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Krrafprechrr Wilsdruff Ar. 6 WvchenUM fÜs TWdmff UNd ÜMgLgLNd Postscheckkonto Leipzig LS614 Dieses Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen -er Amtshauptmannfchast Meißen, -es Amtsgerichts WilS-ruff, des Sta-trats zu Wilsdruff, -es ForstrentamtS Thar<m-t Verleger «ud Drucker: Arthur Zschunke iu Wilsdruff. Verantwortlicher Schriftleiter: Hermann Lässig, für de« Inseratenteil: Arthur Zschunke, beide 1« Wilsdruff. Rr. 287. Sonnabend den 11. Dezember 1920. 79. Jahrgang. Amtlicher Teil. ohne Stillegung von Teilen (Abteilungen) des Betriebs, durch Arbc-tsverkürzung und dergl. eintrelende Betrisbseinschränkungen. 3« 8 4 Absatz 3 letzter Satz. Der Einspruch gegen dis Fristverlängerung nach § 4 Absatz 1 Nr. 1 ist bei dem Wirtschaftsministerium, Abteilung für Handel und Gewerbe, zu erheben. Zu 8 8. Die Ausführungsanweilungrn sind von dem Reichswirtschaftsministcr und dem Reichsarbeitsminister unter dem 8. November 1920 erlassen worden und im Deutschen Reichsanzeiger Nk. 267 vom 24. November 1920 abgedruckt. Dresden, am 1. Dezember 1920. 1364 Das Arbeitsministerium und das Wirtschaslsmiuisterium Heldt. Schwarz. Verordnung r»r Ausführung der Verordnung, betreffend Maßnahmen gegen über Betriebsabbrüchen und -stillegungen von 8. November 1920 (Reichsgesetzblatt S. 1901). In 8 1 Absatz 1 Nr. 2. Die Anmeldepflicht nach ß 1 Absatz l Nr. 2 besteht auch dann, wenn die in tz 1 Absatz I Nr. 2 festgesetzte Mindestzahl von Arbeitnehmern in zeitlichen Zwischenräumen zur Einlassung kommt, sofern nur der ursächliche Zusammenhang mit der ganzen oder teilweisen Nichtbcnutzung der Betriebsanlagen feststeht. Ob der Arbeitgeber rechtlich in der Lage ist, die Arbeitnehmer zu entlasten, bestimmt sich nach den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen. Insbesondere werden die in Frage kommenden Vorschriften des Betriebsräteg-setzes und der Z 12 der Verordnung vom 12. Februar 1920 (RGBl. S. 218) durch die vorliegende Verordnung nicht berührt. Unterbrechungen und Einschränkungen in der Betriebsführung, die sich, wie z. B. beim Saisongewerbe durch die Eigenart des Betriebes ergeben, sind ausdrücklich durch H 1 Absatz 1 letzter Satz von der Anmeldepflicht befreit. Weihnachtsfeier des städtischen Kinderhortes Sonntag den 12. Dezember 1920 nachmittags i/z4 Uhr im Saale des goldenen Löwe» in Wilsdruff. Alle Freunde und Gönner aus Stadt und Land sind herzlich eingeladen. Eintrit 1 Mark ausschließlich Steuer. Vorverkauf Sonnabend den 11. Dezember in Nur teilweise Betriebsstillegungen, d. h. nicht nur vorübergehende Betriebsstillegungen ! den Kassenstunden und Sonntag den 12. Dezember vormittags 11-12 Uhr in derStadtkaste. von Teilen (Abteilungen) des Betriebes unterliegen der Anmeldepflicht, nicht aber bloße, i Wilsdruff, am 10. Dezember 1920. >°2 Der Stadtrat. Kleine ÄsLümg für eilige Leser, " Der Vapst hat iür Ob-richlesien bis zur Abstimmung einen besonderen Nunzius bestellt. * Di« sächsische Volkskammer wählte den MehrhertssoziaWen Birck zum Ministerpräsidenten. * Trotz viermal wiederholter Wahl erreichte keiner der Kandidaten für den Posten des österreichische« Bundespräsi- ^Een die erforderliche Mehrheit. * Präsident Wilson beabsichtigt, den Versailler Friedeus- verirag nochmals dem Kongreß zur Genehmigung vorm- leg»«. * Der Botschafter der Vereinigten Staaten in Buenos Aires sprach dem interimistischen Minister des Äußern Argentiniens seinen Glückwunsch für den Schritt der