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!--» führunasbestimmungen: 1. Einen Ehrensold erhalten -le Hinterbliebenen -er auf der Ehrenliste der gefallenen Kämpfer der NSDAP ver zeichneten Toten -er BeweMing. Hinterbliebene im Sinne dieser Bestimmung sind die Ehegatten, Kinder oder Eltern. 2. Der Ehrensold wird für ein Kalenderjahr festgesetzt, erst- mals für das Kalenderjahr 1935. Die Zahlung des Ehren soldes erfolgt in monatlichen Teilbeträgen. Ich oehalte mir vor, die Festsetzung des Ehrensoldes bei Borliegen wichtiger Gründe jederzeit zu ändern. 3. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung eines EhrensoldeS besteht nicht. Der Ehrensol- ist eine freiwillige zusätzliche Leistung der NSDAP, die dazu bestimmt ist, -en Hinter- bliebenen -er Gefallenen -er Bewegung den Dank -er Partei in sichtbarer Form abzustatten. Der Ehrensold ist unpfändbar. Gemäß dem Willen -es Führers darf der Ehrensolö von -en staatlichen und sonstigen Behörden auf -aS Ein kommen der Bedachten nicht angerechnet sowie bei -er Festsetzung von Hinterbliebenenrenten, Bersorgungsbezü- gen und dergleichen, insbesondere bei den auf Grund d«S Gesetzes über -le Bersorgung -er Kämpfer für -le natio nale Erhebung vom 27. Februar 1934 gewährten Be zügen, nicht berücksichtigt werden. 4. Anträge auf Gewährung eines Ehrensoldes sind beick Reichsfchatzmeister der NSDAP, München 43, Post schließfach 89, mit entsprechenden Belegen eingureichen. den gegenwärtigen Umständen tätiges Handeln. Es bleibe genug zu tun, um alles Trennend« zu beseitigen. Die Regie rung schlage deshalb vor: Einigung im Hinblick auf das tätige handeln und ent schlossenes Vorgehen in der Einigung für Frankreich und die Republik. Frankreich wolle den Frieden. Die Regierung werde ihn drinnen und draußen aufrecht erhalten. Der Friede sei eine ständige Eroberung. Er stütze sich auf die Stärke und auf die Gerechtigkeit. „Wir wollen stark sein gegenüber denen, di« den äuße ren oder inneren Frieden zu stören versucht sein könnten. (Lebhafter Beifall.) Wir werden unsere Bündnisse und un ser« Freundschaften ausbauen. Wir werden die Landesver teidigung verstärken. Wir werden im internationalen Recht durch den Völkerbund die Gerechtigkeit suchen, die für die schwergeprüften Frontkämpfer die Hoffnung auf eine Be lohnung für die gebrachten Opfer bleibt. Wir werden die Republik gegen alle revolutionären oder auf eine Diktatur abzielenden Umtriebe verteidigen. Die Wiederherstellung der Exekutivgewalt scheint uns wie allen Franzosen notwendig. Bedingung hierfür ist eine stabile Regierung. Sollte sich herausstellen, daß im jetzigen Rahmen der parlamentarischen Einrichtungen es unmöglich wird, sie zu sichern, dann werden wir nicht zögern, von den von der Verfassung vorgesehenen Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Weiterhin kündigt die Regierungserklärung an, daß das Recht des Parlaments bezüglich der Ausgabenbewilligung eingeschränkt werden soll, daß die Ruhe und Ordnung auf der Straße trotz einer bedauerlichen Hetze aufrecht erhalten wekden wird, daß zu diesem Zweck Gesetzesentwürfe vorbe reitet seien, kurz, -aß der republikanische Staat nicht vor den Parteibünden kapitulieren werde. Die Staatsreform mache außerdem eine Verwaltungs- und Justizreform in den Departements und Gemeinden notwendig. Kurz vor -er Schlußabstimmung, die eine namentliche Aus zählung erforderlich machte, spielte sich noch ein kleines politisches Manöver ab. Währen- ein rechtsstehender Abgeordneter einen Zusatzantrag zur Bertrauensenkschlietzung