Volltext Seite (XML)
Mittwoch der» 16. Juni 1820 § 79. Jahrg Nr. 13S !< lü l Amtsgericht und de« Stadtrat zu Wilsdruff rentamt zu Tharandt. P-ftich-«.«»»,»: N«» V« ^MNdruftrr„Sägeblatt- rrMnt <»glich, ml» «»«nähme der «onn. und zutage, atend"ichr für den folgenden Tag. / Äezugöprrl« bel Selbstabholung »on der Drucken» wöchenillch pfg., monaillch pfg„ »lerleljährllch M,.; durch unsere «ucktrLger zug-tragen monaillch Pfg., »lerleljährttch Mk.; del den „deutschen Postanstalten vierteljährlich Ml. ohne Znstestungägebühr. M» poflanstalten, Postboten sowie unsere Austräger und Geschäftsstelle nehmen jederzeit Bestellungen entgegen. / Zm Falle HSH-rer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Storungen der Betriebe der Zeitungen, der Lieferanten »der der ÄefärderungSemrichtungen — hat der Bezieher leinen Anspruch auf Lieferung »der Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. Ferner hat der Inserent ln de» obengenannten Fällen leine Ansprüche, fall« die Zeitung verspätet, In besthränltem Umfange oder nicht erscheint. / Einzel. »erlavf«prei« der Nummer so pfg. / Zuschriften sind nicht persönlich zu »dressieren, sondern an den Verlag, die Schrlstleiiung ober die Ges»äfi«stelle. / «nonpme Zuschriften bleiben unberücksichtigt. / B-rllner Vertretung: Berlin SW.«. . L. «U Insersionsprel« pfg. für »le S.gefpaltenr Korpu«,elle »der deren Raum, iMüMöKvMtt Kr V V V Ptg>H V y. ? W» V V G vG I I entsprechender Nachlaß. Belaontmachungen im amtlichen Teil lnur »on Behär. n, . , I I pie Spaltzcile so Pfg. bez. Pfg. / Nachweisung«- und Offertengebühr 20 bez. UN» rlrNisllKsiKNN Pfg. / Telephonische Inseraten-Aufgabe schließt jede« ReNamation«recht au«. / Anzeigenannahme bis 11 llhr vormittags. / Beilagengebühr das Tausend. MÜ, Erscheint seit dem ^abre —————Ir die postaufiage Zuschlag. / Für das Erscheinen der Anzeigen an bestimmte» »s , I» , » , , » , , V c IN uVrk L. und Plähen wird kein- Gewähr geleistet. / Strilte plahvorschrtst — l" /I" g» „ , Aufschlag ohne Rabatt. / Die Rabattsähe und Nettopreise haben nur bei Bar» /, ck^f Je H / / zahlung binnen so Tagen Gültigkeit; längere« Ziel, gerichtliche Einziehung, ae» A 8 / H. I V meinsame Anzeigen versch. Inserenten bedingen dle Berechnung des Brutto-Zellen- « s 8 8 K VH § >i BSsiJ «/ U 3 L v I I preise«. / Sofern nicht schon früher ausdrücklich oder stillschweigend al« Erfüllungsort VVVV -V- i w v U Wilsdruff vereinbart lst, gilt e« al« verelnbar« durch Annahme der Rechnung, fall« l »jch, her Empfänger lnuerh. 8 Tagen, vom Rechnungstage on, Widerspruch erhebt. für die Amtshauptmannschaft Meitze«, für das s„nj,i-ch°»: Ami «tt-di»,, Ni. s. smuie für das Rsrst- Trimborn mit der Kabinettsbildung beauftragt Kleine Zeitung für eilige Leser. * Die Ententetruppen rücken in den näch ien Tagen aus der zweiten sckleswigschen Zone ab, die dann wieder von deutschen Truppen besetzt wird. * Der Reichspräsident hat jetzt den Zentrumsabgeordneten Trim. orn mit der Kabinettsbildung beaustragt. * In Paris wurüe der bekannte Führer der Albaner, Essad Pascha, von einem albanischen Studenten erschossen. * Die polnischen Truppen haben die Stadt Kiew wieder räumen müssen. Zentrumskunst. Der Becher des neuen Kabinetts wird der Reihe nach herumgereicht. Herr Müller, der dritte Kanzler der deutschen Republik, hat ihn sofort wcitergegeben, und auch Dr. Heinze, der Führer der Deutschen Volkspartsi, wendet sich, kaum daß er daran genippt, schaudernd von dem nichts weniger als verführerischen Getränk wieder ab. Herr Trimborn, der Vorsitzende der