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- Erscheinungsdatum
- 1929-10-02
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- Stadt Wilsdruff
- Digitalisat
- Stadt Wilsdruff
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1782027106-192910027
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1782027106-19291002
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1782027106-19291002
- Sammlungen
- Saxonica
- LDP: Bestände des Heimatmuseums der Stadt Wilsdruff und des Archivs der Stadt Wilsdruff
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Wilsdruffer Tageblatt
-
Jahr
1929
-
Monat
1929-10
- Tag 1929-10-02
-
Monat
1929-10
-
Jahr
1929
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reform geführt worden sind, wurden auch Mitteilungen über die Absichten des Reichsfinanzministeriums be treffend die NeugestaltungvonSteuern gemacht. Im Vordergrund des neuen Steuerplanes steht offenbar eine Senkung der Einkommensteuer. Das Ziel der Einlommensteuerreform ist einmal, die bis her geltende Staffelung weiter auseinanderzuziehen und den Höchstsatz der Besteuerung erst bei einem relativ hohen Einkommen beginnen zu lassen. Andererseits sollen auch die kleinen Einkommen mehr geschont werden als bisher. Das soll erreicht werden durch Heraufsetzung des steuerfreien Existenzminimums in der Weise, daß das steuerfreie Einkommen, das jetzt 1200 Mark pro Jahr beträgt, für Unverheiratete auf 1800 Mark erhöht werden soll. Für Verheiratete tritt durch Frauen- und Kinderzuschläge eine weitere Ent lastung ein, so daß das steuerfreie Minimum bei einem verheirateten Mann mit zwei Kindern bis auf über 3000 Mark steigen soll. Das neue Programm sieht ferner eine Senkung der Real st euern bei Ländern und Gemeinden vor. Eine reichsgesetzliche Regelung kann auf diesem Gebiet natürlich nur allgemeine Richtlinien für eine Begrenzung und Herabsetzung bringen. Für die Ausfälle, die durch die Neuregelung der Steuern die Gemeinden erleiden werden, müßten neue Einkommensquellen gefunden werden, deren Festsetzung noch auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen dürfte. Zurzeit scheint man in erster Linie an die Erhebung eines Verwaltungskostenbeitrages für jeden Gemeindeangehörigen zu denken, mit einem ge ringen Betrag pro Kopf und Jahr. Ferner wird aber auch erwogen, an Stelle dieser allgemeinen Verwaltungs beiträge den Gemeinden Einnahmequellen durch Zuschläge zu der G e t r ä n k e st e u e r zu eröffnen. Die Herabsetzung der Kapitalertrags st euer ist ein weiterer wichtiger Punkt des neuen Finanzplanes. Ferner soll schrittweise die In d u stri e b e l a st u n g ge senkt werden. Als Gegenstück und Gegengewicht zu der Senkung dieser Steuern und der Beseitigung der Jn- dustriebelastung ist anscheinend die Erhöhung der Bicrstcuer in Frage gezogen worden, die vom Neichsfinanzministcr für dieses Jahr bereits in Vorschlag gebracht worden war, aber an dem Widerstand der Länder gescheitert ist. Man rechnet bei ihr mit einem Mehraufkommen von 180 Mil lionen im Jahr. Diese Pläne des Reichssinanzministeriums konnten sich bisher noch nicht zu Gesetzeutwürfeu verdichten, da der Voung-Plan noch nicht in Kraft gesetzt ist und die sich aus ihm ergebenden Ergänzungsgesetze betreffend die Reichs bank und die Reichsbahn noch nicht einmal entworfen sind. Aber die Diskussion über diese außerordentlich wichtigen Pläne, die jetzt zur Verhandlung gestellt worden sind, kann bereits beginnen, denn wenn diese auch nur zum Teil Wirklichkeit werden sollten, so hätten wir es mit einer gewaltigen Um Wälzung unserer gesamten Steuer- und Finanzsystems zu tun. - Oie Arbeitslosenresorm. Zweite Lesung. (100. Sitzung.) 