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Die französische Antwortnote, t Das Dunkel, das über den deutsch-französischen Verhand lungen lag, hat sich insofern gelichtet, als die Politik Poin- carSs durch seine letzte Antwortnote trotz der Trübung der Atmosphäre sichtbar wird in verschwommenen Umrissen. Das ist wenig, aber es ist wenigstens etwas und ermöglicht nicht nur Deutschland, sondern auch den übrigen Unterzeichnern des Versailler Vertrages, dazu Stellung zu nehmen. Vor allem England und Amerika. Aus der französischen Note ist als greifbares Ergebnis auf der Plusseite die Erklärung Poincaräs herauszuschälen: „Ich bin vollkommen bereit, die Vorschläge der Berliner Re gierung anzuhören und sie nötigenfalls mit meinem Gutachten den zuständigen Behörden zu übermitteln. Insbesondere werde ich auf jede Unterhaltung eingehen, die auf die Ver längerung der Abkommen mit den Industriellen oder auf die Wiederherstellung des Wirtschaftslebens und auf Berwal- tungsfragen Bezug hat. Di« französische Negierung hält aber an ihrem absoluten .Rechte fest, einer Wiedereinsetzung von ausgewiesenen Personen nur nach Prüfung der Einzelfälle Izuzustimmen." Das ist die bekannte, ausgeleierte, niit Ueberheblichkeit des '„Siegers" geölte Walze, und was an ein Entgegenkommen anklingt, wird durch den Schlußton entstellt, der darauf hin- weist, daß die internationalen Militärkontrollkommissionen ihre regelrechte Tätigkeit noch nicht hätten aufnehmen können. Solange dies nicht geschehen sei, könne Deutschland nicht behaupten, daß es den Vertrag von Versailles in loyaler Weise ausführe. Zugegeben wird allein dieAufgabedes passiven Ruhrwiderstandes; festgehalten wird an den Befugnissen der Reparationskommission, die als unver änderlichen Bestandteil des „Friedensvertrages" anzusehen .seien. So stellt sich der Beherrscher Europas den dlodus -viveucke, das erträgliche Verhältnis vor, das der Welt die ersehnte Ruhe verschaffen und die deutsche Zahlungsfähigkeit wiederherstellen soll. Störrisch wie immer widersetzt sich Poincarä auch dem Verlangen, die belgisch-französischen Be hörden im Ruhrgebiet ihrer Machtvollkommenheit zu entklei den, aber er hütet sich, einzugestehen, daß die Ruhrbe setzung sich nicht mit dem Versailler Ver- tragerechtfertigenläßt, und das ist Än Punkt, bei dem man von anderen Mächten in den Sachverständigenaue- schuß eingreifen kann. Wie man in Rom, London, Washing ton über diese Frage denkt, ist bekannt; es braucht nur an das 'Gutachten der englischen Kronjuristen erinnert zu werden, und man wird begreifen, mit welchem Unbehagen die fran- zösische Regierung Erörterungen über den Ruhrüberfall ent- gegensieht. Wollen die Sachverständigen nicht Puppen am Draht Poincaräs sein, dann werden sie zu untersuchen haben, in welchem Zusammenhang die Besetzung der Ruhr mit der verminderten Zahlungskrast Deutschlands steht, und wie sehr der deutsche Absatzmarkt für ausländische Rohstoffe und Fa brikate durch die französische Raubpolitik geschädigt worden ist. In erster Linie ist England davon betroffen, in zweiter Amerika. Beiden Staaten eröffnet sich die Aussicht, ihre volks- wirtschaftlichen Ansprüche vorzubringen; ob sie damit durch- zudringen vermögen, steht auf einem andern Blatt, denn sie haben Frankreich zu stark werden lassen, doch scheint die Pe riode der diplomatischen Apathie in den angelsächsischen Län- dern vorbei zu sein dank der englischen Wahlen, und die Be teiligung . c Vereinigten Staaten am Untersuchungsausschuß scheint eine energischere Interessenvertretung