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MsdmfferTageblatt Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, Postscheck: Dresden 2640 s Telegr.-Adr.: „Amtsblatt" für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. ges»r>edeneErI»«innnss. - - , — " " Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr, 6 d^cksich^? siWn" durch Fernru!übelmUtelttnAnz-igcnLb-rnct,m-nwirLein-»aran0-. Jr-d-rRabat,°nsPrrch-rwtnn^7B«r°^duich Klage eingezor,kn wndei>mutz oderd-rAustraggeberinKonkur-gerät. Lnzelgenuehme»-lleDermiMuug-stell-nentgegen. ?^g.AL°;!°^ust°l.kn Wochenblatt für Wi sdruff u. Umgeacnd dö»n°r ivewal,. K-reg oder sonstig L-tr,-b-st°,ung-n bestehe -->n Anspruch aus LM«uug drr^eiwng odc?Kürzung de-Bezugspreises.-Aücksrndung einxrsaudter Schristsiüche ersolgt nur, wenn Porlo g . .... Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meißen, des Amts- aerichts und des Stadtrats zu Wi.sdruff, des Forstren amts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. Nr 95 — 88. Aahryanä T-legr.-Adr.: „Amtsblatt' Wilsdruff-Dresden Postscheck: Dresden 2640 zMittwoch, den 24 April 192S Zwischenspiel. Letzten Endes hat das ganze letzte Zwischenspiel aus der Pariser Konferenz, also das Memorandum der deut schen Delegation und seine politischen Folgen, vor allem eines gezeigt: Die Ansichten und Absichten der beiden Seiten, dort der Gläubigerstaaten, hier Deutschlands, sind von einem breit klaffenden Abgrund ge trennt, über den vorläufig selbst eine mit bestem kom promißlerischen Geschick gebaute Brücke nicht führt und vorläufig auch nicht führen kann. Drüben erhebt man Forderungen in ganz bestimmter Höhe, ohne nach der L e i st u n g s f ä h i g k e i t des Schuldners zu fragen, außerdem Forderungen, von denen nicht einmal der Ver sailler Vertrag etwas weiß — und hüben erklärt man, derartig hohe Summen nicht zu zahlen, weil man sie ein fach nicht zahlen kann. Auf diese einfache Formel können die Reden gebracht werden, die einerseits der französische Ministerpräsident Poincarö, andererseits der preußische Ministerprä sident Braun soeben zu der Frage der „Reparationen' gehalten haben. Braun sprach das deutliche Wort, Deutschland solle „nach altem Kriegsbrauch, der im Laufe der geschichtlichen Entwicklung Wohl seine Form, nieyrals aber sein Wesen geändert habe, als unterlegener Teil auch noch den Kriegstribut an die einstigen Kriegs gegner aufbringen; daß man jetzt die Entrichtung dieses Tributs als „Reparation" bezeichne und zur moralischen Verbrämung mit der Kriegsfchuldsrage in Verbindung bringe, ändere an seinem uralten brutalen Wesen nichts". Poincare verbrämt eben diesen brutalen Tribut auch nicht bloß durch die Forderung, daß Deutschland die an geblichen Kosten der „Wiederherstellung der zerstörten Gebiete" tragen soll, sondern daviber hinaus auch jene Summen, die den Alliierten der Mieg gegen Deutschland gekostet hat. Anders kann man seine jüngste Rede auch gar nicht verstehen und seine Zuhörer sollen es auch nicht tun. Auf der einen Seite betont Braun, daß selbst früher, als man ganz offen von Kriegstribut sprach, dieser stets doch nach der Leistungsfähigkeil des unterlegenen Volkes bemessen wurde, jedenfalls niemals eintreibbar war in einer Höhe, die über die Kräfte des unterlegenen Gegners hinausging. In Paris aber hat man sich mit der Fest stellung der Leistungsfähigkeit Deutschlands gar nicht be schäftigt, regt sich aber nun furchtbar darüber auf, wenn die deutschen Sachverständigen in einem Memorandum über die Höhe der Zahlungen gerade von der Erwägung der deutschen Leistungsfähigkeit ausgehen. Und Braun: „Ich habe aber bange Zweifel, ob das, was unsere Experten in Paris angeboten haben, also jährlich 1650 Millionen Mark 37 Jahre lang, nachdem wir bereits viele Milliarden überwiegend aus der Substanz unseres Volksvermögens geleistet haben, mit der Leistungsfähig keit unseres Volkes noch in Einklang zu bringen ist." Aber in den Ausführungen Poincarss findet man kein Wort von einer Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Tribuischuldners, dort ist immer nur die Rede von Ansprüchen