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MsdmfferTageblait Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannsch^ft Meißen, des Amts gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstreniamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. Ln,«i,«nkvsts: di« 8,«spalten« «anm,eil« 20 Rxsg., die IgtspeUknr Zeile der amtlichen Bekanntmachungen «a Retchs- Pfennig, ddg Sgefpalteue Reklamezeile im textlichen Teile 1 Reichsmark. Nachweisnngegebühr 2V Reichapienntge. Bm* geschricbeneErscheinung». tage und Platzvorschrtft« werden nach Möglichkeit KekNsv kk Ä Lk: AMt WllSdrUff Nk. 6 berücksichtigt. Anzei^»- annahmrbisvorm.IVUHr. Für di« Richtigkrit dar durch Fernruf Ldermitt«ltenAnzeigen übernehmen wir keine Garantie. Jeder RabaNansprvch erlischt, wenn der Betrag »ttrch Klage eingezogen werden mutz oderdcr Auftraggederin Konkurs,erät. Anx-izeu nehmen allc Dermittlur gssteIIrn«atgeg«u. Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, Ba» »Wilsdruffer Tageblatt- erscheint an allen Werktagen nachmittag« ö Uhr. Bezugspreis: Bei Abholung in dsr Geschäftsstelle und den Ausgabestellen 2 RM. im Monat, bei Zustellung durch die Boten 2,30 RM., bei Postbestellung r«M. zuzüglich Abtrag. „ .. . gebühr. Einztlnummern lbRpI,.All«Püst-nst.lt«n Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegend Postboten und unser-Au«. trL,erund Geschäftsstelle« - nehmen-u jeder Jeri Be ¬ stellungen entgegen. Im Falle höherer Gewalt, Krieg oder sonstiger Betriebsstörungen besteht, kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung oder Kürzung des Bezugspreises. — Rücksendung eingesandter Schriftstücke erfolgt nur, wenn Porto beiliegt. Nr.143 —86.Jahrgang Telegr Adr .Amtsblatt- Wilsdruff-Dresden Postscheck: Dresden 2640 Mittwoch, -LN 22. JllNi 1927 Die Zölle. Die vom Reichskabinett in Aussicht gestellte Neuregelunt der Zölle, die einerseits eine Herabsetzung des ZollnivcauH andererseits die Erhöhung einzelner landwirtschaftliche! Zölle bringen soll, wird bei den kommenden Beratungen in Reichstage eine große Rolle spielen. Schon jetzt melden sick Stimmen aus den Oppositionsparteien, die sich gegen ein« etwa geplante „Durchpeitschung" neuer Zollgesetzc vor der großen Ferien des Reichstages wenden. Aus der Tagung des Deutschen Landwirtschaftsrates in Stettin wurde der Wünschen der deutschen Landwirtschaft beredt Ausdruck ge geben. Ein landwirtschaftlicher Mitarbeiter sendet uns übe> die aus dieser Tagung in Erscheinung getretenen Hauptge danken folgende Ausführungen: Es war vorauszusehen, daß dis Vorschläge der Re gierung, den autonomen Kartoffel- und Zuckerzoll zu er höhen und den Zwischenzoll für Schweinefleisch zr streichen, den Auftakt für eine große Debatte auf de, soeben stattgefundenen Sitzung des Deutschen Land wirtschaftsrates in Stettin abgeben würde Waren doch auch die für die Landwirtschaft zuständiger Minister des Reiches und Preußens anwesend und sofort nach der Eröffnungsansprache ergriff der Reichsministsi Schiele das Wort, um die Agrarzölle im Rahmer unserer gesamten Zoll- und Produktionspolitik zu analy sieren. Hie Agrarzölle sind nicht etwa Selbstzweck — da bei denkt man daran, daß Preußen bis in die achtziger Jahre hinein selbst in landwirtschaftlichen Kreisen durch aus freihändlerisch eingestellt war —, sondern sotten du Vorteile wettmachen, die das Ausland durch Klima Vodenbeschaffenheit, Kapitalreichtum