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MMufferTageblatt die Verbesserung der Lage des Zündholzsyndilats und da mit auch der von den Schweden in Dentschland betriebenen Fabriken in Form einer Anleihe Gegenstand von Er örterungen gewesen. Die Neuregelung der Zündholzwirt schaft kann im übrigen nur durch Gesetz erfolgen. SasVollsbegehren gegen denNoung-plan Die Stellungnahme der Deutschen Volkspartei. Wie die Nationalliberale Korrespondenz milteilt, hat Reichsminister Dr. Stresemann in einer Sitzung des Reichsausschusses derDeutschen Volkspartei Be richt über die politische Lage erstattet. Der Reichsausichuß Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, Dar .Wilsdruffer Tageblatt- erscheint an allen Werttagrn nachmittags »Uhr. Bezugspreis: Bei Abholung in der Geschäftsstelle und den Ausgabestellen 2 AM. im Monat, bei Anstellung durch di« Boten 2,3!> AM., bei Postdcstcllung 2 AM. zuzüglich Abtrag. „ .. . gebühr. Einzelnummern IbApsg. 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Jeder Rabatt anspr^ch erlischt, wenn der Betrag durch Klage eingezogen werden muß oderderAuftraggeberin Konkurs gerät. Anzeigen nehmen alle Vermittlungsstellen entgegen. Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meißen, des Amts- gerichts und des Stadtrats zu Wiisdruff, des Forstrenlamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. Nr 22S— 88. Jahrgang Telegr.-Adr.: „Amtsblatt- Wilsdruff-Dresden Postscheck: Dresden 26M Dienstag, den 1. Oktober 19LS l an» .» WD Reichsfinanzen und Monopole In der Hauptsache ist der Reichstag zu einer Herbsttagung deswegen zusammengetreten, weil er in der Arbeitslosenversicherung endlich das finan zielle Gleichgewicht Herstellen soll; es bedeutete daher für ihn eine Überraschung, daß plötzlich auch die Frage einer Reichsanleihe aus den Händen des schwedischen Züudholztrustes in die Debatte geworfen wird. Man weiß ja, daß im Haushalt des Reiches die etwa 800 Millionen Defizit eine außerordent lich schwere Belastung bedeuten und daß der Reichsfinanz minister alles daransetzt, diese Summe in die Form einer langfristigen Anleihe umzustellen. Der Versuch, auf dem gewöhnlichen Anleihewege eine Erleichterung herbeizu führen, ist ja mißglückt, weil das Reich nur die Hälfte der Summe auf dem Wege der Zeichnung erhielt, als es nötig hatte. Man hat dann im Auslande einen Kredit von 200 Millionen Mark ausgenommen, hat Anleihen bei der Reichspost, den Sozialversicherungen, schließlich bei den Banken gemacht, aber doch zu sehr schweren Bedingungen. Die Unterhandlungen mit JvarKreuger suchten einen Weg, aus diesen Schwierigkeiten herauszufinden. Im Reichstag selbst aber sind die finanziellen Röte, die sich um die Arbeitslosenversicherung ranken, vorläufig noch längst nicht überwunden, hat man das Defizit, das auf Grund der letztenBeschlüsse über die Reform entstanden ist, auch noch nicht beseitigen können. Gerade aber Dr. Hilfer ding hat in der ganzen Zeit seiner Tätigkeit es für be sonders notwendig erklärt, daß der außerordent liche Etat endlich in Ordnung gebracht, daß die schwebende 800-Millionen-Anleihe endlich in eine lang fristige Schuld umgestellt wird. An und für sich wäre eine Anleihe aus ausländischer Hand für Deutschland insofern nichts Neues, als bekannt lich 1924 mit der Dawes-Anleihe 200 Millionen Dollar im Auslande ausgenommen wurden. Als Gegengabe für eine neue Ausländsanleihe nun ein Zündholzmonopol zu gewähren, findet eine Parallele in den bisherigen „ver pfändeten Steuern und Zöllen-, die der Dawes-Plan eurem besonderen Reparationsagenten überantwortet hatte. Als vor einigen Jahren der Reichstag durch ein besonderes Gesetz die Verhältnisse in der deut sch en Z h n d w a r e n i n d u st r i e neu regelte, mit dem Zundholzsftndikat wenigstens für die deutschen Erzeug nisse ein Monopol schuf, hat er dafür gesorgt, daß die Konsumenteninteressen nicht bedingungslos dem Syndikat ausgelresert wurden. Bei der P r e i s g e st a l tu n g hat die Regierung das Recht, mitzusprechen, ebenso wie dies z. B. auch