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MMufferTageblatt Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, T»,«dl-U» crsch««»t tl,nch »»ch». s Utz« fttr d«» .'..»»«- la,. »«M,»pni,: B«i «dl,»lun, i» «chchSN.»»«, »»v b-ii <S.i!,g<lbest-Ilr« LMK. i» M»»at, dri Z»ft«ll»«, »Urch »i« «»>«» r,S0 Md., dci Postd«st«llu», Ä »L. Sia»,»«» Abtrag- . gebühr. Li»z«!»»>nm«rn M»P»ft»»ft»l,«n Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegend P-ftbor-aui-.d unser- W»»« «»» MsltzSst«ftkll«n — > U 8 aeh»e» ,» jeder Zeit »e- »M»»,,« eatgege«. I» Falle höherer «Leraall, Arte, »der ,»»fti,«r Betried»stüriia,eu besteht Kela Anspruch aus Liefern», >»e z«te»», «»V»« de» D«,u«,preise«. — «ü-dseudu», ci»,esanbter Schriststüche »rsol,t nur, »«»» P,rt» dein»,«. für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. Anzeige»»rei«: di-Sgespalten« «»»»zeil, A) <L»ldpseunig, di« 4 gespalteue Zeile der -Etlichen Bedauutmachunge» 40 »«i». pfe»ni,, die 3 ,-spalt«»« R«klame,«ile int teNUEkn Teile 100 »oidpsrnni,. R-ch»-is»»,,,el!Ühr A> »oltpsenui,. V»» geschriebene Erschein»»,.. er tage und Pl.h.orsch^» werd,.! nach Möglichdei! Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 berüchsichti,t. «»zei^p. annahm« »i»„rm.tv Uhr — — — ' — ,.8«- «ich»,»«» d« durch Fernruf übermittelten Anzeigen übernehmen wir keine Garantie. Jeder Radattaufpruch erlischt, wenn der Velrng d«ch Klage einge-sge» werden »nß oder der Anfttaggeberi» Konkurs gerät. Anzeigen nehmen alle Vermittlungsstellen entgeM». »«, «SUsdrnffer Tageblatt e«1HLU die «natliche» Bekanatmachaugen der Dmtshanptmannschast Meißen, des Amtsgericht« and Siadtrat« z« Wilsdruff, Forftrentamts Tharandt, Finanzamt» «»sie». Nr. 41 85. Jahrgang. rei.gr »dr .Amtsblatt- Wilsdruff-Dresden Postscheck: Dresden 2640 M 11w0th den 1? Februar 1828 Steuersenkung? Deutsche Finanzminister der Nachkriegszeff haben genau das gleiche Schicksal wie die der Vorkriegszeit, wie Überhaupt jeder Finanzminister: sie sind unpopulär. Denn Steuern zahlt niemand gern und es ist schon ein Zeichen leichter Geistesverwirrung, wenn jemand be hauptet, es freue ihn, hohe Steuern zahlen zu müssen, weil sich daraus ergebe, daß er — viel Geld verdiene. Der neue deutsche Reichsfinanzminister Dr. Reinhold will aber populär werden und hat das bekanntlich im Reichstag dadurch bewerkstelligt, daß er eine erhebliche Steuersenkung in Aussicht stellte. Über die sachliche Notwendigkeit einer solchen Steuer senkung sind sich in Deutschland wohl alle einig, denn selbst die schärfsten Ultraradikalen behaupten höchstens noch in Volksversammlungen oder Agitattonsreden, daß zu wenig Steuern gezahlt werden. Nun hat der Reichsfinanz minister seine Kollegen aus den Länderregierun- 8 en für Freitag dieser Woche nach Berlin gerufen, um mit ihnen die Auswirkungen der beabsichtigten Steuersenkung auf die Finanzen der Länder und Gemeinden zu beraten. Um nur ein Beispiel zu nehmen: die Senkung der Umsatz steuer von 1 A auf 0,6 A des Umsatzes wird sich sehr er heblich auf die Finanzen der Länder und Gemeinden aus wirken, da diese prozentual mit einem festen Satz von ZA am Ertrag der Umsatzsteuer beteiligt sind. Dieser Ertrag ist für 1926 auf 1350 Millionen Mark veranschlagt, so daß eine Herabsetzung um 40 A eine sehr erhebliche