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Regierungsparteien einig. Gestaffelte Biersteuererhöhung. — Die Bayern stim men zu. — Neberweisnug der Borlagen an die Aus schüsse. - Berlin, den 11. April 1930. Der Reichstag setzte heute die zweite Lesung der Deckungsvorlagcn fort. Das Ergebnis des Tages war die Einigung der Regierungsparteien, die nun in allen Steuer- und Finanzfragen geschlossen vorgehen. Das Kabinett Brüning hat die Bayrische Volkspartci für die Erhöhung der Biersteuer gewonnen, nachdem sie der Bayrischen Volkspartei die Zustimmung zur Biersteuervorlage dadurch erleichtert, daß sie in einer neuen Staffelung, die zwischen 40 und 50 Prozent liegt, Praktisch eine etwa 4Kpro;entigc Erhöhung der Biersteuer zugestand. Die Bayrische Bolkspartei hat sich darauf hin entschlossen, ihre Unterschrift unter sämtliche Dek- kungsvorlagen zu setzen. Damit ist der Konflikt im Lager der Regierungs parteien beendet, bleibt nur noch die Frage, wie sich die Deutschnationalen Verhalten werden. Im übrigen war die heutige Reichstagssitzung sehr wenig besucht, man mußte, obgleich so wesentliche politische Gesetz entwürfe auf der Tagesordnung stehen, sogar zur Auszählung schreiten, um festzustellen, wieviel Äb- tzeordnete anwesend sind! Zu Beginn der Sitzung gab zunächst der Zentrums abgeordnete Föhr für die Regierungsparteien eine Erklä rung ab, in der dem Kinanzprogramm mit den von de« RegierungSParteieu beantragten Aenderuugen zugestimmt und erNLrt wird, daß die Regierungsparteien sich an ihre Unterschrift über das «grarprogramm nicht gebunden fühlten wenn das Finanzprogram« abgelehnt werde. Damit war die allgemeine Aussprache beendet. ES folgte die Einzelberatung, bei der das Haus eine Um stellung der Tagesordnung vornahm. Bei der Beratung der Tabak- und Zuckersteuer und der Vorlage über die Erhöhung der Umsatzsteuer, sowie di« Einführung der Warenhaussteuer wandte sich Abg. Hertz (Soz.) gegen die Erhöhung der Umsatz- und gegen die ge plante Warenhaussteuer. Abg. WillickenS (Nat.-Soz.) führt« aus, Erleichterungen für die Landwirtschaft dürften nicht mit Konzessionen an die Erfüllungspolttik erkauft werden. Abg. Schlack (Ztr.), Berbanosdirektor der Konsumvereine, bezeichnete die Anträge auf Erhöhung der Umsatzsteuer und Einführung der Warenhaussteuer als für die breiten Massen unerträglich. Bei der Behandlung der Mineralwassersteuer sprachen sich Sozialdemokraten und Kommunisten gegen diese Steu er aus. Beim Gesetz über die Fuduftrieaufbringuugsumlage beantragte Abg. Meier-Baden (Soz.), die Jndustrieumlag« in einen zehnprozentigen Zuschlag zur Einkommensteuer umzuwandeln, der erstmalig 1930 erhoben werden soll. ES folgte die zurückgestellte Beratung des Gesetz entwurfs über den veuziu- und veuzolzoll in Verbindung mit den Anträgen über die Agrarreform. Abg. Hüulich (Soz.) nannte die Vorlage ein Zwanzigmillionengeschenk für die Benzolfabrikanten. Abg. Dr. Rademacher (Dntl.) begrüßte den Entwurf, da er die Jnlandsproduktion stärke. Bon einem Geschenk an die deutschen Produzenten könne keine Rede sein. Abg. Tempel (Soz.) führte aus, was jetzt als Agrarprogramm vorgelegt werde, sei nicht ver einbar mit den Interessen der Gesamtwirtschaft. Damit war auch die Einzelberatung der Vorlagen beendet. Das Haus überwies sämtliche Deckungsvor lagen an die Ausschüsse und vertagte sich danach, nach dem noch verschiedene internationale Abkommen ver abschiedet waren, auf Sonnabend. Bis dahin be schäftigten die Deckungsvorlegen die Ausschüsse. Die Abstimmungen in zweiter Lesung finden am Sonn abend statt; die dritte Lesung ist erst für die nächste Woche zu erwarten. Wieder ein Zwischenfall im Thüringer Landtag wenmar. 