0L. Berlin, 1. Oktober. Vizepräsident Graef gedenkt zu Beginn der Rcichstags- sitzung des 50jährigen Jubiläums des Reichsgerichts, das er eine Säule der Reichseinheit nennt, und spricht im Namen der deutschen Volksvertretung dem Reichsgericht zu seinem Jubiläum seinen Glückwunsch aus. Bei der dann vorgenommeuen zweiten Beratung der Vor lage über die Arbeitslosenversicherungsreform berichtet Abg. Riescner (Ztr.) über die Ausschußverhandlungen. Abg. Jäcker (Soz.) wendet sich gegen die Behauptung von einer gesunkenen Arbeitsmoral und gegen den vor einiger Zeit aufgetauchten Plan, die Arbeitslosenversicherung eventuell Er satzkassen zu übergeben. Abg. Schumann-Leipzig (Komm.) be schwert sich über die Haltung vieler Beamter in den Arbeits ämtern. Abg. Stöhr (Nat.-Soz.) betont, daß der Aoung-Plan automatisch zu einem weiteren Abbau der Sozialpolitik führen werde. Abg. Frau Arendsee (Komm.) polemisiert gegen die Nationalsozialisten, während Abg. Dr. Agena (Dtn.) hervor hebt, daß man im Lande kein Verständnis dafür habe, daß die Reichslagsmehrheit in der Arbeitslosenfrage so völlig versage. Der Redner lehnt jede Erhöhung der Beiträge ab, zumal sie aus die Preise abgcwälzt werden würde. Abg. Behrens (Dtn.) hält die sozialdemokratischen Anträge zur Arbeitslosenfürsorge für gänzlich verfehlt, da sie den Land arbeitern nicht helfen würden. Die weitere Aussprache Wird vor allein von einer Polemik zwischen den Abgeordneten verschiedener Parteien bestritten, ohne daß diese Ausführunngcn sachlich Neues bringen. Abg. Gras Westarp protestierte gegen die Art der Verhand lungen; Minister Wisscll hätte sich noch nicht einmal zu den Ausschutzbeschlttssen geäußert, durch die seine Vorlage durch löchert worden sei. Abg. Gerlach (Soz.) bezeichnet das befristete Sondergesetz nicht als eine ideale Lösung, aber so schlimme Folgen würde es nicht haben. Reichsfinanzminister Dr. Hilferding wies gegenüber Äuße rungen des Abg. Graf Westarp darauf hin, daß die finan ziellen Wirkungen der Vorlage schon früher erläutert worden seien. Die finanziellen Wirkungen von Änderungsanträgen könnten jedoch erst berechnet werden, wenn diese angenommen worden sind. Abg. Graf Westarp (Dtn.) erklärte, vie Antwort des Reichs finanzministers entspräche weder der Achtung, auf die der Reichstag Anspruch habe, noch den notwendigen Ansorderun gen an eine sachgemäße Auskunft. Redner beantragte Aus setzung der Verhandlungen, bis der Reichsfinanzminister in der Lage sei, Auskunft über die finanziellen Wirkungen der Änderungsanträge zu geben. . Vom Präsidium wurden dann elnstlmmlg Anträge be kanntgegeben, die die Unterschriften der Weimarer Koalition nnd der Bayerischen Volkspartei trugen. Abg. Graf Westarp (Dtn.) fordert erneut Vertagung an gesichts der ungeklärten Sachlage. Abg. Eßer /Ztr.) gab zu, daß die Situation äußerst verwirrt sel und erklärt sich rmt der Vertagung um eine Stunde einverstanden. Das Haus beschloß darauf die Vertagung um eine Stunde. NaÄ Wiederaufnahme der Verhandlungen liegt eine An zahl von Anträgen der Sozialdemokraten, des Zentrums, der Demokraten und der Bayerischen Volkspariei vor, in denen das im