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Die Notverordnims Wie ein ruhender Pol in der Erscheinungen Flucht mutet das Gesetzgebungswert der Reichsregierung an, das soeben auf dem Wege der Notverordnung in Kraft gesetzt wörden ist. Wer erinnert sich bei der Lektüre der im Reichsgesetzblatt veröffentlichten Notverordnung, nicht an das in einer Reichstagssitzung gefallene Wort des Reichs finanzministers Dietrich, daß es in der jetzigen Zeit des all gemeinen Notstandes nicht so sehr darauf ankomme, wie es gemacht werde, sondern daß überhaupt etwas geschähe, i Der alte Reichstag war dazu nicht imstande. Jeder wollte seine eigene Suppe kochen. Treffender konnte der Zustand s der allgemeinen Verwirrung, in welchem mit Rücksicht aus - die hinter ihnen stehenden Wähler jede, Partei ängstlich ! bemüht war, nur ja kein Tüpfelchen ihres Programms sich , herunterhandeln zu lassen, nicht gekennzeichnet werden. Ja, > man kann sagen, daß, wäre nicht das einzig Unangenehme s an der ganzen Sache die Parlamentsauflösung mit dem da- ' mit verbundenen Diätenoerlust und bestünde nicht für viele ! die noch unangenehmere Aussicht, im nächsten Reichstag > nicht mehr vertreten zu sein, die Parteien oder wenigstens > der größte Teil von ihnen die Durchführung des Sanie- - rungsprogramms auf dem Verordnungswege mit Hilfe des , Art. 48 gar nicht so ungern gesehen hätten, wenn das auch , natürlich nicht offen ausgesprochen wird. Wochenlang hat ! man der Regierung verübelt, daß sie nicht Führung genug - zeigte und sich von den Parteien zu viel Vorschriften ma chen ließ. Als die Regierung dann tatsächlich „etwas ge- scheben" lassen wollte, da hallte es in der ganzen Oeffent- lichkeit wider von Entrüstungsrufen über Verfassungsbruch und Ausschaltung des Parlaments. Will man in jenen Kreisen, die in der Lastenoerteilung mit Hilfe des Art. 48 einen schweren Verstoß gegen die Verfassung sehen, nicht erkennen, daß man innerhalb der Bevölkerung nur den gegenwärtigen Notstand vor Augen sieht, daß man sich aber im Volke nicht allzu viel darüber den Kopf zerbricht, mit Hilfe welcher Maßnahmen er beseitigt wird? Und der ! Notstand ist zweifellos vorhanden, er kann über kurz oder : lang, besonders wenn der Fall eintritt, daß die mit Wohl fahrtsausgaben schwerbelasteten Gemeinden ihre Aufgaben nicht mehr zu erfüllen in der Lage sind, zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führen, zu deren Wiederherstellung dann noch ganz andere Maßnahmen er forderlich wären. Der Beseitigung des augenblicklichen Notstandes gili das Gesetzgebungswerk der Reichsregierung. Wer geglaubt ! hat, daß die Reichsregierung allzu ängstlich mit der An wendung des Artikels 48 verfahren und einen großen Teil j der in den letzten Wr-ben heftig umstrittenen Gesetze einer j späteren Erledigung vorbehalten würde, der iß durch den Erlaß des Reichspräsidenten enttäuscht worden. Ob diese Enttäuschung nun eine freudige oder unangenehme war, das richtet sich ganz nach der Stellung gegenüber dem Kabinett Brüning. Niemand wird in dem Art. 48 ein All heilmittel für aufgetretene Schäden am Staatskörper sehen Die Regierung »hat ihn aber benutzt, um zunächst einmal reinen Tisch zu machen, die Voraussetzungen für eine Ueber- Windung der Wirtschaftskrise zu schaffen, und den neuen Reichstag vor vollendete Tatsachen zu stellen. Alle Not maßnahmen wurden in einer einzigen Notverordnung miteinander verbunden Die Regierung sieht also ihr vor läufiges Reformwerk als ein Ganzes an und will es sich Nicht noch einmal vom Parlament zerpflücken lassen. Was den Reichsetat anbelangt, so ist die von allen Parteien gutgeheißene verschärfte Einsparung vorgenommen worden. Statt der beabsichtigten 100 Mil lionen hat man 134 Millionen an Ausgaben gestrichen. Von nicht zu