12. April. Gegen Ende der gestrigen Sitzunz des thüringischen Landtags, die der Beratung des Haus- Haltsplanes gewidmet war. kam es zu einem Zwischenfall Der kommunistische Abgeordnete Eyermann rief iw Verlaufe enes persönlichen Streitsden Naionalsozialisten zu. „Ihr feigen Hunde!" Er wude vom Präsidenen zur Ordnunx gerufen und aufgefordert, den Saal zu o. lassen. Da er die ser Aufforderung nicht nachkam und sich außerdem einig, Tribünenbesucher an den Auseinandersetzungen durch Zwi schenrufe beteiligten, wurde die Sitzung für kurze Zeit un- terbrochen. Inzwischen wurden die Tribünen geräumt. Nach Wiedereröffnung der Sitzung teilte Präsident v Wimmel mit, daß Ler Abgeordnete Eyermann sich durch seme Weigerung, den Saal zu verlassen, auf 8 Tage von den Sitzungen ausgeschlossen habe. Anhall» Frieden mit der Kirche Dessau. Die endgültige außergerichtliche Auseinander setzung zwischen Staat und Kirche n Ainhalt ist jetzt erfolgt Der Anhaltische Landtag nahm den Gesetzentwurf, der diese Auseinandersetzung regelt, in dritter Lesung und damit end gültig an. Der Staat zahlt der Kirche dauernd eine jähr liche Summe von 300000 Mark. Politische Rundschau. — Berlin, den 12. April 1930. — Im Hause der Deutschen Presse in Berlin fand dei 'S. Ostland-Abend statt. :: Die Zahl »er ««ndfunkteilneymer in Deutsch land betrug nach einer amtlichen Mitteilung am 1 April 3 238 396. Gegenüber dem 1. Januar 193k Hat eine Zunahme von 171714 Teilnehmern oder v. H. stattgesunden. Rundschau im Auslande. Z Di« polnisch« Regierung Plant eine Aktion zur Ent- Wjung der Wirtschaft durch Steuererleichterungen für di< MMdwirtschaft und Bereitstellung billiger Kredite. » Di« GPU. hat an d«r russisch-lettischen Grenze de» AesandtschastSrat der Sowjetunion in Kowno, Rabinowttsch verhaften und unter strenger Bewachung nach MoSka« Dringen lasten. * Das englische Arbeitsministerium widmet sich gegen wärtig dem Studium des Systems der deutschen Arbeits losenversicherung. * OOOjähriges Jubiläum einer deutsch«« Sprachinsel. k Fm August feiern die Deutschen in Gotschce bei Lmbach oas 600 jährige Jubiläum des Bestehens dieser deutschen Sprachinsel. Die Feierlichkeiten werden acht Tage dauern. Siebenbürger fahren in Vie Heima. * Am 18. Juni fährt eine grvße Anzahl von Sieben bürger Sachsen, die in den Vereinigten Staaten leben, mit der „Europa" nach Bremen und von da über Wien in ihre kiebenbürgische Heimat, um etwa zwei Monate lang ihre Geburtsstätten und die kleinen Dörfer, in denen sie ihre Jugend verlebten, zu besuchen. Am 17. Dezember geht eS über Berlin nach New Uork zurück Steiger besucht Italien. Befuch landwirtschaftlicher Institute. — Rom, 12. April. Ler preußische Landwirtschaftsminister Dr. Stei ger unternimmt gegenwärtig eine Studienreise durch Italien. Erste Station war Verona, wo der Mi nister von Beamten des italienischen Landwirtschafts ministeriums empfangen wurde. Auch der deutsche Vertreter beim internationalen Landwirtschaftsinstitut, Geheimrat Busse, war dem Minister entgegengereist. In den nächsten Tagen wird Minister Steiger Bologna und Florenz sowie deren Umgebung besichtigen und am 14. April in Rom eintreffen. Während seines Aufent haltes in Rom soll der Minister mit den landwirt schaftlichen Betrieben in der römischen Campagna be- kanntgemacht werden und ferner mit den Herren des internationalen Landwirtschaftsinstituts sowie mit dem italienischen Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Fühlung nehmen. Der Unterstaatssekretär im italiern- Men Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Marescalchi, der kürzlich Frankfurt und Stuttgart be sucht hat, hat sich die Vorbereitung der Studienreise Steigers besonders angelegen sein lassen. Gerichtssaal. A Zum Tove verurteilt. Der ledige 31jährige Fabrikarbeiter FraW Bierschneider von Kelheim- Winzer ist vom Schwurgericht in Regensburg we gen Mordes, begangen an seiner Stiefschwester, Wal burga Süß, zum Tode verurteilt worden. Bier schneider hatte seine Stiefschwester dreimal in Vie Do nau gestoßen. Als sich das Mädchen zweimal aus dem Wasser herausarbeitete, lief er der Schwester nach, würgte sie so lange, bis sie bewußtlos liegen blieb und warf sie dann wieder in die Donau, wo