch verschlimmert. Seit Montag werden bereits ärztliche Berichte herausgegeben, woraus man gewisse Schlüsse auf den Ernst des Zustandes zieht, der um so mehr Anlaß zu Besorgnis gibt, als PoincarS bereits im 71. Lebensjahr steht. Nach dem letzten ärztlichen Bericht hat sich der Schwächezustand nicht gebessert; das Fieber hält an. j Aus unserrp keimst Wilsdruff, am 16. Dezember 1930. Merkblatt für den 17. Dezember. Sonnenaufgang 8°° I Mondaufgang 5" Sonnenuntergang 15°° j Monduntergang 13'° 1830: Simon Bolivar, der Befreier Südamerikas, gest. Oie Hausfrau in -er Weihnachtszeit. Um Weihnackten herum Hausfrau zu sein, das ist manch mal eine recht schwierige Sache. „Mutter hat nicht viel vom Fest," sagen sich oft die Kinder, wenn sie unter sich sind, und wenn sie schon ein bißchen vernünftig sind. Und wenn sie es nicht sagen, so denken sie es mindestens. Wahr ist's, auf den Schultern der Hausfrau ruht die ganze Last der Vor bereitungen für die Feiertage, und wenn sie es mit ihren Pflichten, die immer größer sind als ihre Rechte, auch nur ein bißchen ernst nimmt — und welche richtige Hausfrau täte das nicht! —, dann hat sie in den Tagen vor Weihnachten der Arbeit und der Mühen die Fülle, so daß sie an sich selbst überhaupt nicht denken kann. Man kennt Fälle, wo Haus srauen direkt vom Küchenherde weg und noch mit dem so genannten „Symbol" ihrer Hausfrauenwürde, mit der Küchen schürze nämlich, bekleidet zum Lichterbaume kommen, um dann rasch wieder zum „stillen" Herde, aus welchem diverse Weihnachisgerichle dampfen und brodeln, zurückzueilen. Man bedenke doch: dicht vor Weihnachten muß oas berühmte, all gemein so beliebte Großreinemachen sein und das Gänse- rupsen und dorr wo noch auf alte Ordnung gesehen wird, auch das häusliche Kuchenbacken, und am Ende hat sich Vater noch gar Gäste ins Haus gebeten zum Fest — „meine Frau wird sich wirklich freuen, lieber Herr Kollege!" Die gute, liebe Frau! Sie freut sich vielleicht wirklich, wenn es so wett ist, aber bevor es so weil ist, ist tue Freude bestimmt ein wenig gedämpft, denn vor diese Freude haben, wie vor die Arbeit, die Götter den Schweiß gesetzt, wie das ein kiuger alter Grieche festgestellt hat, und es lst immer der Schweiß der Hausfrau, der da ins Perlen kommt Also kurz und gut: die Haussrau mutz um Weihnachten herum die ihr obliegen den Pflichten im Hause noch energischer und noch eifriger er füllen als zu irgendeiner anderen Zeit des Jahres, und sie tut das ganz bestimmt gern und freudig. Aber ein bißchen mehr Rücksicht nehmen sollten wir anderen, die wir nicht Hausfrau zu spielen brauchen, denn doch aus die Frau, die „drinnen waltet", und wir sollten ihr das „Weihnachien- machen" nicht allzusehr erschweren. Und wenn Kinder da sind, sollten sie sich nicht mit der nüchternen Feststellung, daß es „Mutier wirklich nicht leicht hat", begnügen, sondern lieber forsch und frisch mit Hand anlegen Das werden dann erst richtige Weihnachten auch für Muttern! Gebt dem Handwerk Arbeit, schafft Arbeit für das Handwerk! Dieser Notruf ergeht jetzt an -alle, die in der Lage sind, den tau senden feiernder Hände im Handwerk Beschäftigung zu bieten, die sich nach ihr sehnen und sie zur Fristung ihres Daseins drin gend bedürfen, — Arbeit, sei es durch Bestellung von Klei dungsstücken, durch Wiederherstellungsarbeiten im Innern der Häuser und Wohnungen, die jetzt vielleicht sorgfältiger ausge führt werden, als es im Sommer bei drängender Arbeit möglich