Zentrumsfraktion, ist nun der dritte, der sein Glück mit diesem Labetrunk versuchen soll. Wird er mehr mit ihm anzufangen wissen, als seine beiden Vorgänger? Wie Herrn Müller ein ganz kurzer Briefwechsel mit den Unabhängigen, so genügte Herrn Dr. Heinze eine ganz kurze Rücksprache mit den Mehrheitssozialdemotraten, um von dem Auftrag zur Bildung eines neuen Neichskabinetts unverzüglich wieder zurückzutreten. Denn die sozialdemokratische Fraktion hatte am Sonntag vormittag einstimmig ihrer Überzeugung Ausdruck gegeben, daß für die Partei „die Beteiligung an einer Regierung, die Elemente der Rechtsparteien enthält, ausgeschlossen ist'. Sie hat ferner erklärt, daß zurzeit nur die Bildung einer rein bürgerlichen Regierung möglich sei, nachdem die Unabhängigen es abgelehnt haben, sich an einer Regierung zu beteiligen, die den Schutz der Republik und der revolutionären Errungenschaften der Arbeiter, Angestellten und Beamten übernimmt, und daß die Unabhängigen die Ver» antwortung für diese Situation zu tragen haben. Und endlich hat sie eine Fortsetzung der bi sh er betriebenen Koalitionspolitik mit Zentrum und Demokraten gegenwärtig als unmöglich bezeichnet. Daraufhin mußte Dr. Heinze einsehen, daß seine Bemühungen zur Bildung einer Koalition nach links keine Aussichten böten, und infolgedessen den Auftrag des Reichs präsidenten an diesen zurückgeben. Herr Ebert hatte darauf hin am Montag vorinittag eine längere Besprechung mit Herrn Trimborn, in der nun schon von dem .außerordent lichen Ernst der politischen Lage' die Rede war. Herr Trimborn seinerseits wies auf die „großen Schwierigkeiten' hin, mit denen die Lösung der ihm zugedachien Aufgabe verbunden sei, erklärte sich jedoch schließlich bereit, den Auftrag zu übernehmen. Er weiß, wie die Dinge sich in zwischen gestaltet haben, daß er dabei von den sozialistischen Parteien der Linken vollkommen absehen muß, da diese nunmehr sich zu einer geschlossenen Oppositionsfront vereinigt haben. So geflissentlich auch der Beschluß der Mehrheits partei betont, daß nur eine Fortsetzung der bisher be triebenen Koalitionspolilik mit Zentrum und Demokraten gegenwärtig unmöglich sei, so klar ist es doch, daß die stärkste Partei des Reichstages im Augenblick jede Mitver antwortung für den weiteren Gang der Dinge ablehnt. Herr Trimborn muß also zusehen, ob und wie er ein Kabinett ohne Sozialdemokratie zustande zu bringen vermag. Welche Wege stehen ihm dazu offen? Ein Bündnis mit der Deutschen und der Deutschnationalen Bollspartei wäre natürlich rasch hergestellt. Aber damit wäre gar nichts ge holfen. Schon zahlenmäßig nicht, und auch nicht wegen des allzu einseitigen Charakters einer solchen Koalition. Daß die Demokraten für sie zu gewinnen wären, erscheint ausge schlossen, da sie keineswegs gewillt sind, die Fäden nach links hin auch ihrerseits fallen zu lassen, selbst nachdem die Sozialdemokraten ihnen darin mit so unmißverständlichem Beispiel vorangegangen sind. Die Demokraten hielten es immer für ihre ganz besondere Aufgabe, zwischen Bürgertum und Arbeiterschaft keine unbrückbare Kluft entstehen zu lassen. Sie haben dabei keine beneidenswerte Rolle gespielt, und die Kluft hat sich nun doch, ohne jedes Zutun vbn ihrer Seite, unter dem Druck, der von links her auf die Mehrheitssozialdemokraten ausgeübt wurde, auf- geran. Die politische Logik müßte dazu führen, daß darauf hin auch die Demokraten ihre Stellung revidierten. Zweifel los ivürde auch eine leichte Wendung nach rechts bestimmten Gruppen der Partei sehr willkommen sein. Die