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Verlas« Mr „WeiHerttz-Zeitrrng" Nl.281 Kurze Notizen Vom Sondergericht in Trier wurden wegen Aufstellung bzw. Verbreitung unwahrer Behauptungen über den Gau leiter Staatsrat Gustav Simon.und wegen Bergehens gegen di« Verordnung des Reichspräsidenten zur Abwehr heimtük- kischer Angriffe gegen die Regierung der nationalen Erhe bung vom 21 März 1933 10 Personen zu Gefängnisstrafen von insgesamt 71 Monaten verurteilt. Zn einer Warschauer Bilderhandlung, die eine größere Ausstellung von Gemälden und Zeichnungen veranstaltete, wurden durch die Polizei vier Bilder beschlagnahmt, auf denen böswillige Darstellungen in deutschfeindlichem Sinne . aeaeben waren. Die Königin der Niederlande hat Richard Strauß in An erkennung seiner großen künstlerischen Verdienste das Groß- - kreuz des Oranien-Nassau-Ordens verliehen. Am 1. Dezember wurde die neue Bildtelegraphenstelle Köln in Betrieb genommen, die nach Berlin, Frankfurt a. M. und München die vierte deutsche öffentliche Bildtelegraphen stelle ist. Damit hat Köln Anschluß an das zwischenstaatliche Bildtelegraphennetz erhalten. Der französische Botschafter in Tokio hat den japani schen Außenminister Hirota davon unterrichtet, daß Frank reich den japanischen Vorschlag, das Washingtoner Flotten abkommen gemeinsam zu kündigen, ablehnen müsse. In Torrevieja in der Nähe von Alicante explodierten im Eingang der dortigen Kirche drei Bomben, die beträchtlichen Scha den anrichteten. Äon der Polizei wurden in diesem Zusammen hänge neun berüchtigte spanische Marxisten verhaftet. Der oberste sowjetrussische Gerichtshof in Samarkand hat acht Personen wegen Sabotage der rechtzeitigen Einbringung der Baumwollernte zum Tode verurteilt. Elf Personen wurden zu Gefängnisstrafen von fe I bis IO Jahren verurteilt. In der Stadt Pachuca im mexikanischen Staat Hidalgo wur den 80 Personen wegen angeblicher religiöser Propaganda verhaf tet, jedoch nach Entrichtung einer Geldstrafe wieder sreigelassen. Das neue mexikanische Kabinett, das Präsident Eardenas ge bildet hat, ist entgegen den Erwartungen nicht besonders radikal, so daß ein Friede mit der Kirche möglich erscheint. Die radikale ren Elemente haben die Innenpolitik weniger berührende Posten erhalten. „WtjMMSMWllW" Nach der außenpolitischen Aussprache im englischen Un terhaus richtete sich das Interesse der Weltöffentlichkeit auf die außenpolitische Erklärung, die der französische Außen minister Laval vor der Kammer angekündigt hatte. Denn mancherlei Fragen der internationalen und der deutsch-fran zösischen Politik harren der Entscheidung, unter diesen nicht zuletzt die Rüstungsfrage und die Saarfrage. Die englische Unterhausdebatte hat weder Sensationen gebracht noch stär kere innen- oder außenpolitische Auswirkungen gehabt. Aehn- liches kann man von der Aussprache in der französischen Kammer sagen Zwar haben die bekannten französischen Chauvinisten auch bei dieser Gelegenheit gegen Deutschland getobt und gedroht, sie vermochten aber nicht die Tatsache zu verwischen, daß die führenden französischen Frontkämpfer bünde mit rund 1,8 Millionen Mitgliedern sich übereinstim mend für eine ehrliche deutsch-französische Aussprache und Verständigung einsetzen. Und wenn man die Ausführungen Lavals in ihrer Gesamtheit betrachtet, sind auch sie auf den Ton der Verständigungsbereitschaft gestimmt. Daß wir in Deutschland den Beginn dieser Aussprache unter anderen -Voraussetzungen erwarten, als es Laval tut ist nur zu na türlich. Denn von der Politik Barthous