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Gleichzeitig teilte der Führer mit, daß er von dem ftnst üblichen Neujahrsempsang der Mitglieder der Reichsregierung in diesem Jahr Ab st and nehmen vlyus oes sraater und der Partei Das neue „Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniform" be stimmt in 8 1: wer vorsätzlich eine unwahre ober gröblich eulstelllevehauptung tatsächlicher Artaufstellt oderverbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reiches oder da» Ansehen der Reichsregierung oder das der NSDAP ovtk ihrer Gliederungen schwer zu schädigen, wird, soweit nicht In anderen Dorschristen eine schwerere Strafe ange droht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren, und wenn er die Behauptung öffentlich aufslellt oder ver breitet, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft, wer die Tat grobfahrlässig begeht, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder Geldstrafe bestraft. Richtet sich die Tat ausschließlich gegen das Ansehen der NSDAP oder ihrer Gliederungen, so wird sie nur mit Zustimmung des Stellvertreters des Führers oder der von ihm bestimmten Stelle verfolgt. Rach 8 2 des Gesetzes wird mit Gefängnis bestraft, wer öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Ge sinnung zeugende Aeußerungen über leitende Persön lichkeiten des Staates oder der RSDAP, über ihre Anordnungen oder die von ihnen geschossenen Einrichtungen macht, die geeignet sind, das Vertrauen des Volkes zur politischen Führung zu untergraben. Den öffentlichen Aeußerungen stehen nicht öffentliche gleich, wenn der Täter damit rechnet oder rechnen muß, daß die Aeußerung in die Oeffentlichkeit dringen werde. Im allgemeinen soll die Verfolgung nur eintreten, wenn die Straflosigkeit der Tat im Interesse des Gesamtwohles und des Ansehens von Staat und Partei nicht tragbar wäre. Nach § 3 wird der, der eine strafbare Handlung begeht oder androht und dabei, ohne dazu berechtigt zu sein, eine Uniform oder ein Abzeichen der NSDAP oder ihrer Gliederungen trägt oder mit sich führt, mit Zuchthaus, in leichteren Fällen mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten bestraft. wer die Tat io der Absicht begeht, einen Aufruhr, oder in der Bevölkern« Angst oder Schrecken zu erregen, ob« dem Deutschen Reich ckoHeupoltttlche Schwie rigkeiten zu bereiten, wird mit Zuchthaus nicht unter drei Jahren oder mit leb«»länglichem Zuchthaus bestraft. Ja besonders schweren Fällen kann auf T o d« s - st r a f e erkannt wevdon. Rach diHen Vöchchristen kann ein Deutscher auch dann verfolgt werden, wenn er die litt im Ausland begangen hat. Rach 8 4 wird, wer seines Vorteils wegen oder in der Abslch; «inen politischen Aide» zu erretten, sich als Mit- glied der NSDAP ober ihrer Gliederungen ausgibt, ohne es zu sein, mit Sesäugn» Bis M einem Jahr und mit Gelostrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. Nach 8 s wird, wer parteiamtliche Uniformen, Unlformteije, Gewebe, Fahnen oder' Abzeiichen der NSDAP, ihrer Gliederungen oder der ihr angeschlossench BekböNde ohne Erlaub nks de» Michsschatzmeisters der NSDAP gewerbsmäßig herstellt, vorrätig hält, stilhAt omrr sonst in Verkehr bringt, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. Wer parteiamtliche ^Uniformen und Abzeichen im Be sitz Hai, ohne dt»u als Mitglied der NSDAP oder ihrer Slicherungen befugt zu sein, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr, und