Volltext Seite (XML)
Abrüstungskonferenz am -LZ. Larina» ? Paris, 18. Januar. Der „Excelsior" berichtet, daß die italienische Anregung, den Zusammentritt des Vorstandes der Abrüstungskonferenz auf den 21. Januar zu vertagen, nicht die Zustimmung Si- John Simons gefunden Hobe; der englische Außenminill^ - werde am 15. Januar, dem vorgesehenen Zeitpunkt, in zur Stelle sein. s Simon ist optimistisch j Er hofft auf ein europäisches llebereinkommen. London, 8. Januar. ' Bei seiner Ankunft auf dem Vikkoriabahnhos erklärte der englische Außenminister Sir John Simon Pressevertre tern, er hoffe und glaube, daß sich die Besprechungen, an denen er in Rom und Paris «eilgenommen habe, für ein europäisches Uebereinkommen nützlich erweisen werden. Lin > solches Abkommen sei die wesentliche Bedingung für Sicher- j heil und Frieden. Im übrigen, schloß Sir John Simon, s habe er seinen Erklärungen, die er vor seiner Abreise nach Rom abgegeben habe, im Augenblick nichts hinzuzusügen. Die Nachricht, wonach die englischen Botscl)after in Ber- > lin und Paris sich zur Berichterstattung nach London bege- ben sollen, wird, wie Reuter mitteilt, von amtlicher Seite l als nicht zutrefsend bezeichnet. NiwiMM M AemerefSM Erklärungen des Reichssinanzministers. Neichsfinanzminister Graf Schwerin von Krosigk schreibt in einem Artikel über die Aufgaben der Finanz politik u. a., daß sich die zusätzliche Arbeitsbeschaffung im neuen Jahre im wesentlichen auf die Fortführung des gro ßen Werkes der Neichsautobahnen werde beschränken kön nen. Die Hauptaufgabe der Finanzpolitik werde darin be stehen, das Ziel der Lösung der Wirtschaft aus der Krisen erstarrung weiter zu verfolgen. Der weg zu diesem Ziel führe über eine allmähliche Entlastung des einzelnen Unternehmens wie der großen Massen von überhöhten Lasten, die seit dem Kriege durch eine falsche Finanz- und Wirtschaftspolitik dem deutschen Volke aufgeburdet worden seien. Die wichtigste und ver antwortungsvollste Entscheidung, vor die vor allem das . Reichsfinanzministerium gestellt sei, sei die, wie weit mit ! der Entlastung gegangen werden könne, ohne die Grund- ! lagen einer gesunden Finanzpolitik zu erschüttern. Seien daher der Steuerreform von vornherein gewisse Grenzen gezogen, so ließen sich doch auch in einem be schränkten Rahmen bestimmte notwendige Ziele erreichen. Die Berücksichtigung bevölkerungspolitischer Grundsätze, die im vergangenen Jahr in der Ehestandsyilfe eine erste Re gelung gefunden hätten, werde eine wichtige Rolle bei der Steuerreform spielen. Die technische Vereinfachung durch verständliche Fassung der Gesetze und durch Zusammenfas sung der aus allen Reichs-, Landes- und Gemeindesteuern sich ergebenden Pflichten der Steuererklärung und -Zahlung werde eine zweite wesentliche Aufgabe sein. Bei der dritten Aufgabe, einen allmählichen Abbau, insbesondere der in den Krisenjahren neu geschaffenen zu- sWichen Belastungen, eintreten zu lassen — arck diese „Steuervereinfachung" komme es naturgemäß dem Steuer pflichtigen besonders an —, würden sich die gekennzeich neten Grenzen am schärfsten bemerkbar machen; hier liege die wesentliche Schwierigkeit für die im neuen Jahr zu treffende Entscheidung. Man müsse sich über eines klar sein: daß nicht alle Hemmnisse mit einem Schlage besei tigt werden könnten, daß das Aufräumen des Schuttes vergangener Jahre und der Neuaufbau einer gesunden Wirtschaft und gesunder