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Die Geldentwertung in den Stenergesetzen. Am 16. März ist der Gesetzentwurf über die Berücksichti gung der Geldenkoertung in den Steucrgesetzen oom Reichs tag verabschiedet worden. Ls ist ein Notbehelf geblie- den, um die bestehenden direkten Steuern der gesunkenen Kaufkraft der Mark gerecht anzupassen, ohne die Grundlagen dieser Steuergesetze neu aufzubauen. Die Form einer No velle, die er hat, zwingt zu ständigen Verweisungen auf ein zeln« Bestimmungen dieser Gesetze und erschwert so da« Ver ständnis für die Tragweite der Abänderungen ungemein. Versuchen wir, einen Leitfaden in diesem Wirrsal zu gewin- nen, der uns -um neuesten Steuerrecht führt. I. Kapitalertrag-steiler. Die Kosten der Erhebung der Kapitalertragsstvuer haben sich außer Vechältnis zum Aufkommen berausgestellt; st« ist deshalb außer Hebung gesetzt, aber noch nicht aufgehoben. Als Ausgleich für ihren Wegfall wird H. die Körperschaftrsteu« in der Weis« erhöht, daß die ausgeschüttet« Dividende künftig nicht mit 1b v. H., sondern mit 25 v. H. zu ver- steuern ist. Befreit von dieser Erhöhung find die Gesell schaften m. b. H. der im 8 3 Ziffer b des Kapitalertrags steuergesetze» bezeichneten Art, also die mit einem Stamm kapital von nicht mehr al» 300 000 M. und nur drei GesM- schaftern (abgesehen von Ehefrauen und Kindern). Die Körperschaftssteuer wird andererseits bei der Ein - kommen st euer berücksichtigt, wenn di« von einem phy sischen oder nichtphystschen Steuerpflichtigen bezogenen Ge winnanteile den Betrag von 10 000 M. Uberstägen. Zn diesem Fall« werden bet natürlichen Personen Hundertteil« der verein- nahmten Dividenden auf die Einkommensteuer angerechnet. Nämlich, wenn das gesamte steuerbare Einkommen da» 8 w e i f a ch e des Betvages, der (nach 8 21 de» Einkommensteuergesetzes) einem Steuersätze von 10 v. H. unterliegt, nicht übersteigt, so werden 1b v. H., d) zwar diesen Betrag, aber nicht sein Sechsfaches übersteigt . . . . 12^4 v. H., v) sein Sechsfaches übersteigt 10 v. H. de» auf volle Tausende nach unten abgerundeten Betrags d« Gewinnanteile auf die Einkommensteuer angerechnet. Der anrechnungsfähige Betrag wird nicht erstattet, so- weit er den Betrag der Einkommensteuer übersteigt oder Ein- kommensteuer nicht zu entrichten ist. Kapitalertragssteuer, die nach dem 31. Dezember 1922 fällig geworden ist, wird nicht mehr erstattet oder auf die Einkommensteuer angevechnet. v. Bei juristischen Personen des öffentlichen und des bürgerlichen Rechts sowie allen Berggesellschaften werden, wenn es Erwerbsgesellschaften sind, 1b v. H., bei sonstigen Steuerpflichtigen 10 v. H. des Betrages der Ge winnanteile auf die Körperschaftssteuer angerechnet. HI. Bei dem Einkommensteuergesetz ist der Tarif im übrigen nicht geändert worden, wohl aber sind es die Bewertungsvorschrtften, die für die Veranlagung für das Kalenderjahr 1922 gelten; sie finden entsprechende Anwendung auf die Körperschaften. Der Scheingewinn, der lediglich au» dem Fallen der Papiermark entsteht, soll bet der Bewertung der Vorräte mög lichst nicht in Ansatz kommen. 1. Zwei Drittel seiner Bestände an Erzeugmssen, Waren und Vorräten darf der Steuerpflichtige mit den Werten ein- stellen, die am Schluffe des vergangenen Wirtschaftsjahres umgesetzt werden konnten. Das letzte Drittel kann er mit 40 Prozent de, am Iahresschluß geltenden Marktpreises be- rechnen. Eine gleiche Drittelung können — auf Antrag — für ihre Devisenbestände diejenigen vornehmen, deren Geschäftsbetrieb die ständige Beschaffung von Devisen er fordert. 