der Gläubigermächte; darum ist es auch selbstverständlich, wenn jetzt Poincarö das Stocken der Verhandlungen Deutschland in die Schuhe schiebt. Es nützt nichts, darüber mit der Gegenseite zu debattieren, am wenigsten mit Poincars. Er fügt auch gleich noch hinzu, daß ein erfolgloser Abbruch der Konferenz Frank reich eigentlich nur nützen könne, weil dann die bis herigen deutschen Dawes-Leistungen nicht bloß in Kraft bleiben, sondern auf Grund des Wohlstands indexes ab 1. September 1930 noch eine beträchtliche Erhöhung erfahren würden. Dieser Hinweis auf den Wohlstandsindex des Dawes-Planes ist übrigens eine Drohung, die man in Deutschland nicht ernst genug nehmen kann. Dabei kann Poincars nun nicht einmal mehr darauf zuruckgreifen, daß Dr. Schacht durch die Ein- 3 t k h u n g „Politischer" Gesichtspunkte die Schwierrgkerten in die Konferenzberatungen hineingebracht habe; daß er, wie es vor allem die französische Presse ver- seinem Memorandum dafür plädiert habe, Deutschland muffe seine Kolonien und seine land wirtschaftlichen Überschußgebiete im Osten wieder z u r ü ck e r h a l t e n, die es im Ver sailler Vertrage verloren habe. Leider ist auch ein Teil der deutschen Presse auf diesen Schwindel hineinaefallen, was übrigens Ministerpräsident Braun in seiner Rede aufs schärfste tadelte, — aber das konnte nur geschehen, weil man sich deutscherseits an die Verabredung der Konferenzteilnehmer hielt, das Memorandum nicht zu veröffentlichen. In der französischen Presse hingegen hat man sich sehr bald nicht mehr daran gehalten und aus diese Weise er fährt man nun auch in Deutschland den Wortlaut der Ausführungen Schachts. Da heißt es nämlich wörtlich: „Wenn Deutschland die in einem Zahlungsplan fest gelegten Verpflichtungen ohne eine immer mehr zu nehmende neue Verschuldung an das Ausland erfüllen soll, so muß ihm Gelegenheit gegeben werden, sich wieder eine eigene überseeische Rohstoffbasis zu schaffen, die es mit eigenen Produktionsmitteln, mit eigener Währung und eigenem Unternehmen entwickeln und ausbauen kann." Hier ist also mit keinem Wort von Kolonien, also von deutschen Herrschaftsgebieten die Rede. Ebenso hat Dr. Schacht zur deutschen Lebensmittelversorgung nur auf die Tatsache des Verlustes wichtiger Überschußgebiete im MWsllMstreliM dMWtiig Beginn der Reichshaushalts- beraiungen. Rededuell Westarp—Müller. Berlin, 23. April. Schnelle Arbeit in der ersten Stunde leitete hinüber zu dem Höhepunkt der heutigen Reichstagserlebniffe — zu einem Duell zwischen dem deutschuaiionalen Führer, dem immer kampfbereiten Grafen Westarp, und dem von seiner kürzlich überstandenen Krankheit noch etwas blaß aussehenden Kanzler Müller. Schnell füllt sich das bis dahin ziemlich einsam gebliebene Haus und sah aufmerksam und interessiert zu, wie Hiebe und Gegenhiebe ausgetauscht wurden. Graf Westarp ließ wenig gute Haare an der augenblicklichen Regierung, der Reichs kanzler sparte nicht mit Vorstößen gegen die Rechte. Westarp sprach von dem vordringenden Flügel der Sozialdemokratie, der keine Verpflichtung gegen das Vaterland anerkenne. Der Kanzler meinte, man müsse aufrichtige Dankbarkeit empfinden, wenn die Freunde des Grafen Westarp kein Vertrauen zur heutigen Regierung bekundeten. Angelpunkt für alle harten Worte waren natürlich die Pariser Reparationsver handlungen. Von hüben oder drüben erschollen Zurufe, Beifall oder Gelächter, je nachdem eine Kraftstelle sich aus dem gegenseitigen Geplänkel herausschälte. Dann wurde der Etat des Reichskanzlers bewilligt und die übrigen Haushalts angelegenheiten nahmen noch längere Zeit in Anspruch, ohne gerade Außerordentliches zu bieten. jo. Sitzungsbericht. («2. Sitzung.) W. Berlin, 23. April. Der Entwurf zur Regelung älterer staatlicher Renten wird an den Rechtsausschuß verwiesen. Diese Renten, die als Ausgleich für die Aufgabe oder den Verlust landesherrlicher oder ftandesherrlicher Rechte oder sonstiger Hoheitsrechle oder Standesvorrechte begründet sind, sollen ohne Entschädigung wegfallen. Im übrigen sollen die aus der Vorkriegszeit stammenden Rentenverpflichtungen aus acht