vertrat, -er, wie bereits gemeldet, eine Kundgebung für Doumergue mit einbegretfen sollte, wurde von links ein entgegengesetzter Zusahantrag eingebracht, -er -ie Genugtuung der Kammer über -ie Beseitigung -er „drohenden Gefahr" einer persönlichen Machtstellung Doumergues zum Ausdruck bringen sollte. Ministerpräsident Flan-in veran laßte die Antragsteller, auf ihre Forderungen zu verzichten, indem er die Vertrauensfrage stellte. Damit war der Weg frei für die endgültig« Abstimmung, Leren Auszählung 40 Minuten in An spruch nahm. Eine halbe Mahnahme Endlich Einsicht bei der Saar-Abstimmungskommission Die Abstimmungskommission hat eine Bekanntmachung erlassen, in der sie hervorhebt, daß es hinsichtlich der Ab stimmung drei vollkommen gleichberechtigt« Parteien gebe, von denen keine als bevorzugt und eben sowenig als minderwertig anzusehen sei. Zu ihrem großen Bedauern habe die Kommission jedoch feststellen müssen, daß in politischen Versammlungen sowie in der Presse leider die eine oder andere der genannten Parteien in ihrer Gleich berechtigung angegriffen worden sei. In einzelnen Fällen sei man auch gegen politische Gegner mit so viel Druck und Drohungen oorgegangen, daß es berechtigt scheine, von poli tischem Terror zu sprechen. Die Kommission sieht sich ge zwungen, in Zukunft eine solche Haltung, die nach der gel tenden Gesetzgebung unzulässig ist, dem zuständigen Staats anwalt zur Kenntnis zu bringen. Zu diesem Erlaß der Abstimmungskommission ist dar auf hinzuweisen, daß deutscherseits immer wieder der Wunsch laut geworden ist, den Abstimmungskampf in ruhigster und gemäßigster Form abzuwickeln, da in der saardeutschen Be völkerung weder die Neigung noch die Veranlassung besteht, den Kampf um die gesicherte deutsche Abstimmung mit unnötiger Schärfe zu betreiben. Line Beruhigung im Abstimmungskampf würde sofort eintreten, wenn man sich endlich zu einer Entfernung der ohne jede innere Berechti gung in die saardeutsche Abstimmung eingreifenden Emi granten entschließen würde. Damit würde dbr Verwirk lichung des Wunsches der AbstimmungswNimission aus eine reibungslose Abwicklung des Abstimmungskampfes am wirk samsten Rechnung getragen werden. Sowjetscheik i« Barcelona Die Finanzierung der Revolution. Lei Haussuchungen in Barcelona Hal die Polizei Schriftstücke veschlagnahmt. Unter diesen befinden sich Scheckabschnille, au» denen hervorgeht, daß die katalani schen Aufständischen bedeutende Geldunlerstühungen aus der Sowjetunion bezogen haben. In Valencia wurden von unbekannten Tätern zwei Bombenanschläge verübt, wobei das Versammlungslokal einer rechtspolitischen Vereinigung und die Wohnung eines Pfarrers schwer beschädigt wurden. Berlin, 14. November. Der Neichsschahmeister der NSDAP hat folgen-e AllsführunaSbestlmmungen zu -er Berord- nuitg -es Führers vom 9. November 1934 erlassen: i Auf Grun- -er Ziffer 3 -er Beifügung -es Führers vom i 9. November 1934 über die Gewährung eines Ehrensoldes der s Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei an -Ie Hinter- s bliebenen der im Dienst -ex nationalsozialistischen Idee und für - -ie Eroberung des Staakes 'Gefallenen erlasse ich folgende Aus- ! N ÜlM R O lül W« U ÜMz Ausführungen de« Reichsschahmelster«. von Reichsverwaltung und Landesvsrwaltung, die nicht nur in keinerlei organischer Verbindung zueinander standen son dern letztlich ihre Aufgabe in der gegenseitigen Bekämpfung sahen. An Stelle dieses Nebeneinander und Gegeneinander verschiedener Verwaltungen und Verwaltungsträger ist heute die Einheit der Verwaltung im Deutschen