2. Abnutzung. Bei der Veranlagung für 1922 wird der Wert der im Wirtschaftsjahr eingetretenen Abnutzung fchgesetzt bei Anschaffungen und Herstellungen vor dem 1. Januar 1917 auf das 1000fache, vor dem 1. Januar 1920 auf das bOOfache, vor Beginn des Wirtschaftsjahres auf das 80fache. ! Bon dem hiernach vom Einkommen abzuziehenden Be- trage werden nunmehr 10 Prozent der Steuer hinzugerechnet. , Das Musterbeispiel im Bericht des 11. Reichstagsausschusscs < gewinnt danach folgendes Gesicht: Einkommen gemäß W 33, 33a .... 100 000 000 M. Hiervon ab der Wert der Abnutzung gemäß 8 33b 60000000 „ Verbleibendes Einkommen 40 000 000 „ Tarifmäßige Steuer davon 22 690 000 „ Dazu 10 Proz. von den abgesetztcn 60 Mil ¬ lionen 6000 000, Sosamtsteuer . . 28 690 000 M. 8. Den freien Berufen (Rechtsanwälten, Aerzten, nichtangestellten Lehrern, Privatgelchrten und Künstlern) ist gestattet, 20 Prozent des Einkommens, mindestens 30 000 M., höchstens 80 000 M., steuerfrei abzuziehen. L Di« neuen Zahlungsfristen. Mit Abgabe der Steuererklärung, spätestens aber bis zum Schluffe des Monats, In dem die für die Abgabe der Steuererklärung fest- gesetzte Frist endet, ist der Betrag nachzuzahlen, um den die Einkommensteuer die auf die Steuerschuld geleisteten Vor auszahlungen und die ini Läufe des Vorjahres durch Abzug von Arbeitslohn «inbehaltenen Steuerbeträge übersteigt. Der Steuerpflichtige hat sich seine Schuld selbst nach eigener Schätzung seines steuerbaren Einkommens zu berechnen. Auch di« Körperschaften haben Vorauszahlungen auf die Steuer de» laufenden Jahres zu leisten, und zwar zunächst 10 v. H. de» vorjährigen bilanzmäßigen Reingewinnes und 10 v. H. der Dividende, ferner binnen dreier Monate die Hälft« dieser Beträge. Zwei Monate nach Vorliegen der neuen Bilanz lst der noch nicht durch di« Vorauszahlungen getilgte Steuer betrug nachzuzahlen; die Körperschaft hat ihn selbst zu be rechnen. Die Veranlagung zur Einkommen- und Körper- schastssteuer erfolgt erst danach; die daraufhin etwa zu leistende Abschlüßzahlung erhöht sich für jeden <«- « esangenen Kalendcrmonat um 5 v. H-, wenn sie 100 000 M. iibersteigt. (Schluß folgte Getselverhafiungen in Essen. Nach französische« Angaben ist in der Nacht zy« Sonntag am Essener Hauptbahnhof «in französische» Posten erschossen worden. Da die Franzosen ann«hme«, dass der Posten vrn einem Deutschen erschossen worden sei. haben sie als Geisel folgende Herre« ver haftet: Reichstagsabgeordneten Geheimrat 0r. Quaatz in seiner Eigenschaft als ehemaliger Syndikus der Han- delskammer, Landgerichtsprafident 0r. Bolmer, ferner den Direktor der Essener Neichsbankstelle Peckolt so wie je einen Direktor der Essener Großbanken. Der stell vertretende Bürgermeister Bode wurde von de« Fra«- zose« gesucht, aber nicht gefunden. Die Verhafteten sind nach Verden tranoportiert worden. Einzelheiten über die angebliche Ermordung des Fran zosen fehlen vollständig, insbesondere konnte bisher nicht festgestellt werden, ob der bereits gemeldete Anschlag auf einen französischen Koch im Handelshof und der Anschlag auf einen Posten am Hauptbahnhof mit diesen Dingen in Zu- sammenhang stehen. Oer Reichspräsident vor den Ruhrkämpfern. Reichspräsident Ebert hat am Sonntag in Hamm, wohin er sich in Begleitung