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Hagen in kurze Ferien gegangen und hat nicht vermocht, jene, 'Teil seines Pensum» zu bewältigen, der in der Verabschiedung Te» Gesetzes zum Dersammlungsschutz bestand Mit Recht sind jene Abgeordneten gescholten worden, die es »erzogen, unbeurlaubt zu den heimischen Penaten zurückzu lehren, anstatt ihrer Pflicht bei den zahllosen Abstimmung«« -Pl genügen, die von der obstruierenden Linken erzwunger wurden. Aufgeschoben ist zwar nicht aufgehoben, aber de, durch Lässigkeit verursachte Aufschub könnte doch di« durcs «ersammlungssprengungen beunruhigten Wähler veranlassen ihre säumigen Vertreter zur Rechenschaft zu ziehen. Auch dem preußischen Landtag waren auf »egende Stunden bei den Aussprachen über den Etat des Mi nisteriums des Innern beschießen. Seine Bewilligung stank »icht in Frage, da di« Groß« Koalition in Preußei ßestblkb. Die Deutsche Dolkspartei hielt es nicht ftii geboten, dem Minister das Vertrauen zu versagen, wen« st« auch bei ihm die paritätisch« Behandlung der rechtsradi lalen und linksradikalen Parteien vermißte, indessen gab fül die Entscheidung der Bürgerlichen di« Aufrechterhaltung des Ruhrfront den Ausschlag. Mit Spannung wird der Spruch des Staatsgerichtshoft 1» Leipzig über das Schicksal der Deutschvölki- fchenFreiheitspartei.die bekanntlich durch die Re gierungen von Preußen, Sachsen und Thüringen aufgelöst worden ist, erwartet. Wie das Gericht auch entscheiden mag di« Frage der Auflösung einer politischen im Reichstage ver dketenen Partei ist eine Grundfrage; sie greift in das Be stehen und den Bestand des Reichstags selber ein und ist s, «minent politisch und so weittragend in ihren Konsequenzen daß sie eigentlich nur von der höchsten Körperschaft des Reich» HM Reichstag, gelöst werden sollte ohne Ansehen der Partei Mm hat sich begnügt, die Angelegenheit dem Rechtsausschuj Mzuweisen, aber da es sich dabei um «inen Eingriff in di, Immunität des ganzen Reichstags handelt, um eine v«s> leßuug seiner Souveränität hätte die Prtnzipienfrage sofort st» einer Vollsitzung gestellt werden sollen. Die klein« Entente wird ihres Dasein» nicht froh. Besonder» Jugoslawien leidet smter Innerpolitische« Arrwürfnissen. Einmal ist eine Regierungskrise im Gange, und eine Umbildung der Regierung tritt in den Bereich der «dglichkett derart, daß deutsche, türkische Rationalisten und serbische Radikale ein Ministerium bilden könnten, von an dern Konstellationen ganz abgesehen. Großserbien, bestehend an» reinen Serben, Slowenen, Kroaten, Montenegrinern, bosnischen Mohammedanern, Albanern, Mazedoniern, Bul garen ist alles andere als ein einheitliches Staatsgebilde, und wenn einer dieser Volksteile sich vom Ganzen absplittert, steigen andere leicht nach. So find jetzt die Kroaten mit ihre« vauernführer Raditfch 70 Abgeordnete stark aus der Skup- Mina ausgetreten. Das wäre bet einer DollvSsammlung von 312 Abgeordneten zu ertragen, wenn diese anwesend wären; es stellen sich aber höchstens 243 ein, und da die Regierungs mehrheit 122 Mandate erfordert, ist mit dem Abmarsch der Kroaten die Maschine zum Stillstand gebracht. Dies« Session drückt nur die Erbfeindschaft zwischen Kroaten und Serben au» und ist unvertilgbar — einMoment, da» die Stoßkraft des großserbischen Nationalitätenstaates «r- Heblich schwächt. Nicht so Übel, aber immer noch Übel genug stehen die Sachen in Polen, wo sich der Sturz des Präsidenten