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MsdrufferTageblatt Nr. 230 — 88. Jahrgang Wilsdruff-Dresden Postscheck: Dresden 2640 Telegr.-Adr.: „Amtsblatt" Mittwoch, den 2 Oktober 1929 »NsMrNMN»! !!I«W»!W«IW!I»Ü! »M»W!!WI!M Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meißen, des Amts- gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstremamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. Anzeigenpreis: die 8 gespaltene Raumzeile 20 Rpfg.. die 4 gespaltene Zeile der amtlichen Bekanntmachungen 40 Reichs« Pfennig, die 3 gespaltene Reklamezeile im textlichen Teile 1 Reichsmark. Nachweisungsgcdühr 20 Reichspfennige. Vor- geschriedeneErscheinungs- —* . tage und PiatzvUrschriften werden nach Möglichkeit Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 berücksichtig!. Anzeigen- annabme bis 1 orm.10Ubr. '" Für die Richtigkeit der durch Fernruf übermitteltenAnzeigen übernehmen wir keine Garantie. Jeder Rabat: anspr. ch er ifcht, wenn der Betrag durch Klage eingezogen werden muß oderderAuftraggeberinKonkurs gerat. Anzeigeunchmen alle Vermittlungsstellen entgegen. Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, Dar ,Wilsdruff« Taoedlatt' «scheint an allen Werktag«, nachmittags S Uhr. Bezugspreis-. Bei Abholung in der Geschäftsstelle und den Ausgabestellen 2RM. im Monat, bei Zustellung durch die Boten 2,3V RM., bei Postbestellung 2 RM. zuzüglich Abtrag« . gebühr. Einzelnummern lSApfg.AllePostanftallen W0khenvlat1 für Wrlsdruff u. Umaeaend Postboten und unsereAus. trägerund Geschäftsstellen — nehmen zu jeder Zeit De. ftellungen entgegen. ImFalle höherer Gewalt, Krieg oder sonstiger Betriebsstörungen besteh, dein Anspruch auf Lieferung der Zeitung oder Kürzung des Bezugspreises. — Rücksendung cingesandtcr Schriftstücke erfolgt nur, wenn Porto beiliegt. Länderlonferenz über den Äsung-Plan. Die Neichsregierung hat die Ministerpräsidenten der Länder zu einer Konferenz über den Young-Plan für Donnerstag nach Berlin eingeladcn. Die Arbeiterpartei gegen Macdonald« Die Arbeitslosenfrage auch hier der Streitpunkt. Die Parteikonferenz Lab o u r. Partyin Brighton beschäftigte sich der Pollitt der Regierung Macdonald s in der ei ts l o s e n f r a g c, die ziemlich heftiger Kritik ausgesetzt war, obwohl der inner halb des Kabinetts der Be- kämvkuna der Arbeitslosigkeit betraute ^.ord Geheimsiegel bewahrer in längeren Ausführungen die Regier^ zu verteidiaen bemüht war. Zum AwlUß der Debatte wurde von den Vertretern von l lOO 000 Stimmen gegen die Lgi-tt-N , 027» Z'Ef» abaelehnt die auf ein Tadelsvotum der Partei- dem S°dM-N dma»sg-i-u,-n wa,« Vertagung? Seit einem halben Jahr hat man gesprochen, ver handelt, beschlossen, vertagt, abgeändert, wiederhergestellt, was gestern noch beseitigt worden war. Sachverständige, Jnteressentenvertretungen, Reichsrat, Regierung, Reichs tag und Parteien — sie alle haben ihre Meinungen vor gebracht, einander bekämpft, sich in manchem geeinigt, in vielem auf dem gegensätzlichen Standpunkt verharrt — kurz, geredet worden ist genug über diese Reform der Arbeitslosenversicherung. Mehr als genug. Und man dürfte deswegen vom Reichstag nun auch erwarten, daß er endlich „Taten sehen" läßt, weil man sich ja einig war darüber, daß namentlich aus finanziellen Gründen diese Reform unbedingteste Notwendigkeit ist. Aus finanziellen Gründen notwendig ist die Reform