Laufe des Tages zwischen diesen Parteien vereinbarte Kompromiß niedergelegt ist. Artikel 1 und 2 a der Sondervorlage, die im Ausschuß von dieser Vorlage allein erhalten geblieben ist, sollen in Sie Hauptvorlage eingearbeitet werden. Der im Aus schuß gestrichene Paragraph 110 b der Regierungsvorlage über die Wartezeit soll mit einer geringen Änderung wieder hergestellt werden, ebenso die Bestimmung der Regierungs vorlage über die Anzeigepslicht frei Stellungen. In der fortgesetzten Aussprache wies Abg. Esser darauf bin, daß das Zentrum ehrlich versucht habe, einen Ausgleich 'n sinoen. Die Anträge der Deutschen Volkspartei hätten das Zentrum überrascht. Abg. Hück (D. Vp.) erklärte, seine Partei hätte sich von Ansang an aus die Linie gestellt, daß unbedingt eine An passung der Leistungen und Bedingungen der Reichsanstalt an die wirtschaftlichen Verhältnisse erfolgen müsse. Der Red ner hob nochmals die finanzielle Wirkung der Anträge seiner Partei hervor- die insbesondere eine Ersparnis von 260 Mil lionen ergeben würden. Imaginäre Verpflichtungen, so meinte der Redner, innerhalb der Regierungsparteien könnten seine Fraktion nutzt verlassen, aus die Stellung ihrer Anträge zu verzichten. Abg. Graf Westarp (Dtn.) erklärte, der Eindruck der eben gehörten Reden sei so überwältigend, daß man ihn nicht ver wischen wolle. Man habe jetzt ein klares Bild darüber, was die Koalition wolle und welche Stellung die Regierung ein nehme. Abg. Rädel (Komm.) nennt die Rede des Abgeordneten Hück eine Provokation der Arbeiterschaft. Der Vizepräsident erteilt dem Redner einen Ordnungsruf. (Lärm bei den Kommunisten.) Inzwischen sind auch die Änderungsanträge der Deutschen Volkspartei eingegangen. Darnach soll sich die Höhe der Arbeitslosen unterstützung nach dem Arbeitsentgelt und nach der Dauer der versicherungspflichtigen Beschäftigung richten. Den Regel satz der Unterstützung sollen Arbeitslose der Lohngruppen l bis 4 und diejenigen Arbeitslosen der 5 bis 11 erhalten, die vor der Arbeitslosenmeldung mehr als 52 Wochen in ununter brochener Versicherungspflichtiger Beschäftigung gestanden haben. Arbeitslose der Gruppen 5 bis 11, welche diese Vor aussetzung nicht erfüllen, sollen nur einen Teilsatz der Unter stützung erhalten. Dieser Teilsatz soll je nach der Länge der Beschäftigung 75 oder 50 Prozent betragen. Weiter soll be stimmt werden, daß während einer berufsüblichen Arbeitslosig keit anstelle der üblichen Frist eine Wartezeit von 21 Tagen eintreten sollen. Abg. Dr. Braun (Z.) betont, der vom Abgeordneten Hück vorgetragene volksparteiliche Standpunkt verrate einen unge heuren Mangel an sozialpolitischem Verständnis und fei scharfmacherisch gewesen. Er habe im Auftrage seiner Partei freunde den Ton der Rede aus das tiefste zu bedauern, zumal dadurch auch das nationale Interesse gefährdet werde. Nachdem Abg. Stöhr (Nat.-Soz.) erklärt hatte, daß seine Freunde die Anträge der großen Koalition ablehnen, wurde die Aussprache geschlossen. Vor der Abstimmung erklärte Abgeordneter Graf Westarz <Dtn.), daß seine Freunde sich die Entscheidung über die Ge samtvorlage bis zur dritten Lesung Vorbehalten würden. Die erste Vorlage, die die weniger umstrittene Resorm ent hält, wird nach der Ablehnung deutschnationaler und kommu nistischer Änderungsanträge im wesentlichen in der Ausschuß- fassung angenomme n. Frankreichs Grenzschutz. Auslassungen französischer