Sikorski nur durch die Anwesenheit der französischen Gene ralität verzögert, der man nicht ein Bild der polnischen Un- Migkelt liefern will. Der Bauernvertreter Witos scheint -ü seinem Nachfolger ausersehen zu sein. HL Viensiag Llebergabe -es -euifchen Angebots. Di« Beratungen der Reichsregiernng über die von ihr beabsichtigten neuen Vorschläge bürste« spätesten» «« Sonntag zum Abschluß gelange». Rach der bann er- ßolgenden Fertigstellung des Textes der deutschen Ant- Wort, wirb die Ucbergabe der Note vorausstchtlich am Dienstag nächster Woche zu erwarten sei«. Aber die Abwehr geht weiter! ! Aus gutünterrichteten Kreisen des Ruhrgebietes wird mit- geteilt: Die im Ruhrgebiet bekannt gewordenen geitungs- Meldungen, daß Verhandlungen Uber die Reparattons. frage von französischer Seite nur bei einem Aufgeben der passiven Widerstandes erfolgen sollen, haben auf deutscher > Gelte eine Aenderung der bisherigen Ver teidigungstaktik nicht herbeigeführt; mit «iner solchen Aenderung wird auch nicht zu rechnen sein; darüber besteht in allen beteiligten Kreisen einmütig, Auffassung. Die Mittel, die bisher gegen den Einbruch bei französisch-belgischen Truppen ins Ruhrgebiet angewandt wor- den sind, sollen auch weiterhin bis zu der Stunde angewandt werden, in der eine Verstäubi- gong über die durch die Ruhrinvasion geschaffene Lage er- st-lgt ist. i Die ruinierte Eisenbahn. Bei Durchführung des Eisenbahnbetriebes auf den i militarisierten Strecken haben die Franzosen und Belgier bei der Behandlung des Materials mit großen Schwierig, f ketten zu kämpfen. Die bei der Besetzung der Bahnhöfe er- beuteten Lokomotiven sind durch die unsachgemäße Behänd- ! lung des landfremden Personals in kurzer Zeit so stark ! mitgenommen, daß sie für den Betrieb voll kommen unbrauchbar geworden sind. Besonders im Ruhrgebiet sieht man in den Bahnhöfen allenthalben lang« Gleise, die mit diesen heruntergcwirtschaftctcn Lokomotiven besetzt sind. Vergebens bemüht sich die Regie, da ihr ge- «ignetes Personal'zur Wiederherstellung fehlt, deutsche Schlosser und Kleinunternehmcr zu gewinnen, die die notwendigen Re- Mraturenvornehmen sollen. ImBahnhof H o henb u d berg, der als einer der wichN-ssten und leistungsfähigsten Güterbahn. Höke Deutschlands herrscht se" der militärischen sthung vollkommene Rahe. Im Monat Februar wmden -usn den.drei - och »nur -Vamps stehenden Lokomotiven nur unbedeutend« Nangierbewegungen vorgenommen. Anfang ! März gelang es, einige Züge in der Richtung Friemersheim j zu fahren. Anscheinend waren hiermit die Höchstleistungen erreicht, denn seit Mitte Mürz liegt der Betrieb fast voll- ! kommen still. In den letzten Tagen hat jegliche Tätig ¬ keit im Bahnhof aufgehört, und wie es scheint, wollen die Franzosen den Bahnhof Hohenbudberg schließen. Ei« trostlose» Bild bietet die Bahnhofsanlage in Bonn. Während vor der Be setzung des Bahnhofes überall reges Leben und Treiben l herrschte, liegt heut« fast alle» still. Besonder» die Um- gebung des Lokomotivschuppen» legt Zeugnis «ck für die Betriebsführung der Regie. Auf einem früheren Abstellgleis sind 31 beschädigt« Lokomotiven ausgestellt worden. Abgebrochene und verbogene Puffer, eingedrückt« Tender und zertrümmerte Fahrgestelle zeugen für die fran zösische Fahrkunst. Vergebens hatten sich die Franzosen be müht, diese in so kurzer Zeit heruntergewirtschafteten Lokomo tiven durch Auswechseln einzelner Teile wieder betriebsfähig zu