Ertragsminderung bedeuten würde. Ob die Länder damit sehr einverstanden sein werden, ist fraglich. Die Länder werden — das muß man leider nach den bisherigen Er fahrungen annehmen — auf einen Ersatz ihres Einnahme ausfalls dringen. Man hat so lange aus dem vollen gelebt, daß man sich in den Ländern, vor allem aber in den f> ommunen, nur schwer zu der so bitter notwendigen Spar samkeit entschließen kann. Für die Masse der Steuerzahler kommt es aber nicht bloß auf eine Steuersenkung an, sondern nicht minder auf sine durch sie bewirkte Preissenkung. Dr. Reinhold hat das Ausmaß dieser Steuersenkung auf etwa 550 Mil lionen berechnet, die aber nur den Minderertrag gegen über dem bisherigen Steuerertrag darstellt. Wie groß nun der wirkliche Ertrag werden wird, läßt sich natürlich erst nach dem 1. April übersehen; doch kann man aus den bis herigen Monatsmeldungen leider schon das eine sagen, daß die Steuereinnahmen gesunken, die Ausgaben aber namentlich infolge der Erwerbslosenfürsorge über den Voranschlag hinausgegangen sind, so daß bei einer Herab setzung des Steuersolls noch auf einen größeren Minvsr- ertrag zu rechnen ist, als der Reichsfinanznnnister an- Nimmt. Die Spanne muß — was nicht oft genug wiederholt werden kann — angepackt werden von der Ausgaben- seite her, also durch Herabsetzung der Reichs-, Ländsr- u»v Gemeindeausgabe». Gerade hierin liegt aber mit die Haupiursache für die Wirtschaftslage. Eine Herabsetzung der Steuern wäre möglich, wenn der Verwaltungsapparat, weniger personell als sachlich, nicht so aufgebläht wäre. Die eigenartige Konstruktur des Deutschen Reiches steht hier hemmend im Wege und mit größter Eifersucht wachen Zander wie Gemeinden darüber, daß nicht etwa das Feld chrer staatlichen Betätigung eingeengt wird zugunsten des Reiches. Das läßt sich wohl erklären, aber man kann die Lösung nur von der Seite her anfassen, daß die gesamte sffentliche Betätigung möglich stark zurückgeschraubt wird and damit Kosten persönlicher und sachlicher Art erspart werden. > Das ist schon deswegen notwendig, weil auf der ande ren Seite jene Ausgaben am stärksten im Steigen sind, auf deren Höhe die Verwaltungen gar keinen Einfluß haben: das sind die deutschen Zahlungsverpflichtungen ans dem Kriege. Es wird nachgerade allerhöchste Zeit, daß sich die führenden Manner grundsätzlich auf diese Notwendigkeit nnstellen, weil das Schicksal nicht bloß der deutschen Wirt schaft, sondern das Schicksal der Gesamtstaalcn Deutsch lands davon abhangi. Es ist nicht anzunchmen, daß im Falle unserer Zahlungsunfähigkeit die Ententckommissare sehr säuberlich und rücksichtsvoll mit uns verfahren wer den; nach den Erfahrungen, die wir in dieser Hinsicht mit unserer Reichsbahn und ihrem Kommissar gemacht haben leider täglich machen und in Zukunft wohl machen wer den, ist irgendwelche Rücksichtnahme aus deutsche wirtschaft liche Dringlichkeiten nicht zu erwarten. Die Konferenz der Finanzminister steht also vor einer nicht gerade bedeutungslosen Aufgabe, immerhin ist sie wirtschaftliche Notlage derart, daß selbst eine so zusammen gesetzte Konferenz zu energischen Beschlüssen kommen muß. Oemsche politische Gefangene. Die Opfer des besetzten Gebietes. Der Ausschuß für die besetzten Gebiete beschäftigte sich mit der Frage der von den