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Beilage zue „Wetß«mtz -KeiiAug" Sonnabend, am 10. März r834 100. Jahrgang Nr. 89 Die Abriistungsverhandlungen W wie es in Aussicht genommen war. Die amerikanische Re gierung betont dann, daß sie es für das wichtigste Halle, die Verteidigungskräfte jedes Staates zu stärken und gleichzeitig die Angriffskraft zu vermindern. Die Erreichung dieses Zie les könne man auf verschiedenen Wegen anstreben: durch Abschaffung der hauptsächlichsten Angriffswaffen, durch eine automatische und dauernde Kontrolle und schließlich in Ver bindung mit einem allgemeinen Abrüsiungsabkommcn, einem weltumfassenden Nichtangriffspakt, der die Verpflichtung ent hüll, das Gebiet keines anderen Staates in Verletzung der Verträge mit Armeen zu überschreiten. Lie Denkschrift vom 18. Dezember Die in der Hendersonschen Dokumentensammlung er mähnte Deutsche Denkschrift vom 18. Dez. 1933 stellt zunächst fest, daß an eine Durchführung einer wirklichen Abrüstung gegenwärtig nicht mehr zu denken sei und daß sie sich an diese Realität halten müsse. Deutschland macht dann fol gende Vorschläge: 1. Deutschland erhält die volle Gleichheit dec Rechte. 2. Die stark bewaffneten Staaten verpflichten sich, ihren gegenwärtigen Rüstungsstand nicht zu überschreiten. Z. Deutschland verpflichtet sich, von dec Gleichheit dec Rechte nur einen so gemäßigten Gebrauch zu machen, daß kein Staat sich dadurch bedroht fühlen kann. 4. Alle Staaten verpflichten sich gegenseitig zu einer huma nen Kriegführung und zum Richtgebcauch bestimmter, gegen die Zivilbevölkerung gerichteter Waffen. 5. Alle Staaten nehmen eine gleichmäßige und allgemeine Kontrolle an. 6. Alle Slaaten garantieren sich die Aufrechterhaltung des Friedens durch den Abschluß von Nichtangriffspakten. Deutschland fordert dann eine Heeres stärke von 300000 Mann und beansprucht eine Reihe von Jahren für die Umwandlung der Reichswehr. Die Defensivwaffen dieser Armee müßten denen anderer moderner Heere ent sprechen. Die Umwandlung der Reichswehr würde in kei ner Weise die Art und den Charakter der SA. und SS. berühren, da diese keine militärischen Verbände sind. Die deutsche Note erwähnt noch, daß der Gedanke an eine Rückkehr des Saargebiets ohne Abstimmung die Erregung der öffentlichen Meinung in Frankreich und Deutschland vermeiden sollte, wie sie sich im Gefolge einer Wahlkampagne zweifellos zeigen würde. Falls aber die französische Regierung diesen Standpunkt nicht anneh men könnte, so würde die Reichsregierung diese Frage als erledigt ansehen. Veröffentlichung der Dokumente. ca-nk und aleiclneitig in den wichtigsten Hauptstädten wurde eine Dokumentensammlung^ des NL! VeLLL'^ in L "elsten an Stelle der Abrüstungskonferenz stattge- n^ Sammlung enthält zunächst eine Vorbe- nerkuno und ,wei einleitende Briefe Hendersons. Als Ant wort am die Bitte des Präsidenten, ihm Auskünfte über die zwischenstaatlichen Verhandlungen für den Standpunkt der einzelnen Regierungen zu übermitteln, folgt dann das von Gwndi am in London Henderson übergebene italienische Memorandum. , ...... Im Anschluß hieran sicht man, daß der franzopsche Außenminister Barthou am 10. Februar Henderson neben dem französischen Abrüstungsmemorandum vom 1. Januar 1934 auä, die beiden deutschen Stellungnahmen zur Ab- rüstunasfrage vom 18. Dezember 1933 und vom 19. Ja nuar 1934 übersandt hat. Barthou faßt in seinem Begleit schreiben den französischen Standpunkt nochmals kurz zu- sammen. Diese Zusammenfassung enthält nichts Neues. Es wird nur nochmals betont, daß die französische Negierung keine o ortiqe Verminderung ihrer Rüstungen vornehmen konnte, die mit einer gleichzeitigen Wiederbewaffnung qualitativer Art der durch die Friedensverträge gebundenen Staaten ver knüpft sein würde. Der französische Außenminister weist fer ner darauf hin, daß Frankreich besonderen Wert auf prak tische