unterschätzender Bedeutung sind die Bestim- > munaen. die die Gemeindefinanzen betreffen. Ge- meinoebiersteuer bezw. allgemeine Gemeindegetränkesteuer sollen neben der Bürgerabgabe die Gemeinden in den Stand setzen, ihre Aufgaben weiter erfüllen zu können. Wenn man die Bürgerabaabe gestaffelt hat, so wollte man damit : den Vorwurf, der besonders von links erhoben wurde und der das Unsoziale einer so rohen Steuerart wie der Kopffteuer kritisierte, entkräften. Praktisch ist durch die ! Staffelung natürlich keine wesentliche Veränderung erreicht, j Das Deckungsprogramm ist im wesentlichen un- ' verändert geblieben. Der wochenlange erbitterte Kamps um die Reichshilfe, um die Einkommensteuererhöhung und Ledigensteuer ist ausgekämpft, und man kann wohl sagen, daß bei Behandlung dieser Maßnahmen im neuen Reichs- - tag die Gemüter sich nicht allzu viel mehr erhitzen werden. Auch im Lager der davon Betroffenen sind die Entrü- stunasschreie, die nach Bekanntwerden der Pläne der Reichsregierung erhoben wurden, allmählich verklungen. Z Man hat eingefehen, daß zur Ueberwjndung der schweren ; Depression Opfer gebracht werden müssen. Die Erhöhung der Beiträge bei der Arbeitslosenversicherung stellt ebenfalls eine Maßnahme dar, mit der man sich in den beteiligten Kreisen bereits abgefunden hat. Außerordentlich schwer- - wiegend ist jedoch die Aenderung des Z 163 des Arbeits- j losenversicherungsaesetzes, durch die die Verpflichtung des Reiches auf die Gewährung von Darlehen auf die Hälfte ! des Mehrbedarfs beschränkt wird. Die andere Hälfte hat - die Arbeitslosenversicherung entweder durch Beitragserhö- ' hung oder durch Staffelung der Beiträge nach Gefahren klasten selbst auszubringen. Minister Dietrich hat diese - Maßnahme als den ersten Schritt auf dem Wege zur end- ! gültigen Reform der Arbeitslosenversicherung bezeichnet. / Eine der bedeutsamsten Maßregeln der neuen Notverord- ! nung ist die Reform der Krankenversicherung, deren Auf nahme in das Notwerk man nicht erryartet hatte. Niemand wird verkennen, daß Mißstände in der Krankenversicherung ebenso wie in der Arbeitslosenversicherung vorhanden ge- < wesen sind, die dringend der Abhilfe bedurften. Wesentliche j Aenderungen gegenüber den alten Vorlagen enthält die - neue Notverordnung auch bezüglich der Krankenversiche- § rung nicht. Die Osthilfe konnte nicht in ihrem ganzen Um» - fange auf Grund des Art. 48 durchgeführt werden. Nur ; Bollstreckungsschutz und Umschuldung sowie die erste Jah resrate des im Fünf-Iahresplan beabsichtigten Siedlungs- i Programms sind vorgesehen. Von der notleidenden Land- : Wirtschaft der deutschen Ostmark und von der Wirt- s schäft der östlichen Grenzprovinzen überhaupt, werden die Osthilfsmaßnahmen der Reichsregierung aufs wärmste be- s grüßt werden. « Einschneidend sind die Maßnahmen „gegen die un- ! lyirtschastliche Preisausnutzung durch Kartelle" und andere - monopolistische Organisationen. Scharfe Einariffsmöglich- s ketten sind insofern vorhanden, als die Auflösung derart!- > ger Gebilde erleichtert werden soll und durch Ausbebuna - von Zöllen ein unberechtigt hohes Preisniveau bekämpf! werden kann. Es handelt sich dabei aber um eine Er mächtigung der Reichsregierung, von deren Anwen dung der Enderfolg der ganzen großen Aktion des Lohn- und P re isabbaues, auf deren Ergebnisse der kleine Verbraucher immer noch wartet, abhängen wird. Alles in allem stellen die Noimahnahmen der Reichs» regierung, an denen im einzelnen Kritik am Platze sein mag, zweifellos einen Ay fang dar, der ja einmal ge macht werden mußte, auch wenn dabei auf allen Seiten empfindliche Eingriffe in Interessensphä ren nicht vermieden werden konnten. Me «ene Partei 41- Unser ganzes Parteisystem, das den Reichstag zur nfruchtbarkeit verurteilte, ist in Fluß