öffentlicher Finanzen nur allmäh lich erfolgen könne. Daß dies aber nach ejnem einheit lichen, auf lange Sicht festgelegten Plan, ohne Behinde rung durch parlamentarische Einflüsse, ohne Rücksicht auf einseitige Interessen, lediglich unter dem Gesichtspunkt des Wohles der Gesamtheit vor sich gehen könne und werde, das sei die durch die Regierung Adolf Hitlers gegebene feste Garantie für den Erfolg des Aufbauwerks. Befriedung der Kirche Verordnung des Reichsbischofs. Der Reichsbischof hat folgende Verordnung über die Wiederherstellung geordneter Zustände in der Deutschen Evangelischen Kirche erlassen: Die kirchenpolilischen Kämpfe zerstörten Frieden und Einigung in der Kirche; sie zerrütteten die notwendige Verbundenheit der evangelischen Kirche mit dem national sozialistischen Staat und gefährden sowohl die Verkündi gung des Evangeliums als auch die neu errungene Volks einheit. Zur Sicherung der Verfassung der Deutschen Evange lischen Kirche und zur Hebung geordneter Zustände ver ordne ich daher unter Vorbehalt weiterer Maßnahmen in verantwortlicher Ausübung des mir verfassungsmäßig zu stehenden Führeramtes auf Grund des Artikels 6 Abs. 1 der Verfassung der Deutschen Evangelischen Kirche: 8 1. Der Gottesdienst dient ausschließlich der Verkündigung des lauteren Evangeliums. Der Mißbrauch des Gottesdienste» zum Zwecke kirchenpolitischer Auseinandersetzungen, gleichviel in welcher Form, Hal zu unterbleiben. Freigabe sowie venuhung der Gotteshäuser uns sonstiger kirchlicher Räume zu kirchenpoli tischen Kundgebungen seder Art wird unlersagl. 8 2. Kirchliche Amtsträger, die das Kirchenregiment oder dessen Verfassung öffentlich ooer durch Verbreitung von Schrif ten, insbesondere durch Flugblätter oder Rundschreiben, angrei fen, machen sich der Verletzung der ihnen obliegenden Amts pflichten schuldig. Die Eingabe von Vorstellungen aus dem hier zu vorgeschriebenen Wege bleibt unberührt. 8 3. Gegen kirchliche Amlslräger, die den Vorschriften der §8 1 und 2 zuwiderhandeln, ist unter sofortiger vorläufiger Lnt- hebong vom Amte unverzüglich das förmliche Disziplinarverfah- <tn mit dem Ziele der Enthebung aus dem Amte einzuleiten. » Für die Dauer der vorläufigen Amtsenthebung ist vorbehaltlich > weilergehender vestlmmungen der Diszipllnargesetze das Einkom men um mindestens ein Drittel zu kürzen. 8 4. Vas Gesetz betreffend die Rechtsverhältnisse der Geist- ' Uchen und Beamten der Landeskirchen vom 16. November 1SZZ s und das vorläufige kirchengeseh betreffend die Rechtsverhüllnisse i der Geistlichen und Beamten der Landeskirchen vom S. Dezember ' iszz unv vas kirchengeseh betreffend Beilegung kirchenpolitischer Streitfälle vom S. Dezember 1SZZ werden außer Kraft gesetzt. 8 5. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündi gung in Kraft. (gez.) Ludwig Müller, Neichsbischof. Emigranten in -er Gaarpolizei Saarbrücken, 8. Januar. Die Regierungskommission des Saargebieles hak, nach dem die luxemburgische Regierung es abgelehnt hak, Be amte für die saarländische Geheimpolizei zur Verfügung zu stellen, deutsche Emigranten in der saarländischen Polizei zur besonderen Verwendung eingestellt. Ls handelt sich da bei um die Kriminalassislenlen Lehnert und Lauriolle, den Kriminalkommissar Machts und den früheren Oberregie rungsrat Ritzler. Reuerdings beschäftigt sie auch noch den früheren Negierungsrat Danzebrink. Diese Beamten sind sämtlich im Reiche