machen. Aber wegen der Unfähigkeit des Personals haben sie die begonnenen Arbeiten wieder einge stellt. Der Lokomotivschuppen selbst ist ebenfalls von ! unbrauchbaren Lokomotiven überfüllt und nur zwei Maschinen stehen unter Dampf. „Entmiliiarislerung" -er Schutzpolizei. Alliiert« R*t« an Deutschland. Die von Poinear 6 angekündigte, dem deutschen Ge schäftsträger in Paris übergebene Note der Botschafter- konferenz über die deutsche Schutzpolizei ist nunmehr durch Kurier in Berlin eingegangen. Die Miierten fordern darin die Reichsregierung auf, die Schutzpolizei unter folgenden Bedingungen umzustellen: 1. Die Organisation der Polizei in Gruppierungen militärischer Natur hört auf. 2. Die militärische Einteilung der Poli- zei ««rschwin det. 3. Der Unterricht der Polizeibeamten hört auf, «in militärischer Gesamtunterricht zu sein. 4. Lin Statut, das aus dem Personal ein wirk- liches Beamtenpersonal macht, tritt an die Stelle des jetzigen Statuts, auf Grund dessen zwischen dem Stand eines Polizeibeamten in der Schutzpolizei und dem jenigen eines Angehörigen der Reichswehr kein realer Unterschied besteht. Alle diese Maßnahmen wären nach Gutheißen durch di« Kontrollkomission zu treffen. Oie Kreiheiispariet vor dem Staaissertchtshof. Im weiteren Verlauf« der Verhandlungen gegen die deutschvölkische Freiheitspartei vor dem Etaatsgerichtshof nahm Rechtsanwalt Or. Herold für die Partei das Wort. Er steht auf dem Standpunkt, daß grundsätzlich eine Reichspartei nicht verboten werden kann, wenig stens nicht nach geltendem Recht. Eine politische Partei könne - nicht als Verein oder Vereinigung angesehen werden, da sich - daraus politische Folgen ergäben, die nicht zu übersehen sind. . Das Verbot der Partei sei ein politisches Spiel, das in der j Öffentlichkeit großes Aufsehen erregte nicht nur in den be- - . troffenen Kreisen, sondern weit hinaus in links gerichtete Kreise. Er bittet daher zunächst den Ge richtshof, sich darüber schlüssig zu werden, ob eine Partei als solche überhauptverboten undaufgelöst werden kann. Reichstagsabgeordneter Gräfe gibt zu den Ausführungen des Rechtsvertreters noch ergän- ! zende Mitteilungen und bemerkt, daß die Deutschvölkischen Gegner des heutigen Parlamentarismus seien, da er unfruchtbar sei und nicht im Interesse des Volkes liege. Der Abgeordnete geht dann auf die Beziehungen der Deutschvölkischen zu den Hitlerleuten ein und bestreitet, daß eine Verbindung mit ihnen verabredet sei. Von der deutschvölkischen Turnerschaft erNärte er, daß sie zur Ertüchtigung der Jugend, allerdingsauchzum , Schutze der Versammlungen, gegründet sei. Nach einer Pause erhält dann der Vertreter des preußi schen Ministeriums das Wort zur Begründung des Verbotes. ! Aus seinen Ausführungen ist zu entnehmen, daß nach Auf- § fassung der preußischen Regierung die Partei Bestrebungen < verfolgt, die sich g e g e n denBestand derRepublik richten. Die Partei verfüge nicht nur über eine politische, sondern auch über eine militärische Organisa tion. Allein in Norddeutschland habe die Partei 165 Hundertschaft«« aufgestellt. Der Regierungsvertreter machte dann detaillierte ' Mitteilungen über den militärischen Aufbau der Hundert- schäften, über die Kampforganisationen, über den vorgefun- denen Aufmarschplan und über die Beziehun- genRoßbachszuder Partei. — Der Vertreter Sachsens teilte mit, daß seine Regierung die Deutschvölkische Partei als ' Sammelbecken der aufgelösten Verbände