gekommen, nachdem e ersten Parteischranken gesprengt worden sind. Eine neue Partei ist über Nacht vor die Oeffentlichkeit getreten, 'die Deutsche Staatspartei. Wochenlang ist im ge heimen verhandelt worden, bis man mit der Neugründung auf den Plan trat. Auch der verstorbene Reichsaußenmini- ster Dr. Stresemann soll die Absicht gehabt haben, sich zum Führer aller staatsbewußten und staatstreuen Elemente zu machen, sie zu einem Bürgerblock zusammenzuschweißen und ihm den Namen Deutsche Staatspartei zu geben. In voliti- schen Kreisen sieht man in der Neugründung etwas mehr als eine Blutauffrischung der Deutschen Demokratischen Partei und gibt auf Grund des Programms der Deutschen Staats partei dieser die Chance, zum Kern der Sammelbewegung aller bürgerlichen Kräfte mit liberaler Grundauffassung im Gegensatz zu den Bürgerlichen konservativer Richtung zu werden. Beherrschenden Einfluß in dem neuen Parkeigebilde haben, wie aus dem Parteiprogramm ohne weiteres ersicht lich, die bisherige Deutsche Demokratische Partei, von der nur eine Anzahl von überalterten Parlamentariern der Neu- gründung fernbleiben werden, und die Voltsnationale Ver einigung, die Parteigründung des Hochmeisters des Jung- deutschen Ordens, Arthur Mahraun. Dieser soll dem Vernehmen nach auch Vorsitzender der Partei werden, deren Führung in eine außerparlamenta rische und eine parlamentarische geschieden werden soll. DK parlamentarische Führung werden der in der letzten Zeit so stark hervorgetretene Reichsfinanzminister Dietrich und der frühere Reichsjustizminister Koch-Weser übernehmen. Der jungen Generation will man stärkeren Einfluß ein räumen, was in der llebernahme des Parleivorsihes durch Mahraun zum Ausdruck kommen soll. Kandidaten der Demokraten und der Volksnationalen Ber einigung werden nicht mehr aufgestellt werden, nur die Deutsche Staatspartei tritt in den Wahlfampf, benutzt aller dings die Partei- und sonstigen Organisationen der beiden Herkunftsparteien. Die große Frage, die man sich in politischen Kreisen oorlegt, ist die, ob und in welchem Umfange die neue Par tei Anhänger bei anderen, von oer Konzentrationsbewegung bisher noch nicht erfaßten Parteien finden wird. Besonders gilt dies für dis Deutsche Voltspartei, die setzt betont, daß sie an der von ihr erstrebten weitergehenden umfassenden Sammlungsbewegung festhalten will, und daß eine Beteili gung von namhaften Persönlichkeiten an der Deut schen Staatspartei nicht vorgesehen sei. Ein Wahlkreisver band der D. V. P., nämlich der Köln-Aachener, scheint sich jedoch bereits für die neue Partei erklärt zu haben, wie der Uebergang der „Kölnischen Zeitung", des hervorragenden oolksparteilichen Organs beweist. Mit Spannung sieht man den weiteren Vorgängen im bürgerlichen Lager entgegen. Der Fortgang der Sammelbewegung liegt durchaus im Be reiche der Möglichkeit. Die liberale Einheitsfront liegt jedoch noch in weiter Fern«. Was will die Staatroartei) Berlin, 28. IuU. Die am Sonntag gegründete Deutsche Staats par t e i lud am Montag zu einer Pressebesprechung ein, um ihre Ziele darzulegen. Der Hochmeister des Jung- deutschen Ordens, Arthur Ma hraun leitete die Besprechung ein und betonte die scharfe Abgrenzung der neuen Partei gegen das Spiel mit sozialen Experimenten der Linken sowohl wie gegen das unsoziale Vorgehen auf der Rechten. Er sprach ferner die Hoffnung aus, daß diejenigen Führer, die die alten Parteien der Rechten verlassen haben, zu ihnen stoßen würden. Reichstagsabgeordneter Koch- Weser wehrte dey kn der Presse erhobenen Vorwurf, daß es sich um eine neue demo kratische Parteibildung handele, ab und stellte fest, daß die Staatspartei sich aus Anhängern der Demokraten, der Deut schen Volkspartei und der Volksnationalen Vereinigung zu sammensetze. Als bemerkenswert hob