mehrerer Minister be- geben hatte, vor einer Versammlung von etwa 15 0 0 Dele gierten und Vertretern des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens des Ruhrgebietes eine Rede gehalten, in der er u. a. sagte: „Wir können mit ruhigem Ge- wissen vor aller Welt feststellen, daß Deutschland es nicht war, das diese Auseinandersetzung verschuldet oder gar ge sucht hat. Die Unruhestifter, die Schuldigen an diesem Kon- flikt, der immer weitere Wellen schlägt uns heute schon ganz Europain Mitleidenschaft zieht, sitzen da, wo man schon seit Jahrhunderten nach derRheingrenze strebt, wo man deutsche Stämme und Gebiete wie Negerkolo nien mit Gewalt an das eigene Land anschmieden will, wo man di« Ruhrbesetzung schon lange beschlossen hatte, ehe man sich die Uff«:» der Kohlen- und Holzlieferungen zurechtge- macht hatte. Dieser Einbruch eines fremden Heeres in ein friedliches und arbeitsames Gebiet ist der leichtfertigste Bruch von Recht und Moral, den die neuere Ge schichte kennt, durch nichts veranlaßt und begründet, wirt schaftlich ein vollkommener Wahnsinn. So wurde dieser ruchlose Einbruch auch von Ihnen, Männer und Frauen an der Ruhr, gleich erkannt. Das ist gerade das Große an dieser Abwehr, daß sieni ch t befohlen oder angeordnet wurde. Sie haben der Welt gezeigt, daß die Macht derIdee größer und stärker ist als dieIdeederMacht. So hcüien Sie mit der Macht des eisernen Willen» den Erfolg erkämpft. Richt» hat der Gegner erreicht, all« seine Methoden sind fehlgeschlagen. Das dankt Ihnen heute das ganze Volk, das einig und geschlossen hinter seinen Brüdern im Ruhrgebiet steht! In Trauer und Empörung gedenken wir der erschreckend zahl reichen toten Volksgenossen, die eine brutale, Recht und Gesetz mit Füßen tretende fremde Militärwill- kür ermordet hat, die einem unmenschlichen Militär, terror zum Opfer gefallen sind. Sie dürfen überzeugt sein, daß Reich und Preußen alles tun werden, um jeder Not zu steuern. Noch zeigt der Gegner keine Bereitschaft zu freier und ge-' rechter Verständigung, zu der die Deutsche Regierung i in m e r bereit war und bereit ist. Niemand von uns kann darüber im Zweifel sein, was es bedeuten würde, wenn wir uns den Machtgelüsten s,.ani—chs unterwürfen; dann wäre es geschehen um Bestand, Selbstbestimmung und Zukunft der deutschen Republik, um die wirtschaftliche und soziale Stel lung der deutschen Arbeiter und ihre Weiterentwicklung, die dem französischen Kapitalismus ein Dorn im Auge ist. Diese Erkenntnis gibt uns den festen Willen und die Kraft, auszuhalten in der Abwehr. Auf uns allein gestellt, müssen wir diesen schweren Kamvi weiterführen; wir sind wehrlos, wir können ihn nur führD mit der Waffe des passiven Widerstands, ge stützt auf unser gutes Recht, auf unseren festen, unbeugsamen Willen. Bei Euch, Ihr Männer von der Ruhr, liegt die Last der Abwehr, aber auch ihre Kraft! Auf Euch vertraut Deutschland, haltet aus, seid wie bisher tapfer, fest, ruhig und besonnen. Dann ist unserer gerechten Sache der Erfolg sicher. Und dazu: GlUckaufl" Bluttaten und kein Ende. In der Nacht vom Sonnabend zum Sonntag gegen 2^ Uhr ist in der Herkulesstraße inEssender im 38. Lebens jahr stehende Buchoruckereibesitzer KurtSchulte von fron- zösischen Soldaten niedergeschossen worden. Gegen 3 Uhr nachts wurde die Feuerwehr nach der Herkulesstraße in Essen alarmiert. Dort fand sie einen deutschen Passanten mit einem Schuß im Htnterkopf