anbahnen zu wollen. So sauer sich Poincarä stellen mag, die amerikanische Re- gierung wird nicht umhin können, falls, wie zu befürchten ist, Deutschland mundtot gemacht wird, ihrerseits zu erwägen, wie man sich in Paris eine Ausgleichung des deutschen Haus halts ohne Moratorien und Auslandanleihen denkt. Allerdings fehlt es nicht an englischen Stimmen, die iwenig Zutrauen zum Verlauf der Konferenz verraten und in der Reparationskommission in ihrer heutigen Gestalt nur eine Maskierung PoincarLs erblicken und von ihm for dern, jeden Angriff auf die Einheit Deutschlands zu unter lassen. Unterstützt wird diese Forderung durch die öffentliche Meinung Englands, und auch in Frankreich scheint sich ini Hinblick auf die nahenden Neuwahlen ein Stimmungs umschwung zuungunsten des Ministerpräsidenten vorzu bereiten. Man fühlt si , dort, so stark in militärischer Hinsicht das Land gegenwärtig ist, doch moralisch und politisch isoliert und glaubt nicht inehr, dieser Isolierung finanziell auf die Dauer gewachsen zu sein. Schon deshalb nicht, weil die Ab- nähme der französischen Bevölkerung Befürchtungen für die Zukunft erregt und dies« gepaart sind mit der Angst vor einem wieder erstarkenden „revanchelustigen" Deutschland. Nicht ohne Grund hat Poincar« in seiner Note auf die militärischen Kontrollkommissionen zuriickgegriffen. Da gleichzeitig der Außenminister Stresemann die Mission der Kommissionen für beendet erklärt hat mit der Begründung, die Abrüstung Deutschlands,sei durchgeführt, bietet sich jetzt dem französischen Premierminister eine willkommene Gelegen heit, nicht nur den Pariser Chauvinismus aufzustacheln, sondern auch Bundesgenossen für die Kontrollfrage zu werben. Es ist nicht zu verstehen, wenn die Sozialdemokraten und Demokraten in Deutschland ihm indirekt dabei Unterstützung leihen und von Stresemann eine mäßigende Tonart verlangen. Mit Recht hat er hervorgehoben in seiner Rede vor der Presse im Reichstag, die Erregung Uber die Wiederbelebung der Kon- , troll« sei so groß, daß die Regierung die Verantwortung für Leben und Sicherheit derjenigen, die mit der Kontrolle be traut sind, nicht übernehmen könne. Das wird nicht wirkungs los in den Kreisen der Entente verhallen und sollte auch auf diejenigen Eindruck machen, die gegen die „unsichtbare Be- ! satzung" der Ruhr sich gewehrt haben und jetzt die Staats hoheit durch schwächliches Zurückweichen preisgÄen wollen. Daß PoincarL gerade diese Frage in diesem Augenblick in di« Debatte geworfen hat, verrät sein« innerliche Unsicherheit. Er will di« Aufmerksamkeit auf ein« Reben, ächlichkeit ablenken, um die Arme für di« Konferenz freizuhaben. Was er Deutsch land bisher ab» Verhandlungsstoff geboten hat, ist so gertng- filgig, daß e« nur angenommen werden kann, um den guten Willen zu zeigen. Unter diesem Vorbehalt möge sich di« deutsch« Diplomatie an den Konferenztisch setzen. k. L. , Oie weitere« Verhandlungen. Die Frage der direkten Verhandlungen mit den Be satzungsmächten an Rhein und Ruhr wird, wie dies in dem amtlichen Communiquö zu dem Notenwechsel zwischen Herrn von Hoe'ch und Poincard bereits angedeutet ist, von der deutschen Neichsregierung nunmehr mit allem Nach- druck weiterverfolgt werden. In diesen Tagen fin den innerhalb des Auswärtigen Amtes bzw. der Reichsregie rung Besprechungen zwischen den maßgebenden Stellen statt, die das in Frage kommende Material bzw. die von der deut schen Neichsregierung zu stellenden Wünsche und Anforde rungen bearbeiten, damit auf Grund dieser Erörterungen der deutsche Geschäftsträger in