Politiker. Trotz der völligen Abrüstung Deutschlands tun fran zösische Politiker noch immer so, als ob die französischen Grenzen bedroht seien. Aus einem Schreiben, das der französische Kriegsminister an einen Abgeordneten ge richtet hat, geht hervor, welche Arbeiter- Frankreich jetzt zu seinem Grenzschutz ausführen läßt. Neben dem Bau von Straßen, Eisenbahnen, Kabeltelcgraphenleitungen und der Lagerung von Material- und Artilleriemunitions- beständcn der Grenze entlang findet eine Ausrüstung der befestigten Plätze mit den modernsten Verteidigungs mitteln statt. Diese Arbeiten werden zurzeit in der Ge gend von Metz, längs der Lauter, längs der Vogesen, längs des elsässischen Abschnitts des Rheins und der Alpen durchgcführt. Die Kosten für diese Grenzbefestigun gen belaufen sich ans etwa drei Milliarden Frank. Angesichts dieser Grenzrüstungen Frankreichs ist es beinahe unverständlich, daß der französische Kolonial minister Maginot bei einer Rede im Rhonedepartement die französischen Nationalisten beruhigen mußte, die sich gegen die Abmachungen wegen der Räumung des Rhein landes wandten. Minister Maginot hob in seiner Rede gleichsam zur Beruhigung seiner Landsleute hervor, daß, wenn Deutschland die ihm gestellten Bedingungen im Haag nicht erfüllen werde, die Räumung der dritten Zone nicht begonnen würde. Die französischen Soldaten wür den dann als Sicherheit im Rheinland verbleiben. Als interessant in diesem Zusammenhang mag die Forderung des Bürgermeisters von Verdun bei einem Besuch bei französischen Innenminister verzeichnet wer den, die dahin geht, daß Verdun wieder eine starke Gar nison gebrauche und daß die Verteidigung der Stadt entweder durch Wiederinstandsetzung der früheren Be festigungswerke oder durch Anlegung neuer gesichert werde. Vor einer Verschärfung -es Ver mahlungszwanges. Das Ergebnis der Mühlenkontrolle. Von unterrichteter Stelle wird mitgeteilt: In Durch führung des Vermahlungszwangsgesetzes hat die Deutsche Getreidehandelsgesellschaft im Auftrage der Reichsregierung am 1. August mit der Mühlenkon trolle begonnen und bis zum 29. September 59 Miltel und Großmühlen überprüft, von denen der überwiegende Teil im Westen und Nordwesten des Reichsgebietes liegt. Hiervon haben 29 Mühlen 40 Prozent und mehr Jnlandsweizen vermahlen, während 30 Mühlen, die in der Hauptsache am Rhein und an der Küste liegen, bis zu dem Tage, an dem überprüft worden sind, diesen Ver mahlungssatz noch nicht erreicht hatten. Von diesen Mühlen haben 14 zwischen 30 und 40 Prozent, 12 zwischen 20 und 30 Prozent und der Rest unter 20 Prozent Jn landsweizen vermahlen. Aus den Berichten, die gemäß 8 5 des Permahlungszwangsgesetzes dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft bis zum 5. Oktober einzureichen sind, wird sich ergeben, inwieweit diese Müh len die Vermahlung von Jnlandsweizen inzwischen gesteigert haben, um die gesetzliche Quote zu erreichen. Hierbei handelt es sich um Mühlen von einer Kapazität zwischen 25 und 750 To., wovon 10 Mühlen eine Kapazität von über 200 To. und 14 Mühlen eine Kapazität zwischen >00 und 200 To. täglich aufweisen. Wenn auch die bisherigen Ergebnisse kein abschließen des Urteil zulassen, muß doch heute schon mit allem Nach druck darauf hingewiesen werden, daß der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, wie er von Anfang an betont hat, an der v o l l e n E r f ü l l u n g der vorgeschrie benen