Prozent ihres Goldmarkbetrages festgesetzt werden. Wenn diese Renten als Ausgleich für den Verlust von Grundbesitz begründet sind, der Von dem letzten Besitzer auf privatrechtlichem Wege erworben war, sollen sie auf 25 Prozent aufgewertet werden. Nunmehr werden endgültig verabschiedet der Gesetzent wurf über die deutsch-rumänische Erklärung betreffend Wie derinkraftsetzung der Bestimmungen des Haager Abkommens über den Zivilprozeß, der Weltfunkverlrag und das inter nationale Übereinkommen über die Festsetzung von Mindest löhnen. Reichshaushaltsplan für 1929. Die Beratung des Etats beginnt mit dem Haushaltsplan des Reichspräsidenten. — Abg. Beutling (Komm.) beantragt Streichung des Gehalts des Reichspräsidenten. — Der Etat wird nach den Vorschlägen des Ausschusses genehmigt, ohne Aussprache auch der Etat des Reichstages. Bei dem Haushalt des Reichsministeriums, des Reichs kanzlers und der Reichskanzlei nimmt das Wort Graf Westarp (Dtn.) Er weist daraus hin, daß elf Monate schwerster Krise ins Land gegangen seien, die allen zum Überdruß geworden seien. Diese Krisen seien Krisen des Parlamentarismus überhaupt. Wenn der Kanzler den jetzigen Regierungswechsel nicht mit einer programmatischen Erklärung dem Reichstage mitgeteilt habe, so beweise das, aus wie unsicherem Boden alles noch stehe. Die Lage werde beherrscht durch die Pariser Reparationsverhandlungen. Diese würden aus völlig falscher Grundlage geführt, auf der Grundlage der Kriegsschuldlüge. Die Deutschnationalen lehnen diese Voraussetzung ab. Es dürften keine Verhandlungen politischer Art geführt werden, ohne nicht die Abweisung der Kriegsschuldlüge zu verwerfen Gras Westarp ist der Überzeugung, daß die in dem deutschen Gutachten genannte Summe von 1650 Millionen Mark die deutsche Leistungsfähigkeit weit übersteiae. Das aeaenwärtiae Kabinett halten die Deuftchnatrsnalen weder für geeignet der großen Aufgabe gerecht zu werden, die ihnen bei den Re parationsverhandlungen obliegt, noch der Ausgabe die Finanzen in Ordnung zu bringen. Der Redner ' sagt zum seine Fraktion werde das Gebalt des Reichskanzlers nicht bewilligen, da er eine Politik führe und eine Regierung, die von den Deutschnationalen wegen ihrer Richtlinien mit allen Mitteln bekämpft werde. Reichskanzler Müller. Der Kanzler betritt sofort nach dein Abg Westarp die Rednertribüne und erinnert den deutschnationalen Führer daran, daß er bei seiner Kritik der jetzigen Koalitionsregierung vergessen habe, daß die fühere Rechtsregierung unter Luther auch keine echte Koalitionsregierung gewesen sei. Die letzte Regierung, an der die Deutschnationalen beteiligt waren, sei zusammengebrochen und der Reichstag mutzte aufgelöst werden. Die Regierung sei mit einer großen Menge wichtiger An gelegenheiten beschäftigt und stehe im übrigen fast auf dem gleichen Programm, das vor elf Monaten abgegeben worden sei. Deshalb erübrige sich eine formelle Erklärung Was ferner die fortwährenden Angriffe gegen das parlamen tarische System bedeuten sollen, verstehe er nicht, da die Deutschnationalen doch nicht wüßten, was sie an dessen Stelle setzen Wollten. Wilhelm ii. habe im Oktober !9W das ictzige System eingefüh'-t, weil das alte schmählich zvsammcii gebrochen sei. Der Reichskanzler erinnert an die bedeutenden gesetzgeberischen Aufgaben, die zurzeit bearbeitet werden, wie die soziale Gesetzgebung, die Ostpreußenhilfe, das Steuer- oereinheitlichungsgesetz üsiv. Dies alles könnte ernsthaft in Angriff genommen werden, wenn die Pariser Reparations verhandlungen beendet seien. Die Reichsregierung habe stets den Standpunkt eingenommen, daß die deutschen Sachverständigen vollkommen unabhängig sein sollen. Die Kriegsfchuldsrage habe bei den jetzigen Be sprechungen überhaupt keine Rolle gespielt Die Grundlage:: der Verhandlungen entsprächen allerdings nicht denjenigen, die wir gewünscht hätten Man könne jetzt im Augenblick nicht eingehend über die Konferenzergebnisse debattieren. Das ver biete sich selbstverständlich in dem Moment, wenn eine Neu aufnahme ernsthaft in Frage komme. Dem deutschen Reichs- bankprästdenten Schacht