er hervor, daß die Verhandlungen nur drei Tage gedauert hätten. Der Volksparteiler Winschuh führte aus, daß er schon längst der Ansicht gewesen sei, daß die deutschen Parteien überaltert seien, und wies auf die Gründung des Fe bruar-Klubs im Rheinland hin, wie überhaupt auf die Be wegung in der jungen Generation. Gegenüber dem Ra dikalismus von Miks und rechts kündigte er den sachlichen Radikalismus der Mitte an, der dem anderen an Wucht und Kraft nicht nachstehen werde. Auf verschiedene Fragen gab Kock-Weser die Erklärung ab, daß er zuerst für die Gründung oer neuen Partei ein getreten sei, um erst dann mit der Demokratischen Partei in Verhandlungen zu treten. > BvlkMrtei bleibt der Staatspartei fern Die Nationalliberale Korrespondenz, der parteiamtliche Pressedienst der Deutschen Volkspartei, teilt mit, daß Mel dungen über eine Beteiligung der Deutschen Volkspartei oder von Teilen und namhaften Persönlichkeiten der Deut schen Volkspartei an der Staatspartei unrichtig seien. Die Deutsche Volkspartei halte an ihren weitergeyenden um fassenden Sammlungsbestrebungen fest. Es ist auch un richtig, daß die Reichsgemeinfchaft junger Volksparteiler an der Gründung der Staatspartei beteiligt sei, ebensowenig treffe das für den Rsichstagsabgeordneten von Rheinbaben oder einen anderen Volksparteiler zu. Was die Lerttner Presse sagt Der sozialdemokratische „Vorwärts" be zeichnet die Deutsche Staatspartei als die Erbin der Demo kraten und fragt nach ihrer Einstellung zur Regierung Brü- . nlng und insbesondere zu den Notverordnungen, von der Man seine Haltung abhängig machen müsse. Das demokratische „Berliner Tageblatt" begrüßt zwar den starken sozialen Einschlag des Pro gramms, weist aber darauf hin, daß die Partei weder eine breite noch eine sichere Grundlage habe. Man müsse im besten Falle das neue Gebilde als unfertig betrachten. Die ebenfalls demokratische „Vossische Zeitung" erblickt in dem Programm eine Erfüllung Stresemannscher Gedankengänae, wenn auch das Ideal einer republikanischen Mitte durch die Anschlußsuche der Deutschen Volkspartei nach rechts noch nicht im Stresemannschen Sinne gelegen Die „Deutsche Allgemeine Zeitung", die sich sehr stark für die Sammlung der Rechten einsetzt, be zeichnet die Schaffung einer liberalen Partei als ein er wünschtes Gegengewicht, wenn auch der Trennungsstrich, wie durch andere, so durch die Deutsche Volkspartei, mitten hindurchsühre. Die Gründung einer neuen großen Orga nisation der bürgerlichen Linken scheint dem Blatt aus sichtsreich und begrüßenswert. Die Berliner Zeitungen, die den von der Deutschnatio nalen Volkspartei abgesplitterten Gruppen nahestehen, so wie die Blätter Hugenbergs nennen die Deutsche Staats partei eine verkappte Fortführung der Demokratischen Par tei. Ausruf der Deutscheu Staatsourtei Der Reichstag ist nach einem mißglückten Versuch dei Regierung, die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise gesetz geberisch zu überwinden, aufgelöst worden. Selbst angesichts einer Lage, in der die wirtschaftlich» Existenz von Millionen und die Zahlungsfähigkeit des Reiches schwer bedroht war, sind die Parteien nicht fähig gewesen, eine Mehrheit für entschlossenes Handeln aufzu bringen. Die Regierung hat an das Volk appelliert. Der Wahl kampf stellt an das deutsche Volk die Forderung, eine bes sere, für ihre gesetzgeberische Aufgabe fähigere Volksoer- tretung zu schaffen. Ist das möglich? Weite Kreise verzweifeln daran, den Volkswillen durch das Parlament richtig zur Geltung zu bringen. Sie rufen nach der Diktatur und bereiten sie vor: Diktatur des Pro letariats, Diktatur herrschsüchtiger Wirtschaftsmächte, Dik tatur nationalsozialistischer Verworrenheit. Ist das deutsche Volk wirklich so weit, sich der gesetz losen Gewalt auszuliefern und