Quote unter allen Umständen festhallen wird. Die Mühlen, die bisher im Rückstände sind, werden daher in ihrem eigensten Interesse gut daran tun, das Versäumte aufzuholen. Aus den bisherigen Ergebnissen kann aber auch die erfreuliche Tatsache festgestettt werden, daß ein recht erheblicher Teil der größeren Mühlen einen wesentlich höheren Anteil an Jnlandsweizen ver- mahlen hat als im Vorjahr. Eine weitere Ver schärfung des Vermahlungszwanges ist in den näch sten Tagen zu erwarte«. Für sofortige Arbeitslosenresorm. Die Arbeitgeber gegen sine Vertagung. Die Vereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände hat angesichts der durch die Behandlung im Reichstag zu erwartenden Verzögerung folgendes Telegramm an die in Frage kommenden Regierungsstellen gerichtet: „Die Vereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände und derNeichsverband der deutschen In dustrie erheben unter voller Aufrechterhaltung ihres bisherigen Standpunktes den schärfsten Widerspruch gegen durch Prefsenachrichten bekanntgewordene Absicht der V e r- tagung wichtiger Punkte der Arbeitslosenversicherungs reform. Die allgemeine wirtschaftliche Lage fowie die finanzielle Situation der Reichsanstalt für Arbeitsvermitt lung und Arbeitslosenversicherung rechtfertigen in keiner Weise eine derartige Regelung, vielmehr sind sofortige Maßnahmen erforderlich, die eine endgültige Sanierung der Arbeitslosenversicherung gewährleisten." iileineNach^ „Graf Zeppelin" über Süddeuischland. Friedrichshafen. „Graf Zeppelin" ist nach zehnstündiger Fahrt über Württemberg und Bayern glatt gelandet. Am Mittwoch unternimmt das Luftschiff eine Fahrt nach der Schweiz, zu der sich bereits 34 Passagiere gemeldet haben. Ein Schutzbündler erschossen. Wien. In einem Arbeiterheim in Favoriten wurde wäh rend einer Zusammenkunft des Republikanischen Schutzbundes der 20jährige Tischlergehilfe Joseph Tomerle von einem Kameraden in die Brust geschossen. Der Täter, Johann Pe trasch, der sich mit Tomerle und anderen Schutzbündlern in dem Zimmer aufgehalten hatte, gab an. daß sein Trommel revolver aus unerklärlichen Gründen losgegangen sei. Der Schuß habe ihn an den Händen und den gegenübersitzenden Tomerle an der Brust verletzt. Die Polizei Hai die Unter suchung eingelettet. Der schwerverletzte Tomerle ist im Spital seinen Verletzungen erlegen. Neue Partciführerbesprechung über die Arbeitslosen versicherung. Berlin. Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei beschloß am Dienstag abend nach kurzer Beratung entgegen der Forderung der übrigen Kompromitzparteien eine Anzahl von Änderungsanträgen zur Arbeitslosenversicherungsreform im Reichstag einzubringen, unter anderem den früheren An trag Riesener und Teusch wieder aufzunehmen. Der Reichs kanzler hat die Parteiführer für Mittwoch erneut zu einer Besprechung gebeten. Ausschüttung der Hindenburg-Spende. Berlin. Anläßlich des Geburtstages des Reichspräsidenten schüttet die Hindenburg-Spende wiederum an etwa 2200 be dürftige Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene und Vetera nen 425 000 Mark aus. Die Stiftung Hindenburg-Spende, die der Reichspräsident aus den ihm zu seinem 80. Geburts tage dargebrachten Mittel errichtete, konnte unter anderem bisher insgesamt 2 300 000 Mark an notleidende Kriegsopfer überweisen. Schrecklicher Tod eines Gelähmten. Berlin. In einer Wohnung in der Novalisstraße entstand ein Brand. Die