Paris, Herr von Hoesch, bereits, wie man annehnien kann, binnen wenigen Tagen in die Lage versetzt wird, - i bei PoincarL abermals vorzusprechen. Es wird sich in erster Linie selbstverständlich darum handeln, die Frage der Wiederherstellung der deutschen Verwaltung an Rhein und Ruhr in dasjenige Stadium zu bringen, in welchem eine Ordnung und Regelung der Verhältnisse in den besetzten Gebieten ermöglicht wird. Dazu sind direkt« Besprechungen, zu denen sich PoincarL bereiterklärt hat, das gegebene Mittel. Di« Forderungen, die Deutsch land in dieser Hinsicht zu stellen hat, sind bekannt, und man kann annehmen, daß sich nunmehr ein direkter Meinungs- austausch über die Möglichkeiten entwickeln wird, wie die ! Rückführung der deutschen Beamten, die Freilassung der Gefangenen, die Wiederin gangbringung des Verkehrs und alles in allem die Wieder herstellung der deutschen Verwaltungshoheit mit allen tech nischen Einzelheiten geregelt werden kann. Es muß dabei im Auge behalten werden, daß diese Verhandlungen sich zu nächst nicht auf das Reparationsproblem er» strecken; denn über dieses wäre selbstverständlich mit den Al liierten in ihrer Gesamtheit zu verhandeln. Die Frag« . Neubesetzung des Pariser Botschafter- postens wird im Zusammenhang mit diesen neuen Ver handlungen voraussichtlich ebenfalls bald in Fluß kommen. Doch liegt eine Entschließung der Reichsregierung in dieser Hinsicht zurzeit noch nicht vor. , Gepiraiisien I chheit. ! Die sogenannte „Regierung der autonomen Pfalz" hat der Ludwigshafener Presse verboten, ab 17. Dezember Mel' düngen über Stadtratsbeschlüsse, welche sich in irgendeiner Form gegen die „Regierung der autonomen Pfalz" richten, zu veröffentlichen. Ferner hat sie die Ver leger und Schriftleiter der Pfälzer Zeitungen zu einer Be sprechung auf Dienstag, den 18. Dezember, nach Neustadt ein geladen. Die „Neue Pfalz HAx; Landeszeitung" in Ludwigs hafen wurde seitens der „Negierung der autonomen Pfalz" in Gpeyer wegen angeblicher tendenziöser Wiedergabe eines sich gegen die neue Negierung auflehnenden Beschlusses de» Stadt Ludwigshafen mit einer Geldstrafe von SOL Goldmark belegt. Das Llnrecht an den deutschen Ansiedlern. Polen verspricht Aufhebung der Auswe ! sungs - Urteile. Der Völkerbundsrat hat in öffentlicher Sitzung den Be richt des Vertreters von Uruguay zur Mcmel- - frage cntgcgengenommcn. Der Nat erteilse seine Zu- ! stimmung zu dem Bericht des Unterausschusses, bestehend j aus dem brasilianischen, dem englischen und dem italienischen s Vertreter, Uber dis Frage der deutschen Ansiedler ! in Polen. Lord Robert Cecil bestand darauf, daß die i Frage eine rasche Lösung finde. Ans praktischen Grün- , den erscheine es unmöo ch, den bereits ausgewiesenen An- » siediern ihre Grundstücke wieder zur l^rfüuung zu stellen, i Der Nat steh- deshalb aus dem Standpunkt, daß d i e s^ A n - ' ! siedler von der polnischen Negierung ange- I messen entschädigt werden müßten. Der Rat gab der Hoffnung Ausdruck, daß die polnische Negierung ihm neue ! Vorschläge unterbreiten werde. Der polnische Vertreter ver- ! sicherte noch einmal, daß, soweit bis jetzt die Ausweisungen i nicht vollzogen seien, die Urteile der polnischen Gerichte nicht zur Ausführung kommen sollen, so- > weit sie auf Ausweisung lauten. Der Unterausschuß ist vom s Nate aufgefordert worden, die Angelcgcnh-it weiter zu ver- folgen. j Lim die drrltr Gie ekvsrorvnung. ! Im Fünfzehnerausschuß des Reichstages wurde am Dienstag zunächst di« Beratung über die Einkommen- und Körperschaftssteuer 1923—24 abgeschlossen. Der