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31. Januar 1854. Weißerih-Zeitnng Verantwortlicher Redacteur: Carl Jehne in Dippoldiswalde. Inserat« werden mit 8 Pf. für die Zelle berechnet ch L. in allen Ex peditionen an« genommen. Dienstag. Erscheint Dienstags und^ Freitags. Zu beziehen durch alle Pöstanstal- *n. Preis pro iyuart. lONgr. Ein unterhaltende- Wochenblatt für den Bürger und Landmann . >>> Heber den Stand der Organisationsfrage schreibt das „Dresdner Journal" vom 28. Januar; „Haben wir bisher Anstand nehmen müssen, ungeachtet vielfacher und in sehr verschiedenem Sinn an uns gelangter Anregungen, über die in andern Blättern so vielfach besprochene Organise- lionSfrage uns zu äußern, weil wir «S für unpassend hielten, über ein Thema von solcher Bedeutung zu reden, bevor nicht eine feste, sichere Basis vorhanden war, so wollen wir nun, wo eine solche Basis gefunden zu sein scheint, nicht zögern, unfern Lesern kürzlich das mitzutheile»,, wa» unS über die Lage der Sache bekannt geworden ist. Diejenigen werden sich freilich täuschen, welche meinen: eS werde nun sofort ein vollständiger Gesetzent wurf über die Organisation der Behörden erscheinen. Organi- sationen haben zu allen Zeiten und uuter allen Verhältnissen große Schwierigkeiten, und erheischen ein sorgsame, allseitige, unbefangene Erwägung; und wahrhaftig! wir brauchen die Gründe nicht auseinander zu setzen, durch welche jene allgemeinen Schwierigkeiten bei uns wesentlich vermehrt worden sind. Es genügt dazu die einfache Verweisung auf di« Jahre 1848 und folgende. Wohl aber wird, so hoffen wir, die Mittheilung dir wesentlichsten Grundzäze, auf denen die neue Organisation be ruhen und nach denen ein, die Organisation der Justiz- und Verwaltungsbehörden umfassender Gesetzentwurf bearbeitet wer den soll, auch Lei denen, die so leicht geneigt sind, an Uneinigkeit im Schooßc der Regierung, an Planlosigkeit u. s. w. zu glau ben, die Ueberzeugung begründen, daß die Regierung, durchdrun gen von der großen Verantwortlichkeit, mit der sie sich belastet, mit Vorsicht, aber nach klaren, sichern Principien vorzuschreiten sich bestrebt. Freilich wird man von mancher Seite her die Frage aufstcllen, ob denn überhaupt der Plan über die Bildung der Justizbehörden einer Abänderung unterworfen werden könne, nachdem er im Jahre 1848 genehmigt worden, und Manche werden sich mit der unnatürlichsten Antwort: daß e» im Jahre 18S4 anders aussähe als im Jahre 1848, nicht sofort begnügen. Allein Lei ruhiger Erwägung wird sich denn doch Jedermann sa gen müssen, daß im Jahre 1848 der Plan, wie er damals vor gelegt ward, nur im Allgemeinen, ohne alle specielle Prüfung Genehmigung fand, daß man eben deshalb sich weitere Prüfung und definitive Beschlußfassung vorbehielt, daß ferner damals ein Plan für die Organisation der Verwaltungsbehörden nicht vorlag und daß man endlich in einem Zeiträume von fünf Jahren wohl Gelegenheit habe finden können, manche Ansichten zu berichtigen und die eigentlichen Motiven mancher Principien, die im Jahre 1848 angepriesen wurden, zu durchschauen. Im Jahre 1848 verlangte man in Strafsachen nicht bloS Oeffent- lichkeit und Mündilchkeit, sondern auch Schwurgerichte; im Jahre 18-4 zählen bekanntlich die letztem nur noch sehr wenige Ver- rheidlger; im Jahre 1848 glaubte man als selbstverständlich an nehmen zu müssen: daß die Justiz von der Verwaltung auch in de« untern Instanz zu trennen und die Verwaltung von aller richterlichen und Strafgewalt zu entkleiden sei; im Iah« 1854 ist man überzeugt, daß jene Trennung unpraktisch, diese Entklei dung gefährlich sei» würde; im Jahre 1848 hielt man di« Er, Achtung großer Collegialgerichte und die sofortige Ginfüh» rung eines völlig neuen Gerichtsverfahrens in Civilsachen für nöthig und erklärte nur ausnahmsweise Einzelrichter für zuläs sig; 1854 hat man erkannt, daß Einfachheit und möglichste« Anschließen an daSBestehendc sehrerhebliche Vorzüge einer neuen Organisation sind, und ist zu der Ueberzeugung gelangt, daß nicht sowohl in der Collegialität der Behörden, al» hauptsächlich in der Tüchtigkeit der Richter und Zweckmätztgkeit der Gesetze die wahre Bürgschaft für eine gerechte Pflege der Justiz und Verwaltung liegt. ES ergtebt sich hieraus zur Genüge, daß eine genaue Pfrüfung der im Jahre 1848 dem OrganisattonS- plane zu Grunde gelegten Principien gar nicht zu umgehen und daß eben deshalb der damalige Plan nicht mehr zu brauchen war. Der neue Plan aber soll nach folgenden Principien bear beitet werden: 1) Die Trennung der Justiz von der Verwaltung in der Uuterinstanz findet nicht statt; — 2> für die Civtljustiz gilt die Regel, daß sie von Einzel richtern verwaltet und ein Unterschied zwischen großen und ge ringen, oder wichtigen und weniger wichtigen Sachen in dieser Beziehung nicht statuirt wird; 3) für Crimminalsachen wird eine Anzahl eollegialet Ge- richte hergestellt, damit mündliches, öffentliche» Verfahret) mit Staatsanwaltschaft, aber ohne Schwurgerichte eingeführt «erden könne; 4) die Patrimonialgerichtsbarkeit wird aufgehoben; zu gleich aber den zeitherigen Inhabern derselbe« eine solche poli tische Stellung zu verschaffen versucht werden, welche geeignet ist, die Rittergutsbesitzer außerhalb der Etändekammern und in ihren Beziehungen zu den Gemeindeangelegenheiten eine ihrer verfassungsmäßigen Stellung in der Landesvertretung einiger maßen entsprechende und diese Stellung rechtfertigende Autori tät zu gewähren. Die Annahme dieser Principien und die Nothwendigkeit, hiernach nicht nur einen gemeinschaftlichen Gesetzentwurf über die Organisation der Justiz- und Verwaltungsbehörden, sondern^ einen neuen, specielle«, alle Verhältnisse berücksichtigenden Plan über die künftige Vertheilung der Einzelgerichte und der Crimi- nalcollegialgcrichte, auszuarbeiten, wird aber natürlich zur Folge haben, daß in der Organisation, wie sie aus der Grundlage de» früher» Plan« eingeleitet werden mußte, ein S tillstand ein» tritt und daß daher auch für jetzt der wei lern U ebernuhmi« von Patrimonialgerichten Anstand zu gebenifi. ES würde selbstverständlich nicht angemessen sein, jetzt,'Einrich tungen zu treffen und Abtrennungen und Zuweisungen einzelner Ortschaften u. s.w. zn verfügen, die möglicherweise in kurzerZeit abermals eine Aenderung erleiden müßten. ES gilt vielmehr nach sichern feststehenden Principien und nach einem einheitlichen, die Justiz und Verwaltung umfassenden Plan da» schwierige OrganisationSwerk durchzuführen.