wenn er diese Gegenstände trägt, mit Ge fängnis nicht unter etiiem Monat bestraft. Dasselbe gilt für Uniformen und Uniformteile, die den genannten Uni- kormen uNd UniformteikeN' zuM Verwechseln ähnlich sind. sr«mu M «MI« I» Dys neue Gesetz über den Freiwilligen Arbeitsdienst bestimmt, daß die Angehörigen des Freiwilligen Arbeit« dienstes einer östentlülurechmchen Dienststrafgewatt nach Maßgabe der Vorschriften unterliegen, die der Reichsminister tu» Innern auf Vorschlag deü Reichskommislars für den Freiwilligen Arbeitsdienst erlaßt. Außer den sonst üblichen Dienststrafen können auch Hast und Arrest verhängt werden. Die Öffentlichen Behörden haben im Rahmen ihrer Zu- ständiakeit den Mit der Ausübung der Dienststrafgerichts- barktir betrauten Dienststellen des Freiwilligen Arbeits dienstes Amts- und Rechtshilfe zu leisten. In der Begründung zu diesem Gesetz heißt es wörtlich: Der Freiwillige Arbeitsdienst, dem heute beinahe eine viertelmililon sunger Männer laufend angehörten, verlangt von der Gefolgschaft unbedingten Gehorsam vor den Führern, von den Führern strenge» gerechtes Handeln gegenüber der Gefolgschaft und von allen Angehörigen des Arbeitsdienstes tad eis freien Lebenswandel, treue Kameradschaft und rätige Einordnung in die Volksgemeinschaft. Der Eintritt in den Arbeitsdienst ist freiwillig; wer sich aber einmal verpflichtet, eine bestimmte Zett Volk und Staat mit dem Spaten zu dienen, muß sich in die Ordnung des Freiwilligen Arbeitsdienstes voll einpassen und darf auch nicht den Dienst unbefugt vorzeitig verlassen. Ganleitertmmg in Berlin Berlin, 13. Dezember. In Anwesenheit de» Stellvertreter» de» Führer», Ru- ools Heß, und unter dem Vorsitz de» Reichsorganisationslei ters Dr. Ley traten die Gauleiter und hauptamlsleiter der Reichsleitung in Berlin zu einer Tagung zusammen. Bor Beginn der Besprechungen, die im Reichsnähr standhaus stattfanden, gedachte der Stellvertreter des Füh rers in eindrucksvollen Worten ehrenden Gedenkens des To des des SA.-Gruppensührers Dr. Zunkel. Die Tagung selbst galt insbesondere einer umfassenden Aussprache über die aktuellen Fragen der deutschen Agrar- Politik und der Zusammenarbeit zwischen Partei und Reichsnährstand. Am Schluß der Vormittagstagung erschien auw der Führer bei seinen Gaulettern, um sie zu begrüßen. Nachmittags besuchten die Gauleiter die Berliner Dienst- räume der Reichsfükrung SS. Der Reichsführer der SS, Himmler, begrüßt« die Teilnehmer der Tagung und führte isst persönlich durch die einzelnen Abteilungen Aiilnil de; Reichsminister; Dr. Frick ' Zum »Tag der deutschen Polizei." Der Reichs- und preußische Innenminister Dr. Frick I erläßt zum Deutschen Polizeitag 1934 folgenden Aufruf: Am „Tag der nationalen Solidarität" haben Minister, Staatssekretäre und Beamte aller Behörden sich freudig in den Dienst -es großen vom Führer eingestistten Winter- hilfswerkä gestellt. Am „Tag der deutschen Polizei", am 1S. und 19. De zember, will die deutsche Polizei das gleiche tun. polizei dienst ist Dienst am Volke. Ich rufe die gesamte oeffentlich keit auf, am „Tag der deutschen Polizei" ihre Pflicht zu tun und mitzuhelfen, daß die Sammeltätigkeit der deutschen Po lizeibeamten in allen Gauen des deutschen Vaterlandes zu einem großen Erfolg wird, wenige Tage vor Weihnachten möge jeder reichlich opfern, um bedürftigen Volksgenossen eine kleine weihnachtesreude zu machen. * Zu