anscheinend tot auf der Straße. Ein Augenzeuge sagte aus, daß er gesehen habe, wie der Deutsche die Straße entlang lief, verfolgt von drei Franzosen, die auf ihn geschossen hätten. Der Mann sei hingestürzt. Die Franzosen hätten sich oenErschossenenangesehen und seien dann fort- gegangen. Als die Feuerwehr mit dem Krankenwagen den scheinbar Toten abholen wollte, kam eine französische Patrouille unter Führung eines Offiziers, der erklärte, Ler Erschossene hatte vorher einen fran zösischen Koch im Keller des Handelshofes durch einen Nevolverschuß verwundet. Der Erschossene sei bestimmt der Täter. Schulte wurde auf Anordnung des französischen Offiziers in Begleitung zweiter deutscher Kriminalbeamten und eines deutschen Arztes nach den, Kohlensyndikat gebracht, dem Ge- bäude der Platzkommandantur, wo man noch Lebenszeichen an ihm entdeckte. Darauf wurde er in die städtische Kranken- anstalt übergeführt, wo er heute nachmittag seinen Ver- letzungen erlegen ist. Mord bleibt Mord. Der Preußische Richterverein erläßt folgende Kundgebung: „Die Franzosen rühmen als das Kennzeichen ihrer Getsteskultur die clarts, die Durchsichtigkeit und' Deutlichkeit. Gegen diese Klarheit haben sie bei dem Ruhrabenteuer ver- stoßen. Sie sehen, das ein und werden jetzt deutlicher: Sie haben mitten im Frieden einen Raubzug in fremdes Gebiet gemacht und dabei vom Recht gesprochen. Da» war unklar. Jetzt besetzen sie noch mehr fremde Städte und Dörfer, ohne weiter vom Recht zu reden. Das ist klar und durch- sichtig, Raub bleibt Raub. Sie haben vor französischen Gerichten In deutschem Lande deutsche Staatsbürger verurteilt, weil diese den deutschen Gesetzen gehorsam waren. Das war unklar. Jetzt nehmen sie in Buer zwei ausgewiesene deutsche Schupobeamte fest, weil diese zurückgekehrt sind, um noch während der Aus- wetsungsfrist ihr Gepäck zu holen — und erschießen sie kurzer- Han-, ohne Gericht und Urteil. Das ist klar und deutlich, Mord bleibt Mord. Alles durchsichtig und deutlich, klarer unumwundener Raub, klarer ungeschminkter Mord, klare französische Kultur!" Ein Traueriag in Buer. Der Deamtenausschuß der Stadtverwaltung Duer erläßt folgenden Aufruf: „Französische Feigheit und Gewalt hatte es zu ver hindern gewußt, daß die Beerdigung unserer von den Fran- zosen am Sonntag bestialisch ermordeten Mitbürger in würdevoller Weise unter Beteiligung der gesamten Bürger schaft erfolgt ist. Als gemeine Verbrecher sind diese Toten, die im Leben nützliche Mitglieder der menschlichen Gesell schaft waren, in aller Stille vor Tagesanbruch beerdigt worden. Wir regen an, daß zum Zeichen der allgemeinen Trauer und zur Ehre dieser Toten ein Tag der nächsten Woche zum allgemeinen Trauertag mit Kirchenfeier bestimmt wird. Als solcher ist der Dienstag in Aussicht genommen." In einer gemeinsamen Aussprache des Magistrats und der Bürgerschaft wurde die von den Franzosen gewünschte Bildung einer Linwohnerpolizei an Stelle der ausgewiesenen Schupo allgemein abgelehnt. Die Einwohnerschaft stellt sich einstimmig auf den Standpunkt, daß nur die Schupo eine Garantie für ausreichenden Schutz der Bevölke-Mg übernehmen könne, zumal die Franzosen die Verwendung von Schußwaffen für di« neu zu bildende Kommunalpolizi verboten haben. Attentat auf Smeets. Smeet» wur-e In das Augustahospital übergeführt. Dort wurde er einer Operation unterzogen, di« zur Zufrie denheit der Aerzte verlaufen ist. Der Zustand des Smeets