mit seinen schroffen und systematischen Einkreisungsbestrebungen bis zur freundschaftlichen Verständigungsaussprache ist ein zu weiter Weg, als daß er von heute auf morgen zurückgelegt werden könnt«. Was Hal nun Laval unter Berücksichtigung der deut schen Außenpolitik gesagt? Er bedauert, daß die Verhand- lungen zwischen Frankreich und Italien noch immer Schwie rigkeiten aufweißn, er erhofft eine Annäherung zwischen Italien und der Kleinen Entente und insbesondere mit Süd- slawien. Frankreich wünscht begreiflicherweise ein« Ausräu- mung aller Gegensätze, die der französischen Balkan- und Donauraum-Politik entgegenstehen. Besonders am Herzen liegt Laval — und darin verfolgt er die Richtlinien Bar- thous — der Ostvakt. Er sagt hierzu wörtlich: „Ohne sich um di« Innenpolitik oder die Form des Regimes zu küm mern, ist Frankreich bereit, mit allen Ländern die Politik d«r Wiederoerföhnung zu betreiben, die dasselbe Ziel ver folgen" — nämlich die Politik gegenseitiger Beistandspakte. Er bejaht damit den Abschluß des französisch-sowjetrussijchen Bündnisses, erklärt aber, daß er Gegner zweiseitiger Ver träge sei, weil sie nach seiner Auffassung „dem Frieden nicht genügend dienend" sind. Dann hat Laval sich über den Charakter dieser Bei standspakte ausgelassen und Grundsätze aufgestellt, die des halb für Deutschland von Bedeutung sind, weil sie auch für es die gleiche Bedeutung haben sotten. Laval sagte nämlich: „Alle Regierungen, mit denen aus dem Fuße der Gleichheit und unter Berücksichtigung ihrer Würde verhandelt wird, werden aufgefordert wer den, sich genau zu äußern, ob sie ihren europäischen Pflichten nachkommen wollen oder sich ihnen entziehen. Es gibt einen Grundsatz, dessen Notwendigkeit jeder anerkennen muß. Da» ist die Ausrechterhaltung der gegenwärtigen Grenzen. Wer diese Grenzen anders ziehen will, stört den europäischen Frieden. Deutsckland ist eingeladen worden und wird erneut unter den gleichen Bedingungen wie alle anderen Lander eingeladen, diesem gegenseitigen Beistandspakt beizutre- Montag, am 3. Dezember 1934 100. Jahrgang / Deutsche Wirtschaftsorganisation Zusammenarbeit der Wirtschaftsverbände mit den Industrie-, Handels- und Handwerkskammern. Im Reichsgesetzblatt wird eine erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Vorbereitung des organi schen Aufbaues der deutschen Wirtschaft veröffentlicht. Di« Verordnung umfaßt 10 Abschnitte und 48 Paragraphen. Abschnitt 1 regelt den Aufbau der gesetzlichen Wirtschaft selbst. Hiernach wird die gewerbliche Wirtschaft fachlich und bezirklich zusammengefaßt und gegliedert. Fachlich wird die gewerbliche Wirtschaft in einer Reichsgruppe Industrie in Hauptgruvpen und in den Reichsgruppen Handwerk, Handel, Banken. Versicherungen und Energiewirtschaft zu- sammengefaßt. Bezirklich wird die gewerbliche Wirtschaft in Wirtschaftsbezirken zusammengefaßt. Die bezirkliche Or ganisation der gewerblichen Wirtschaft, die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern eines Wirt schaftsbezirkes erhalten eine gemeinsame Vertretung in der Wirtschaftskammer. Abschnitt 2 rMlt die Zugehörigkeit zur Organisation der gewerblichen Wirtschaft, Abschnitt 3 die Bestellung und Befugnisse des Leiters der Gruppe. Jede Gruppe der ge- werblichen Wirtschaft erhält einen Leiter, der ehrenamtlich tätig ist. Die Leiter der Reichsgruppen und der Haupt- gruppen der Industrie werden vom Reichswirtschaftsmini- stcr bestellt und abberufen. Abschnitt 4 enthält die Auf gaben und Pflichten. Die Gruppe der gewerblichen Wirt schaft