Franzosen in Gefängnissen ge haltenen deutschen politischen Gefangenen. Auf eine Frage des Abg. Dr. von Dryandcr (Din.) Alte Gcneralkommissar Schmid mit, daß etwa 180 bis 19» «cfangcne in Gefängnissen des besetzten Gebietes sich be- Fnpen. In belgischen Händen sind es weniger als zehn Drummond bei Dr. Stresemann Die Zusammensetzung der deutschen Delegation. Sir Eric Drummond, der Generalsekretär des Völker- - bundes, setzte am Dienstag seine Besprechungen im Aus wärtigen Amte fort. Die Verhandlungen wurden dies mal in Gegenwart von Außenminister Dr. Stresemann selbst geführt, im Beisein von Staatssekretär v. Schubert l und Geheimrat v. Bülow. Mittags gab Dr. Stresemann Herrn Drummond ein Frühstück, bei dem der General sekretär des Völkerbundes auch den Reichskanzler kennenlernte. An dem Frühstück nahmen u. a. noch der englische und französische Botschafter mit ihren Gattinnen teil. Von zuständiger Seite wird bemerkt, daß die Zusam mensetzung der deutschen Delegation für die Märztagung des Völkerbundes bisher noch in keiner Weise seststeht. Es wird Wert darauf gelegt, daß auch durchaus noch nicht geklärt ist, ob Reichskanzler Dr. Luther selbst nach Genf reisen wird, nm ebenfalls an der Sitzung, in der Deutsch land zum erstenmal an den Beratungen des Völkerbundes teilnimmt, zugegen zu sein. Im übrigen wird selbstver ständlich der Reichsaußenminister Dr. Stresemann nach Genf gehen, und in seiner Begleitung werden aller Wahrscheinlichkeit nach Staatssekretär v. Schubert und Ministerialdirektor Dr. Gaus sich befinden. Das Aufhören der MiSiiarkoniroUe. Eine Erklärung Chamberlains. Im Unterhause sagte Chamberlain in Erwiderung aus eine Anfrage, er sei nicht in der Lage, ein genaues Datum zu nennen, zu dem die Kontrollkommission aus Deutsch land zurückgezogen wird, denn dies müsse von der Er füllung der in der Note der Botschafterkonferenz vom 16. 12. 1925 verzeichneten deutschen Verpflichtun gen abhängen. Wenn die Kommission ibre Ankaake er- sMgreny zum Abschluß gebracht Haven werde, dann wür den die nötigen Schritte unternommen werden, um dem Völkerbund das Aufhören der alliierten Militärkontrslle mitzuteilen. In Erwiderung auf eine andere Anfrage sagte Chamberlain: Vor Räumung der Kölner Zone am 1. Ok tober 1925 waren die Zahlen der alliierten Be sa H u n g s t r n p p e n im Rheinland die folgenden: Eng länder 9000 Mann, Franzosen 73100 Mann, Belgier 17100 Mann. Am 1. Februar 1926, das heißt unmittel- bar nach der Räumung Kölns, waren die Zahlen an nähernd folgende: Engländer 7800, Franzosen 59 000, Belgier 7500. Das Volksbegehren genehmigt. E i n t r a g u n g s f r i st vom 4. bis 17. März. Die Reichsregierung hat, wie offiziös mitgeteilt Wird, die gesetzlich vorgeschriebene Zulassung des von der So zialdemokratischen Partei und der Kommunistischen Partei beantragten Volksbegehrens über die Enteig nung der Fürstenvermögen beschlossen, nachdem festgestellt war, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung erfüllt sind. Mit dieser Zulassung hat die Reichsregierung lediglich den gesetzlichen Vorschriften über die Behandlung solcher Anträge entsprochen. Den Inhalt des Gesetzentwurfs, der eine völlig entschädigungslose Enteignung vorsteht, macht sie sich i n k e i n e r W e i s e z u e i g e n. Sie arbeitet