Weihnachten und Neujahr besteht in den deutschen Großstädten der freundliche Brauch, den Verkehrsposten der Polizei aus den Kraftwagen klein« Geschenk« und lieber-, raschunaen zuzuwerfen, um ihnen auf diese Weise für dl« treue Ausübung ihrer schweren und verantwortungsvollen Pflicht zu danken. Da die deutsche Polizei in diesem Jahre kurz vor dem Weihnachtsfest, um ihre Volksverbunden heit zum Ausdruck zu bringen, in allen Sparten und For-! mationen den ärmsten Volksgenossen ein« kleine Freude bereiten will, wäre es angebracht, diese der Verkehrspolizei zu Weihnachten und Neujahr zugedachten Geschenke schon zum „Tao der deutschen Polizei" am 18. und 19. Dezem ber zu überreichen, damit die Beamten Gelegenheit haben, ihrerseits wieder damit armen und hilfsbedürftigen Volks genossen Freud« w machen. «Wiche SmrüemaAtt Treuekundgebung der Deutschen Front. Saarbrücken, 14. Dezember. Der Wirtschaftsbeirat der Deutschen Front veranstal tete in Saarbrücken ein« Kundgebung, um noch einmal an die ihm angeschloisenen Berufsstände einige. Worte über di« Abstimmung zu richten. Sämtliche Ansprachen waren durch zogen von dem Leitmotiv: „Es allt dem Land« unserer Väter, es gilt dem Lande unserer Liebe, ss gilt dem Lande unserer Zukunft, es gilt unserem ewigen Deutschland mit seinem großen Führer Adolf Hitler, ey gift unserer heißge liebten Heimat an der Tüar." Unter der Führung des Obersten CamoM trafen in Saarbrücken sechs englische OWere ein, um lür das bri tische Saartontlngent Quartiere zu beschaffen. Wst man hört, sollen Lst internationalen Pplizeitryppen nach Saar brücken, Saarlouis, Neunkirchen und Hombvrg gÄUt wer den. Die italienischen Truppen in Starke ppn 1HÜ0 MMN bestehen aus dem Regimentsstab und Mei Bataillonen eine» Sreimdieriregsmenst sywft einem Bataillon LaMmjeri. Das Kommando fuhrt General Prana, der als ObW bei den italienischen Truppen <iy OheHchstsien stand, StetllM MM M Saarbrücken, 14. Dezember. Der Untersuchungsrichter des Obersten Abstimmung«- aerichtshofes hat gegen den Sekretär des GrubeniWnieurs Rossenbeck, Jysef Hklt, der vor kurzem die bekannt« Rund- funkrede hielt, einen Steckbrief wegen schweren Dieb stahls erlassen. Und wie steht es mit -er Straffache Roffsnbeck? MersWge Sergey Der opm Bölkerbundsrat eingesetzte Unterausschuß für die Frage der internationalen Truppenentsendung ins Saargekist stellt in seinem Bericht fest, daß die Truppen kontingente aus Infanterie und Panzerauto mobilen mit allem, was dazu gehört, bestehen sollen. Es wird auf die Notwendigkeit HInaewiesen, daß die Truppe sehrbeweglich sein muß und ihr die n ö t i g en Kraft- fabrzeuge zur Verfügung stehen müssen, um die rasch« Beförderung von mindestens öl) o. H. der Mannschaften jederzeit zu ermöglichen. Der Oberbefehlshaber der Truppen wird Ansuchen zum Eingreifen der Truppen zur Aufrechterhaltung oder Wie derherstellung der Ordnung, die der Präsident der Regie rungskommission an ihn stellen könnte, Folge leisten. Aus genommen sind Fälle militärischer Notwendigkeit, die die Lage mit sich bringen könnte, und das Eintreten irgend welcher besonders dringender Fälle, die eine sofortige Aktion nötig machen würden. , Die durch die Entsendung der Truppen entstehenden Kosten, soweit sie nicht dem betreffenden nationalen Wehr baushalt zu entnehmen sind, bestehen aus den Transpart tosten für Truppen und Material, der Einquartierung und in Zulagen zu den