fristlos entlassen worden, teils werden sie von der Staatsanwaltschaft gesucht Zer MM «m die Saar Beschwerde der „Deutschen Front" an den Völkcrbundsral. Saarbrücken, 7. Januar. Die alle nichtmarxislischen kreise der Saarbevölkerung umfassende „Deutsche Front", die Fraktion der Deutschen Front im Landesrat des Saargebiets, und die Deutsche Ge- werkschafksfront Saar haben erneut eine Denkschrift an den Völkerbundsrat gerichtet, in der sie die Aufmerksamkeit des Völkerbundsrates darauf lenken, daß seilens der fran zösischen Saargrubenverwallung und ihrer Angestellten ein unzulässiger und verwerflicher Druck auf die ihnen unter stellten deutschen Bergleute ausgeübt wird, um deren Kin der zum Besuche der französischen Domanialschulen zu zwingen. Saarlommillion stellt Emigranten ein Die Regierungskommission des Saargebiekes hat, nach dem die luxemburgische Regierung es abgelehnt hat, Be- amte für die saarländische Geheimpolizei zur Verfügung zu stellen, deutsche Emigranten in der saarländischen Polizei zur besonderen Verwendung eingestellt. Ls handelt sich da bei um die Kriminalassistenten Lehnert und Lauriolle, den Kriminalkommissar Machts und den früheren Oberregie- rungsrat Ritzler. Reuerdings beschäftigt sie auch noch den früheren Regierungsrat Danzebrink. Diese Beamten sind sämtlich im Reiche fristlos entlassen worden, teils werden sie von der Staatsanwaltschaft gesucht. Am 1. Weihnachtsfeiertag hat der französische Direktor des Innern, Heimburger, dem die Polizei untersteht, Lehnert und Lauriolle mit ihren Familien zu sich in die Wohnung eingeladen. Außerdem erhielten die oben genannten Beam ten noch eine besondere Wei hnachtsgratifikation, deren Höh« 1S00 Francs betragen soll. Das Interessante an dieser Sache ist, daß die übrigen Beamten der Landes- kriminalpolizei eine Gratifikation von nur 306 Francs er halten haben. Bei der ganzen Sache ist zu beachten, daß die Regierungskommission nur einem geringen Teil der Be amten, und zwar allein denen, die ihr offenbar genehm sind, eine Weihnachtsgratifikation gezahlt hat. Die übrigen Be amten, die nicht, wie die Emigranten erst seit ein bis zwei Monaten Dienst tun, haben also offenbar nach Ansicht der Regierungskommission «ine Weihnachtsgratifikation nicht verdient. Es wäre interessant, von der Regierungskommis- sion zu erfahren, welche besonderen Verdienste die aus Deutschland geflüchteten Emigranten haben, daß sie mit der artig hohen Gratifikationen und mit so ehrenden Einladun gen bedacht werden. Klare «ad einsache Balis Das Ergebnis der Besprechungen in Rom. Die Besprechungen Mussolinis mit dem englischen Außenminister Simon haben Auslegungen gefunden, die vielfach die notwendige Klarheit vermissen lassen. In Ber liner politischen Kreisen wird die Lage nach den römischen Gesprächen wie folgt angesehen: Das Ziel in Rom war, auf beiden Seiten Informationen zu gewinnen und aus zutauschen. Von Simon ist versucht worden, eine gemeinsame Linie zu finden. Im Verlauf der Gespräche dürfte es ihm klar geworden sein, daß man ernstlich nicht mehr glauben kann, die hochgerüsteten Staaten würden sich zu einer wesentlichen Abrüstung bereitfinden. Das wird man auch in Rom er kannt haben und man wird weiter erkannt haben, daß man dem berechtigten Wunsch Deutschlands nach Gleichberechti gung Rechnung tragen muß. Man geht wohl auch nicht fehl in der Annahme, daß in Rom der Eindruck besteht, die wünsche