bei der Festsetzung der Kohleuprcise durch den Reichskohlenrat geschieht. Der schwedische Zündholztrust hatte es verstanden, sich in den Besitz der Aktienmehrheit von etwa 7g Prozent der in Frage kommenden deutschen Betriebe zu setzen, und es bestand die Gefahr, daß auch der Rest der deutschen Zündholzindustrie dem Ansturm der Schweden erliegen würde. Das ist durch das gesetzliche Eingreifen verhindert worden und erfreulicher weise ist aus dieser Syndizierung eine Mehrbelastung des Konsumenten nicht erwachsen. Hinzu kam, daßSowjet- rußland dem Syndikat eine überaus scharfe Konkurrenz zu bereiten anfing und hierbei die Unterstützung der deutsche» Kleinhandelsverbände gefunden hat. Die russischen Zündhölzer wurden dem Auslande zu einem Preise zur Verfügung gestellt, der die Erzeugungskosten nicht deckte, nur den Zweck verfolgte, überhaupt ins Ge schäft hmeinzukommen. Die Abwehrmaßnahmen des deutschen Zundholzspndikates blieben erfolglos — und nun scheint der Plan des Schwedentrustes dahin zu zielen, durch Schaffung eines Zündholz monopols iene russische Konkurrenz aus zuschalten. Natürlich wird man im Reichstag darauf verweisen, daß die Gewährung eines solchen Monopols als Gegen gabe gegen die von dem Schwedentrust angebotene An leihe an die Gepflogenheit mancher finanziell besonders schwacher Staaten, wie der Türkei, Chinas usw. erinnere, wird außerdem die Frage stellen, wo denn die Lasten erleichterung bleibe, die man durch die Annahme des Young-Planes berbeiführen wolle. Jedenfalls wird die Verhandlung mit Ivar Kreuger — gleichgültig, ob sie schon gescheitert ist oder durch die Veröffentlichung nur beeinflußt wird —, Veranlassung dazu geben, nun doch sich etwas eingehender mit der Lage der Reichsfinanzen zu befassen. Der preußische Finanz minister hat ja schon von gewissen Plänen gesprochen, die eine überaus einschneidende Reform der gesamten Steuergesetzgebung bedeuten wür den, und auf dem Deutschen Städtetag haben seine Aus führungen ein lautes Echo gefunden/Dazu kommt nun noch die Reform der Arbeitslosenversicherung in ihrer finanziellen Tragweite, während auf der anderen Seite leider die Unmöglichkeit besteht, den außerordentlichen Etat auf dem Anleihewege in Ordnung zu bringen. Eine ganze Reihe von Städten haben ja die Erfahrung machen müssen, daß die Inanspruchnahme des Kreditmarktes zu schweren Enttäuschungen führte, dem Reich :st es nicht besser gegangen und würde es in absehbarer Zeit auch nicht besser gehen. Daran wird man im Reichstag denken müssen, wenn eine Aussprache über das jüngste Anleihevrojekt der Reichsregierung, über die Verhand lungen mit dem Schwedentrust, stattfindet. EMWs m die Meitslnseimsm Reichstag und Arbeitslose. Wiederzusammentritt des Reichsparlaments. Berlin, 30. September. Die Besucher der ersten Sitzung des Reichstages nach den Sommerferien, mochten es nun Abgeordnete, Pressevertreter oder Tribünenneugterige sein, wurden auf ernste Dinge vor bereitet. Mehrmals mußte sich jeder einer scharfen Be fragung durch Schupobeamte unterziehen, falls er an das Reichshaus näher heranwogte. Wie es Hecht, war diese Vorsichtsmaßregel getroffen, weil im nahe gelegenen Berliner Lustgarten eine Arbeitslosendemonstration stattsand und man das Nahen eines Zuges trotz der abweisenden Bannlinien be fürchtete. Im Hause selbst, wenn man endlich trotz der auch inner halb der geheiligten Räume fortgesetzten Kontrolle eingedrun gen war, gab es einstweilen keine überwältigenden Ereignisse. Der in Vertretung des erkrankten Präsidenten Löbe amtierende Vizepräsident Esser gedachte der während der Ferien ver storbenen Abgeordneten. Nach der Pietätskundgebung ritt Abg. Stöcker (Komm.) die erste Attacke Unter heftigen Angriffen gegen die Regierung beantragte er Absetzung der Versicherungsreform von der Tagesordnung und brachte aller lei kommunistische Wünsche vor Abg. Graf Westarp (Dtn.) kündigte ebenfalls Forderungen seiner Partei nach Besprechung der auswärtigen Angelegenheiten an. Reichsarbeitsminister Wissell begründete sodann die beiden Regierungsvorlagen der Arbeitslosenversicherung. Das war sicher keine leichte Arbeit, nachdem erst heute lm Sozial politischen Ausschuß des Reichstages die Dinge in keiner Weise gefördert werden konnten. Irgendeine Einigung der Parteien wurde nicht erzielt. So wurden wichtige Kernstücke der Vorlage, wie die verlängerte Wartezeit der Saisonarbeiter und die Bei tragserhöhungen, im Ausschuß abgelehnt. Nach dem Reichsarbettsminister sprachen verschiedene Redner im Auftrage ihrer Parteien. r-, * Sitzungsbericht. (99. Sitzung.) 