für seine landwirt schaftliche Produktion besitzt. Die Stürme des Weltmarktes sollen von dsr deutschen Produktiv« ferngehalten werden, damit sie auf längere Sicht — ihrer Betriebsform angemessen — arbeiten kann. Nun wird hiergegen mit dem Argument angerannt daß die deutsche Zokerhöhung doch gegen die auch vor den deutschen Vertretern befürworteten Auffassungen der Genfer Wirtschaftskonserenz verstoße, die auf einen all- gemeinen Zollabbau abzielcn. Dem hält nun dei Minister entgegen, daß das Verhältnis zwischen den deut schen Agrar- und den Industriezöllen noch sehr zuungun- sten der ersteren gestaltet sei und daß ferner die Zoll- mauern des Auslandes weit höhere seien als die um Deutschland gezogenen. Und dazu kämen die Vorbe lastungen der deutschen Produktion durch die R e p a r a t i o n s l a"st e n in Form besonders hoher Steuern nnd Abgaben, so daß ihre Verdrängung durch das schon an und für sich begünstigtere ausländische An gebot auf dem deutschen Binnenmarkt ein leichtes ist. Sicherung der Produktivität, ihre schnelle Erhöhung ist aber eine solche nationale Selbstverständlichkeit, daß diese auch von der Genfer Konferenz nicht bestritten werde, weil sie im dringendsten Interesse der Volksernährung liege. Der Minister verwies in diesem Zusammenhang aus das Aussehen unserer Handelsbilanz, die ihre Passivität im wesentlichen dem Umstand verdankt, daß der Posten „Lebensmittel und Getränke" auf der Ein- fuhrseiie in die Milli-arden geht. Diese Passivität, ge steigert noch durch die Transferverpflichtungcn aus dem Dawes-Plan, bedeutet eine sehr ernste Gefahr schon kür die nächste Zukunft, bedroht unsere Wirtschaft und Währung. „Das unentbehrliche volkswirtschaftliche Mittel, das wir zur Sanierung unserer Zahlungsbilanz und zur physischen Sicherung der Ernährung nötig haben, sind Zölle auf die entbehrlichen Nahrungsmittel." Es be deutet einen Glückszufall, wenn cs — das mag hier ein geschaltet werdc-n — gelingen sollte, die wieder gestiegene Einfuhr an Lebensmitteln im laufenden Monat wettzu machen durch eine Ausfuhrsteigerung von Fertigwaren, was angeblich erfolgt sein soll, so daß wir in diesem Monat hoffentlich die Passivität unserer Handelsbilanz nicht als wiederum erhöbt würden feststellen müssen. Was wir, so unterstrich der Minister, durch den Versailler Vertrag ver loren baden, muß durchaus wettgemacht werden „durch Vertief ungder Ackerkrume und durch gesteigerte Wirtschaftlichkeit, die aus dem deutschen Boden das aller letzte herausholt, was herauszuholcn ist". Der End- zweckderAgrarzollpolitikist also nichts anderes als einfach der, unser Volk satt und gesund zu machen. Diese höchstmögliche Steigerung der Produktivität unserer Ernährung^basis ist ja ein Gedanke, der nicht genug Verbreitung finden kann vor allem auch in den Kreisen der Konsumenten. Die Agrarzölle spielen eine Rolle ja niemals in den Zeiten einer Mißernte, wo sie bei den gestiegenen Preisen kaum in Betracht kommen, son dern nur dann, wenn eine allgemein gute Ernte die Vor räte der Agrarländer zum Überfließen bringt und dadurch die Preiss stark hernnterdrückt. Der Zoll verbinden dann zwar nicht die Einfubr an sich, wohl aber, daß diese Ein fuhr zu unrechter Zeit erfolgt, wenn die Produktion noch weiter entwertenden Charakter annimmt, ohne dem deutschen Konsumenten irgendwelche Vorteile zu bieten, anverer^^s aber d-e deutsche Handelsbilanz schwer be lastet. Dem entspricht dann ein'starkes Sinken der land wirtschaftlichen Kaufkraft, — kurz ein Ans und Nieder, das weder im Interesse des Konsumenten, geschweige denn des Produzenten liegt. Alle diese Dinge lassen sich mit ein paar parteiagita- torischen Schlagworten nicht abtun, dazu sind sie zu ernst, und sie gewinnen noch an Bedeutung, wenn man auf die 6in Denkmal ckeutlchen geilter. Das neue Strafgesetzbuch. Beginn der Reichstagsberatungen. (324. Sitzung.) 