auch wegen des Reiches und der Städte, die ja an den Lasten der Versicherung schwer genug mitzutragen haben. Run heißt es - auch hierfür mußten ja erst die Partei führer wiederholt zusammenberufen werden —, daß die wichtigsten Streitpunkte, über die man sich nicht einig werden kann, durch Vertagung erledigt werden sollen. Vertagung bis auf die Zeit, da eine gründliche allgemeine Finauzreform die Folgerungen aus der Neugestaltung der deutschen Zahlungsverpflichtungen ziehen wird. Und an Neformvorschlägen für die Arbeitslosenversicherung soll jetzt angenommen und durchgeführt werden nur das, was an dem Widerspruch einzelner Parteien der Regierungs koalition nicht mehr scheitern wird, worüber man sich wirklich geeinigt hat. Viel ist das nicht und das laufende Defizit in der Arbeitslosenversicherung wird zwar ver ringert, das Ziel seiner gänzlichen Beseitigung aber nicht erreicht werden. Man hatte sich zwischen den Parteien „ausein andergeredet" und die Mahnung des Reichskanzlers, als er wieder nach Berlin zurückkehrte, war unmißverständ lich genug, daß nämlich die jetzige Regierungskoalition unter allen Umständen eine innere Krise vermeiden müsse. Denn als wichtigste Ausgabe der nächsten Zukunft rücke die Beschlußfassimg über den Houng-Plau und über die für seine Durchführung notwendigen Gesetze heran; hierzu bedürfe cs eines Zusammenbleibens der fetzigen Koalition. Also har man —^den Streit vertagt. Will die gründliche Reform der Arbeitslosenversicherung verknüpfen mit der kommenden großen Reichsfinanzreform nach Jnkrast- ictzung des Young-Planes. Leider weiß mau nicht, wann dies geschehen wird, u^ver das andere weiß mau sehr genau: die bisher in die ^Peinlichkeit gelangten richtigen oder falschen Finanz- >-no ^teuerresormpläne werden ganze Massen von Streit zutage fördern. Schon jetzt ist ja der Kampf opoa, allein die Minderzahluugen des Young-Plans werd-» - bisherigen Verpflichtungen verwendet . Zollen, hpftia genug entbrannt, wurden lwltttt-st^v^ mit dem schwedischen Zünd- aus der btt. """ politischen Sensation. Man weiß auch w e schwer es Erfahrung des Frühlings dieses Jahres, ttöacn 3U fein Mchenparteiliche Einigung Uber Steuer- sragen zu icm pflegt Wieder verlautet allerhand über « Senk ung der Einkommensteuer durch Herabsetzung der Höchstsätze Hinaufschiebung des steuer- frelen Mmunums und langsamere Steigerung der Stcuer- satze. Leiter ln.it man einiges über Senkung der Realsteuern. Soll auf der auderen Seite eine Er höhung der Blcrstencr und die Wiedereinführung der Gememdegetrankesteuer erfolgen, ergänzt durch die Schaf- fung emes .besonderen Verwaltungskostenbeitrages, den jedes Gememdenntglled zu tragen hat, denn durch die Lenkung jener beiden anderen Steuern werden die Kom- munalfinanzen überaus stark berührt. Und schließlich ist allmähliche Abbau der Jndustriebelastung ge- icncr Obligattonensteuer von jährlich 300 Mil- °uf Dawes-Plan beruht. SM-WMSM Fünfzig Jahre Reichsgericht Die Jubelfeier -es höchsten deutschen Gerichts „Hüter der Reichseinheit und Träger der Rechtsenwicklung." Die 50jährige Jubelfeier des Reichsgerichts wurde durch einen Festakt eingeleitet. Die große Halle des Reichsgerichts stand in festlichem Schmuck. An den Galerien sind, von Tannengrün umrahmt, die Wappen der deutschen Länder angebracht. Die Mitglieder des Reichs gerichts sind in ihren Amtstrachten