die Be dauernswerte ertrank. Rabattmarken gefälscht Der Reisende Walter Kuban in Halberstadt, der irüher Stempelfabrikant war, war von seiner Frau, die einen Margarinevertrieb hatte, angestellt. Die Abnehuer erhielten Rabattmarken. Angeblich sollen nun dem K. 200 Rabattmarken abhanden gekommen sein. Da er den Wert der Marken der Firma ersetzen mußte, das Geschäft aber an sich nicht gut ging, kam er auf den Gedanken, solche Mar ken zu fälschen. Das fiel ihm umso leichter, als er früher Stempelschneider war. Er hatte sich jetzt vor dem Großen Schöffengericht Halberstadt wegen Urkundenfälschung zr verantworten. Ein Vertreter der Fabrik erklärte, daß der Angeklagte sich auf diese Weise 300 bis 450 Mark erschwm delt habe. Das Gericht erkannte auf drei Monate Gefäng nis, will jedoch Strafaussetzung gegen Erstattung einerGeld- buhe in Erwägung ziehen. Hungerkünstler, der nicht hungert. Jolly freigefproch««. Der Kaufmann Heinrich Herz, der unter dem Namen „Jolly" als Hungerkünstler in Berlin vor einigen Jahren auftrat und angeblich einen Hunger rekord von 43 Tagen ausstellte, war, wie erinnerlich, vom Schöffengericht zu 1000 Mark Geldstrafe verurteilt worden. Es hatte sich nachträglich herausgestellt, daß er mindestens in der letzten Periode seiner Schaustel lung sich nachts Schokolade durch die Röhren in seinen Glaskäfig stecken ließ. Auf die Berufung des «»geklagten hob die Straf, kammer des Landgericht» 1 jetzt das Urteil deS Schöf- ft«gerich1S ans und sprach Herz frei. Das Gericht hielt eS für erwiesen, daß er seit dem 28. Tage seines Hungerns nicht mehr „gehungert" hatte. Eine Bernrtetlnng konnte aber aus juristischen Gründen nicht erfolgen, da niemand da war, der sich für die von ihm gezahlten SV Pfennig Eintrittsgeld geschädigt ge fühlt hatte. Zeugenvernehmung in Kattowitz. Die innere Unwahrheit »es Belastungs-DoknmentS. — Die nnmöglich« Unterschrist. — Kattowitz, 12. April. Am dritten Verhandlungstag im Ulitz-Prozetz wurde zunächst die Zeugin Neumann aus Warmbrunn, eine frühere Büroangestellte der Bezirksverein igung Kattowitz deS Deutschen Volksbundes, vernommen. Sie stellte fest, daß Ulitz den Stempel der Kattowitzer Be- zirksvereiniaung, wie er sich aus der fraglichen Beschei nigung befinde, niemals benutzt haben könne, da dis Zentral« des Volksbundes, der Ulitz vorstehe, über einen anderen Stempel mit anderem Text verfüge. Eine Bescheinigung, wie sie der Anklage zugrunde liege, sei auf keinen Fall im Büro der Bezirks- Vereinigung ausgestellt worden! Anfangs habe zu dem Stempel der Bezirksveretntgung außer Waldeü auch die Angestellte Wuzik Zugang gehabt. Sie, die Zeugin, habe keine Möglichkeit gehabt, die von der Wuzik abgestempelten Schriftstücke zu prüfen. Die weitere Vernehmung der Zeugin Neumann ergab die Feststellung, daß ein Mitglied einer BezirkS- oraanisation niemals von einer anderen für ihn nicht zuständigen Bezirksorgantsation irgend eine Bescheini gung erhalten konnte. Die fragliche Bescheinigung für Bialucha ist aber angeblich von.der Bezirk-Ver einigung Kattowitz ausgestellt, während Bialucha Mit glied der Bezirlsvereinigung Tarnowitz war. Großes Aufsehen erregten die aus ««ordnu»- de» Gerichts vorgenommenen Mckkuna«« d«r Untertckirttt des «»geordnete« Ulitz. Tte ergäbe«, daß die tatsäch» liche Unterschrift des «»geordneten Ulitz i« allgemeinen 26,s »iS 36 MMimeter lang ttnd 12 »iS 16 Millimeter hoch ist, während die Matze der Unterschrist auf dem gefälschten Dokument nur 15 und 9 Millimeter be- tragen. Der darauf vernommene Schriftsachverständige Professor Bischof aus Lausanne erklärte es als höchst unverständlich, daß die Unterschrist auf dem inkriminierten Schriftstück um soviel kleiner sei als auf dem anderen. Eine solche verkleinerte Unterschrift könne nur dort vollzogen wer den, wo sehr wenig Platz vorhanden sei. Normal wäre es dann, wenn eine solche Unterschrift ganz in die Ecke gerückt werde; ganz anormal aber sei es, daß diese