argentinischen Dele gation in Genf aus und erklärte, daß die Vereinigten Staaten die Ansicht ArgentM'ens vollständig teilen. Regierungskrisis? Die Gefährdung des Kabinetts Fehrenbach. Berlin. S. Dezember. Mit einem Schlage hat sich die innervolitische Lage im Reiche äußerst schwierig gestaltet. Ein Rücktritt des Kabi- neliH Fehrenbach ist ernsthast in ben Bereich der Möglich- «eit gerückt. Die Forderungen der Beamten mit ihrem ganze« Anhang von Begleiterscheinungen haben dazu de« Anstoß gegeben. Die heutige Reichstagssttzung soll Klärung bringen, wenn auch heute noch nicht die Abstimmung daZ letzte Wort sagen sollte. Die Grundlage der Beratungen im Reichstage bildet der Regierungsentwurf, der den Beamten einige Auf besserungen bringt. Der Hauptausschuß hat gewisse Ver besserungen angebracht. Demgegenüber stehen Anträge der Deutschnationaien, der Mehrheitssozialisten und der Rechts unabhängigen, die alle über die Regierungsoorschläge hinaus- gehc«. Der deutschnationale Antrag will die Teuerungs zulagen allgemein von 50 auf 60 N erhöhen. Die Unab hängigen wollen die Teuerungszulage für alle Neichsbeamten auf 10 000 Mk. festsetzen und die Kinderzuschläge neu ein heitlich regeln. Der sozialdemokratische Anuag besagt: der Leuerungszuschlag zum Grundgehalt und Ortszuschlag wird mit Wirkung vom 1. Oktober ab bei Grundgehältern bis 8ISO Mk. auf 60«/« festgesetzt. Di« Anträge der Deutschnationalen und der Mehr- heitsjozialisten kommen praktisch wohl allein in Frage, und os »st möglich, dai. die Mehrheitssozlaiisten dem am weitest- «ehenben Antrag der Deutsch nationalen beitreten. Die Re gierung lehnt ihn mit aller Entschiedenheit ab. sie erklärt, die Verantwortung für seine Ausführung nicht auf sich nehmen zu können, sondern lieber zurücktreten zu wollen. Kaum weniger heftig ist ihr Widerstand gegen den sozial demokratischen Antrag, der nur die unteren Gehaltsstufen begünstigt. Die Annahme des deutlchnationalen. aber auch des sofloldemokratischen Antrags müßte, wenn dre Regierung feftbleibt, den Rücktritt der Regierung herbeisühren. Dieser würde eine Krise von vorläufig unübersehbaren Folgen de- derrt««, da keinerlei Wahrscheinlichkeiten für eine baldige RmWslgerschast des jetzigen Kabinetts zu entdecken find. O Vi« heutige Sitzung des Reichstages. AU. Sitzung.) 6S. Berit«, S. Dezember. ......Ds herrscht Krise«Kimmung, und das hat bewirkt, daß die MUH« Sitzung erheblich stärker besucht war als dre letzten. LUsordnung die »weite Lesung des Gehetz- Leuerungsrufchtäge für die Beamte«. Zu den Verhandlungen darüber hatten sich außer dem Reichs- r smanzminirter der Reichskanzler, der Reichsminister des Aus- f wärtigen, der Reichsminister des Innern und einige andere s Reichsminister eingefunden. Der Abg. Hoests (Zentr.) berichtete über die Ausschuß verhandlungen. Die Beamten wünschten eine Erhöhung der Teusrungszuschläge, die Regierung habe sich aber darauf be schränkt, die Erhöhung der Kinderzuschlägr vorzuschlagen. Der Ausschuß hat die Vorschläge des Regstrungsentwurfes k erhöht. Danach wird der Tenerungszuschlag zu den Kinder- s Zuschlägen mit Wirrung vom 1. Oktober an iür die Orte der Ortsklassen > auf 150 festgesetzt, für die Ori-Klasse Z auf 125 °4, für die Ortsklasse 6 auf 100^° und für die Orts- ' klassen v und L auf 75 Dom gleichen Tage ab erhalten die außerplanmäßigen Beamten, die nur 80°/° des vollen OrtszusÄiages beziehen, als weitere Teuerungszuschläge die übrigen 20"/« des gesetzlichen Zuschlages und auch hierzu den allgemeinen