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Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter venklAM üer Aeltwirttckaftstührer Entwurf etnes Aussührungsgesetzks z« Artikel 48 -er WWerMg Berlin, 18 .Oktober. Die Vossische Zeitung veröffentlicht m ihrer Ausgabe vom 19. Oktober den Entwurf eines Aus führungsgesetzes zu Artikel 48 der Reichsverfassung, der demnächst den gesetzgebenden Körperschaften zugehen soll. Die wichtigsten Bestimmungen des Entwurfes sind folgende: Falls Anordnungen des Reichspräsidenten mit Abordnungen einer Landesregierung in Widerspruch stehen, gehen die des Reichspräsidenten denen der Landesregierung vor. Die vom Reichspräsidenten oder seinem Beauftragten aus Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung er lassenen Verordnungen sind Gesetze im Sinne der Reichsver- fassung. Verlangt der Reichstag oder der Reichspräsident die Austerkraftsetzung einer aus Grund des Artikels 48 der Reichsver- sassung getroffenen Maßnahme, so ist sie unverzüglich auszuhrben. Das Verlangen ist nur hinsichtlich der vom Reichspräsident oder von den Landesregierungen erlassenen allgemeinen Anordnungen zulässig. Eine Aufhebung mit rückwirkender Kraft kann nicht verlangt werden. Wird die Maßnahme nicht binnen einer Woche aufgehoben, so hat bei einer Maßnahme des Reichspräsidenten aus Antrag des Reichstages, bei der Maßnahme einer Landes regierung aus Antrag des Reichspräsidenten oder des Reichstages der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich die Aufhebung der Maßnahme zu beschließen. Ueberträgt der Reichspräsident gemäß 8 11 seine Befugnisse auf einen Militärbefehlshaber (militärischer Ausnahmezustand), so soll diesem ein bürgerlicher Beauftragter zur Seite gestellt werden. Ist ein solcher bestellt, so bedürfen alle Anordnungen des Militärbefehlshabers, die nur infolge der Außerkraftsetzung von Grundrecht der Reichsverfasfung zulässig sind, zu ihrer rechtlichen Wirksamkeit seiner Zustimmung. Alle Weisungen des Militärbesehlshabers an die bürgerlichen Ver waltungsbehörden sowie seine allgemeinen Anordnung an die Bevölkerung sind von ihrem Erlaß dem bürgerlichen Beauftrag ten mitzuteilen. Bei Gefahr im Verzüge genügt unverzügliche nachträgliche Mitteilung. Den von dem bürgerlichen Beauf tragten erhobenen Einwendungen hat der Militärbesehlshaber stattzugeben. Bereits erlaßene Weisungen und Anordnungen sind auf Verlangen des bürgerlichen Beauftragten aufzuheben. Ueberträgt der Reichspräsident seine Befugnisse auf den Reichs- wehrministcr und übt dieser sie selbst aus, so soll der Reichsprä- MW im MkdeW der eizlW« WMM? Paris, 19. Oktober. Der Temps meldet aus London, daß der Generalleutnant Sir John Du Cane, Oberkomman dierender der britischen Truppen im Rheinlandc, demnächst auf feinem Posten durch General Sir Williams Hencker ersetzt würde, General Hencker hat von 1921 bis 1922 die britischen Streit kräfte in Oberschlesien kommandiert. sident den Reichsminister des Innern als bürgerlichen Beauftrag ten bestellen. Ueberträgt der Reichspräsident seine Befugnisse nicht auf einen Militärbesehlshaber, sondern auf eine andere Person oder Stelle (bürgerlicher Ausnahmezustand), so hat diese die zur Durchführung ihrer Aufgaben etwa erforderliche mili tärische Hilfe beim Reichsministcrium des Innern zu beantragen. In Fällen dringender Gefahr kann sie das Wehrkommando oder nächsten örtlichen Militärbefehlshaber unmittelbar um Hilfe er suchen. Dem Ersuchen ist Folge zu leisten, sofern es nicht aus dringenden militärischen Gründen unausführbar ist. Die Rege lung der Befehlsgewalt innerhalb der Reichswehr bleibt unbe rührt. Gegen alle Verfügungen findet, soweit nicht im Folgenden etwas anedres bestimmt ist, die Beschwerde statt. Die Beschwerde hat keine aufichiebbare Wirkung. Zuständig für die Entschei dung über die Beschwerde ist erstens beim bürgerlichen Ausnahme zustand