Deutschlands hinsichtlich der Erfüllung seiner Gleichverechtigungeforderung seien bescheiden. Schließlich ist noch zu vermerken, daß von den beiden Staatsmännern eine klare und einfache Basis erstrebt wor den ist. Man hat sich auf einfache Formulierungen geeinigt und alle utopischen Pläne beiseitegeschoben, wie sie gele gentlich erörtert worden sind, z. B. bei der Frage der in ternationalen Luftfahrt und bei anderen Waffen, die dem Völk«rbund zur Verfügung gestellt werden sollten. Man hat sich bei dieser Einigung eben mit dem praktisch Möglichen begnügt. London ist Mieden Der britische amtliche Funkdienst kommt noch einmal auf Las römische CommuniquL und die Erklärungen des englischen Staatssekretärs vor den Pressevertretern in Rom zurück. Dabei wird festgestellt, daß die Unterhaltung in Rom im wesentlichen aufklärenden Charakter gehabt hätte. Die wichtigste Tatsache sei, daß Italien nicht die Absicht habe, die Reform des Völkerbundes als beherrschendes Pro- vlem der internationalen Politik in den Vordergrund zu drängen. Weiterhin könne man offenbar damit rechnen, daß Italien auch in Zukunft in Genf eine maßgebliche Rolle bei den Verhandlungen spielen werde. Zweifelsfrei sei sestgepellt, daß Mussolini und Sir John Simon sich über Vie Vordringlichkeit der Behandlung des Abrüstungspro blems völlig einig gewesen seien. Der -eplmte Vollivb Wie erst heule bekannt wird, war am Freitagabend Bundeskanzler Dr. Dollfuß mit seiner Familie in Gaming (Rled-Oest.) eingetroffen. Während dieses Aufenthaltes wurde die Lichtleitung unbrauchbar gemacht und die Wasser leitung des Ortes in die Luft gesprengt; zu gleicher Zeit explodierten zahlreiche Paplerböller. Als es schließlich nach mehreren Stunden gelungen war, eine Rotbeleuchtuna eln- zurlchlen, sah man, daß in sämtlichen Straßen gestanzte Hakenkreuze ausgeschütlet waren. Der Bundeskanzler ver ließ bald darauf den Ort. Sungerftrett in Wöllersdors Sämtliche Insassen des Konzentrationslagers Wöllers- - horf sind in den Hungerstreik getreten. Diese Tatsache wurde dadurch bekannt, daß von dem Krankenhaus in Wiener-Neu- ! stadt an die Wiener Psychiatrische Klinik das Ersuchen gerich- i tet wurde, neunzig Plätze freizumachen. Es wurden jedoch i nur sechs Personen auf dem Umweg über das Krankenhaus ! ist die Klinik eingeliefert, und zwar drei Nationalsozialisten s und drei Kommunisten. Nur diese Klinik ist für Zwangs- : ernährung eingerichtet. Es verlautet, daß die in die Klinik ; eingelieferten Insassen des Konzentrationslagers unter dem Zureden der Aerzte den Hungerstreik aufgegeben hätten; sie werden von vier Polizeibeamten bewacht, die, uw. die Sache weniger ausfällig zu machen. Zivilkleider tragen. Titvlttcv bleibt «pteomioistec Außenminister Tiinlcscu hat sich jetzt bereiiertlärt, das Außenministerium im Kabinett Talarescu beizubehalken. Damit ist die rumänische Regierungskrise, die durch die Ermordung Ducas ausgelöst wurde, endgültig beigelegk. Die Uebernahme des Außenministeriums durch Tilu- lescu bedeutet, daß der bisherige außenpolitische Kurs Ru mäniens weitergesteuert wird. Wie von unterrichteter Seite verlautet, soll Titulescu als Bedingung für seinen Eintritt in das Kabinett Tatarescu den Rücktritt des Kriegsministers General Rica sowi- die Er setzung des Pariser rumänischen Gesandten Cesianu gestellt haben. Titulescu soll weiter gefordert haben, daß verschiedene Veränderungen auf hohen Berwallungsposten, vor