ist zwar ernst, doch hoffen di« Aerzt«, ihn am Leben zu er halten. Auf die Ermittlung und Ergreifung des Täters, der auf Smeets den Anschlag v«rübt hat, hat der Regierungspräsident eine Belohnung von 1 Million Mark ausgesetzt. Drei Leute, die noch am späten AbÄid wegen Tatverdacht« festgenommen worden waren, mußten wieder auf freien Fuß gesetzt werden, da die Ermittlungen Ihre Schuldlosigkeit ergaben. Am Tatort wurden vier so» Schüssen herrührende Hülsen und ein an der Wand abge- vralltes Geschoß gefunden. Hierbei wurde festgestellt, daß es ich bei der Mordwaffe um eine Pistole mit Kaliber 7,65 Mil- imeter handelt. Der Täter wird wie folgt beschrieben: Größe etwa 1,75 Meter, 26 bis 28 Jahre, schlanke Gestalt, glattrasiertes, blasses Gesicht, hohe Stirn, gerade Haltung. Aus Koblenz wird gemeldet, daß auch die englische Polizei eine eingehendeUntersuchuna über da» Attentat auf Smeets eingeleitet hat. Die RheinlandkonK'' Mission hat den englischen Delegierten mit ausgedehn ten Vollmachten versehen. Ein deutscher Schritt in Washington. Wie aus Washington gemeldet wird, ist dem StaatS- : sekretär Hughes von dem deutschen Botschaftsrat vr. Dieckhoff eine Denkschrift überreicht worden, in der j die deutsche Negierung ihren Standpunkt im Nuhrko«- , flikt darlegt. Hughes hat eine Abschrift des Schriftstückes an den französischen Botschafter in Washington, Jurse» ' rand, weitergegeben, in offizieller Auslassung bei biester Gelegenheit aber erneut betont, eine Vermittlung könne nicht herbeigeführt werden, wenn nicht Frankreich von , vornherein erkläre, dost es eine Vermittlung Amerikas annehmen wolle. Paris besteht auf direkte Verhandlungen. Vom Quai d'Orsay wird folgende Mitteilung ver öffentlicht: „Bezüglich der Gerüchte wegen einer Vermitt- lung, die seit einigen Tagen rnrbrcitet werden, erklärt die : französische Regierung, daß jedes Angebot einer Vermittlung i alsunfreundlicherAktundalsfeindseliger j Akt angesehen würde. Die französische Negierung ist ent schlossen, den Anregungen keine Rechnung zu tragen, welch« im Sinne einer Vermittlung von Neutralen oder Alliiert« ausgehen könnten. Frankreich wird nur Vorschläge annehmen, die ihm offiziell und direkt von der Reichs- cegrerung gemacht werden." Diese Meldung des Quai d'Orsay ist ihrem Inhalt nach weiter nichts als eine Wieder holung der bekannten Ausführungen Poincaräs in iwr Kammer. Frankreichs Forderung nach Abänderung des Kriedensverirages. Der Pariser Berichterstatter der Tinies schreibt, es vev- laute, daß die französische Regierung die britische Re gierung befragt habe, ob Großbritannien geneigt sei, sich an Maßnahmen zu beteiligen, die dazu bestimmt seien, «« Abrü stungsbedingungen des Friedensver trages Deutschland gegenüber zu erzwingen. Dem Berichd- erstatter der Times zufolge bedeutet der augenblickliche Schritt Frankreichs anscheinend die endgültige Erweiterung der künf tigen Beratungen und, obwohl dies als unrichtig hingestellt werde die allgemeine Erörterung der französisch-deutsch«» Beziehungen. Man sei zurückgekommen zu der französisch« Idee einer gründlichen Abänderung des Der» saillerVertrages mit Bezug auf militärische Bestk»« mungen. Artikel 42, 43 und 44, die militärische Anordnung gen für das Rheinland betreffen, seien, wie behauptet werd«, in ihrer qugenblickfichen Gestalt nicht wirksam. E» we^P daher erwartet, daß Poincarä bald sein« Anstch« ten über diese Punkt« öffeatltch