Oberhand aber dürsten doch die Anhänger der bisherigen Richtung der Partei behaupten, schon um deswillen, weil sich ja die innere Lage möglicherweise sehr bald wieder von Grund aus ändern wird. Bleibt nur der letzte Ausweg, daß Herr Trimborn nach rechts hin die Deutschnationalen und nach links hin die Sozialdemokraten bei der Kabinettsbildung außer Be- iracht läßt, also neben seiner eigenen Parier nur Lemorraren und Deutsche Volkspartei zur eigentlichen Regierungs bildung mit heranzieht, und zwar auf der Grundlage eines Programms, das den nickt beteiligten Parteien fürs erste eine Art wohlwollende Neutralität erträglich scheinen ließe. Sicher wäre das nicht viel mehr als ein Notbehelf, und rrmn müßte jeden Augenblick auf ein Versagen dieser Ver- legenheitskonstrukrion gefaßt sein. Aber der parlamentarischen Zentrumskunst sind in langjähriger, vieidewegter Übung schon allerhand Unmöglichkeiten gelungen. Vielleicht wird sie sich auch diesmal bewähren, nachdem andere Heilkünstler versagt haben. Der voin Reichspräsidenten hervorgehobene „Ernst der Situation" kann ihr dabei ebenso gut nützliche Dienste leisten wie er auch die angestrengtesten Bemühungen zunichte machen kann. Herr Trimborn, der fröhliche Rhein länder, wird nicht ganz so grob zupacken, wie die Müller und Heinze es getan haben. Als allerletzter Notausgang wird immer wieder, mehr von rechts als von links her, die Bildung eines Lach kabinetts empfohlen. Dann wäre es aber auch wirklich schon Matthäi am letzten mit uns, und wir dürfen uns nicht wundern, wenn in diesem Zusammenhänge auch erneut von angeblichen Rücktrittsabsichten des Reichspräsidenten ge sprochen wird. Käme es soweit, dann stünden wir unmittel bar dem vollendeten Chaos gegenüber, und von ihm zum Bürgerkrieg wäre nur noch ein Schritt. Wer diese Möglich keit bedenkt, der kann nur von Herzen wünschen, baß der Becher des neuen Kabinetts in der Hand des Herrn Trimborn verbleiben möge. Oie französischen MuLtaLen in Schlesien. Ungeheure Erregung der Bevölkerung. Die Plebiszit-Kommission für Deutschland, Unter» kommissariat für Gleiwitz. hat infolge der blutigen Vorgänge an die amerikanische, englische und italienische Botschaft tn Berlin, sowie an die deutsche Regierung in Oppeln nach stehendes Protesttelegramm gesandt: „Soldaten der französischen Besatzung haben im Bei sein französischer Ossiziere eine schwere Bluttat gegen zwei Schüler des hiesigen Gymnasiums verübt. Die Erregung der Bevölkerung ist aufs höchste gesteigert. Schwere N«s- eiuandersetzuugen sind zu befürchten, wenn nicht für die Zukunft die Wiederholung der zahlreichen Übergriffe der bisherigen Besatzungötruvpen durch deren Entfernung ver- mieden wird. Wir bitten riuzngreifen, um dem oder- schlesischen Volke endlich die langersehnte Ruhe zu geben. Die hierher entsandten französischen Truppe« scheinen nicht die Eigenschaften z« besitzen, um die der inter. alliierten Kommission durch d-m Friedensvertrag gestellten Aufgaben zu erfüllen." Über den Vorfall selbst ist noch zu berichten, daß den beiden Verletzten von fetten der französischen Besatzungs- kommisston ein Schmerzensgeld zugesprochen wurde. Eine Entschuldigung seitens der Franzosen wegen der Tat selbst hat aber bislang nicht stattgefuaden. Der Schüler Reh wurde operiert. Die Ärzte hoffen, ihn am Leben zu erhalten. jDie Namm der französischen Soldaten wurden festgestellt. Das GisuerexperimenS! Steuern, die man nicht verstehen kann. In der letzten Sitzung des Reichsrates gelangte Ler um- fangrelche Entwurf von Au-führun;sbeitimmungen