Reich getreten, so daß wir heute berechtigt sind, von einer deutschen Ver - waltungzu sprechen. Der Vortragende schilderte anschau lich die allmähliche Jneinanderführung von Reichs- und Lan desverwaltung, die zum völligen Aufgehen der Landesver waltung in di« Reichsoerwaltung durch das neue Aufbau gesetz vom 30. Januar 1934 führte. Mr durch Leistung! Eine Verordnung des Stellvertreters des Führers Der Stellvertreter des Führer» hat folgende Verfügung blassen: „Zu meinem größten Befremden finde ich in der Presse immer wieder Aussorderungen zum Flaggen und byzanli- »ische Begrüßungsartikel gelegentlich der Anwesenheit oder »er Durchfahrt führender . Parteigenossen — im eigenen Ge ilet oder in Parteileitungen des eigenen Bereiches — so geschmacklose Geburtslagsartikel, die die verherrlichten Füh rer, damit aber auch die Bewegung an sich, lächerlich machen und mit der für Nationalsozialisten gebotenen Zurückhaltung keinesfalls vereinbar sind. Das Ansehen führender Partei genossen kann in den Augen der Partei- und Volksgenossen nur durch Leistung gehoben werden und durch das Ver trauen, das sie sich durch Taten und im persönlichen Verkehi zu erwerben verstehen. Ich verbiete hiermit letztmalig jede Beweihräuche rung, ihre Veranlassung oder Duldung in der Presse oder sonstigen Oessentlichkeit und werde in Zukunft unnachsichtlich die jeweils Schuldigen ohne Rücksicht aus ihre früheren Verdienste ihrer Aemter entheben." Allerlei Neuigkeiten Brandstiftung? Auf zwei Gutshöfen in nächster Nähe oon Königsberg entstand abends Großfeuer. Auf dem Gut Friedrichswalde brannten «ine etwa 40 Meter lange mit Getreide gefüllte Scheune und ein angrenzender Stall nie der. Während hier die Feuerwehr noch mit der Bekämp- ung des Flammenmeeres und der Rettung oon Vieh und andwirtschaftlichen Maschinen und Geräten beschäftigt war, les bei der Hauptfeuerwache die Meldung von einem zwei ten Brand auf Gut Klein-Rathshof ein. Auch dort ging eine große Scheune in Flammen auf. Dieses Zusammen- tresfen zweier Großfeuer ist um so auffälliger, als erst in der vergangenen Woche auf Klein-Rathshof ein großes Scheunengebäude mit reichen Erntevorrdteü in Asche ge legt worden ist und auch im Frühjahr bereits eine Brand katastrophe das Gut heimgesucht hat. Von der Kriminal polizei wurde ein verdächtiger junger Mann verhaftet, der bisher jedoch jede Schuld entschieden bestreitet. Schwerer kraflwageuunfall. Abends fuhr ein aus München kommender Kraftwagen am Ortseingang des Dorfes Haimpertshofen in Oberbayern in voller Wucht auf die dortige uralte Linde auf. Von den 6 Insassen des Wagens wurden fünf Personen mehr oder minder schwer verletzt, so daß sie in das Krankenhaus Pfaffenhofen ein geliefert werden mußten. Ein heftige» Unwetter hat die Lagunenstadt Venedig heimgesucht. Der Sturm jagt« das Seewasser in die Kanäle und gegen den St.-Markusplatz, so daß di« tiefer gelegenen Teile der Stadt bald überschwemmt waren. Der Markus- platz bildet einen einzigen See. Gondeln und Motorboote versehen den Verkehr. An den Häusern werden Notstege an gelegt. Auch die italienische Riviera ist von einem heftigen, Wettersturz betroffen worden. - Der „mechanische Sarg". Der englisch« Oberstleutnant Marta! hat ein neues, Kriegsgerät erfunden, dem man den unheimlichen Namens „mechanischer Sarg" gegeben hat. Es handelt sich um eins Raupenfahrzeug von 90 Zentimeter Breite und etlvas mehr^ als 2 Meter Länge, das mit einem 4-PS-Motor angetrie-! ben wird und einem erwachsenen Mann gerade bis ans , Knie reicht. An der Stirnseite trägt dieser