verkleinerte Unterschrift mitten auf dem Schriftstück ausgeführt wurde, obwohl doch sehr viel Platz vorhanden war. Im übrigen blieb der Sachverständige bei seinem Urteil aus der ersten Instanz, nach dem es unmöglich ist, auf Grund der Photographie ein Urteil über die Echtheit oder Fälschung der Unterschrift abzugeben. D 1647 auf Erkundung Erfolgreiche Ertundu»gsflügc des deutsche» Flugbootes D1647. Das Dornier-Wal-Flugboot D 1647 der Deutschen Lufthansa, das zur Zeit einen Erkundungsflug ent lang der westasrttanischen Küste durchführt (Besatzung Bertram-Kießner) ist wohlbehalten wieder im See flughafen Gando bei Las Palmas auf den Kanarischen Inseln gelandet, nachdem es von »diesem spanischen Hafen aus während drei Tagen eine Erkundung nach Villa Cisneros und in Richtung Kap Blanco unter nommen hatte. Von Las Palmas wird der Flug nordwärts in Richtung Cadiz in den nächsten Tagen fortgesetzt werden. * „Graf Zeppelin" wird Bon« besuchen. Das Luftschiff „Graf Zeppelin" wird auf seiner Fahrt am Osterdienstag auch nach Bonn kommen. Das Luftschiff, das 30 Fahrgäste an Bord hat, wird in Bonn auf dem Flugplatz Hangelar eine Landung vornehmen und die Fahrgäste wechseln. Wie lange der Aufenthalt auf dem Flugplatz in Hangelar dauern wird, ist noch unbestimmt. * Wieder ein Flugzeugabsturz in England. In Eastchurch in England ist ein Militärflug zeug, das dritte in dieser Woche, abgestürzt. Die beiden Insassen wurden getötet. Der Absturz er eignete sich hinter einer Schule, nur wenige Meter von einer großen Schar spielender Kinder entfernt. Möbel im Wandel der Zeit. Die Möbelschau am Kaiserdamm i« Berlin. Zum erstenmal wieder seit 16 Jahren hat Berlin eine Möbel- und Einrichtungsschau, die für alle Kreise des Publikums bestimmt ist. Diese Schau, die vom Deutschen Möbelfachverband, Gruppe Groß-Berlin und Mark Brandenburg e. V., und dem Ausstellungs- Messe- und Fremdenverkehrsamt der Stadt Berlin in allen sechs Funkturmhallen am Kaiserdamm veranstal tet wird, wurde am Freitagvormittag durch einen Fest akt eröffnet. Aus rund 20 000 Quadratmeter Gesamthallen- släche zeigen maßgebende Firmen in einer einzig artigen Leistungs- und Verkaufsschau das bunte und vielgliedrige Bild aller Notwendigkeiten, die mit dem modernen Wohnen zusammenhängen. Kür jede»« Bedarf für das neue Heim, für reich und arm, für jeden Geschmack, ist alles vorhanden. Auf der Sonderschau „Möbel und Mode im Wan del der Zeiten" wird eine Uebersicht über die Ent wicklung oer Wohnung und der Einrichtung in den verschiedenen Zeiten gegeben. Es sind Wohnräume der verschiedenen Zeitepochen, beginnend mit 2000 vor Christi, in wechselnden Zeitabständen bis zum Ju gendstil der letzten Jahrhundertwende, ausgestellt Die Schau dauert bis zum 22. April. Spitzbubenpech. Erft entwischt, dann verhaftet. Zwei internationale Taschendiebe, die sich in letz- ter Zeit auf den Berliner Fernbahnhöfen bemerkbar gemacht hatten, wurden von einem Beamten der Ueber- wachungSabteilung der Reichsbahndirektion Berlin auf dem Potsdamer Fernbahnhof beobachtet, als sie sich in verdächtiger Weise wiederholt an Reisende heran machten. Als der Beamte zur Festnahme schritt, ge lang es einem Verdächtigen, im Gedränge zu ent- vommen. Am anderen Tage traf derselbe Beamt« den Entwichenen auf dem Anhalter Bahnhof, ohn« daß dieser ihn bemerkte. Er w«rd« zunächst ««behelligt gelassen, jedoch scharf beobachtet «n» in de« ««genblick sestgenommen, als er einer Dam« die Geldbörse entwendete. Der Festgenommene gab zu, daß er am Vortag« auf dem Potsdamer Bahnhof mit dem dort Festgenom menen auf Taschendiebstählc ausgegangen war. Beide Taschendiebe sind polnischer Nationalität. Böß für Busch. «m- «««hm«», r»-»»-«r»mi««» VSH. — Böß tritt für V«sch ei«. - Berlin, 12. April. Der vom Preußischen Landtag mit der Prüfung oer Mißwirtschaft in oer Berliner Verwaltung be auftragte Ausschuß beschäftigte sich auch in seiner heutigen Sitzung mit den GrundstückSgeschüften de»