zum Um» Mtzsteuergesetz zur Beratuno. Ein Exemplar dieses Entwurfes kommt auf nicht weniger als 100 Mark zu stehen. Die Materie war so schwierig, daß erst jetzt, ein halbes Jahr nach Ver öffentlichung Les Gesetzes, Lie Aussührungsbestimmungen ertiggestellt werden konnten. Der Ausschuß hat darüber in vier Sitzungen beraten und nochmals alle Bedenken erwogen. Lie gegen das Umsatzfteuergeseü im ganzen schon früher ge äußert worden sind. Insbesondere wuroe geltend gemacht, im Publikum werde man beim besten Willen d e Vorichriften nicht verliehen können, ihre Durchführung wäre unmöglich und würde zu unerträglichen Härten führen. Die über lasteten Steuerbehörden wüiden keine Kontrolle üben können, so daß die Ausführungsbesiimmungen größtenteils auf dem Papier stehen bleiben würden. Das Reichsfinanzministerium vertrat demgegenüber den Standpuntt. daß es sich um ein Experiment handle, von dem niemand wisse, ob es glücken werde. Man müsse abwarten, wie die Kestiim gen tn der Praxis wirken würden und sich eine Nachprüfm-v n vielleicht ichon vier bis fünf Monaten Vorbehalten. Der Versuch aber müsse gemacht werden. Die Ausschüsse des Reicksrats haben sich bestrebt, Härten zu mildern und das Verfahren tunlichst zu vereinfachen. Ihre Bemühungen sind aber zumeist am Widerstand Les Reich: finanzm mlier.ums gescheitert, io Latz es nur möglich geweien ist, auch z. B. für die wissenschaftlichen und iünstleiisÄm Produktionen ewige Erleichterungen einzu- mären. Auch diese sollen bekanntlich der Luxussteuer unter liegen, die aber in diesem Falle nicht abgewäizt werden kann. Das Finanzministerium Lat. darauf vertröstet, daß im neuen Neichsiag geraoe vieler Punlr weiter verfolgt werüen wue. Pon den Beschlüssen der Ausschüße ist u a. zu erwähnen, dab für Betrübe von Gemeinden» von Ländern und des Reiches Steuerfreiheit gelten soll für alle Leistungen, die regelmäßig mit Lem Betriebe verbunden sind, also z. B. für den Verkauf von Kols und Teer durch Lie Gasanstalten. Ein Antrag Preu enc. Lre Staats- und Gemeindetheater von der Umsatzsteuer zu befreien, scheiterte am Widerspruch des Fmanz- minweiiums. Es gelang nur, eine Bestimmung durck- zumücken, daß Lxenerfrecheit für die von Braaten Mio Gemeinden unterhaltenen Theater eintceten loll, soweit es sich um solche Umsätze handelt, bei denen die Ent gelte hinter denen Zurückbleiben, die ein Privatunternehmer mr gleichartige Darbietungen erzielt. Besonders schwierig ivar die dem Reichsrat überlassene Avgrenzung des Umfangs der Gegenstände, die der Luxussteuer unterliegen sollen. Hier sind einige Milderungen enolgt, z. B. wurden Taschenseuer zeuge ausgenommen, weil sie schon der Zündwarenstcuer unterliegen, ebenso Photographien, die Kunstwerke ivieder- geven. Pcivatkrankenhäuser wurden von der Herbergssteuer ausgenommen und die Steuerpflicht auf Sanatorien be schränkt. Die Vergünstigung, daß der eigene Verbrauch erst am Schluß des Jahres geschätzt werden darf, wurde auf alle landw.rtlchaiüichen Unternehmer ausgedehnt. Dis MichsschEonferenz. öerlin, 14. Junk. Die Aussprache über den Arbeitsunterricht schloß gestern Uitterstaatssekretäc Schulz ab, indem er auf die Unmöglich keit des Problems der Arbeitsschule hinwies. Durch die Ver fassung ist die Arbeit als E-ziehungssaltor angemeldet. Es gilt Mitte! und Wege zu suchen, um für diesen Gedanken Lie Form zu finden. Montag wurde die Frage der Lehrerbildung besprochen. Der erste Referent, Realschuldirektor Louis, hob hervor, dah bereits Einverständnis darüber herrsche, daß sämlltche Lehrer eine