erschienen, ebenso die Dekane der Universität Leipzig. Nach einer vom Gewandhausquartett vorgetragenen stimmungsvollen musikalischen Einleitung bestieg Reichs justizminister Dr. von Guörard das Rednerpult. Er überbrachte die Grüße und Wünsche des Reichspräsidenten, der Reichsregierung und des Reichskanzlers. Er feierte den Jubilar als den berufenen Hüter der Reichseinheit und den Träger der lebendigen deutschen Rechtscntwicklung gerade in einer Zeit, die gekennzeichnet ist durch den Über gang vom individualistischen zum sozialen Zeitalter. Nie mand könne daran zweifeln, daß es sich stets von dem unbestechlichen Willen zur Gerechtigkeit habe leiten lassen. Das Vertrauen in diese Gerechtigkeit habe auch den Gesetzgeber bestimmt, dem Reichsgericht die höchste Rechtsprechung inArbeitsftreitigkeitenzu übertragen. Der Minister schloß mit dem Wunsche, daß es dem Reichsgericht auch weiterhin vergönnt sein möge, zu wirken für des Volkes Glück, des Reiches Ehre und die Festigung und Zukunft der Deutschen Republik. Er ver las danu einen Erlaß des Reichspräsidenten Von Hindenburg, in dem es heißt: „Die Wünsche, die ich am heutigen Tage dem Reichs gericht darbietc, sind getragen von der Sorge um die Zu kunft unseres Volkes. An der Festigung des Staats- gedankens und des Geistes einer wahren Volksgemein schaft mitzuwirken, ist die Rechtsprechung des höchsten Gerichtshofes im besonderen Maße berufen. Ihr fällt die große Aufgabe zu, den Glauben an das Recht und das Gefühl innerster Verbundenheit mit der staatlichen Rechts ordnung in unserem Volke neu zu beleben und wach zu erhalten. Möge cs dem Reichsgericht beschieden sein, diese Mission zu erfüllen zum Wohle unseres Vaterlandes." In seiner Festrede zur Fünfzigjahrfeier desReichs - gerichts dankte dessen Präsident, vr. b. o. Bumke, zunächst dem Reichspräsidenten und dem Reichsminister der Justiz, und gedachte der Opfer des Weltkrieges, zu denen sünf Angehörige des Reichsgerichts gehören, und aller dahingcschiedenen Kollegen. Dann führte er u. a. aus: Nicht nur die Reichsregierung blickt heute auf ein halbes Jahrhundert seines Bestehens zurück, sondern die gesamte deutsche Gerichtsverfassung und die großen deutschen Prozeßgesetze, dis einst unendlich zersplittert waren, sind mi: dem 1. Oktober 1879 zu einer Einheit gefügt. So ist bei . heutige Tag ein Gedenktag der deutschen R e ch t s e i n h e i t, > zugleich aber ein Gedenktag der Einheit des Deutschen i Reiches. Die deutsche Geschichte lehrt, daß Rechtseinheit und " Staatseinheit untrennbar sind. Auf einem seltsam ver schlungenen Pfade ist Deutschland nach den Enttäuschungen, die den Freiheitskriegen und den Tagen der Paulskirche folgten, zur Einheit emporgestiegen. Das Reichsgericht ist stolz darauf, daß der Name seines ersten Präsidenten, Eduard von Sim son, mit diesem Aufstieg verknüpft ist. Nicht minder gebührt den Männern Dank, die unter der Führung des ersten Prä sidenten des Deutschen Reiches, Friedrich Ebert, im Zu sammenbruch nach dem Weltkriege der Reichseinheit und dem Rechtsgedanken Treue gehalten und in der neuen Reichsver fassung wieder einen festen Rechtsboden geschaffen haben. Unter ihnen darf Heinrich Delbrück, der spätere Prä sident des Reichsgerichts, nicht vergessen werden. Die Großtaten der gemeinsamen deutschen Reichsgesetz gebung bis zum Weltkriege sind unerschütterliche Grundlagen des