allem im Gendarmerie-, Polizei- und Sicherheitswesen, vorgenommen werden. Es scheint, daß die ersten Bedingungen bereits ange nommen wurden. An Stelle des Generals Uica soll General Antonescu Kriegsminister werden. Dieser war bisher Delegierter Rumäniens auf der Abrüstungskonferenz und gilt als ver trauter Mitarbeiter Titulescus. Anscheinend steht die Forderung Titulescus nach einem Wechsel im Kriegsministerium mit seiner Politik in der Abrüstungsfcage in Verbindung. Der Pariser Gesandte Cesianu soll zum Hofmarschall bes eilt werden. Japans Bor-ringen Aus Tokio wird mitgeteilt, daß japanische Truppen in Stärke von 800 Mann die südlich von Peking gelegene Stadt Ajun beseht haben. Die Besetzung erfolgte auf Veranlas sung des japanischen Oberkommandos in Mukden, weil für Ajun die Gefahr drohe, von meuternden chinesischen Trup- pen geplündert zu werden. Neuer Flug-Geichwindigleikrelord Der französische Flieger Masfotte verbesserte den Ge- schwindigkeilswellrekord für den 1000-kilometer-Ilug aus einen Stundendurchschnitt von 358,158 Kilometer. Sein Flugzeug legte die 1008 Kilometer in zwei Stunden 47 Mi nuten 31 Sekunden zurück. Die beste Zeit für 160 Kilometer erreichte er mit 1S Minuten, 40 Sekunden, d. h. mit einem Stundendurchschnitt von 360 Kilometer. Der bisherige Re kord für 1000 Kilometer wurde von dem französischen Flie ger Delmotte mit 334 Stundenkilometer gehalten. Goldene Hochzeit des ältesten SA-Mannes Der älteste SA-Mann Deutschlands, der 90jährige Ehrentruppführer Georg Muenzel, beging am Sonntag in staunenswerter körperlicher und geistiger Frische das Fest seiner Goldenen Hochzeit. Die Straßen in der Nachbarschaft der Wohnung des Jubilars hatten mit Hakenkreuzfahnen so reich geflaggt wie sonst nur an hohen Festtagen. Die SA-Kameraden des Neunzigjährigen trugen alles dazu bei, den Ehrentag beson ders festlich zu gestalten. Als Vater Muenzel mit seiner Gattin zum Festgottesdienst fuhr, zogen etwa 400 SA- Männer mit klingendem Spiel mit und Hitlerjugend bildete Spalier. Am Festgottesdienst nahm auch der stellvertretende Gauleiter Nipvold mit anderen Führern der Partei teil. Unter den Geschenken, die dem Jubilar zugestellt wurden, befindet sich ein prächtiger Blumenkorb des bayrischen Mini sterpräsidenten Siebert und ein Blumenkorb des Münchner Oberbürgermeisters Fiehler. 142 Todesopfer io vssegg Die Verwaltung der Relson-Grube in Osfegg albt als endgültige Zahl der Todesopfer der Katastrophe 142 an; in der Grube habe» 140 Bergleute den Tod gefunden und zwei starben über Tage. Der eitende Betriebsingenieur der Grube, Dr. veissert, ist verhaket worden; ihm wird der Vorwurf allzugroßer Sparsam eit in der Betriebsverwaltung gemacht. Gerichtssaal Bestrafte Verleumder Das Sondergericht für das Land Sachse» verurteilte wegen Verbreitung kommunistischer Druckschriften den Ma schinenschlosser Dreßler und den Zimmerer Burmann zu je einem Jahr vier Monaten und den Bauarbeiter Wilde, sämtlich aus Dresden, zu einem Jahr Gefängnis. Der Schlosser Winkler aus Meerane, ein österreichischer Staats angehöriger, wurde wegen Beleidigung des Führers zu acht Monaten Gefängnis, der Arbeiter Bockhardt aus Plauen i. V. wegen der Aeußerung, daß „Lubbe ja nur gekauft sei", zu acht Monaten und der jüdische Kaufmann Wohrizek aus Leipzig wegen Verleumdung der SS und SA sowie wegen Verbreitung anderer Greuelmärchen zu einem Jahr Gefäng nis verurteilt.