6L. Berlin, 30. September. Vizepräsident Esser gedenkt zu Beginn der Sitzung, wäh rend sich die Abgeordneten von den Plätzen erheben, der seit der Vertagung des Reichstages verstorbenen Abgeordneten und der früheren Reichstagsabgeordneten Frau Behm. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Abg. Stöcker (Komm.), die Reform der Arbeitslosenversicherung von der Tagesordnung abzusetzen, da sie einen neuen Raubzug gegen die Erwerbslosen einleite. Gleichzeitig protestiert er gegen die Abschließung des Reichstagsgebäüdes am heutigen Tage durch mehr als 200 Schupobeamte. Der Redner verlangt an Stelle der Arbeitslosenversicherung die Beratung von Anträgen aus Einführung des Siebenstundentages, von Steuersenkung und auswärtige Angelegenheiten. Abg. Graf Westarp (Dtn.) erklärt, seine Freunde behielten sich vor, heute noch die Besprechung der Haager Verhandlungen für Dienstag zu beantragen. Gegen die kommunistischen An träge wird Widerspruch erhoben, so daß diese Fragen er ledigt sind. Reichsarbeitsminister Wissell leitet sodann die allgemeine Aussprache der ersten Lesung der Vorlagen zur Reform der Arbeitslosenversicherung ein. In seiner Rede gibt er zunächst einen Rückblick auf die Entstehung der Vorlagen und aus die im Sommer stattgefundene Arbeit der Sachverständigen. Mißbräuche der Arbeitslosenversicherung, fährt ver Minister fort, sind zweifellos vorgekommen, aber sie sind nach Meinung des Ministers zu stark aufgebauscht worden. Die Arbeitslosenversicherung habe sich als Ganzes bewährt. Die Verbesserungen des ersten Gesetzentwurfes bringe der eine von den vorliegenden Vorschlägen, über den wohl große Mei nungsverschiedenheiten kaum bestehen. Die andere befristete Vorlage wolle das Mißverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben der Arbeitslosenversicherung ausgleichen. Das solle geschehen durch eine Kombination von Ersparnissen und Erhöhungen der Einnahmen. Über den in der Vorlage vorgeschlagenen Abbau der Leistungen iverde die Regierung auf keinen Fall hinaus gehen. Jede weitere Kürzung der Unterstützung würde die Kaufkraft der Bevölkerung und damit die Gesamtwirtfchaft schädigen^ Die Regierung erwarte nicht, daß ihre Entwürfe regio,e Vcsriemgnng. ,a,assen werden, «te sehe aber einen gangbaren Weg darin zur Lösung der vorliegenden großen Fragen. Abg. Graßmann (Soz.) weist im Eingang seiner Aus führungen daraus hin, daß das kapitalistische Wirtschafts system notwendigerweise eine große Arbeitslosenzahl mit sich bringt. Das werde sich nach Meinung des Abgeordneten erst ändern unter der von der Sozialdemokratie erstrebten von der Öffentlichkeit kontrollierten Bedarfswirtschaft. Abg. Graß mann betont weiter, die Wirtschaft, die eine Reservearmee von Arbeitslosen braucht, müsse auch zur Erhaltung dieser Armee Reservemittel aufbringen. Der Abbau der Sozialpolitik würde zu wirtschaftspolitischen Katastrophen führen. Die Wirtschaft sei sehr Wohl in der Lage, eine Beitragserhöhung zu tragen. Der Redner stimmt der Ausschaltung von Mißbräuchen zu, lehnt aber eine Verlängerung der Wartezeit und eine Bei tragserhöhung für die Saisonarbeiter ab. Abg. Dr. Rademacher (Dtn.) weist darauf hin, daß die Arbeitslosigkeit einschließlich der städtischen Fürsorgegelder im letzten Etatsjahr das deutsche Volk 1650 Millionen Mark gekostet habe. Der Redner nennt die vorliegenden Entwürfe einen Torso, dessen Beratung man einer gesetzgebenden Körper schaft nicht zumuten soll. Er lehnt jede Erhöhung der Beiträge ab. Auch die Landwirtschaft habe