6L. Berlin, 21. Juni. Auf der Tagesordnung des Reichstages steht die erste Be ratung des Entwurfes eines allgemeinen deutschen Straf gesetzbuches. Die umfangreiche Vorlage, die bereits die Zu stimmung des Reichsrates erhalten hat, umfaßt nicht weniger als 413 Paragraphen. Abg. Koenen (Komm.) beantragt, die Vorlage von der Tagesordnung abzusetzen und erst eine Neuregelung des Ge richtsverfassungsgesetzes und des Strafvollzugs herbeizuführen. Als von der Rechten der Ruf ertönte: „Lassen Sie doch das in Rußland machen!" entgegnete der Redner unter allgemeiner Heiterkeit: „In Rußland ist dies alles bestens geregelt." Der kommunistische Antrag wurde abgelehnt. das gewa!Liqe Erlebnis des Krieges durchgemacht. Der Grundgedanke des Entwurfes sei das Be streben, dem richterlichen Ermessen weitgehen dere Freiheit zu geben, als es das bisherige Strafgesetz buch getan habe. Die bisher nur auf bestimmte Fälle be schränkten mildernden Umstände würden ganz allgemein zn- gelassen. Die Höchstgrenzen der Strafen seien im allgemeinen beibehattcn worden. In manchen Punkten verschärfe der neue Entwurf die Strafen gegen früher. Er läßt die Möglichkeit zn, den Ge wohnheitsverbrecher, den keine Strafe bessere, in dauernde Sicherungsverwahrung zu nehmen, um die Gesell schaft zu schützen. Auch die geisteskranken Verbrecher, die bisher gewißermaßen mit einem Freibrief immer wieder auf die Gesellschaft losgelassen worden seien, könnten jetzt in Heil- und Pflcgcanstalten interniert werden. Der Entwurf für Neichsjuftizminister Hergi leitete dann die erste Lesung ein. Der Minister richtet zunächst ein Wort dcS Dankes an alle die, die in ernster mühevoller und liebevoller Arbeit mitgcholfen haben, dieses vor 25 Jahren begonnene Bauwerk zu vollenden. Es handele sich hier auch um ein Stück des Lebenswcrkes des Abgeordneten Kahl. (Lebhafter Beifall.) Auch die Hilfe des Deutschen Sprachvereins sei nicht zu vergessen. Es handele sich hier aber um mehr als ein Werl einzelner Menschen. Es handele sich umeinVolks- werl, um eine historische Notwendigkeit. Es sei eine große Tat gewesen, als 1871 zum ersten Male seit den Zeiten der Karolinger wieder rin einheitliches Strafrecht für das ganze Deutsche Reich geschaffen worden sei. Die rechtliche Einheit aller Teile des Deutschen Reiches hätte damit geschaffen wer den müssen. Seit 1871 hätten sich aber die Zeiten sehr ge ändert. Wir haben Reform des Strafvollzuges werd.: dem Reichstage schon in allernächster Zeit zugehcn. Wie der Minister weiter mitteille, hatte an der Strafrechtsreform ständig ein Vertreter des österreichischen Justizministeriums mitgeärbcitct. Der Entwurf des neuen österreichischen Straf gesetzbuches deckt sich bis auf zwei Ausnahmen wörtlich mit dem neuen deutschen Entwurf. Die Ausnahmen seien nur er forderlich gewesen, weil die österreichische Verfassung die Todesstrafe ausschließe. Das sei ein schönes Zeichen der un trennbaren K n l t u r g c