Rechtsgedankens gewesen und geblieben. Vieles ist heute freilich reformbedürftig. Es gilt, wie der erste Reichs präsident einst im Hause des Reichsgerichts gesagt hat: „Altes Recht und neues Rechtsgefühl in Einklang zu setzen" und dar über hinaus einer neuen Zeit ein neues Recht zu schaffen. Die vier Glieder der Rechtspflege — Gesetzgebung, Iustiz - verwaltung, Rechtsprechung, Rechtswissen schaft — müssen Hand in Hand dem großen Werke der Neu gestaltung dienen. Mit ihrem Zusammenwirken allein ist es aber nicht getan. Der Grundsatz der Reichsverfassung, „alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", berührt sich mit der Lehre, daß alles Recht aus der Volksseele herauswächst. Von diesem Ideal sind wir noch weit entfernt. Wie in der Seele des einzelnen Menschen oft Widerstreitende Wünsche die Willensbildung erschweren und selbst nach gefaßtem Entschluß noch die Ausführung lähmen, so geschieht es heute unserem Volke. Das Gesetz geht aus heißen Kämpfen hervor, und es ist schwer zu erreichen, daß das, was gestern bitter befehdet Wurde, heute als gemeinsamer Wille geachtet und befolgt wird, überdies können große Gesetzeswerke, wie Strafrechtsreform und Zivilprozetzresorm zeigen, nicht von einem Tage zum anderen durch moderne Gesetze ersetzt werden. Es ist daher M. Votte die Überzeugung wachzuhallen, Daß das geltende Gejey Acynrng uns o>eyor>am ms zu ocr «Liunoc wroeri, m der ein besseres Gesetz an seine Stelle tritt. Sozial denken heißt, sich als Mitgli.-d oec Volks gemeinschaft suhlen, hie eigenen Interessen den Interessen der Gemeinschaft unterordncn. Nicht sich selbst leben, sondern dem Volk und der Zukunft des Volkes, dem wir angehören. Wenn das Gemeinschaftsgefühl erstarkt, muß auch das Rcchtsgefühl erstarken. Dem Zeichen, das uns an den heutigen Tag er innern soll, sind die Worte ausgeprägt: „Ein Reich — ein Rech t". Lassen Sie uns hoffe» und dahin wirken, daß dieser Spruch in nicht allzuferner Zeit dahin ergänzt werden kann: „Ein Reich — ein Recht — ein Volk — ein Geist!" Finden wir Deutsche uns im Gedanken sozialer Lebens gemeinschaft auf dem Boden des Rechts zusammen, so dürfen wir hoffen, daß aus derselben Jdeengrundlage in absehbarer Zukunft die Völker der Menschheit sich verbinden, und daß damit das höchste Ziel des Rechts verwirklicht werde. Einigende kulturelle und wirtschaftliche Interessen ertragen keine trennenden Schranken, wie sie nach den; Weltkriege Höher denn je errichtet zu sein scheinen, sondern dränge» die Völker zur Schicksalsgemeinschast. Möge auch unter ihnen die Gewalt dem Recht weichen, dessen Wesen Ausgleich, dessen Ziel Friede ist. Worte sind gut, aber sie sind nicht das Beste, der Geist, aus dem wir handeln, ist das Höchste! Möge die Stunde, die uns heute vereinigt, uns und allen, zu denen unsere Stimme über diese Mauern hinweg dringt, neue Kraft verleihen, dem großen Gedanken des Rechts zu dienen. Alle» in diesem Dienst hier Versammelten gilt »rein dankerfüllter Gruß. Darauf ergriff P r ö f e s s o r D r. K a h l, der Senior der deutschen Juristen als Vorsitzender der Rechtsaus schüsse und zugleich im Namen und im Auftrage des Deutschen Reichstags das Wort. Wie kein anderer war er berufen, aus persön lichem lebendigen Erleben heraus den Werdegang des obersten deutschen Gerichtshofs von ld79 bis zum heutigen Tage ins Gedächtnis zu rufen und dessen Be deutung