Miniaturtank ein Maschinengewehr. Das neue Kriegssahrzeug, das na- turgemäß ein nur sehr geringes Ziel bietet, ist zwar vor läufig aus seiye Leistungsfähigkeit hin noch nicht genügend geprüft worden, doch verspricht man sich in. militärische» Kreisen sehr viel von dieser Erfindung. Cliede der Volksgemeinschaft, jedem Volksgenossen die ordnungsmäßige und zweckentsprechende Anwendung der Gesetze, d. h>den Schutz der Gesetze, garantieren. Das ist Rechtssicherheit. Di« Rechtssicherheit ist die Grundlage jeder Volks gemeinschaft. Das gilt ganz besonders für den national sozialistischen Staat, in dem die der deutschen Art gemäß« Lebensform des altgermanischen Gefolgschaftsoerhaltmsses Herrscht. Ihre Grundlage ist die wechselseitige Treue zwischen Führer und Gefolgschaft. Die Ordnung dieses Staates ist .»gründet auf einem unerschütterlichen Glauben zu dieser Maatsidee, auf Treue und Vertrauen. Es gibt aber kein Vertrauen der Gefolgschaft, wenn nicht jeder einzelne da -rWßen im Lande weiß, daß der Führer durch die berufe- nsMvrgane unablässig bemüht ist, feinen ständig lebendigen Anspruch auf Gerechtigkeit, auf Verwirklichung des Rechtes und Gesetzes zu erfüllen. Es kann aber nicht in Betracht kommen, daß der natio nalsozialistische Staat seine Organe, seine Machtmittel ein- slhk, um den in seinem Tun zu schützen, der etwas begehrt und „erstrebt, was der Volksgemeinschaft schädlich ist. Der Hauseigentümer, der unbarmherzig und skrupellos arme Volksgenossen um Richtigkeiten willen obdachlos macht, hat den Schuh des Staate» in diesem seinen Treiben verwirkt, denn er verstößt gegen die Grundgesetze der Volksgemein schaft, selbst wenn er in seinem Tun den Schein eines Ge- sehesparagraphen für sich hat. Jeder einzelne der Gefolgschaft hat den Anspruch auf Schutz -er Gesetze, aber auch nur, solange er sich in der Volksgemeinschaft als wirklicher Volksgenosse im wahrsten Sinne dieses ehreumkleideten Wortes bewegt. Wer sich in seinem Tun außerhalb der Gefolgschaft stellt, wer erwiese nermaßen die Volksgemeinschaft selbst bekämpft und zersetzt, wer diesen Staat und damit die Gemeinschaft verrät, der stellt sich mit diesem Tun auch außerhalb der Gesetze dieser Volksgemeinschaft und verwirkt dann auch seinen Anspruch auf Schutz. Das Recht muß so gestaltet sein, daß es irgendwo im Innern des einzelnen Volksgenossen Anklang und Wider hall findet, daß es nicht einfach vollkommen verständnislos über den Wolken thronend in seiner juristischen Askese aus gedacht worden ist. Wir haben uns in di« Zeit geordneten Neuaufbaues durchgekämpft. Der Führer hat in seinem Amnestiegesetz vom 7. August 1934 noch einmal in hochherziger Weise Gnad« geübt. Wer sich jetzt gegen die Gesetze des Staates vergeht, handelt gegen den Willen des Führers, handelt gegen die Bewegung, gegen den Staatsgedanken und gegen unsere Weltanschauung. Er verletzt damit die heilige Treue pflicht gegenüber dem Führer; denn die Treue der Gefolg- schäft heißt Gehorsam. Er handelt damit auch gegen die Volksgemeinschaft, die vom Geiste und Willen des Führers erfüllt und getragen wird. Das gilt für jeden, aber auch jeden Volksgenossen. Es geht nicht an, daß sich derjenige, der sich einst um Volk und Staat Verdienste erworben hat, jetzt unter Berufung auf diese Verdienste als über den Ge setzen stehend betrachten könnte. Das würde das Ende jeder Rechtssicherheit, nackte Willkür uni. damit den Schluß jeder Volksgemeinschaft bedeuten Für uns gilt weiter in unserem Kampfe da» große Ge setz de» Führer»: „Alles um des Volkes willen tun, in allem