hat ihre Mitglieder aus dem Fachgebiet zu beraten und zu betreuen. Der Leiter hat die Gruppe im Sinne des nationalsozialistischen Staates zu führen. Abschnitt 5 re gelt die Bildung und Befugnisse des Beirates. Jede Gruppe der gewerblichen Wirtschaft erhält einen Beirat. Abschnitt 6 regelt die Mitgliederversammlung, Abschnitt 7 die Auslö sung und Zusammenlegung von Gruoven. Abicbnitt 8 umfaßt die Bestimmung über die Wirtschäftskamme«. Ab schnitt 9 enthält die Bestimmung über die Reichswirtfchaftr- kammer. Die Reichswirtschaftskammer ist die gemeinsams Vertretung der fachlichen und bezirklichen Organisation der gewerblichen Wirtschaft, der Industrie- und Handelskam mern und der Handwerkskammern. Abschnitt 10 enthält Schlußbestimmungen. Hiernach sind Satzungsbeftimmungen eines eingegliederten Verbandes unwirksam, soweit sie den Bestimmungen der Verordnung zuwiderlaufen. Die Verordnung soll keine Neuorganisation der ge werblichen Wirtschaft sondern nur die Rechtsgrundlage schaffen für den seit nahezu einem Jahr In der Durchnch- rung begriffenen und fast abgeschlossenen Umbau der pü- oaten Organisation der gewerblichen Wirtschaft nach den Grundsätzen des nationalsozialistischen Staates. Die Ver ordnung soll ferner die Grundlage bilden einer seit lange n! als notwendig angesehenen engen Zusammenarbeit der! Wirtschaftsverbände mit den öffentlich-rechtlichen Vertre tungen der gewerblichen Wirtschaft, in erster Linie den In dustrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern. Die Reichsorganisation der gewerblichen Wirtschaft ist nahe zu durchgeführt. Der Relchswirtschastsminister Hal den Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Hannover, Regierungsrat! a. D. Pg. Ewald Hecker. Vorsitzender des Aufsichtsrates der Jlseder Hütte, als Leiter der Reichswirtschaslskammer, den Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Frankfurt, a. TU., Professor Pg. Earl Lüer, Leiter der Reichsgruppe Handel der gewerblichen Wirtschaft, und den Reichshand werksmeister Pg. Wilhelm Schmidt, Leiter der Reichsgruppe Handwerk der gewerblichen Wirtschaft, als Stellvertreter berufen. Die Berufung weiterer Stellvertreter IN in Aus sicht genommen. Berufsgruppenamt -er DAF. Di« Deutsche Arbeitsfront veröffentlicht folgende Anord nung Dr. Leys: 1. In Ausführung der Verordnung des Führers vom 24. Oktober 1934, in -er der Mhrer und Kanzler Adolf Hitler di« Berufsschulung der Deutschen Arbeitsfront überträgt, wird mit sofortiger Wirkung das Berufsgruppenamt der DAF. gebildet. 2. Aufgabe des Berufsgruppenamts ist es a) Len Auf bau der Reichsberufshauptgruppen nach meinen Anordnun gen durchzuführen: bi Berufserziehungsarbeit innerhalb der Reichsberüfshauptgruppen zu treiben und alle damit im ! Zusammenhang stehenden, der DAF. vom Führer in der ! Verordnung vom 24. 10. 34 übertragenen Berufsschulungs- ! aufgaben zu lösen. 3. Die Leitung sämtlicher Reichsberufshauptgruppen ! übertrag« ich hiermit dem Gauleiter der NSDAP., Pg. Al- ' bert F o r st e r, Danzig. 4. Zum Stellvertreter des Leiters der Reichsberufshaupt gruppen und Leiter des Berufsgruppenamtes der DAF. er nenne ich den Pg. Haid, im Rang« eines Amtsleiters in -er Reichsleitung der NSDAP. ten, Indem es die gleichen Garantien findet wie die. die es den andern Ländern zuteü werden läßt." Diefe Worte können kaum anders aufgefaßt werden als so, daß er Deutschland Gleichberechtigung in vollem Umfange zuerkennt. Soll das bedeuten, dich er bereit ist, die Abma chungen des Vierer-Paktes von Lausanne über die Gleich berechtigung