der Reichsminister des Innern, zweitens beim militäri schen Ausnahmezustand der Neichswehrminister, drittens bei einer Bersügung eines Landesbeaustragten oder einer von einem solchen beauftragten Person oder Stelle die Landesregierung. Gegen Verbote und Beschlagnahme regelmäßig erscheinender Druck schriften sowie gegen Verbote und Auflösungen von Vereinen und Bereinigungen sindet das Verwaltungsrechtsverfahren nach Maß gabe des Gesetzes über das Reichsverwaltungsgericht statt. In dem Verwaltungsrechtsverfahren ist nur über die rechtliche Zu lässigkeit nicht auch über die Zweckmäßigkeit der «ngesochtenen Maßnahme zu entscheiden. Oertlich zuständig im ersten Rechts zuge ist das Landesvcrwaltungsgcricht des Bezirkes, in dem die Person oder Stelle, die die Maßnahme getroffen hat, ihren Amts sitz hat. Auf Beschränkungen der persönlichen Freiheit findet das Gesetz betreffend die Verhaftung und AuseMhaltenbeschränkuntz auf Grund des Kriegszustandes und des Belagerungszustandes vom 4. Dezember 1916 Anwendung, das wieder in Kraft gesetzt wird. Dorpmüller Generaldirektor der Reichsbahn. Berlin. Der Reichspräsident hat Montag abend a» Vorschlag des Ncichskabinetts die Wahl des bisherigen stell vertretenden Generaldirektors der Reichsbahn, Dorp müllcr, zum Generaldirektor der Reichsbahn bestätigt Z Zmi MM Mimi M der TWU der Mo mlimies HMelskmmi M Ms? Berlin, 18. Oktober. Wie die Telegraphen-Union von unterrichteter Seite erfährt, dürften bezüglich des angekündigten Appells der internationalen Wirtschafisführer (des sogenannten Weltwirtschaftsmamfeftes) zwei getrennte Aktionen zu unterschei den sein: 1. der Verwaltungsrat der Internationalen Handels kammer, der am 20. Oktober in Paris zusammentritt, nimmt einen Bericht seiner sechs verschiedenen Unterausschüsse entgegen, unter denen der Bericht des Zentralausschusses zur Beseitigung der Handelshinternisse der wichtigste sein dürste. Die Ergebnisse die ser Untersuchung werden wahrscheinlich zu einer Resolution zu- sammengefaßt werden in der zur Beseitigung der Handelshinder nisse in der Welt aufgefordert wird, da die Arbeit des Zentral ausschusses zur Beseitigung der Handelshindernisse in engster Zusammenarbeit mit verschiedenen Unterausschüssen der Welt- wirtschaftskvnserenz des Völkerbundes geleistet worden ist, kommt naturgemäß den Entschließungen der Internationalen Handels kammer eine außerordentliche Bedeutung zu, weil sie gewisser maßen als Vorbereitung für die kommende Weltwirtschastskonse- renz zu gelten haben und es möglich ist, daß, wie seinerzeit beim Dcwesablommen, von hier aus auch größere politische Aktionen unternommen werden. Um ein Manifest im eigentlichen Sinne dürfte es sich jedoch hierbei nicht handeln. Bemerkenswert ist, daß die in der Presse genannten Unterzeichner des Manifestes ausschließlich Vorsitzende resp. Präsidialmitglieder der verschie denen Landesgruppen der Internationalen Handelskammer sind. 2. Abgesehen von dieser Aktion scheint ein selbständiges Manisest der führenden Bankiers und Finanzleute der Welt vorbereitet zu sein, das ober an und für sich mit den Arbeiten des Ver waltungsrates der Internationalen Handelskammer nichts zu tun hat. Das Manifest der Bank- und Finanzleute würde demnach nur deshalb von der Internationalen Handelskammer behandelt werden, weil ihm eine größere Resonanz gegeben werden soll. Den Bankiers steht es selbstverständlich frei, ihr Manifest der Internationalen Handelskammer zur Annahme vorzulegen und es auf diese Weise gleichfalls zu einer Resolution der Inter nationalen Handelskammer zu machen. Für größere Handelsfreiheit. Milderung der Absperrungen. Wahrscheinlich schon am Mittwoch soll nach Angaben," die zuerst in Londoner Blättern erschienen, in sämtlichen europäischen Hauptstädten gleichzeitig ein Manifest ver öffentlicht werden, das die Unterschriften der größten europäischen und amerikanischen