nur an das Volk und leine Gemeinschaft denken!" wohin es sühr», wenn wir diese» Gesetz vergessen, das haben uns -le Ereignisse, die wir in der Witte dieses Jahres erleben michten, mit erschütternder Deutlichkeit gezeigt. Die harte und entschlossene Lat des Führer» war auch deshalb ersor- ' -erlich, um eine Zerstörung der Rechtssicherheit zu vermeiden und damit die bedrohte Volksgemeinschaft zu retten. Wie ist diese vielleicht größte Rechtstat vom Auslande mißverstanden worden! Wie hat man zu erklären versucht, hier habe Willkür geherrscht, hier sei ohne ordentliche Ge richte verurteilt worden und ähnliches mehr. Meine Herren, für das deutsche Volk ist das erledigt durch das Wort des Richters in dieser Stunde, des Führers, der erklärt hat: in dieser Stund« der höchsten Gefahr sei er allein, der vom Volk« gewählte Führer, oberster Gerichtsherr der deutschen Nation. , Falsche Milde, falsche Humanität sorgen nur dafür, Rechtsbegriffe und Rechtssicherheit zu untergraben, zu un- ttrwühlen, zu zerstören. Wenn Sie die Annalen durchle sen von Gerichtsurteilen geg«n die schwersten Verbrechen Les Mordes und des Raiwes und wenn Sie dann sehen, daß . über allem die Begnadigung schwebt, so unter- gräbt das selbstverständlich die Rechtssicherheit. So wie man jenem Menschen gegenüber, der gefehlt hat, nicht das Urteil ewiger Verdam-nms sprechen darf und sprechen soll, so wie man sich jedesmal klar sein muß, daß auch der fehlende Mensch wieder zurückgeholt werden muß in die Volksgemeinschaft, so muß irgendwie eine unüb«rsteigbare Grenze fein. Ich habe daher vom ersten Tage an rücksichtslosen Kampf rind Vernichtung allen denen angesaat, die aus Selbstsucht und asozialen Trieben die Gemeinschaft und ihre Glieder ge fährden und stören. Ichhabe grundsätzlich dort die Begnadi gung verweigert, wo Menschenblut vergossen war, wo ge mordet worden war. Und der Erfolg? Sehen Sie sich die Statistik durch, vergleichen Sie ein mal -le Raubmorde vor unserer Machtergreifung und da nach —, und Sie werden erkennen können, daß in einem Monat im ganzen Jahre 1932 allein in Berlin mehr Raub morde geschehen waren al» im ganzen Jahre 1933 im gesam ten Preußen. Ich meine, das spricht eine deutliche Sprache und weist darauf bin, was zu geschehen Hal, um Rechts- empfinden und Rechtssicherheit de» Volke» zu gewährleisten. Darum habe ich Schluß gemacht mit dem Unfug törich ter, oon falschen, ungesunden Menschheitsidealen beeinfluß ter Strafoollzugsmethoben und habe dafür Sorge getragen, daß Strafen wieder Strafen wurden. Im Kampfe gegen falsches Recht und Rechtlosigkeit hat Adolf Hitler das Dritte Reich geschaffen. Sorge jeder an seinem Platze, aus den ihn der Führer gestellt hat, dafür, daß es in die Geschichte des Reiches als das Reich der Ge rechtigkeit eingeht mit dem altvreußischen Grundsatz: suum cuique — jedem das Seine! (Lebhafter Beifall.) An die große Vollsitzung der Akademie für Deutsches Recht schloß sich «in« Arbeitstagung an. Staatssekretär Pfundtner sprach über den Aufbau -er deutschen Ver waltung. Er ging in seinem Vortrag von den Zustän-en -er Verwaltung unter der Weimarer Verfassung aus. Er schilderte plastisch das Nebeneinander und Gegeneinander, Fortdauer de; »urgseiedea; Die Regierungserklärung Flandin». Pari», 14. November. Die Regierungserklärung, die von Ministerpräsident Flandin in der Kammer und von Iustizminister Per - n od im Senat verlesen worden ist, beginnt mit der Versiche rung, -aß der Burgfriede andauere- Die Regierung sei die Verkörperung dieser Tatsache. Der Burgfriede fordere unter