Unterhaltungskosten, soweit sie mit dem Auslandsaufenthalt der Truppen zusammenhängen. Die Saarregierung nimmt alle durch den Transport auf ihren Eisenbahnen noch entstehenden Kosten aus sich. Weiter muß sie den Truppen Kasernen und sonstige Wohnräume zur Verfügung stellen. Sie hat ebensalls für die Einrichtung und den Unterhalt dieser Räume sowie für Beleuchtung, Heizung usw. zu sorgen. Die dadurch entstandenen Kosten werden aus dem durch Ratsbeschluß vom 11. Dezember festgesetzten gemeinsamen Fonds gedeckt. Weitere Kosten werden ebenfalls diesem Fonds entnommen. Die einzelnen Regierungen, die die Truppen entsenden, werden die durch den Auslandsaufenthalt verursachten Kosten, soweit sie nicht durch den nationalen Wehrhaushalt der betreffenden Län der gedeckt sind, zurückerstattet. „Bete md arbeite' Dr. Göbbels: Durch Arbeit in eine bessere Zutunsli Trier, 14. Dezember. In einer großen Kundgebung, die in einem 50 000 Per- sonen fassenden überfüllten Riesenzelt stattfand, sprach Reichs- Minister Dr. G o e b b e l s vor Zehntausenden aus dem Trie rer Land« und dem nahen Saargebiet. Der Minister ging zunächst auf die Erbschaft ein, die-er Nationalsozialismus am so. Januar 1»SS ontreten mußte. Alle Anstrengungen könnten nur «ine Richtung haben, nämltch di«, Deutschland aus den Klauen de» internationalen Finanzkapitals zu be- freien. Dr. Goebbels schnitt dann auch die Kirchenfrage an un grenzte noch einmal di« Aufgabengebiet« von Kirche un- Partei ab. Die Kirche habe so große Aufgaben, daß sie auf die Politik ruhig verzichten könne. Der Redner verwahrte sich dann gegen den Verdacht der Unchrtstttchksit, -er gegen di« nationalsozialistische Bewegung gerade in Trier erhoben worden sei, obwohl sie mit dem Winterhilfswerk praktisches Christentum bewiesen habe. Der nationalsozialistische Staat wünsche der Kirche alles Gute, wünsche aber auch, daß die Kirche ihm nichts Bös«s wolle. Was di« Jugend anbetreffe, so soll« sie ruhig in dlt Kirche g«hen. Er habe aber niemals! gelesen, daß Christus gelehrt habe, die Jugend sportlich und körperlich zu ertüchtigen. Das sei wiederum Sache des Staa tes und seiner Organisationen. Der Minister bemerkte schließlich noch, daß der Zeitpunkt kommen könne, an dem der Staat erkläre, daß die protestan tische Kirche ihre 28 Landeskirchen selbst finanzieren möge, wenn si« sie mit allen Mitteln aufrechterhalten wolle. Der Staat habe dafür kein Geld. Die Parole des Nationalsozia lismus laute: „Bete und erbettel" Wer arbeite, dem weide Gott helfen. Meder beschlußunfähig! Mißtrauensvotum gegen das Memeldireklorlum verkündet. Memel, 18. Dezember. Am Donnerstag trat der Memelländische Landtag zu- lammen. Vor Eröffnung der Sitzung gab Gouverneur Na-, vakas ein« Erklärung ab, in dir ex im wesentlichen die Punkte wiederholte, die er bei früheren Gelegenheiten zur! Rechtfertigung seiner Maßnahmen abgegeben hatte. Dann eröffnete in Abwesenheit der anderen Mitglieder des Prä sidiums der Schriftführer Riechert (Dolkspartei) die Sitzung und stellt« fest, daß nur 1S von 2S geladenen Abgeordneten cm wesen waren. Es waren dies im einzelnen 7 von 8 geladenen Abgeordneten der Bolkspartei, 6 von 7 noch zggelassenen Abgeordneten der Landwirtschaftspartei; es fehlt« der Ab-! geordnete Buttgereit, der in das Direktorium Bruwelaitis! eingetreten ist. Ferner waren anwesend zwei Kommunisten und ein sozialdemokratischer Abgeordneter. Bruwelaitis, der! neue