für das Reich und das Volk im Dienste der Recht sprechung und Rechtsfindung zu kennzeichnen. Als Vertreter des Neichsrats sprach der preußische Staatssekretär Weismann. Er kennzeichnete die vielfachen sachlichen und persönlichen Beziehungen zwischen Reichsrat und Reichsgericht, die ein enges Band zwischen den beiden für das Staats- und Rechtsleben so Wichtigen Organe zu schaffe» habe, und sprach die Hoff nung aus, daß sich diese guten Beziehungen auch ferner hin erhalten und nach Möglichkeit vertiefen mögen. Für die sächsische Landesjustizverwaltung' und die sächsische Staatsregicrung sprach Ministerpräsident Dr. Bünger. Sachsen sei stolz darauf, daß auf seinem Grund und Boden der höchste Gerichtshof des Reiches seinen Sitz erhalten habe. Hierin komme eine gesunde Dezentralisation zum Ausdruck. Für die juristische Fakul tät Leipzig, für die juristischen Fakultäten aller übrigen Universitäten Deutschlands und für die Universität Leipzig selbst feierte dann Geh. Prof. Dr. Richard Schmidt- Leipzig den Jubilar. Der Redner übergab dem Jubilar dann, eine Leftaabe der akademischen Juristen. Sachsen und das Reichsgericht. Der Leipziger Oberbürgermeister Dr. Rothe hielt bei der Feier des 50jährigen Jubiläums des Reichsgerichts eine Rede, in der er u. a. folgendes ausführtc: „Es war lange heftig umstritten, x,a-. Reichsgericht hier seinen Sitz haben sollte, und es ist in diesen 50 Jahren nicht unangefochten geblieben, ob die damit getroffene Wahl richtig war. Wir in Leipzig habe» jedenfalls alles getan, uni dem Reichsgericht und seine» Mitgliedern den Aufenthalt hier so angenehm wie möglich zu machen. Wir sind uns immer bewußt gewesen, daß mehr als hundert der ausgewähltesten Juristen hier wohne» und das gesellschaftliche und geistige Leben befruchten. Wir wissen, was es für die Stadt und ihre Weltgeltung bedeutet, daß der h ö ch st c d e u t s ch e G c r i ch t s- hof hier sitzt. Darum nehmen wir an diesem Jubiläum den herzlichsten Anteil und beglückwünschen das Reichsgericht und alle an ihm tätigen Richter, Neichsanwälte, Rechtsanwälte und Beanrte zur heutigen Jubelfeier. Wir gedenken in Dankbar keit aller der Männer, die in den 50 Jahren an der Spitze des Reichsgerichts und der Ncichsauwaltschaft gestanden haben, und haben/nachdem wir früher zur Erinnerung an den ersten Präsidenten Simson eine Straße benannt haben, beschlossen die Erinnerung an die früheren Präsidenten von Secken dorfs, unserem hochverehrten Ehrenbürger, und Dr Simons sowie den Oberreichsanwalt Dr. Ebermahe dadurch festzuhaltcn, daß wir im Bebauungsplan Reudnitz Süd, wo die Stadt zahlreiche Neubauten ausführt, zwe Straßen und einen dazwischenliegenden Platz mit den Rainer der drei genannten Männer bezeichnen. Wenn Bismarck einmal zu Dr. Simson gesagt hat „Wenn auch Ihre Kinder nicht gern nach Leipzig gehen Ihre Enkel werden es Ihnen einst danken," so wünschen wb Leipziger, daß diese Zeit der Enkel mit dein heutigen Jubiläun anbreche, und daß deshalb unser Jubiläumswunfch auskliuger kann in die Worte: „Das deutsche Reichsgericht und die deutsch« Stadt Leipzig für alle Zeit in Treue und Freundschaft sef und unauslöslich verbunden!" Die geplanten Steuerrrleichternngen Senkung der Einkommensteuer Bei den zahlreichen Besprechungen, die zwischen der Regierung und den Fraktionsführern in Verbindung mit der Arbeitslosenreform und der Finanz-