schwerste Bedenken gegen die Gesetze. Dr. Rademacher gibt der Überzeugung Ausdruck, daß diese Regierungskoalition und dieses System nicht in der Lage seien, eine Gesundung der Arbeitslosenversicherung herbeizuführen. Abg. Dr. Perlitius (Ztr.) gibt für seine Fraktion eine Er klärung ab, in der die erste Vorlage, welche die Mißbräuche bei der Arbeitslosenversicherung abstellen soll, begrüßt wird. Die zweite Vorlage über die befristeten Änderungen entsprächen nicht den Vorschlägen des Zentrums, aber das Zentrum sei bereit, auf dieser Grundlage an der Gefamtlösung mitzu arbeiten. Abg. Rädel (Komm.) wirft dem Arbeitsmtnister vor, daß er trotz seiner Stellung als Führer der freien Gewerkschaften als Minister das Material für den reaktionären Vorstoß gegen die Arbeitslosen geliefert habe. Abg. Dr. Pfeffer (D. VP.) führte aus, für die Deutsche Volkspartei lägen die Hauptschwierigkeitcn in der falschen sozialpolitischen Regelung des bisherigen Gesetzes. Eine B e i- tragserhöhung komme überhaupt nicht in Frage. Grundsätzliche Forderung der Deutschen Volkspartei sei die Verlängerung der Wartezeit besonders für die S a i s o n- arb eiter. Ein großer Fehler sei die einheitliche Versiche rung für alle Arbeitnehmer Die Deutsche Volkspartei bean tragt daher eine Sonderversicherung der Angestell.en und die Zulassung von Ersatzkassen. Abg. Freidel (Wirtschaftspartei) ist der Meinung, die Reichsanstalt müsse sich selbst erhalten. Er lehnt eine Bei tragserhöhung ab Hebe man die Bautätigkeit und die Arbeit der Haus- und Grundbesitzer durch die Auf hebung der Zwangswirtschaft, so würde sich die Arbeitslosen frage («odeutend bessern. Weiler sprach der Redner über die nach seiner Meinung vernachlässigten Interessen der Haus- und Grundbesitzer. Abg. Dr. Haas (Dem.) bezeichnet die Aufrechterhaltung der Arbeitslosenversicherung als selbstverständlich. Die Be seitigung offenkundiger Mißstände sei notwendig. Der große Gedanke der Arbeitslosenversicherung sei aber nur dann ver wirklicht, wenn die Versicherung sich selbst trage. Unerträglich findet er die Erklärung, daß bis jetzt für die Reform eine ein heitliche Stellungnahme der Regierungsparteien nicht vor handen sei. Abg. Schwarzer (Bayr. Vp.) erklärt sich mit der Auffassung des Reichsarbeftsministers einverstanden, daß die Mängel der Arbeitslosenversicherung stark übertrieben worden seien. Nach einer Erklärung des Abg. Hense (Christ.-Nat. Bau ernpartei), wonach seine Fraktion beide Gesetzcmtwürfe ablehnt, schließt die Aussprache. Vizepräsident Esser schlägt vor, die nächste Sitzung Diens tag um 12 Uhr abzuhalten mit der Tagesordnung, zweite Lesung der Vorlage über die Arbeitslosenversicherung. Abg. Stöcker (Komm.) fordert erneut die Absetzung der Arbeitslosenversicherung. Abg. Gras Westarp (Dtn.) beantragt gleichfalls die Ar beitslosenversicherung z u r ü ck z u st e ll e n, da sich die Re gierungsparteien noch nicht einig seien. Der Redner fordert statt dessen die Beratung der deutschnationalen Anträge zum Young-Plan. Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) unterstützt die Anregung des Grafen Westarp. Sämtliche Anträge zur Tagesordnung werden ab ge lehnt, ebenfalls ein deutschnationaler Antrag, den Finanz minister aufzufordern, den Dienstagverhaudlungen beizu- wolmen ES bleibt bei dem Vorschlag des Präsidenten, daß die zweite Lesung Dienstag um 12 Uhr beginnt. ba>m vertagt sich das Haus. keine Auslieferung an den Schwedentrust AberNeuordnung derZündholzwirtschaft Zu der Frage der Zündholzwirtschaft wird von den zuständigen Ressorts mitgetcilt, daß eine Aus lieferung der Zündholzindustrie an den Schweden trust nicht in Betracht kommt, Verhandlungen darüber auch niemals geführt worden sind. Es handelt sich vielmehr um folgendes: Die unhaltbare Lage aller in Deutschland produzierenden Zündholzfabrikcn und die damit verbundenen Gefahren der Stillegung und weiteren Überfremdung machen eine Neuordnung der Aünd- holzwirtschaft unvermeidbar. In diesem Zusammenhang ist die Frage einer Gegenleistung des Schwcdcntrusts für