betrachte. Der Ver treter der thüringischen Regierung schloß sich ebenfalls den Ausführungen des preußischen Vertreters an, während der Vertreter des Reicksmiwsteriums des Innern vorläufig auf das Wort verzichtete. Der Rechtsvertreter der Deutschvölki. scheu Freiheitspartei Rechtsanwalt l)r. Herold bat, die Oef- sentlichkeit auszuschließen, da er wichtige Anträge zu stellen habe. Das Gericht beschloß dann auch die Aushebung der Oesfentlichkcit. Die nicht öffentliche Verhandlung dauerte bis A8 Uhr abends. Feuergefechi in München. Hitlerleut« gegen Sozialisten. In München ist es am Donnerstag abenb zu de» erstdn schweren Zusammenstößen zwischen Hitlerleute» und Sozialisten gekommen, die sich zu einem förm lichen Fenergesecht entwickelte«, und bei denen mehrere Personen nicht unerheblich verletzt wurden. Es verlaute« dazu die folgenden Einzelheiten: Die Iungsozialisten-Gruppe Neuhausen hatte in einer Gastwirtschaft ihren regelmäßigen Iungsozialistenabend. Gegen 9 Uhr rückte ein Zug Nationalsozialisten gegen die Wirtschaft vor. Sie wollten unbedingt in dir N'rtschaft eindringen, um dort, wie sie sagten: „Alles iur; und Nein zu hauen" und das „Nest.einmal auszu- räumend In der Nähe befindlich« Schutzleut» rtefim d»t d« bedrichltchen Situation sofort durch Signal« Verstärkung«, herbei. Di« Nationalsozialisten schossen planlos a«f die vo« der Wirtschaft Stehenden, darunter di« Schutzmannschast, etwa 30 scharfe Schüsse ab. Dabet wurde einer d« Iungsozialisten am Unterschenkel schwer verletzt, ein andere» durch drei schwere Schüsse im Rücke» und die Lung, ve». mundet. Don her „Münchener Zeitung^ wird gemeldet, dass vier Personen so schwer verletzt wurden, daß fi« üw Krankenhaus ekkgeNefert «erden mußten. Am Schluff« waren au dem Kampf etwa 400 Personen beteiligt, Inland and Ausland. Bor neue» Gehaltsverhanblmwe«. Innerhalb der frei- gewerkschaftlich organisierten Beamten, und Staatsarbeiterverbärwde werden gegen, wärtig Beratungen gepflogen, welche Schritte angesichts be, auf allen Gebieten wieder eintretcnoen Preissteigerungen zu ergreifen sind. Auch in den politisch anders gerichteten Br< < mtenverbänden ist man der Meinung, daß bei dem neuer- licken Steigen des Dollars eine Gehaltserhöhung kaum zu um- gehen sein werd« und daß voraussichtlich die Spitzenorganisa- lionen im Laufe der nächsten Tage im Reichsfinanzministerium wegenErhöhungderAprilt>ezügevorst«llig werden würden. Der Haftbefehl gegen Eckart auigesetzt. Wie di« T.-U. erfährt, ist der Vollzug des Haftbefehls des Staatsgerichts. Hofes zuni Schutze der Republik gegen den. Redakteur Friedrich Ecknt vorläufig ausgesetzt worden, da eine ärzt- Uche Untersuchung die Diagnose als Lungenschrumpfung de- stätigt hat. Der Vollzug des Haftbefehls gegen den Redakteur j Martin Weger war bisher unmöglich, da Weger un - ' auffindbar ist und sich offenbar versteckt halt. Der Hast- befehl gegen ibn bleibt aufrechterhalten, und es dürste demnächst auch die Ausschreibung im gentralpolizei- blatt veröffentlicht werden. Die Reuwahle« zum Oldenburgische« La«dtag find aus Sonntag, 10. Juni, anberaumt worden. Der Fall Oehm«. In d«r Untersuchung gegen den unter dem Verdacht des Landesverrats verhafteten Journalisten Walter Oehme sind die Nedaktionsmitglieder der Roten Fahne sowie der kommunistische Abgeordnete Frölich darüber ver nommen worden, ob Oehme die Unterlagen für den Artikel der Roten Fahne beschafft hat, in dem sie