müsse man die volle Freiheit lassen und sich darüber freuen, daß er nicht einfach die Brocken hinwirft, sondern bis zum Ende Weiterarbeiten will, ob die Verhandlungen einen positiven Ausgang nehmen oder nicht. Man solle die Sachverständigen Weiterarbeiten lassen Die Regierung werde diese aus jeden Fall stützen Abg. Stöcker (Komm.) erklärt, die Politik der Negierung des Reichskanzlers Müller sei noch schlimmer sür die Arbeiter schaft als die Politik des Bürgerblocks. Abg. Feder-Sachsen (Nationalsoz.) hält es sür überaus bezeichnend, daß die Außenpolitik jetzt den Bankiers überlassen wird. — Nunmehr wird der Etat in der Ausschußsassung an genommen. Es kommt jetzt der Etat für Versorgungs- und Ruhegehälter zur Behandlung. Es sind 25 Millionen Mark bei den Ab findungen sür höhere Heeresangehörige und ihre Hinter bliebenen gestrichen worden. In einer Entschließung wird die Regierung aufgesorderl, etwaige Ersparungen in erster Linie für die Abfindungen zu verwenden. Ferner wird die Regie rung ersucht, einen Gesetzentwus baldigst über die Ruhe gehälter für politische Beamte vorzulegen. Die Länder und die Kommunen sollen in weitem Umfange Ver sorgungsanwärter als Beamte einstellcn. Abg. Roßmann (Soz.) nenn! diesen Etat eine bittere Erb schaft aus dem von der Monarchie geführten und verlorenen Krieg; sie laste schwer aus den Neichsfinanzen. Abg. v. Toilo (Dtn.) sagt, wir hätten den Krieg nicht ver loren, er sei verloren gegangen durch Verrat in den eigenen Reihen. — Abg. Gräf (Komm.) fordert erhebliche Aufbesserung der Renten für die Mannschaften. — Abg Brüninghaus (D Vp.) führt aus, nicht die Monarchie habe den Krieg verloren, sondern das deutsche Polk. Er empfiehlt Verbesserung der Zlvtlvcrsorguug für die ausschcideudeu Angehörigen von Reichswehr und Polizei durch eine Zwangsvorschrift. Osten Deutschlands hingewiefen und aus die Scywtertg- keiten, die dem vom übrigen Teil des Reiches abgeschnür ten Gebiet, also Ostpreußen, daraus erwachsen. Bei einigermaßen gutem Willen muß man zugeben, daß diese kurzen Ausführungen ebenso wie die viel breiteren sonstt- gen in dem Memorandum nur darauf abzielen, immer wieder ein genaues Bild der deutschen Leistungsfähigkeit zu geben; beginnt das ganze Memorandum doch mit dem Satz, daß versucht werden müsse, alle Ansprüche der Gläu biger bis zu einer vernünftigen Grenze der deutschen Leistungsfähigkeit zu erfüllen. Das ist übrigens ein Grundsatz, auf dem der ganze Dawes- Plan aufgebaut ist, freilich eben nur im Grundsatz und nicht in der Wirklichkeit, weil tatsächlich Deutschland dw Zahlungen nicht aus dem Überschuß wirtschaftlicher Ar beitsleistungen durchführen konnte, sondern in der Haupt sache aus dem dauernden Verkauf von Substanzwerten seines Vermögens. Neue Versuche zur Verständigung. Ein neuer Unterausschuß in Paris. Am Dienstag trat, wie vorgesehen, die Neparations- konserenz zu einer neuen Sitzuna zusammen. Über die Zu sammenkunft, die etwa eine halbe Stunde dauerte, wurde folgendes Kommuniguo ausgegeben: Dem Komitee wurde der Bericht des Unterausschusses der letzten Woche vorgelcgt mit der Angabe, daß über die Ziffern lein Einverständnis erzielt werden konnte. Der Bericht wurde zu den Alten der Konferenz genommen. Darauf entschied das Komitee in der Vollsitzung ein stimmig, daß ein Unterausschuß gebildet werden soll mit dem Auftrag, die Hauptrichtlinien, die in einen Bericht ausgenommen werden sollen, festzulegen. Die ersten Delegierten jeder Gruppe sollen diesen Unteraus schuß bilden. Man nimmt an, daß während der Beschäfti gung mit den Fragen, über die bereits eine Einigung erzielt worden ist, von den einzelnen Gruppen gleichmäßig Anstrengungen gemacht werden mit dem Ziel, auch über die Punkte, über die keine Verständigung erzielt worden ist, zu einer Einigung zzu kommen. Man erwartet, daß mit diesem Vorgehen nicht nur Zeit gespart wird, sondern daß man durch die Festlegung des Umfanges der erreichten Verständigung auch die Endaufgabe des Komi tees fördert. Die nächste Vollsitzung wird innerhalb angemessener Zeit aus Veranlassuug des Vorsitzenden anberaumt werden.