m c i n s ch a f i beider Völker. (Lebhafter Beifall.) Der Münster begrüßte cs weiter besonders, daß jetzt auch deutsche Frauen an der Gestaltung des neuen Strafrechts mitwirkten. Alle Abgeordneten möchten bei der Entscheidung über den Entwurf daran denken: Die Stunde ist ernst nnd groß. Nutzen Sie sic zur Aufrichtung eines unvergänglichen Denk mals des deutschen Geistes und des nationalen Rechtslcbens, (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Die Etappen der Nefsryialöeii. Abg. Dr. Kahl (D. Vp.) dankte den Fraktionen, daß si« ihm die Ehre gewährt hätten, als erster Redner die Aussprache zu eröffnen, weil er tatsächlich von Anfang an mit der Straf rechtsreform aufs engste verbunden gewesen sei. Aus den Er fahrungen seiner mehr als zwanzigjährigen Mitarbeit heraus schilderte der Redner dann die einzelnen Etappen der Ncform- arbcit. Schon 1918 sei der zweite Entwurf von 1913 umge ändert und auf dieser Grundlage die Reformarbeit wieder auf- gcuommen worden. Der dritte Entwurf sei 1919 fertig ge wesen und 1921 erst veröffentlicht worden. Dann sei der amt liche Entwurf von 1923 gekommen, der wieder überholt wurde dur h den Entwurf des Ministers Nadbruch. Dieser Entwurf, der das Opfer einer Regierungskrise geworden sei, hätte eine grundsätzliche Änderung des Strafsystems und neue volks tümliche Gedanken gebracht, die von den späteren Entwürfen übernommen worden seien. 1925 sei ein weiterer Entwurf ge folgt und jetzt liege der sechste vor. Die Ziele der Re form seien die Verbindung der Sicherung mit der Strafe. Wie der Redner weiter anssührte, hätte der Rcichsral durch manche seiner Beschlüsse das Werk sehr erschwert, aber er habe doch das Vertrauen, daß dem Reichstag der große Wurf gelingen werde. Der Redner betonte schließlich die Not- Wendigkeit, das Strafrecht zu entpolitisieren. Wenn die Strafrechtsreform jetzt nicht zustande käme, werde sie in absehbarer Zeit überhaupt nicht gemacht werden können. Die in Zusammenhang mit Österreich gehegten nationalen Erwartungen würden dann enttäuschen und vielleicht nicht mehr erfüllt werden können. Abg. Landsberg (Soz.) gab seiner höchsten Bewunderung für die Rede des Abg. Kahl Ausdruck, die die Weisheit des Atters mit dem schönen Feuer der Jugend gepaart und die Verhandlungen aus das würdigste eingclcttct habe. schnell steigenden Lasten des Dawes-Planes blickt Es ist gar nicht darauf zu hoffen, daß es gelingen kann, sie durch eine ebenso schnelle Steigerung unserer Ausfuhr wettzumachen; wohl aber muß alles daran gesetzt werden, die Passivität unserer Handelsbilanz dadurch zu vermin dern, daß die Lebensmitteleinfuhr so sehr als möglich durch Eigenproduktion ersetzt wird. Entschließungen des OeuifchenLandwirtschastsratS Auch der Reichslandbund fordert erhöhte Zölle. Die Vollversammlung des Deutschen Landwirtschaftsrates nahm eine Entschließung an, in der von den Verhandlungen über die Verlängerung des Zolltarisgesetzes mit lebhafter Sorge und Beunruhigung Kenntnis genommen wird. Sie hält insbesondere die Festsetzung des autonomen Zoll satzes für Kartoffeln aus eine Mark nicht für eine ausreichende Grundlage für die Sicherung der Siedlung und Landeskultur im deutschen Osten, weil jede Ermäßigung dieses Satzes im Vertragswerte eine erfolgreiche Förderung dieser Ziele un möglich machen würde, und erwartet von der Reichsregierung und dem Deutschen Reichstage wcitcrgchcudc Maßnahmen