an seiner eigenen Kraft, eine geschlossene und zielbewußte Führung aus sich heraus zu schaffen, zu verzweifeln? Wir glauben an unser Volk! Allerdings, die Partei politik in ihrer bisherigen Form hat den Volkswillen nichl zu packen, eine volksnationale Geschlossenheit in der Füh rung des schweren deutschen Schicksals nicht zu erzielen ver mocht. Ihre Fortsetzung wird das große schicksalsschwere Ziel dieses Wahlkampfes nicht erreichen, Deutschland vor dem politischen und wirtschaftlichen Zusammenbruch nicht retten können. Der alte Reichstag hat sich in entscheiden der Stunde als Jnteressentenhaufen, nicht als politisches Werkzeug eines Staatsvolkes gezeigt. Wir sind überzeugt, daß das deutsche Volk reifer uni staatsbewußter ist als seine Parteien. Seit Jahren stehen Millionen angewidert und ohne Vertrauen abseits vom politischen Leben. Weitere Millio nen in den Parteien sehen keine Möglichkeit, durch ihre Arbeit größeren politischen Zielen zu dienen. Vor allem die junge Generation, bereit zum Aufbau, ist von der Poli tik ausgeschaltet. Enttäuscht und abgestoßen steht sie beiseite oder fällt den Lockungen eines negativen Radikalismus zum Opfer. Unter der Wirkung dieser Unzufriedenheit geraten die politischen Fronten in Bewegund- Es besteht die Gefahr, daß diese nur noch zu größerer Zersplitterung führt. DK Einigung muß weiter greifen, als die bisherigen Versuche zur Sammlung der Mitte. Unabhängig von ver alteten politischen Formeln und sinnlos gewordenen Schran ken, hinweg über den verhetzenden Kampf zwischen Schwarz- Weiß-Rot und Schwarz-Rot-Gold muß eine Gemeinschaft aller derer geschaffen werden, die aus dieser unfruchtbaren Enge hinaus, den Schacher der Interessengruppen verdrän gen und die deutschen Menschen als Staatsvolk einigen wollen. Der Name, der die politische Gesinnung und den na tionalen Willen dieser Gemeinschaft bezeichnet, heißt: DK Deutsche Staatspartei. Die Deutsche Staatspartei steht auf dem Boden der Reichsverfassung und ehrt die staatlichen Symbole. Im Geiste der Selbstverantwortung und Selbstverwaltung der Nation, der politischen Gleichheit und sozialen Gerechtig keit für alle Staatsbürger will die Deutsche Staatspartei die politischen Kräfte zum volksstaatlichen Ausbau der Re publik sammeln: eine neue breitere Front, in der die junge Generation gleichberechtigt neben reformentschlossenen Per sönlichkeiten der älteren Generation kämpft. Die Deutsche Staatspartei wird ihre nächste Aufgabe im Reichstag in der Unterstützung der Männer sehen, die der immer näherkommenden Finanzkrisis entschlossene und wirksame Maßnahmen entgegensetzen. Sie wird über die Forderungen des Augenblicks hinaus sich für solch« Reformen einsetzen, die allein das staatliche Leben und die wirtschaftliche Existenz des deutschen Volkes endgültig auf sichere Grundlagen zu stellen vermögen. Eingedenk der Tatsache, daß die Erhaltung des großen deutschen Volkes von einer gesunden, in der Weltkonkurrenz sich kräftig behauptenden Volkswirtschaft abhängt, wird die Deutsche Staatspartei sich für die Entfaltung der Wirtschaft auf privatwirtschaftlicher Grundlage ebenso tatkräftig ein etzen wie für den sozialen Schutz der Bevölkerung gegen llebergriffe der großen Wirtschastsmächte, insbesondere gegen Auswüchse dtzs Kartellwesen«. Die Sozialversiche rung wird sie als das große Sicherungssystem des deutschen Volkes gegen Krankheit und Rot schützen und bei der Durch führung notwendiger Reformen ein« Sozialpolitik fördern, Sie auf dem sozialen Gewissen der Volksgemeinschaft beruht. Die Handelsvolitik muß sich in den Dienst der deutschen Wirtschaft ohne Bevorzugung einseitiger Sonderinteressen stellen. Die berufsständischen Organisationen aller Stände sind zu verantwortlicher Mitarbeit an Wirtschaft und Staat Her anzuziehen.