gegen den Reich», wehrminister, Herrn v. Eeeckt, und gegen Minister Severing wegen der angeblichen Besprechungen mit den Vertretern de« Selbstschutzverbände in, Reichswehrministerium Angriffe er- hock. Die bisher vernommenen kommunistischen Abgeordneten und Redaktionsmitglieder haben die Aussagen ver weigert. Verhaftung eine« französischen Kommunisten i« Mittel» deutschland. Die Naumburger Polizei ließ den französi schen Kommunistenführer Mercier, der sich aus einer Propagandareise durch Deutschland aufhält, während einer internationalen Kundgebung derKom- m »nisten in Querfurt verhaften und in da« Querfurter Gefängnis einliefern. Die Querfurter Kommu nisten demonstrierten daraufhin vor dem Rathaus, jedoch ohne Erfolg. Der vergessene Höveln. Die Pariser „Humanits* stellt fest, daß der in Paris verhaftete deutsche komm»- nistische AbgeordneteHöllein seit 40 Tagen im Santägefängnis festgehalten wird und bisher nur einem Identitütsverhör unterzogen wurde. Der Untersuchungs richter habe ihn bisher noch nicht vernommen. Ein Zwischenfall an der kanadischen Küste. Reuter meldet aus Vancouver: Ein amerikanischer Fisch schoner wurde am Dienstag in der Bucht von Solander oon einem kanadischen Patrouillenboot geschossen. Die Mannschaft versenkte das Schiff und flüchtete unter Zurücklassung eines Mannes, der verwundet war und später starb. Der Schoner war verdächtig, in ver botenen Gewässern gefischt zu haben. Verschlechterung im Befinden Lenins. Nach dem letzte!» über Lenins Gesundheitszustand ausgeqebener ärztlichen Bericht sind im unteren Teile der l i n ke n L u n gs katarrhalische Erscheinungen aufgetreten, die in den letzten Tagen eine Erhöhung der Temperatur verursacht haben. Das Allgemeinbefinden ist unverändert. SilberhoHeit des dänische« Königspaares. Der König und die Königin von Dänemark haben am Donnerstag ihre Silberhochzeit gefeiert und waren aus diesem Anlaß Gegen stand herzlicher Sympathiekundgebungen. Französisches Liebeswerben um die Türkei. Die als Türkenfreunde bekannten Romanschriftstell« Pierre Loti und Llaude Farrdre haben Heuß einen Aufruf an die Türkei gerichtet, worin sie auf die Freundschaft und die Opfer Frankreichs für die Türkei hin, weisen und u. a. erklären, es wäre sehr ungerecht, wenn dis Türken Frankreich gram wären, weil es ihre Hoffnungen nicht habe verwirklichen können. Es wäre eine merkwürdige Ver- irrung, wenn sie jetzt England alles, zu« gestehen und Frankreich alles verweigern wollten. Dol England hätten sie wirtschaftliche und wahrscheinlich auch mehr oder weniger verschleierte politische Unterjochung zu erwarten Das Bei spiel Ägyptens müsse sie belehren. Do, Frankreich yabe die Türkei nichts zu fürchten, sie müsse viel mehr ein herzliches Zusammenwirken mit Frankreich wünschen. Am Donnerstag verhandelte das Wirtschaft»« komitee der Lausanner Konferenz über die Artikel 7i bis 90 des alliierten Vertragsentwurfs. Artikel 81 fordert die Türken auf, die Liquidierung der deutschen- östereichischen, ungarischen und bulgarischen Güter, Rechte unt Interessen, sowohl der betreffenden Regierungen als auch bei Privatpersonen vorzunehmen. Die türkischen Delegierten erklärten, wie bereits Im Vev lauf der ersten Lausanner Konferenz, daß man ihnen nicht zu muten könne, die Rolle von Ausführungs- organen der Entente zu übernehmen, Die Frage müssi vonden Beteiligten direkt geregelt werden. Du Alliierten erklärten sich grundsätzlich einver standen.