zur Erfüllung dieser staatspolitischen Aufgaben. — Eine weitere Entschließung fordert von der Negierung des Reiches und der Länder ausreichende Unterstützung für Landes- Meliorationen. Auch der Reichslandbund hat zu der geplanten Neurege lung des Zolllarises Stellung genommen. Der Reichsland bund hält einen autonomen Kartoffelzoll von einer Mark für den Doppelzentner für völlig unzureichend, um die durch die Frachtlage und günstigeren Produktionsverhältnisse geschaffene Bevorzugung des ausländischen Karloffelbaues auszugleichen. Der Reichslandbund bedauert ferner, daß seitens des Reichs kabinetts für Schmalz und Fett nur eine unzureichende, für Frischmilch überhaupt keine Zollregelung erfolgt ist und er wartet nunmehr, daß der Reichstag diesen Fehler der beab sichtigten Tarifregelung ausgleicht. In der vom Reichskabinett zurzeit geplanten Neuregelung des Zolllarises muß der Reichs landbund eine Schädigung der Grundlagen insbesondere der bäuerlichen Wirtschaft und der ländlichen Neusiedlungen er- bttcken. MrßsnhLmöeSsiaH m Hamburg. Bevorstehender Empfang Leim Reichspräsidenten. Die zweite Tagung der deutschen Auslandshandels kammern in Hamburg wurde vom Präsidenten der Berliner Handelskammer, Franz v. Mendelssohn, begrüßt und eröffnet. Der Vorsitzende teilte mit, daß der Reichspräsident im Donnerstag eine Deputation der überseehandels- !ammern und des Präsidiums des Deutschen Jndustrie- and Handelstages in Berlin empfangen wolle. Reichskanzler a. D. Dr. Luther sprach über Aus- landsdeutschtum und deutsche Wirtschaft. Wir müssen, so erklärte er, eine bewußte, stetige Wirtschaftspolitik treiben, und zwar sowohl für den inneren Markt wie auch für die Ausfuhr. Das Ziel müsse sein, daß unserem Volk ruf dem eigenen Boden eine Noternährung gesichert werde. Dr. Luther betonte weiter, daß die deutsche Kultur gepflegt werden müsse durch Förderung der Auslands schulen, namentlich bei der Erhaltung der deutschen Sprache und durch die Werbung für die Sprache im Gast lande. In der Diskussion wurde eine Resolution für die deutschen Nuslandsschulen eingebracht, die einstimmig angenommen wurde. Das ziveite Referat über die Ver bindung zwischen Auslandsdeutschtum und der Heimat hielt Kaufmann Reiß. Der Reichskanzler Dr. Marz sandte ein Telegramm an die Tagung, in dem er sein Ausbleiben wegen dringendster Dienstgcschäfte entschul digt. Der Reichskanzler fährt fort, er sei überzeugt, daß gerade iu Hamburg, der alten hochbewährten Hansestadt, die deutschen Auslandshandelskammern wieder den ernsten Willen der Heimat find?:« werden, mit ihnen zu sammen die der Förderung deutscher Ausfuhr noch entgegenstehenden Schwierigkeiten zu überwinden. Die Vertreter der Auslandsbandelskammern möchten erneut das Empfinden mit in ihre zweite Heimat nehmen, daß daS enge Band deutscher Kultur iu der ganzen Welt alle umschließt, die deutschen Blutes sind. Der schlesische Sejm geschloffen. Die Parteien verlangen eine „außerordentliche Tagung". Ministerpräsident Pilsudski hat ein Dekret unter schriebe«, das die gegenwärtige Sitzungsperiode des schle sischen Sejms in Kattowitz schließt. Es ist kein Zweifel, daß diese Maßnahme, die zum erstenmal in den fünf Jahren des Bestehens des Sejms erfolgt, den Zweck hat, die Berichterstattung des vom Sejm in seiner letzten Sitzung eingesetzten Sonderausschusses zur Unter suchung derTcrrprsälle in Obcrschlesien zu ' unterbinden.