Ausschuß wandte sich hierauf dem die Vermögenssteuer behandelnden Artikel zu. Hierbei wurde der Regierung empfohlen, für die ! Wertermittelung bei Grundstücken nicht vom Vorkriegswerte i auszugehen, sondern vom Wehrbeitragswert, der entsprechend den heutigen Verhältnissen berücksichtigt werden soll. Weiter entschied sich der Ausschuß dahin, es möge eine Vermö- genssteuer bei Personen, die Uber 60 Jahre alt oder erwerbsunfähig sind, nicht erhoben werden, wenn das gesamte abgerundete steuerbare Vermögen den Betrag von 20 000 Goldmark nicht üversteigt. Damit war i auch di« Vermögenssteuer erledigt. Es folgte die Beratung !der Erb schafts- und Umsatzsteuer. Rechtsanwalt Or. Grimm bei poincarb. Die ^Kölnische Zeitung" berichtet aus Düsseldorf: „Als' deutscher Verteidiger in vielen Prozessen vor französischen Kriegsgerichten im besetzten Gebiet ist Rechtsanwalt Or. Grimm- Essen vor einigen Tagen in Paris vom Mi ni st erprästdentenPoincarsempfangen wor- den. Or Grimm überreichte eine Denkschrift mit den Wün schen der deutschen Bevölkerung für die Freilassung der Ge- , , fangenen und hielt einen ausführlichen Vortrag Über diese ! ! Angelegenheit. Besonders lenkte er die Aufmerksamkeit Poin- > ! carss aufdiedeutschenGefangenenaufSt. Mar- - tin de Rü. Der französische Ministerpräsident hörte den Vortrag mit Interesse an." v. Maltzan beurlaubt. Wie di« T.-U. erfährt, tritt Staat», sekretär Freiherr v. Maltzan einen mehrwöchigen Er holungsurlaub an. Um das ReichrbaukprSfidium. Das Reichsbank- Direktort um und der Zentralausschuß der Reichsbank haben sich erneut mit der Stellungnahme des ^cichsrats-Ausschustes zur Neubesetzung des Reichsbank präsidiums beschäftigt. Beide Körperschaften haben einstimmig beschlossen, an der Kandidatur Vr. Helfferichs festzuhalten. Eine Hilfspolizei für Sachsen. Nachdem die außersächsi sche Reichswehr zum größten Teil in ihre Stammorte zurück- befördert worden ist, fällt der sächsischen Polizei die Aufgabe zu, die durch die Reichswehrtrupp'en geschaffene Ruhe und Ordnung zu erhalten. Da die sächsisch« Polizei aber eine 57 > Zahl von Fehlstellen aufweist, hat der Inhaber der voll ziehenden Gewalt in Sachsen die Aufstellung einer Hilfspolizei verfügt. Sie soll mit Rücksicht auf die fehlende Polizeivorbildung nicht im Polizeieiuzeldienst ver- swendet werden, sondern nur einen starken Rückhalt für die bestehende Polizei bilden. Di« Neuwahlen in Thüringen. Nach einer Meldung der c„Eisencher Tagespost" hat die Thüringer Landesregierung die sAbsicht, die Neuwahlen auf Sonntag, den 13. Ja nuar 1924, anzusetzen. Obsiegendes Urteil de» Kaiser» im Fall -ahnte. In dem Beleidigungsprozeß, den der ehemalige Kaiser gegen den ver antwortlichen Redükteur des „Dortmunder Generalanzeigers" angestrengt hatte, ist das Urteil nunmehr gefällt worden. Die bereits erfolgte eidliche Vernehmung von zahlreichen Offizie ren und Mannschaften, die sich an dem ftaglichen Tage an Bovd der „Hohenzollern" befanden, hat ergeben, daß von einem Zwischenfall zwischen dem Kaiser und von Hahnke nicht die Rebe sein kann. Das Urteil lautet auf 300 Gold mark Geldstrafe, ersatzweise 30 Tage Gefängnis, und auf Tragung derKostendesVerfahrens. Dem Privat kläger wird die Befugnis zugesprochen, den entscheidenden Teil des Urteils binnen einem Monat nach Rechtskraft im „Dortmunder Generalanzeiger" auf Kosten des Angeklagten bekanntzugeben. j Der neue Oberkommandierende der belgischen Besatzungs- truvpen. Nach einer Meldung aus Brüssel ist der General- leurnant Burguert, der Kommandant des IV. belgischen