Bürgschaften für den Fall der Verletzung der abzuschlie ßenden Abkommen legen würde. In der Veröffentlichung des Präsidenten der Abrü stungskonferenz wird dann festgestellt, daß das Präsidium der Abrüstungskonferenz am 13. Februar in London von diesen hier unterbreiteten Dokumenten Kenntnis genommen hat. Schließlich enthält die von Henderson veröffentlicht« Do- kumentensammlung noch die französische Antwort an Deutsch land vom 14. Februar, die wie die übrigen Dokumente — mit Ausnahme des Briefes Barthous — schon bekannt ist, und ein Aide-memoire der amerikanischen Regierung, das am 19. Februar 1934 durch den amerikanischen Gesandten in Bern, Wilson, dem Generalsekretär des Völkerbundes mit einem kurzen Anschreiben übermittelt worden ist. Das amerikanische rNemorandum betont, daß die Ver einigten Staaken in vielen Punkten mit den britischen An regungen sich einverstanden erklären können. In anderen Punkten sind sie der Meinung, daß die englischen Vorschläge im Hinblick auf die tatsächliche Abrüsluna nicht io weit aeben. Auto gegen MUMM Wirtschaft der Woche. Mit einer für den Kraftverkehr bedeutungsvollen Rede hat der Führer die Internationale Automobil- und Motor rad-Ausstellung Berlin 1934 feierlich eröffnet und damit von neuem die große Rolle betont, die das Kraftfahrwesen im Nahmen des nationalen Wiederaufbaues spielt. Schon bei der Eröffnung der vorjährigen Ausstellung hat der Füh rer die grundsätzlich neue Auffassung über die volkswirt schaftliche Bedeutung des Kraftfahrwesens verkündet und diese auch in diesem Jahr wieder besonders betont. Die Gleichmacherei des marxistischen Systems betrachtete das Kraftfahrzeug als einen Luxus, den sich nur die begüterten Kreise leisten konnten. Diese Auffassung der maßgebenden Stellen des Staates wurde leider auch die Auffassung der .deutschen Automobilindustrie, die sich in ihrem Produktions programm konstruktiv und preismähig nach den Bedürf nissen der begüterten Kreise richtete. Damit wurde das Auto zu einem Gegenstand des Klassenkampfes und des Klassen hasses. Neben dieser sozial schädlichen Wirkung kam aber noch die wirtschaftliche Gefahr hinzu, daß die Herstellungs- kosten infolge der geringen Ausnutzung der Fabrikations möglichkeiten entschieden zu hoch wurden. An Stelle dieser Ansicht des alten Systems ist die völ- lig andere, dem gesunden Volksempfinden entsprechende Auffassung der neuen Regierung getreten. Dem Kraft- .fahrzeug muß seine klassenbetonende und damit klassentren nende Eigenschaft genommen werden, sagt der Führer. Das Kraftfahrzeug ist eine Quelle der Freude und muß deshalb für möglichst alle Volksgenossen erschwinglich sein. Die Zif fern anderer Länder zeigen, wie sehr wir in dieser Hinsicht nach hinter dem Ausland zurück sind. In Amerika kommt auf jeden fünften Einwohner ein Auto, in Deutschland aus jeden 91. Bei rund 125 Millionen Einwohnern in den Vereinigten Staaten gibt es dort zirka 24 Millionen Kraft fahrzeuge. Bei gleichem Verhältnis würde das bedeuten, daß es in Deutschland zirka 12 Millionen Kraftfahrzeuge geben müßte. Im Verhältnis zu unseren europäischen Nach barstaaten müßte Deutschland rund 3 Millionen Kraftwagen besitzen. Tatsächlich gibt es bei uns zirka 580 000 Stück. bedeutet für Deutschland ein Bestand von 2!4 bis 3 Millionen Kraftwagen? Das Auto ist nicht mehr Quelle sozialer ^Unzufriedenheit. Große Massen unseres Volkes werden imstande sein, sich ein Auto kausen zu können. Denn eine lo hohe Produktion bringt eine derartige Verminderung der Herstellungskosten, daß damit nicht nur eine erhebliche Steigerung des Inlandsabsatzes ermöglicht wird, sondern Wettbewerbsfähigkeit der dent- ^m Weltmärkte sichergestellt ist. ^lbsist ii Im bedeutet aber Arbeit und damit Existenzmoglichkett für viele deutsche Volksgenossen. Im Zeichen der Absatzsteigeruna und damit der Ar beitsbeschaffung stand auch die Leipziger Frühjahrs-Messe 