Finanzleute trägt. Es enthält Ausführungen über die aus dein Kriege sich er gebende Lage Europas, und zwar die Finanz- und Wirt schaftslage, und fordert die Annahme eines genauen Planes, um diese Lage zu bessern. Dieses Dokument soll vielleicht das wichtigste seit dem Versailler Vertrag sein. Seine Abfassung hat mehr als sechs Monate gedauert.. Das Dokument gibt die Ansicht der bedeutendsten Köpscj der internationalen Finanzwelt wieder. Das Manisest erklärt, daß die feit dem Kriege von den europäischen Na tionen verfolgte Politik mehr Probleme aufgeworfen als gelöst und mehr Schwierigkeiten geschaffen als über wunden habe, und befürwortet eine radikale Änderung in der europäischen Politik. Das sei notwendig zur Wie derherstellung des Kredits, zur Wiederbelebung des Han dels und zur Steigerung der Einnahmen. Wie von unterrichteter Berliner Seite mitgeteilt wird, ist das Manifest der Weltwirtschaft für Handelsfreiheit von Persönlichkeiten aus folgenden Staaten unterzeichnet: Österreich, Belgien, Tschechoslowakei, Dänemark, Frank reich, Deutschland, Großbritannien, Holland, Ungarn, Italien, Norwegen, Polen, Rumänien, Schweden, Schweiz und Vereinigte Staaten. Es sind nicht etwa lediglich Bankleute an diesem Manifest beteiligt, sondern sehr viele Persönlichkeiten aus Industrie und Handel der einzelnen Länder. Die Franzosen haben ihre Unterschrift mit einem Vorbehalt gegeben, in dem sie die Weltschwierigkeiten des Handels als Folge des Krieges betrachten und besonders auf die finanziellen Schwierigkeiten Hinweisen, die der Krieg mit sich gebracht hat. Deutsche Unterschriften. Das Manifest ist von deutscher Seite vom Reichsbank präsidenten Schacht, von Robert Bosch, von Geheim rat D e u t s ch (A. E. G.), von C. F. v. Siemens , von dem Berliner Handelskammerpräsidenten Franz v. M en de! ss oh n, von dem Hamburger Handelskammerpräsi denten Witthoeft, von Direktor Urbig (Disconto- Gesellschast), von Direktor Melchior (Bankhaus War burg) und von dem Generaldirektor der Vereinigten Stahlwerke, Albert Vögler, unterzeichnet. Anzeigenpreis: die 8gespalrcne Raumzelle 20 Goldpfennig, die IgefpaltencZeile der amtlichen Bekanntmachungen 40 Gold» Pfennig, die 3 gespaltene Reklamezeilc im textlichen Teile 100 Goldpfennig. Rachweisungsgedühr 20 Goldpfennig. Bor- geschriebene Erscheinung»- tage und Platzvorschriften werden nach Möglichkeit Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. b berücksichtig. annahme bis vorm.lOUHr Für die Richtigkeit der durch Fernruf übermittelten Anzeigen übernehmen wir keine Garantie. Jeder Radatlanfpruch rrlischt, wenn der Betrag durch ... - ^^geeingezogenwerdenmutz oderderAuftraggederinKonkurs gerat. Anzeigennehmen alle Vermittlungsstellen entgegen. Da« Wilsdruffer Tageblatt enthält die amtliche» Bekanntmachungen der Amtshauptmannschast Meißen, des Amtsgerichts und Stadtrats z« Wilsdruff, Forstrentamts Tharandt, Finanzamts Nossen. Nr. 245. — 85. Jahrgang Telegr-AdrAmtsblatt- Wilsdruff-Dresden Postscheck Dresden 2640 Dienstag, den 19. Oktober 1926 Bekämpfung der Mrischaftsnot. .... wird also ein wirtschaftspoli- ttsche^ Manifest veröffentlicht, das aus mannigfachen Gründen recht eigenartig ist. Schon rein äußerlich ge nommen: Wirtschafisführer aus Deutsch land u n dF ra n k r e i ch, a u s B e l g i e n u n d En g- land, aus allen europäischen Ländern werden ihren Namen unter diese Denkschrift setzen, aber auch führende e rei n i g ten Staaten geben dustrwlle Dr Deutschland findet man Großin- vonn E» m " 9 ler und Dr. von Siemens, Aelchsbankpräsidenten und die Direk toren der Großbanken. sich also führende Männer in der Welt wirtschaft auf einem gemeinsamen Boden gefunden, wol len darlegen, daß ihre Ansichten über die wirtschaftliche und finanzielle Lage Europas, über die schweren Hemm nisse und Fehler im handelspolitischen Zustand unseres Kontinents die gleichen sind. Sie sind