Deutschland ohne Einschränkung und ohne Vor bedingung in die Tat umzusetzen? Was er von der Grenz ziehung sagt, kann sich kaum auf Deutschland beziehen, das durch sein« freiwillig abgeschlossenen Uebereinkommen, z. B. mit Polen, und aus Grund seiner wiederholten Erklärungen feierlich versichert hat, daß es wegen bestehender Grenzdine- renzen keinen Krieg führen wird. Weniger klar sind La vals Ausführungen zur R ü st u n g s f r a g e. Er will ,chi« Herstellung eines weit genug ausgespannten Netzes von Koll«ktio-Pakten" zur Voraussetzung machen, um „unter den Nationen das Vertrauen wiederherzustellen das allein als di« Vorbedingung für das schönste und menschlichste Werk angesehen werden muß: nämlich die internationale Verständigung für die Einschränkung und B e - Rudolf Herzog 65 Jahre alt. Am 6. Dezember begeht der bekannte rheinische Roman schriftsteller Rudolf Herzog seinen 65. Geburtstag. grenzung der Rüstungen"^ In diesem Zusammen hang kam er auf die Behauptung von der deutschen Auf- rüstung zu sprechen, um zu erklären, daß „Frankreich nicht daran denke, vor der durch die deutsche Aufrüstung gegebe nen Tatsache sich zu beugen und sich den Verpflichtungen zu entziehen, die sie Frankreich auferlegt". Man wird ab- warten müssen, was er mit diesen zunächst nicht näher erläu terten Worten gemeint hat. Im. letzten Grunde läßt die Rede Lavals den Eindruck zurück, daß er eine Verständigung mit Deutschland nicht ablehnt, daß er mit sich über Deutsch lands Gleichberechtigung reden lassen will, daß er anderer seits aber von dem bestehenden „Rechtszustand" auf Grun des Versailler Diktats nichts aufgeben will. Es kommt, wenn aus dieser Unterhaltung etwas Handgreifliches, dem Frieden Dienliches erwachsen soll, schließlich darauf an, in welcher Reihenfolg« Laval sich den Beginn weiterer Der- Handlungen denkt. Es ist nicht denkbar, daß Deutschland nach Genf zurückkehrt und sich neuen Bertragsoerpflichtun- gen unterwirft in der Hoffnung, daß man dann zu einer „g«legen«ren^ Zeit Deutschland Gleichberechtigung zugestehen wird. Zunächst muß man auf der anderen Seit« den Beweis erbringen, daß man nicht nur Gleichberechtigung zusagen sondern auch sinngemäß tatsächlich durchführen will. Das Saargebiet wird ein Prüfstein für di« Auf richtigkeit der französischen Verständigungspolitik sein. La val erklärt, daß „die Saarfrag« normal und für beide Län der zufriedenstellend geregelt werden mich". Wenn Laval der Meinung ist, daß es von Deutschland abhänge, ob sich di« Volksabstimmung — vor deren Ergebnis Frankreich sich beugen will — unter normalen Bedingungen vollzieht, so möchten wir Laval ein« Versicherung geben: die Volkab stimmung wird völlig normal und durchaus natürlich oer» lausen, wenn«rdafürsorgt,daß französischerseits j«ne politischen Strömungen unterbunden werden, die mit fran zösischen Geldern «inen künstlichen Separatismus im Saar gebiet schufen. Deutschland ist zum Frieden des RecAs und der Wahrheit bereit. Möge Frankreich den gleichen Beweis erbringen. Bon Sonnabend bis Montag Reue Verordnung der Saar-Abstimmungskommlssion. Die Abstimmungskommijsion veröffentlicht eine neue! Verordnung, die jedes öffentliche Anbringen von Anschlif-! ten, Abbildungen und Plakaten, die sich auf di« Volksab stimmung beziehen, während des Zeitabschnitt» der Abstim mung verbietet und unter Strafe stellt. Nur auf Antrags b«i den zuständigen Kreisabstimmungsbüros darf jede der drei Abstimmungspartelen gleich große Anschlagtafeln er-! richten, deren Plakate sich auf die Volksabstimmuna be»>