1934. Das bisherige Ergebnis kann in allen Teilen als zu friedenstellend bezeichnet werden. Gegenüber den oorange- gangenen Messen ist ein Auftrieb unverkennbar. Beson ders kann das Inlandsgeschäft als durchaus zufriedenstel lend bezeichnet werden und auch das Auslandsgeschäft ent- i sprach vielfach den Erwartungen. Besonders begrüßenswert I ist die Rückkehr zu soliden Geschäftsmethoden, die die frü her übliche ungesunde Unterbietung der verschiedenen Fir men untereinander verhinderte und einem gesunden Wett bewerbe Platz machte. Ueber das Ergebnis in den einzel nen Branchen wird berichtet: die Steingut- und Glasindu strie hat durchweg größere Umsätze als auf den letzten Messen erzielt, die Porzellanbranche ist mit den Ergebnissen allgemein zufrieden, das Spielwarengeschäft hat einen Auf schwung genommen und die Nachrickten von der Textilmesse, der Möbelmesse, den kunstgewerblichen Zweigen, der Büro bedarfsartikelmesse und der Messe für Photo, Film und Optik lauten befriedigend. Auch die Aussteller aus der tech nischen und der Baumesse äußerten sich befriedigt. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wird am 21. März verstärkt einsetzen. Reichsminister Goebbels besprach mit den Führern der deutschen Industrie, des Handels und des Gewerbes die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Früh jahr und Sommer dieses Jahres. Sie werden am 21. März zusammen mit Vorschlägen der Reichsregierung be kanntgegeben werden. Der Führer selbst wird an einer der Baustellen der Reichsautobahnen erscheinen, um sich von dem Stand der Arbeiten zu überzeugen. Reichsminister Goebbels hat der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß mit die sen Maßnahmen weitere 2 Millionen Arbeitslose unterge bracht werden können. In diesem Zusammenhang sind auch erwähnenswert die Vorbereitungen für den Umbau der Sozialversicherung. Reichsarbeitsminister Seldte hat zu diesem Zwecke einen Ausschuß von Sachkennern einberufen, die befähigt sind, unter Ausschaltung von Sonderinteressen die Sozialversiche rung in einem national-wirtschaftlichen Sinne neu zu regeln. Ein bemerkenswertes Beispiel der sozialen Befrie dung Deutschlands ist auch die Schaffung eines deutschen Einheits-Mietsvertrages, der als Ergebnis der Verhandlun gen zwischen den Führern des deutschen Hausbesitzes und der deutschen Mieterschaft vorlic^H WM MEARA LW ! Schach! über die Aufgaben der Reichsbank. In der Generalversammlung der Reichsbank hielt Dr. ' S ch a ch t eine Rebe, in der er daraus hinmies, daß der Gc- i schäftsbcrichl hinreichenden Aufschluß über die Politik der z Reichsbank gebe und daß es deshalb nicht nötig sei, irgend- j welche programmalischen Ausführungen zu machen. Es s scheine auch notwendig zu fein, daß man aus dem Stadium i TaMerträse »Walten! Bekanntmachung des Treuhänders der Arbeit für das Wirtschaftsgebiet Sachsen Ls ist bei mir darüber Beschwerde geführt worden, daß in manchen Betrieben Weisterstellen mit Vorarbeitern besetzt und mit Vorarbeitcrlöhnen bezahlt werden. Derartige Wah- nahmen stellen sich dort, wo die Arbeits- und Lohnbedingun gen der Weister tariflich geregelt sind, als Verstöße gegen den Tarifvertrag dar und erweisen sich damit als rechls- unwirksam. Auch zwingende gesetzliche Rechte, etwa das Recht aus Einhaltung einer bestimmten Kündigungsfrist, können durch die den Tatsachen nicht entsprechende Bezeich nung als Vorarbeiter nicht beseitigt werden. Es handelt sich in solchen Fällen mithin um völlig zwecklose Versuche der Tarif- und Gesetzesumgehung, die nur unnötige Verbitte rung und Beunruhigung und überflüssige Prozesse im Ge folge haben. Wer sie trotzdem unternimmt, handelt unsozial und zeigt, daß ihm das von einem Betriebssichrer zu erwar tende Verständnis für das Leistungsprinzig und für die gesetzlichen Belriebsführerpslichten abgeht. Das Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit bietet die handhabe, um gegen solche unsoziale Betriebssichrer vorzugehen. Von den sächsischen Belriebsführern erwarte ich, daß Umgehungs versuche der geschilderten Art künftig nirgends mehr unter nommen werden. Der Treuhänder der Arbeit für das Wirtschaftsgebiet Sachsen Kurze Notizen Reichspräsident Generalfeldmar,chall von Hindenburg empfing heute den zur Zeit in Berlin weilenden früheren Generalissimus der bulgarischen Armee, General Iekoff. Der französische Außenminister Barthou hat den luremburgischen Ministerpräsidenten Bech empfangen. Ueber den Inhalt der Unterredung ist nickts bekannt- geworden. programmatischer Erörterungen herauskomme, und es ick zu hoffen, daß die eingetretene Belebung unserer Wirtschaft dazu helfe, unser Leben wieder mehr mit Arbeit und weni ger mit Wunschbildern zu erfüllen. Wer die Energie und Nachhaltigkeit wahrnimmt, so erklärte Schacht u. a. weiter, mit der die Reichsregierung neue Arbeitsgebiete zu schaf fen sucht, der kann sich leicht vorstellen, daß es für die Reichsbank keine größere Aufgabe gibt, als den Geld- und Kapitalmarkt zu der hierfür erforderlichen Finanzierung leistungsfähig zu machen und inzwischen selbst möglichst manövrierfähig zu bleiben. Den Kapitalmarkt aber macht man nur leistungsfähig, wenn die Wirtschaft Ueberschllsse erzielt und die Masse der Sparer einen Teil des Ueber- schusses in Ruhe und Sicherheit auf Zinsen zurücklegen kann. Um diese Politik, die für die Durchführung der Regierungs aufgaben unerläßlich ist, zu gewährleisten, hat der Führer eine Kommission zur Kontrolle des Kapitalmarktes unter Vorsitz des Reichsbankpräsidenten eingese^t und mit ent sprechenden Vollmachten ausgestattet. Nach außen hat sich trotz der entscheidenden Schritte, die mit der Transfergesetzgebung und dem Gesetz gegen wirtschaftlichen Volksverrat getan wurden, die Devisenlage nicht verbessert. s Als einzigen Erfolg können wir buchen, daß das Aus land beginnt, unsere Verhältnisse besser zu verstehen. Die Auslandsschuldenvelastung Deutschlands, der wir unsere schlechte Devisenlage verdanken, entspringt zu mehr als der Hälfte dem Versailler Diktat und muß darum entsprechend vermindert werden, wenn die Weltwirtschaft wieder in Gang kommen soll. Die Währungsabwertungen einzelner Gläubigerländer haben Deutschland nichts genützt, weil sie Deutschlands Verkaussmöglichkeiten auf dem Weltmarkt stärker zerstört haben, als die nominelle Schuldenverminde rung betrug. Der deutsche Export ist heute kaum zwei Fünftel dessen, was er n -ch vor drei Jahren war. Es spricht für die deutsche Solidität und Woral, wenn trotz alledem das Ausland in Deutschland so gut wie gar nichts an Zu sammenbrüchen verloren hat, während dies für seine In vestitionen im eigenen Land und in anderen Ländern nicht behauptet werden kann. Reichsbankpräsident Schacht schloß seine Rede mit dem Dank an alle Mitarbeiter der Bank. Sie zeigten die Ge sinnung, die das Deutsche Reich brauche. Ihre vorbildliche Haltung sei allen Angehörigen des deutschen Bankgewer bes zur Nachahmung ans Herz zu legen. Es habe wenig Sinn, immer wieder an den Fehlern der Vergangenheit seinen Witz zu üben, wenn die Zukunftsaufgaben aus den Nägeln brennen. Deutschland stehe heute im Kampf der Arbcitsschlacht; wer da aus den Reihen ausbreche, sei Schädling. Notwendig sei Gemcingeist und Einordnung ins Ganze. Norman Davis ist in Stockholm eingetroffen. Pressever tretern gegenüber gab er der Ansicht Ausdruck, daß die Welt krise jetzt an einem Wendepunkt angelangt sei und daß man die berechtigte Hoffnung hegen könne, daß die Besserung, die man bereits verschiedentlich habe feststellen können, anhalten werde. Auch in den Vereinigten Staaten sei eine merkbare Besserung der Lage eingetretcn. In diesem Zusammenhana bestätigte Norman Davis, daß Präsident Roosevelt sich mit der Absicht trage, zu einer Wcltkonfercnz einzuladen.