Flammen ergriffen einen allein in der Woh nung anwesenden gelähmten alten Mann, der in einem Korb stuhl saß. Als einer der Mitbewohner nach Hause kam, stand der Korbstuhl und Vie Kleidung des Unglücklichen in Hellen Flammen. Obwohl es gelang, das Feuer noch vor Eintreffen der Feuerwehr zu löschen, war der Gelähmte den furchtbaren Verletzungen sofort erlegen. Die künftige englische Flottenpolitik. London. Der Erste Lord der Admiralität, Alexander, gab in einer Rede in Hove eine Definition der Flottenpolitik der Regierung Macdonald, wobei er u. a. ausfuhrte: Das letzte Ziel der Regierung ist die Verminderung der Rüstungen Zur See auf den Stand einer „friedlichen Streit macht" zum Schutz der Schisfahrtsstratzcn der Welt Die Mög lichkeit, daß mit den Vereinigten Staaten eine Vereinbarung zustande komme, sei so groß wie nur irgend möglich und die Schaffung diefer Vereinbarung werde sich nicht nur für die beiden beteiligten Länder, sondern auch für die Förderung des Weltfriedens nützlich und wohltätig erweisen. Die Admiralität habe sich zur Verwirklichung der Abrüstungspolitik Macdonalds hinter den Premierminister gestellt und der Regierung jede Unterstützung bei den notwendigen Vorbereitungen geleistet. Kus unlerer keimst Wilsdruff, am 2. Oktober 1929. Merkblatt für den 3. Oktober. Sonnenaufgang 6'" » Mondaufgang Sonnenuntergang 17" Monduntergang 17"° 1859: Die italienische Schauspielerin Eleonora Düse geb, Zensuren Es war Michaelissest und da gibt es in den Schulen die Michaeliszensuren — so um deu I. Oktober herum. Einheitlich geregelt ist das noch nicht, weil die Ferienansänge nicht überall gleich sind, aber im großen und ganzen ist es so, daß in weiten Gauen des Reiches die Oktoberzensuren fällig wurden. Ganz so gefürchtet wie die Osterzensuren sind sie glücklicher weise nicht, denn Osterzensuren, das bedeutet Versetzung oder auch Nichtversetzung, während Michaelis als Versetzungs- zeit nicht mehr oder doch nur noch spärlich in Frage kommt. Im übrigen: gefürchtet! Man sollte doch wirklich endlich einmal aufhören mit der Angst vor der Zensur, mit dem Bangen schon wochenlang vorher und dem Schelten noch wochenlang nachher. Die Angst — das ist die Angelegenheit der Schulkinder, die sich vor den Vorwürfen zu Hause mehr fürchten als vor den Vor würfen in der Schule. Man hat da schon so viel darüber gesagt, aber man könnte noch ganze Bände darüber reden und käme trotzdem nicht zu Ende. Die Eltern die vas Schelten be sorgen, sollten sich immer wieder sagen und sagen lassen, daß sie ihre Kinder nicht allzusehr quälen, nicht allzu hart anfassen sollten, wenn die Zensur nicht ganz so ausgefallen ist, wie man das erwarten zu dürfen glaubte. Liegt auf seilen des Schul kindes offensichtlich böser Wille oder Faulheit vor — nun, da kann man ein ernstes Wort mit ihm reden. Aber mit den vielen, sehr vielen, die beim besten Willen und dem größten Lerneifer sich keine bessere Zensur erarbeiten konnten, weil si< eben ihrer Aufgabe nicht gewachsen waren — mit denen soll man nicht scharf ins Gericht gehen, sondern lieber versuchen, sie durch Milde und Güte zu erziehen. Und schließlich kann man sich ja gerade bei der Oktoberzensur damit trösten, daß es noch lange nicht die ernste Versetzungszensur ist. Noch ist es Zeit für Besserung und darum, trotz aller Zensuren: Gute Herbstferien für die Jugend!
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