sich einig darüber, daß die „Balkanisierung" Europas ihren Grund in dem Frieden von Versailles hat, der mit seinen willkürlichen Grenzziehungen zerriß, was zusammcngehörte, aber ebenso willkürlich auch zusammenwarf, was gar nicht zu einander paßt. Der zwischenstaatliche Güteraustausch in Europa ist durch die Vielheit der Staaten Erschwerungen unterworfen, die ein Aufblühen dieses Güteraustausches, damit aber eine Ordnung in der finanziellen Lage Euro pas nur zu erfolgreich verhindern. Dabei haben gerade die neugegründeten Staaten alles darangesetzt, die eigene Wirtschaft rücksichtslos auf Kosten der Nachbarn zu stützen und ihr zu einer Scheinblüte zu verhelfen, die doch sehr bald wieder welken mußte, weil die weltwirtschaftlichen Verknüpfungen der wichtigeren Industrieländer so enge geworden sind, daß das Schicksal des einen auch das Schicksal des anderen nach sich zieht. Gewiß darf keine weltwirtschaftliche Forderung erfüllt werden auf Kosten der nationalen Wirtschaft. Die Nationalwirtschaft als solche ist vielmehr erfüllt von ihrem Eigenleben und bildet mit diesem Eigenleben eine Zelle in dem großen welt wirtschaftlichen Organismus. Das Manifest der Wirtschafisführer wendet sich gegen den Krankheilsstoff, der durch die Versailler Bestimmun gen in diesen Wirtschaftsorganismus Europas hinein getragen worden ist und überall störend und hemmend wirkt. Daraus ergibt sich mit zwingender Logik die Not wendigkeit, der Balkanisierung Europas wenigstens wirtschaftspolitisch entgegenzuarbeiten, die Handelsbe schränkungen auf ein Minimum zu reduzieren und schließ lich vielleicht doch zu einer Aushebung der Zollhemmnisse zu gelangen. Die zur Verteidigung der neuen Grenzen in Europa eingeführten Handelsverbote, Zolltarife usw. hätten sich für alle Beteiligten als höchst nachteilig er- Iviesen, wird gesagt, hätten den Durchfuhrverkehr er- die Transporte verteuert, so daß in ganz Dies/Ausfübrnn^V^ Teuerung hervorgerufen sei. ^ie,e Ausführungen der Denkschrift sind ebenso riwtio liche Tenc^n/ MALL Das Ganze ist also ein Unternehmen zur Wiederein führung des freieren Handels, zum mindesten zwischen den europäischen Staaten. Ob diese Aktion vollen Erfolg haben wird, kann trotzdem angezweifelt werden. Wäre die Lage so, daß die Produktion aller europäischen Länder unter normalen Verhältnissen erfolgen würde, so müßte man den Gedanken emer internationalen Handelsfreiheit begrüßen, -normal ist aber die Produktion nicht. Auf Deutschland lasten die Dawes-Verpslichtunaen und Rußland ist rmmer noch ein Fremdkörper in der Wirt schaftsordnung von heute. Aber wenn die Aktion der Wirtschaftsführer auch nur den einen Erfolg hat, daß die Überhöhungen der Zollmauern abgemildert werden fo Wäre das gerade für die Betätigung der deutschen Handelspolitik erfreulich. Denn weit höher als die deut- sind die Zollmauern der meisten europäischen Länder, W ruletzt die Englands. Mit irgendwelchen Ver- bVIttunaen über die Aufhebung von Einfuhrverboten oder V haben Wir bis jetzt nichts erreicht und der anvÄbalbiähriae Zollkrieg mit Polen beweist, wie weit wir noch von einer wirtschaftlichen Annäherung entferM Noraebell der Wirtschaftsführer auf dem " Ann-k-nm- -mm Schn« Ware das für uns Deutsche überaus »'rtzbriiigend, ginge doch daraus auch die Erkenntnis hervor, daß dre Unmog- llchkeit des Versailler Vertrages und anderer Bestimmun gen, die hernach kamen, schließlich doch erkannt waren. MMon-ekvlosion auf einem Dampfer. 1200 Chinesen getötet. Wie aus Schanghai berichtet wird, hat sich an Bord «nes großen chinesischen Dampfers eine Explosion von " v°." Granaten ereignet, bei der 1200 Chinesen Erviosi^?d es"? große Anzahl verwundet wurden. Die 1500 Man ebnete sich bei Kiukiang. Das Schiff hatte Munition ""d sollte Granaten und andere Haber von Sunchuangfang, den Befehls- «changhar, transportieren. «R. Wochenblatt für Wilsdruff «. Umgegend