Tcuerungszuschlag von 60 °/°., Mit diesem Vor schlag des Ausschusses hat sich die Regierung einverstanden «klärt. Änderungsvorschläge der Parteien. Demgegenüber beantragen die Sozialdemokraten, daß der Teuerungszuschlag zum Grundgehalt und den Orts zuschlägen mit Wirkung vom 1. Oktober ab bei Grund gehältern bis zu 8100 Mark auf 60 festgesetzt werden koste. Die Rechtsunabhängigen beantragen die Teuerung? Zu schläge iür alle Reichsbeamten gleichmäßig auf 10 0,0 Mack jährlich iestzusetzen. Ferner soll mit den Großorganisationen zwecks Neuregelung der Teuerungszulagen in Verbindung getreten werden. Die Deutschnationalen beantragen, den Beamten einen allgemeinen W'Kigen Teuerungszuschlag zu bewilligen. Die Regierungsparteien beantragen, daß das am 1. Januar 1921 fällig werdende Gehalt den Beamten noch »or Weihnachten ausgezahlt werden soll. Die Auseinandersetzung Abg. Steinkopf (Soz.) bemerkte unter anderem, die Not der Beamten ift aufs höchste gestiegen. Die Regierungs vorlage hat viel zu lange auf sich warten lassen. Die Be soldungsordnung ist ja längst überholt. Aber auch diese Vor lage ist noch ganz ungenügend. Der Redner begründete dann die Anträge seiner Partei und setzte hinzu: Der Reichsfinanz minister sagt, er habe keine Deckung für diele Ausgaben. Das kann unsere Stellungnahme nicht beeinflussen, solange es noch Beamte gibt, die hungern müssen. Ist es dem Herrn Finanz diktator bekannt, daß in allen höheren Behörden die Organi sationen unglaublich überfüttert sind? Im Postministenum gibt es jetzt z. B. S1 Referenten statt 36. Das Finanz ministerium hat Hunderte von Beamten aus Versehen be fördert. (Hier entstand große Heiterkeit.) Abg. ANekotte (Zentr.) erklärte: Auch wir hätten gewünscht, daß die Vorlage schneller an das Haus gelangt wäre. Bei den kinderreichen Familien ist die Not am größten. Seit dem 1. April wird der Beamtenschaft ein grober Betrag vorent- balten, der ihr aus der neuen Ortsklasseneinteilung zusteht. Die Unterstützungssonds müssen aufgefüllt werden entsprechend dem Valutastand. Abg. Hergt (Deulschntl). Er trat für die Anträge feiner Partei ein, wobei er erklärte: Wir meinen, daß die allgemeine Not eine allgemeine Fürsorge notwendig macht, nicht nur eine solche für die Verheirateten. Es ist doch eine Hauvt- und Staatsaktion, die wir hier vorhaben. Handelt es sich doch um 600 Millionen Mark. Wenn wir von den Beamten den Verzicht auf das Streikrecht verlangen, dann müssen wir dafür sorgen, daß sie aber auch zu ihrem Rechte kommen. (Zustimmung rechts, Lärm links.) Wir stehen vor schweren Zetten, strbr der Redner fort. Durch die Not dieses Winters wird die Regierunasmaschine schwer gefährdet. Dann muß sich der Staat auf seine Beamten verlassen können. Ist eS richtig, wen« die Zeitungen daS Gerücht ver- breilr«, dass wenn unser »der der sozialdemokratische An na« hier angenommen werden sollt«, eine AetchSratSkrise in de» Form ausbreche« würde, dass die Vorlage i« «eichseat wochenlaug verzögert würde, «ud die Beamt»« nicht rechtzeitig in den Besitz Ihrer Teuerungszulage ««» ia»,e« würde« f Steht ausserde« auch di« Gefahr einer Kabinettskrise iu Aussicht? Die Regierung mnb darüber WMünMg srbe«. zumal st« dock nicht ast« Gst i» Satt«! uv-, wnse- n wolle Kreife un Stande wr wcwuauen emgegen- bringen. Witt mon etwa eine Erschütterung der ganzen politischen Verhältnisse herbeisühren? Diese Fragen, um die es sich hier handelt, sind doch wirklich nicht so elementar, daß man darum eine solche Gefahr tzeraufbeschmören sollte. Bei einer solchen hochpolitischen Frage hätte die Regierung den Weg der Verständigung unter den Parteien gehen sollen und zwar nicht nur unter den Regierungsparteien, sondern darüber hinaus mit allen Partei?