Präsident des Direktoriums, Katte am Tage vorher! sein Manoat niedergelegt und vevaoschledete sich, nachdem oft BefchluhunfähigrÄt festgestellt worden war und Rftchert erklärt hatte, daß er dem Präsidenten des Direktoriums nicht das Wort geben könne. ! Die Veschlußunfählgkeit des Memeler Landtag» ist da durch herbeigesührt worden, daß -ft Mitglied« v« litaui schen Landtagsparlei nicht erschienen find. Ans -les« Welse würde da» mit Sicherheit zu erwartende Mißtrauensvotum! des Landtag» gegen da» Direktorium Bruwelaitis ver hindert. Trotz her Belchtuhunfähigekit des Landtage« verlas im Namen pon 18 Abgeordneten, das heißt allo von der über- wiegenhen Majorität, der Schriftführer Riechert eine sehr schaxf« Erklärung, in der er Verwahrung gegen di« Maß nahmen der Zenttatvegierung und des Gouverneurs Än-! legte. Der Lcmdtag war überfüllt. Man sah den englischen! Geschäftsträger in Kowno, Preston, zwei Mitglieder des, Deutschen Generalkonsulats, den lettischen Generalkonsul und dep sowjetrussischen Konsul in Memel. Zahlreich? Pressevertreter -ex memelländifchen, der litauischen und der ausländischen Presse waren erschienen. Di« Sitzung dauere npr 35 MtNüftn. Beschlüsse wurden nicht ««faßt. Rückkehr her mMmieseneü Ungern? Von gutunterichleter Setle in Budapest wird milge teilt, daß dir Rückkehr -« öberwiegenden Mehrheit her iy d« letzten Woche au» Südslowleu angewiesenen Personen bereit» in der nächsten Zelt zu erwarten fei. Die endgültig? Entscheidung der Belgrader Regierung liege zwar noch nicht vor, fedoch vestäade die arunosätzliche Bereitwil ligkeit, -ft ausgewftfenen Personen wird« in Südsla- nüen aufzunehmen. Gegenwärtig würden noch die nötigen Rechtsfragen von den zuständigen südslawischen Stellen ge prüft. Bon gestern bis heute Feftrllche Weitze -es Königsberger SA.-Lhrenmal» Das neu« Königsberg«» SA-Ehrenmal wurde in Gegen-! wart sämtlicher Formationen d^ mit allen Feldzeichen! von Ostpreußen und Danzig feierlich geweiht. An d«r Feier, nahmen neben den anderen nationalsozialistischen Organi-! sationen auch Vertreter der Reichswehr, der Polizei, -er! Behörden sowie ein« oi«ltausendkövfiae Meng« teil. Das Ehr«nmal. ein strenger Bau von acht durch Bogen verbun denen Säulen, erhebt sich äußerst eindrucksvoll in den wei- ten Gartenanlagen auf der Südfront d«r alten Königsber ger Wallbesestigüna in der Nähe -es Hauptbahnhofes. Die-! Weihe wurde vollzogen durch den Overpräsidenten und! Tauleiter Erich Koch. Bundesrat Ming« Bundespräsident d« Schweiz. Die Vereinigten schweizerischen Bundesversammlungen! wählten den Bundespräsidenten und den Vizepräsidenten! des Bundesrats für das Jahr 1935. Mit 139 von 164 gül-! tigen Stimmen wurd« der gegenwärtige Vizepräsident,! Bundesrat R. Minger, Leiter des Militärdeoartements (Bürger- und Bauernpartei) zum Bundespräsidenten ge wählt. Vizepräsident wurde Bundesrat Dr. Albert Meyer, der Leiter des Finanz- und Voltsdepartements, mit 178. von 184 Stimmen. Meyer gehört der freisinnig-bemokra- tischen Partei an. Bei der Wahl von Bundesrat Minger waren 32 Zettel leer. Mandschukuo wird konstitutionelle Monarchie. Der mandschurische Innenminister ist gemeinsam mit! den japanischen Ratgebern mit der Ausarbeitung eines Ge-! setzentwurfes über die Umwandlung der manoschursichenu 'Staatsform in eine konstitutionell« Monarchie nach japa nischem Muster beschäftigt. Es soll ein. konstitutionelles Pa»!