viel mehr darauf hin, daß die gegenwärtig im Reichstag ge führten Verhandlungen über eine angemessene Regelung der Auseinandersetzungsfrage bald zu einem gesetzlichen Abschluß gelangen und daß dann der wcitergcheude, mit dem Volksbegehren verfolgte Antrag, wenn er nicht zurück gezogen wird, abgelehnt wird. Die E i n 1 r a g u n g s f r i st für das Volksbegehren wird auf die Zeit vom 4. März bis einschließlich 17. März 1926 festgesetzt. Reichssemfche, m englischem Gewahrsam find cs zehn vts zwölf Personen, während der Nest von 160 bis 170 Per- onen sich in Händen der Franzosen befindet. Der über- v regende Teil der Gefangenen ist wegen gemeiner Delikte rrurteilt worden. Etwa 20 Personen sind verurteilt aus Handlungen, welche Verstöße gegen die Ordon- iauzen bedeuten; man kann bei diesen Fällen anneh- ttcn, daß die Betreffenden wohl auch aus politischen Grün ten sich vergangen haben. Gleichwohl sind diese Personen nicht als politische befangene im engeren Sinne, d. h. im Sinne der Ruhr- lämpfer anzusehen. Die politischen Gefangenen im engeren Sinne sind auf Grund des Artikels 7 des Londoner Ab kommens restlos in Freiheit gesetzt worden. Das Neichs- kommissariat in Koblenz ist zurzeit in Unterhandlungen mit der Rheinlandkommission wegen Erlaß oder Milderung der Freiheitsstrafen. Ein Ab schluß dieser Verhandlungen ist in Bälde zu erwarten. Es wird ferner darauf hingewiesen, daß die gefangenen Reichsdeutschen durch das Note Kreuz betreut werden. Die Feme-Untersuchung. Feme-Ausschutz des Preutz Landtages. Dienstag morgen trat der vom Preußischen Landtag eingesetzte Ausschuß zur Untersuchung der vielbesprochenen Angelegenheit der sog. Fememorde zu seiner ersten öffent lichen Sitzung zusammen. Der Ausschuß besteht aus 21 Mitgliedern; Berichterstatter ist der sozialdemokratische Abgeordnete Kuttner, Vorsitzender der dem Zentrum angehörende Landgerichtsdirektor Goebel. Beweisaufnahme. Landgerichtsdirektor Goebel führt zunächst in Richtig stellung irriger Pressemeldungen über die Aufgaben des Aus schusses aus: Nach dem ursprünglichen Anträge sollte der Landtag beschließen, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen. der die Beziehungen zwischen Fememördern, deutschnationäleu Abgeordneten und Arbeitgeberverbänden aufklärt. Der Aus schuß hat also nicht die Aufgabe, die sogen. Fememorde auf- zuklären, die zu den Aufgaben des im Reichstage eingesetzten Untersuchungsausschusses gehört. Zur Beweisaufnahme er- halt als erster das Wort der Vertreter des preußischen Innenministeriums. Ministerialrat Strömer betont, daß er alle seine Mitteilun gen aus dem dem Innenministerium vom Berliner Polizeiprä- stdlum erstatteten Bericht und aus sonstigen Akten des Mi- Nlsterlums entnehme. Weiter sagt ver Referent zu den Ver öffentlichungen in verschiedenen Zeitungen, wonach die Ver einigung der Deutschen Arbeitgeberverbände dem Zentralver band der Landarbeiter ein Darlehen in Höhe von 500Ü Mark gegeben habe, und zwar zur Verwendung zugunsten des Oberleutnants a. D. Schultz, der der Beteiligung an Verschiedenen Fememorden verdächtig ist. Da sich aus diesen Veröffentlichungen der Verdacht einer strafbaren Handluna ergab, näMlich der Verdacht einer BcMnstigung," hat dei Polizeipräsident von Berlin ein Ermittln ngsver. fahren