«. Beschreiten Sie deshalb jetzt noch diesen Weg. Ein Vcrmittlungsantrag. Inzwischen ist folgender Antrag des Zentrums und dsr Demokraten eingegangen: Die Regierung wird ersucht, im Wege der Verordnung das Rcichsministerium der Finanzen zu ermächtigen, den Unterschiedsbetrag, der sich aus der Gegenüberstellung des bestedenden Ortsklassenverzeichnisses zu dem vorliegenden Entwurf eines neuen Ortsklassenverzeichnisses ergibt, sofort zur Auszahlung zu bringen. Ferner dem Unterstützungsfonds ausreichende Mittel zur Linderung besonderer Notfälle der Beamten zur Verfügung zu stellen. Michsfinüüzmiiüster Or. Wirth wies den Vorwurf, daß die Regierung bei der Erledigung Vieser Vorlage gezögert hätte, zurück. Wetter lehrte f-ch der Reichsminister gegen die Anträge der De«tschnat:s» tt.cn ung gegen di« Anträge der Linken. Er wies darauf bin, daß die Beamten, wenn die Vorschläge des Ausschusses, mit denen die Negierung sich ausdrücklich einverstanden erklärt hätte, angenommen würden, noch vor Weihnachten in den Besitz der Zulagen kommen, wenn dagegen die weitergehenden Anträge angenommen würden, so wäre nicht abzusehen, wann die Vorlage im Reichsrale zur Erledi gung kommen würde. Alsdann müßten die Beamten ver- bältnismaßig lange auf die Zulagen warten. Weiter gab der Finanzmimster eine entgegenkommende Erklärung zu dem w- eben mrtgeterüen Anträge des Zentrums und der Demo kraten ab. „ . , Weiter betonte der Reichsnnanzmmrster, daß dre Regie rung diese Krise nicht heraufbeschworen habe, daß ihr nichts ferner liege, als das. Die kriti'che Stimmung sei von anderer Seite in die Lage bineingetragen worden. Zum Schluß erklärte der Reichsfinanzminister, daß die Regierung den Beamten schnelle Hilfe leisten wolle. Hier ertönte von der Mitteltribüne her, die wie die andern Tribünen, stark mit Beamten besetzt war, der Nus: .Diese Hilfe ist un genügend." Vorher, als der Reichsfinanzminister davon sprach, daß das Gehalt mit den Zulagen noch vor Weih nachten ausgezahlt werden sollte, war aus den Tribüne« Ge lächter laut geworden. MoSssL ysr BsamKsnverdmrSe. Gegen den Streikerlaß. Die Bewegung unter der deutschen Beamtenschaft hat noch zugenommen. Steigender Widerspruch gegen Ent lassung und Disziplinarverfahren bei Arbeitsverweigerung, ankündigenden Erlaß dcS Reichsposlminiflers resp. der Reichs- regierung macht sich bemerkbar. Der Zentralverband Deutscher Post- und Telegraphendedienstetcn, der Deutsche Eisenbahnerverband, der Verband Deutscher Post- und Telegraphenarbriter und »Handwerker, sowie endlich der Verband des Bayerischen Post- und Telegraphenperfonais haben an den Reichspostminister eine Protesterklärung ge richtet, in der angesragt wird, ob das Streikverbor an die Oberpostdirektionen tatsächlich erlassen worden sei. Tr-fft diese Verfügung zu, so fragen die gesamten Verbände weiter, weshalb mit ihnen nicht vorher verhandelt worden sei und weshalb sie keine Abschrift vo« dem Erlaß er halten hätten. Zum Schluss wird erklärt, dass die getarnten Organisationen der Beamten- und Lohnangestellten gegen «m derartiges Vorgehen entschiedene« Protest erheben und den Erlaß als »inen Vorstoß gege» das Koalitions recht und die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interesse« d«r ReickSpoG »nd L»t«»»aobe«verw»itm»> tzMockrk».