Armeekorps, im Rheinland- zum Oberkommandie rendenderbelgischen Besatzungstruppen er- nannt worden. Generalleutnant Burguert wird unverzüglich sein neues Amt antreten. Asquith Nachfolger Baldwins? Dem Parlamentsbericht- crstatter des „Daily Telegraph" zufolge hat Baldwin für Mittwoch einen Kabinettsrat nach Downing Street einbe rufen. Der Premierminister sei zu dem Schluß gekommen, daß es in Anbetracht aller Umstände nicht wünschens wert sei, irgendeine Umbildung der Regierung vorzunehmen, bevor das Parlament zusammentrete. Liberale Politiker seien der Ansicht, daß Asquith vielleicht in drei oder vier Monaten ersucht werden würde, eine Regierung zu bilden. Der Kampf um die französische Wahlreform. Der Mi- nister des Innern hat dem Kammerausschuß für das Wahl- recht mitgeteilt, daß die Regierung den Frauen vorerst nur für MÜnizipalwahlen das aktive und passive Wahl recht verleihen wolle und sich im übrigen für den Grund satz des Familienwahlrechtes ausgesprochen habe. Der Ausschuß hat diese Vorschläge nicht angenommen. Im Ausschuß ist ferner mitgeteilt worden, daß der Kriegsminister sich jedem Vorschlag widersetzen werde, dem Militär das Wahlrecht zu verleihen. Russische Note an Amerika. Neuter meldet aus New Park: Die Russische Telearaphen-Agentur gibt eine Note Tschi tscherins an Präsident Coolidge bekannt, die eine Antwort auf die Bemerkung darstellt, welche der Präsident in seiner Botschaft an den Kongreß über Rußland gemacht hat. Die Note sagt, die Sowjetregierung sei bereit. allesMögliche zu tun, soweit es die Würde und die Inter essen Rußlands gestatteten, um freundschaftliche Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu schaffen. Die Note schlägt eine Besprechung aller Probleme vor, die der Präsident in seiner Botschaft erwähnt habe, um eine befriedigende Regelung zu schaffen. AvwarienOe Hattuna En^ands. Reuter erfährt, daß man im gegenwärtigen Augenblick in London mit bezug auf die französisch-belgisch-deutschen Er- örterungen nicht genügend informiert sei, um daraus irgend- welche endgültigen Auffassungen abzuleiten. Im ganzen werden die Anzeichen jedoch als befriedigend erachtet, da sie auf eine Erleichterung der Span nung und eine Erörterung von Fragen gemeinsamen In teresses zwischen Frankreich, Belgien und Deutschland hin deuteten. , Es werde darauf hingewiesen, daß die gegenwärtige Ent wicklung keineswegs unnütz sei, da Deutschland gewußt habe, daß Italien und Großbritannien vollkommen bereit waren, diese Fragen zu erörtern, und es sei vorauszusehen gewesen, daß Deutschland daher die Lage in Paris und Brüssel fest stellen würde. Ls sei jedoch nochzufrüh,um irgendeine Ansicht auszudrücken außer der Hoffnung, daß die Lage besser scheine als bisher. Ls bilde auch einen Grund zur Befriedi gung. daß die Erörterungen wahrscheinlich nicht in die Arbeit der Reparationsausschüsse eingveifen würden, im Gegenteil, eine Klärung der Ruhr- und Ryeinlandfrage werde wahr scheinlich der Frage der Reparationen zugute kommen. Fortdauer der polnischen Regierungskrise. Nach ver schiedenen Besprechungen hat der Abgeordnete Thugutt de« Auftrag zur Kabinettsbildung dem Präsidenten der polni schen Republik zurückgegeben. Dieser hat darauf den Pro fessor Ladislaus Grabski, ehemaligen Ministerpräsidenten und Finanzminister, mit dieser Aufgabe betraut. Sächsisch« »emeindewahlt« am 1». Januar. Dre»d«u, 18. Dezember. , Bekanntlich hatte der Mlitärdefthlchaber v. Seeckt und in seinem Auftrage der sächsische Befeblshaber ! General v. Müller ein Verbot der Ausleauna von Kandidat«»-