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Vertage zur „Tveißeritz -Teilung" Mittwoch, am 31. Januar 1934 100. Jahrgang Nr. 26 i hoben. Artikel 2. sehen. Artikel 5. den 1. Die hoheitsrechte der Länder gehen auf das Reich über. 2. Die Landesregierungen unterstehen der i Reichsregierung. Artikel 3. Die Reichsstatthalter unterstehen der Dienstaussicht des Reicksministers des Innern. Artikel 4. Die Reichsregierung kann neues verfassunasrecht zur Abgabe der Regierungserklärung das Work. Während sich der Führer zum Rednerpult begibt, erheben sich alle An wesenden und begrüßen ihn mit stürmischen Heilrufen. ^.ul^'chbkanzler führt u. a. aus: Abgeordnete! Män- Reichstages! Wenn wir heute rückblickend das der nationalsozialistischen Revolution wird dereinst eine objektive Beurteilung sei- Vorgänge diese Bezeichnung als gerecht- sich i» dieser kEn^S ^^!^^ übernehmen. Was vollzog, war noch au, Äorab'-N^> Vuaen »kl-» °°n ^.w.eg-i.oen .diehraect unseres Fortsetzung aus dem Hauptblatt Jie RMschm den wir üEbß d^Aen^^Führers^gegen jeden Ns ode'r von rechts, werden wir mit gleicher Entschlossen- he.t ^gegentttttn. Aufschwung des deuk- schen vo es irgendeine Gruppe benutzen konnte, um ,hre eia-n-n Interessen damit vorwärtszulreiben. Das deutsche Volk kennt beute nur eines: das Ist die Bewegung, die dieses N n-u "»» i'M rüh°°7 Md NU- -n »!-. sem Führer und seiner Bewegung hangt dieses Volk, ihm vertraut es für seine ganze Zukunft. Darum ist es eine Selbstverständlichkeit, wenn sich in diesem Jahr oviel umgeschichtet hat, daß auch der Begriff sich verändert hat, das, es nicht mehr möglich ist, daß in Deutschland ein Bundesstaat vorhanden sei, m dem das eine Land dieses, das; andere jenes vollziehe. So wie wir nur eine Bewegung haben, nur ein Volk kennen, nur einem Führer vertrauen, so kennen wir nur ein Reich, eine Auto rität, eine Hoheit, eine Souveränität — und das ist die des Reiches. Der jetzige Reichstag hat daher die Ausgabe, die sen vom Führer ihm vorgezeichneien Weg zu gehen und mit seiner ganzen Kraft nur das zu vollenden, was der Führer in großartiger Konzeption uns übermitteln wird. Die Treue wird ihn weiter befähigen. Ein Volk hat er geschaffen, und das Volk wird in Zukunft ihm folgen, wohin er es führt, durch Tiefen zur Höhe, durch Schmerzen zum Glück. Das ist das Gelöbnis auch des heutigen Reichs tages. Der Führer möge wissen: Nicht nur eine Bewegung, nicht nur eine Gefolgschaft, nicht nur ein Reichstag, das ganze Volk jubelt ihm heule in Dankbarkeit und Treue zu. (Starker Beifall.) Wir kommen jetzt zur Tagesordnung: Entgegennahme einer Erklärung der Reichsregierung. — Zur Geschäftsord nung hat sich der Abg. Dr. Frick gemeldet. Abg. Dr. F r i ck: Ich beantrage, den Antrag Hitler, Dr. Frick und Genossen betreffend den Entwurf eines Gesetzes über den NemiOM des Reiches auf die heutige Tagesordnung zu setzen und ihn mit-dem ein zigen Punkt der Tagesordnung in erster, zweiter und dritter Beratung zu verbinden. Der Gesetzentwurf hat folgenden Wortlaut: „Die Volksabstimmung und die Neichstagswahl vom 12. November 1933 haben bewiesen, daß das deutsche Volk über alle innenpolitischen Grenzen und Gegensätze hinweg zu einer unlöslichen, inneren Einheit verschmolzen ist. Der Reichstag hat daher einstimmig das folgende Gesetz beschlossen, das mit einmütiger Zustimmung des Reichs rats hiermit verkündet wird, nachdem festgeslelll ist, daß die Erfordernisse verfassungsändernder Gesetzgebung erfüllt sind: Artikel 1. Die Volksvertretungen der Länder werden aufge- Der Reichsminister des Innern erläßt die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Rechtsverord- aungen und Verwallungsvorschristen. Artikel 6. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft." Reichstagspräsident Göring: Meine Herren Abge ordneten! Sie haben den Antrag gehört, es ist der Antrag, der in seiner Geschlossenheit von den Ministern der Bewe gung, von sämtlichen Führern der deutschen Lande freudig unterschrieben ist. Widerspruch hat sich nicht erhoben. Ich werde also nach der Rede des Führers den Antrag in drei Lesungen verabschieden, soweit sich kein Widerspruch da gegen erhebt. — Der Präsident erteilt hierauf dem Führer und Reichskanzler AW IM Volkes und insbesondere den Trägern. Wortführern und Repräsentanten des früheren Zustandes als phantastische Utopie angesehen und bezeichne: worden. Ein so wunder bares geschichtliches Ereignis wäre aber auch wirklich un denkbar, wenn es den Befehl zu seinem Geschehen nur dem Einfall irgendeines launischen Menschengeistes oder gar dem Spiel des Zufalls zu verdanken gehabt bätte. Nein. Die Voraussetzungen für diesen Vorgang haben sich aus der Entwicklung langer Jahrs zwangsläufig gebildet und er geben. Eine furchtbare Not schrie um Abhilfe. So, daß die Stunde nur des Willens harrte, der bereit war, den ge schichtlichen Auftrag zu vollstrecken. Dir deutsche Existenzfrage Seit dem Jahre 1930 konnte es nur mehr ein Entweder Oder geben: Entweder der Sieg fiel in logischer Fortsetzung der angebahnten Entwicklung dem Kommunismus zu, mit all den nicht nul für Deutschland, sondern für die ganze Welt eintretenden unabsehbaren Folgen, oder es gelang dem Nationalsozialismus noch in letzter Stunde, seinen inter nationalen Gegner zu bezwingen. Es bewies nur die Ver ständnislosigkeit der bürgerlichen Welt für das Wesen Vieles Kampfes, der gebieterisch nach einer klaren Entscheidung drängt, daß sie noch bis vor 12 Monaten in Deutschland ernstlich glaubte, aus diesem vom äußersten Vernichtungs willen erfüllten Ringen zweier Weltanschauungen mitein ander, am Ende selbst als stiller Neutraler siegreich her vorgehen zu können. Die Anforderungen, die dieser Kampf an unsere Bewe gung stellte, waren gewaltige. Zehntausende nationalsozia listischer Kämpfer sind in dieser Zeit verwundet und viele getötet worden. Zahlreiche wanderten in die Gefängnisse, Hunderttausende mußten ihren Arbeitsplatz verlassen oder verloren sonst ihre Existenz. Aus diesen Kämpfen aber er wuchs die unerschütterliche Garde der nationalsozialistischen Revolution, die Millionenschar der politischen Organisation der Partei, die SA. und SS. Ihnen allein verdankt das deutsche Volk seine Befrei ung aus einem Wahnsinn, der, wäre ihm der Sieg zugefal len, nicht nur 7 Millionen in der Erwerbslosigkeit erhal ten, sondern bald 30 Millionen dem Verhungern ausgeliefert hätte. Die Schande von »erwies Als das deutsche Volk im November 1918 ergriffen und gefangen von den ihm gegebenen Zusicherungen des Präsi denten Wilfon im Vertrag von Eompiegne die Waffen senkte, lebte es genau so wie heute noch in der inneren, durch nichts zu erschütternden Ueberzeugung, daß es am Ansbruch dieses Krieges schuldlos war. Auch die schwachen Menschen gegen ihr eigenes besseres Wissen abgcpreßte Unterschrift zu einem behaupteten deutschen Schuldbekenntnis ändert nichts an dieser Tatsache. Daher gab sich die überwältigende Mehrheit des deut- - scheu Volkes damals dem festen Glauben hin. daß seine Was- ! fenstreckung nicht nur das Ende dieses Krieges, sonder» die i Verhütung jeder ähnlichen Not für alle menschlich absehbare Zukunft bedeute. Würde dieses eine Mal nicht der Haß die Vernunft betäubt haben, so hätte das zurückliegende grauen- > hafte Erleben für alle eine heilsame Lehre sein müssen, in der Zukunft durch eine bessere gemeinsame Zusammenarbeit , eine Wiederholung von Aehnlichem zu verhüten. Und dann allein wären am Ende die ungemessenen Opfer dieses furcht barsten Krieges aller Zeiten wenigstens für spätere Ge schlechter noch von Segen gewesen. Der