ist, sei es durch andere Aufträge zur Beschaffung notwendigen Bedarfs. Weite Kreise des Handwerks sind in Not, und der Be steller und Käufer wird schon aus diesem Grunde auf weitestes Entgegenkommen rechnen dürfen und das -auch zu seinem eigenen Vorteil tun, was ihn das mit den Volksgenossen fühlende Herz zu tun auffordert. Möchte der Notruf rechte Beachtung finden und durch seine Befolgung die Sorge dieses Winters in recht vie len Handwerkerfamilien gemildert werden. Die Weihnachtsfeiern des Städtischen Kinderhortes üben eine große Anziehungskraft aus, weil die Kleinen und Allerklein sten hier vor die Oeffentlichkeit treten und zeigen, was sie können und gelernt haben. Die diesjährigen Feiern fanden am Sonntag nachmittags 144 und 6 Uhr und gestern nachmittag 4 Uhr im Jugendheim statt, das die vielen Einlatzbegehrenden gar nicht auf nehmen konnte. Das Programm wurde mit einem Degrüßungs- gedicht eröffnet und ihm folgten Finger- und Singspiele, weitere Gedichte und als Glanzstück ein kleines Theater: „Die verzau berte Weihnachtsbude". Alles wurde in netter Weise geboten. Man hatte seine Freude daran und merkte die Liebe und Mühe heraus, die die Hortleiterin zur Einstudierung -aufgewandt hatte. Anschließend an die Feier um 6 Ahr fand am Sonntag eine Be scherung statt. Hiesige Geschäftsleute und sonstige Freunde des Kinderhortes hatten auch in diesem Jahre wieder den Weihnachts mann ausgestattet. Der Lichterbaum brannte und vor strahlenden Kinderaugen flog leise das Christkindlein durch den Raum. Ein Todesopfer des Autobusunglücks in Limbach. Der am Freitagvormittag bei dem Zusammenstoß zwischen Autobus und Personenauto in Limbach schwer verunglückte Kaufmann Hugo Bickel aus Dresden ist in der Nacht zum Sonntag seinen schweren Verletzungen erlegen. Der leichter verletzte Kaufmann Löwe konn te bereits am Freitag aus dem Krankenhaus entlassen werden. Kraftwagenunsall Graf Luckners. Der hier bestens bekannte Kommandant des erfolgreichen Hilfskreuzers „Seeadler" im Weltkriege, Graf Luckner, wurde bei einem Kraftwagenunglück in Vaukegan (Illinois) verletzt. Er erlitt einen Schulterbruch und mußte ins Krankenhaus eingel-iefert werden. Ein Lob für die hiesige Herberge. Ein junger wandernder Schuhmacher, der in der hiesigen Herberge übernachtet hatte, äußerte sich bei einem hiesigen Meister unaufgefordert über die -hiesige Herberge und versicherte, daß er auf der ganzen Reise noch keine so saubere Uebernachtung gehabt habe, als hier in der Parkschänke. Der Bezirks-Obstgärtner und die Abrechnungsstelle der Ge meinnützigen Obstzentrale des Bezirksverbandes waren bisher im Grundstücke Meißen, Großenhainer Straße (Fernsprecher 2948) tätig. Ab 15. d. M. arbeiten diese beiden Stellen mit im Verwal tungsgebäude des Bezirksverbandes der Amtshauptmannschaft in Meißen, Neumarkt 18. Die Anschriften sind von genanntem Zeit punkte -an nur noch nach Meißen, Neumarkt 18 (Tel. Meißen 2151) zu richten. Die Nachtruhe im Bäckereigewerbe. Die mitDekanntmachung vom 3. Dezember 1929 für sämtliche Bäckereien und Konditoreien im Regierungsbezirke Dresden bisher genehmigte Betriebsruhe auf die Zeit -von 9 -Uhr abends bis 5 Uhr morgens ist von der Kreishauptmannschaft Dresden unter den gleichen Bedingungen und Voraussetzungen bis Ende 1932 verlängert worden. Neuregelung des Gesundheitswesens. Im Hinblick darauf, daß in einer Reihe von Gemeinden das kommunale Gesundheits wesen zersplittert ist und daß eine wesentliche