höhere S t ule besuchen sollten, aber Lab sich die Geister da schieden, wo es sich um den Eingang zur Universität bandle. Bet den Le! rern ist ein enger Zusammenhang mit der Wlstensckast deshalb nicht so nötig, weil sie auch ohne diesen Zusammenhang hervorragende Lehr- und Er ieberpersönlich- keiten sein können. Schulrat Muthefius spricht für eine Ver einheitlichung des gesamten Lehrerstandes, weist aber eine Mechanische Angrenzung der Bildungswcge weit von sich. Allerdings dürfen die Wege nicht gegensätzlich laufen, sondern parallel, und das Werturteil der höheren und tieferen Bildung muß schwinden Der Wortführer des Berliner Lehrervereins, Herr Rektor Bretzel, der einleitend bemerkte, er kenne aus eigener Er fahrung die höhere Schule und die Universität nicht» sieht die Mängel der Ob-rlebrecbildung in der Vernachlässigung der Methodik, die der Volkssckullehrerbildung in der Vernack- äisigung der Wissenschaft. Beide müssen einander angenähert und vereinheitlicht werden. polr'ü'sche Rundschau» Deutsches Mich. 4- Verhaftung deutscher Mchrheitssozialisteu durch die Franzosen. In Ludwigshafen verhafteten die Franzosen eine Reihe von Mehrheiissozialisten, darunter die Vorsitzenden des Arbeiierausschusses und des Angestelltenausschusses, sowie ein Mitglied des Betriebsrates der Badischen Anilin- und Sodafabrik. Die Wohnungen der Verhafteten wurden nach Schriftstücken durchsucht. Einer der Verhafteten, der Stadt- rat Körner wurde wieder auf freien Fuß gesetzt. Man bringt die Verhaftungen mit den unlängst erfolgten Ausschreitungen in der Anilin-Fabrik in Zusammenhang. Die Arbeiterschaft fordert die Freilassung der Verhafteten und droht für den Fall der Ablehnung mit dem Ausstand. 4- Begnadigungen im Ruhrrevier. Von 451 durch die außerordentlichen Kriegsgerichte des Ruhrgebiets verurteilten Personen sind Gnadengesuche eingereicht worden. Bisher sind 141 dieser Gesuche erledigt worden, und zwar hat der Reichspräsident in 115 Fällen von seinem Gnadenrecht Ge- brauch gemacht und in 26 Fällen das Gesuch abgelehnt. Die Entscheidung über die übrigen Gnadengesuche wird vom Reichs iustizministerium mit aller Beschleunigung vorbereitet und ist ebenfalls binnen kurzem zu erwarten. Von den zahl reichen während der Unruhen im Ruhrgebiet verhafteten, nn Sennelager und anderen Gefangenensammelstellen unterge- brackten Personen sind inzwischen der größte Teil wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Nur die gemeiner oder schwerer Vergehen und Verbrechen Verdächtigen werden weiter in Haft behalten. * Schwierige Regierungsbildung in Braunschweig. In der Sitzung der braunschweigischen Landesversammlung, in der die Bildung der neuen Regierung auf der Tages ordnung stand, wurde ein Antrag der Rechten, die Wah! einer neuen Landesregierung solange auszusetzen, bis die Frage der Bildung der neuen Reichsregierung geklärt sei, abgelehnt. Die Abstimmung über einen Antrag der Unab hängigen, die Regierung aus drei Unabhängigen und zwei Mehrheitssozialisten zu bilden, ergab die Beschlußunfähigkeit des Hauses. Es fehlte der gößte Teil der Fraktion des Landesverbandes. Darauf wurde die Wahl der Regierung auf die nässte Sitzung vertagt. * Auflösung der TrnppcnabwickrungssteUen. Dl» die Lruppenabwicklungsstellen zum 1. Oktober 1920 auf« gelöst werden, so ist es angezeigt, sämtliche Anliegen (wie Anfordern von Personalpapieren usw.) spätestens bis zum 1. August 1920 bei der zuständigen Abwicktungsstelle anzu- bnngen, Pa nach diesem Zeitpunkt auf baldige Erledigung nicht mehr zu rechnen ist.