Friedensvertrag von Versailles hat diese Hoffnun gen gründlich und brutal zerstört. Durch seinen Versuch, das sich am Ende des Krieges ergebende kräftebild für alle Zu kunft als Basis der Rechtsordnung im Völkerleben festzu- leaen, verewigte er den haß auf der einen und die grim mige Verbitterung auf der anderen Seite. Unter Ablehnung der bisherigen menschlichen Lrsabrunaen und der Einwände Kurze Notizen Prinzessin Maria-Ernestine von Natibor aus dem Hause Hohenlohe-Schillingsfürst ist in Rom gestorben * Der amerikanische Finanzminister hat angedeutet, daß ! die Aussprache mit England über die Währungspolitik bei- > der Länder bald beginnen werde. Der Finanzminister er- klärte weiter, daß das Schatzamt gerüstet sei, den 2-Millio- ' nen-Ausgleichsfonds in Betrieb zu setzen. wahrhaft weiser Warner glaubte man der Zukunft besser zu dienen, indem man sie mit den Flüchen der Vergangenheit belastete. Nur dadurch wird es verständlich, daß nach dieser här testen Lehre des Menschengeschlechtes dank einem solchen Friedeuswerk kein wahrhafter Friede, sondern nur erhöhter Unfriede kommen konnte. D» Verdienst der Ratinnalkozialirm«» Ohne weiteres erkannten die Drahtzieher der kommu nistischen Revolution die unerhörten Möglichkeiten, die sich aus diesem Vertrag und seinen praktischen Auswirkungen für die Revolutionierung des deutschen Volkes ergaben. Die nationalsozialistische Bewegung hat nicht nur gegen über dem deutschen Volk, sondern auch gegenüber der euro päischen und außereuropäischen Umwelt sich ein Verdienst erworben, indem sie durch ihren Sieg eine Entwicklung ver hinderte, die den letzten Hoffnungen aus eine Heilung der Leiden unserer Zeit ansonsten endgültig den Todesstoß ge geben haben würde. Das Werl eitles Lahres Angesichts dieser Tatsache eines drohenden völligen Zu lammenbruchs ergaben sich von selbst Aufgaben von einer wahrhaft geschichtlichen Größe. Nicht äußerliche politische oder wirtschaftliche sondern weil darüber liegende seelische und völkische Aufgaben waren zu läsen Der vom Zerfall bedrohte Voltskörper mußte durch einen neuen Gesellschafts- Vertrag die Voraussetzung zur Bildung einer neuen Gemein schaft erhallen Der neue Staat kann keine andere Aufgabe kennen als die sinngemäße Erfüllung der zur Fortcrhnltung des Voltes notwendigen Bedingungen. Indem er sie aus allen rein sormalen republikanischen legitimistischen oder de mokratischen Vorstellungen löst, wird seine Regierung ebenso sehr Bolksführung sein, wie die aus den inneren völkischen Bedingungen erwachsene Führung des Volkes Negierung des Staates ist Politische, kulturelle und wirtschaftliche Aus gaben sind damit nur von einem Standpunkt aus zu sehen, nach einheitlichen Gesichtspunkten zu behandeln und zu lösen. Das deutsche Volk hat eine Millionenzahl bester Men schen ohne Arbeit, die arbeiten wollen. Es Hal eine Millio nenmasse von Menschen hoher geistiger und manueller Fä higkeit und Fertigkeit. Es hat weiter in der Millionen masse seiner Menschen den Wunsch nach höheren Lebens- und Kulturgütern. Und es hat endlich in seinem Boden die Möglichkeit einer Steigerung der Produktion seiner Nah rungsmittel und in seinen Bodenschätzen die Möglichkeit der Steigerung seiner Glltererzeugung. Es ist also ein Problem der Einsicht, des Willens und der Entschlossenheit, diesen Schrei nach Gütern und die Möglichkeit ihrer Produktion miteinander in Uebereinstimmung zu bringen (Beifall). Wenn die Autorität eines Regimentes und das Vertrauen eines ganzen Volkes sich zu einem entschlossenen Handeln gemeinsam verbinden, werden sie auch dieses schwerste Pro blem lösen können, weil sie es lösen müssen. Und wir sind entschlossen, vor der Lösung dieser Aufgabe nicht zurückzu weichen. sondern sie anzufassen. Der Führer während seiner Rede im Reichstag