eingeleitet, in dem eine Reihe von Zeugen ein- gehend vernommen worden sind. Nach Abschluß der Verneh mungen hat der Polizeipräsident von Berlin am 12. Januar 1926 eine Veröffentlichung gegeben, in der er das bisherige Ergebnis seiner Ermittlungen bekanntgab. Zugleich ging auch ein Bericht über dieses Ergebnis an das Innenministerium Die Untersuchung hat ergeben, daß das Darlehen zur Unter stützung des Oberleutnants a. L. Schultz verwendet worden ist. Oo die beteiligten Herren der Arbeitgeberverbände ge wußt haben, wie die Darlehensgelder verwendet werden könn ten, ist nur bezüglich des Heren von Zeuge wahrscheinlich, da diesem bereits früher durch den Abg. Meier ausdrücklich der Zweck, die Unterstützung des Schultz, angegeben wor den ist. Dem Geschäftsführer der Vereinigung der Arbeit- geberverbände hat Zeuge davon keine Mitteilung gemacht. Zenge selbst bestreitet auch, etwas über die Verwendung des Darlehens gewußt zu haben. Nach seiner Auffassung soble das Darlehen an den Zentralverband der Landarveiter ledig lich den Zweck haben, den Abg. Behrens und dcnZentrat- verband der Landarbeiter der Arbeilgebervereinigm.g zu ver pflichten. Der Leiter der Arbeitgebervcrcinigung, Herr von Borsig, erklärt, erst nach den Pressemitteilnna-n Kenntnis von diesem Darlehensgeschäft erhalten zu haben, und betont daß er niemals ein solches Darlehensgeschäft zugegeben haben würde. Bericht des Justizministeriums. Nach längerer Geschäftsordnungsdebatte ersta-tet Ober- justizrai Würtz den Bericht des Justizministeriums, der sich zum großen Teil mit dem Bericht des Vertreters des Innen ministeriums deckt. U. a. führt er aus: Aus den curch Sach verständige nachgeprüften Büchern hat sich ergeben, daß seitens des Ausschusses für nationale Aufklärung nn Augnst 200 Mark an Schultz überwiese» worden sind. Beim Amtsgericht in Landsberg sind in der Zeit vom 2. Mai bis 3. Dezember insgesamt 1320 Mark für Schultz eingezahlt worden. Tas Er gebnis der bisherigen Ermittlungen hat de» Verdacht einer strafbaren Begünstigung bisher nicht bestätigt. Das Ver fahren ist aber noch nicht abgeschloffen. Die r-mchncht, daß Herr Meie- von Herrn von Zenge SÜUO Mark bekommen Hütte, ist nach den bisherigen Ermittlungen nicht bestätigt. Oie Beteiligung an den Mordtaten. Auf eine Anfrage, ob Oberleutnant Sch uly der Vc- fi-iligung an den Fememorden verdächtig ist, antworte, Ober- justizrat Würtz: Der Oberleutnant Schultz ist 1. an der Er- mordung des Zeitfreiwilligen Greschtc beteilig,. 2. a» der des Zeitfreiwilligen Braun, 3. des Leutnants a. T. Richard Jank, 4. des Feldwebels Gedicke, 5. an der Ernwrdmig eines den, Namen nach bis jetzt noch Unbekannten, 6. an der Ermordung des Leutnan s a. D. Samt, 7. an oer Ermor dung des Feldwebels Wilms und 8. an der Ermordung des Legner. Alle diese Morde haben sich um die M,tte dcS Jahres 1923 ereignet. Über die Beteiligung dcutschnationaler Abgeordneter an den Fememorden äußert sich der Referent: Ich kann jetzt nnr sagen, mir ist bisher darüber nichts besannt. Ob irgendein Verdacht in dieser Richtung ansgetaucht ist, kann ich natürlich nich, sagen. über die Quelle der von Rechtsanwalt Sack und v. Oppen an die Gerichtskasse zur Verbesserung der Verpflegung der Fememörder ae.zablten Gelder ist noch nichts bekannt, wei!