Verbesserung und Verbilligung der kommunalen Gesundheitswirtschaft durch eine zweckmäßige Organisation erreicht werden kann, hat die vom In- terkommunälen Ausschuß für das Gesundheitswesen eingesetzte Sonderkommissivn in ihrer letzten Sitzung sich in einer Entschlie ßung auf den Standpunkt gestellt, daß sämtliche Aufgaben der vorbeugenden Gesundheitsfürsorge der Krankenanstalten und der Gesundheitspolizei in den Gemeinden von einer Seite, und zwar der Kommunalverwaltung, wahrgenommen werden. Ls soll zu nächst dahingestellt werden, ob durch ein Gesetz die Bildung von Gesundheits-ämtem verlangt werden soll, deren Aufgabe die ge samte Durchführung der sozialen Hygiene des betreffenden Be zirks ist, dergestalt, daß sich die Betsicherungsträger einer eigenen Tätigkeit auf diesem Gebiete enthalten. Man wird versuchen müs sen, die Arbeitsgemeinschaften für Gesundheitsfürsorge, deren Bildung im letzten Jahre keine wesentlichen Fortschritte gemacht hat, energisch zu fördern, um auf diesem Wege unter Führung der kommunalen Verwaltung eine planmäßige Gesundheitsfür sorge zu erreichen. Bei der kommenden Verwaltungsreform wird die Uebertragung der Aufgaben der Gesunheitspolizei an die Ge meinden als Selhstverwattungsangelegenheit für erforderlich- ge halten. Haftung für Steuerschulden bei Uebernahme stehender Ge werbebetriebe. Wer einen Gewerbebetrieb erwirbt oder sonst Nachfolger in einem solchen wird, für den noch Umsatz-, Gewerbe- oder sonstige Steuern rückständig sind, für die sich die Steuer pflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet, hastet mit seinem Vorgänger für die Rückstände als Gesamtschuldner (8 96 der Reichsabgabenordnung, 8 6 des Sächsischen Gewerbesteuer- gesetzes). Die Haftung besteht im Falle der Veräußerung selbst dann, wenn vereinbart ist, daß der Erwerber keine Schulden des Veräußerers übernimmt. Jeder Nachfolger in einem stehenden Gewerbebetriebe tut deshalb gut, sich vor der Uebernahme bei der Steuerbehörde zu vergewissern, ob etwa Steuerschulden des Vor gängers vorhanden sind, für die er mit haftet. Wird Auskunft von der Steuerbehörde erbeten, so ist die schriftliche Zustimmung des Veräußerers nachzuweisen. Ferner ist der Erwerber eines Ge werbebetriebes verpflichtet, binnen Monatsfrist der Steuerbehörde Anzeige zu erstatten, wenn er erkennt, daß sein Vorgänger, ob wohl er hierzu verpflichtet war, der Steuerbehörde keine oder unvollständige Steuererklärungen für die Festsetzung der auf dem Betriebe ruhenden Steuern abgegeben hat. Unterläßt der Erwer ber diese Anzeige, so haftet -er persönlich für die voreni-haltenen Steuerbeträge (8 97 der Reichs-abg-abenordnung). Personalausweis für Kraftfahrzeugführer. Für die Führer von führerscheinfreien Kraftfahrzeugen (Elektrokarren, Zugma schinen, Kleinkrafträdern) ist vorgeschrieben, daß sie bei Be nutzung des Fahrzeugs auf öffentlichen Wegen einen Personal ausweis bei sich führen und auf Verlangen -den zuständigen Be amten vorzuzeigen haben. Don der Einführung eines besonderen neuen Ausweises ist abgesehen worden. Vielfach sind Zweifel darüber entstanden, ob nur ein von einer Behörde ausgestellter Lichtbilldausweis (Paß, sonstiger polizeilicher Lichtbildausweis, Post-ausweis, Wandergewerbeschein, Gewerbelegitimationskarte usw.) anerkannt werden könne, oder ob auch Urkunden ohne Licht bild als Personalausweis angesehen werden können. Der Preuß- Hand-elsminister hat, wie die Deutsche Beamtenbund-Korrespon-