Suche löschen...
- Erscheinungsdatum
- 1930-03-25
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id494508531-193003255
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id494508531-19300325
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-494508531-19300325
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Sächsische Volkszeitung
-
Jahr
1930
-
Monat
1930-03
- Tag 1930-03-25
-
Monat
1930-03
-
Jahr
1930
- Links
- Downloads
- Einzelseite als Bild herunterladen (JPG)
-
Volltext Seite (XML)
71 Sächsische Doikszetlung r» ««rz l«« Brüning über ZenlrumspoMik Warum hal das Zentrum dem Joung-Plan zugesimmlI — Die nächsten Ausgaben der Parket Rede in Köln Der Vorsitzende der Zentrnmsfraktion des Reichs tes, Abg. Dr, H, Brüning, hat am Freitagabend vor dem Provinzialausschutz der Rheinisckien Zentrumspartei eine sehr bemerkenswerte Rede gehalten, aus der wir im solgenden die wichtigsten Absciiuitte wiedergeben Brüning stellte im Verlauf seiner Ausführungen die Frag«, was gekommen wäre, wenn das Zen trum den Joungplan abgelehnt hätte: Was wäre dann gekommen, meine Damen und Herren? IE Millionen Mark neuer Steuern nach vorsichtiger Berech nung hätten bis zum April d. I. unter allen Umständen allein siir das Reich beschlossen werden müssen, denn eine Anleihe im Inland« oder Auslande zur Abdeckung des Kasscndcsizits hätte cs nicht gegeben; die 500 Millioue« aus der Kreuzer- Anleihe wären nicht gekommen, weil sie mit der Annahme des Poungplaiies verbunden waren, und stellen Sie sich einmal vor: Eine Ablehnung bei einem Kassendcsi.sit des Reiches von lxäü Millionen Mark, das sich von Monat zu Mona» ver schlimmert hätte und einer kurzfristigen Verschuldung der öffent lichen Körperschaften und der privaten Wirtschaft gegenüber dem Auslande in Höhe von 8—9 Milliarden Mark würde bedeutet haben. das, eine Ablehnung des Poungplanes innerhalb von vier Worben den Ruin des grössten Teiles unserer deutschen Wirtschaft herbeigesiihrt haben würde. Wenn man sich klar darüber ist, das, ein Plan angenommen weiden muh. dann bedeutet das nicht, datz man. wie die deutsche Bolkspartei und vor allem ihre Minister und andere streue, nun zu der Ansicht kommen müsse, es geht nicht anders, der Plan must angenommen werden; daher lasst ihn uns in ineniaen Tagen durchpeitichen und bedingungslos, ohne jede Kritik »nd ohne die Konsequenzen zu ziehen, einfach annehmen. Rein, hier kommt jetziger zweite Grund unseres Pocstostcs beim Ä e i ch s k a n z l e r: Wir dursten nicht erstatten, dast der Poungplan aus politischen Gründen der Zu kunft, aus Gründen nachfolgender Generationen vom deutschen Reichstag einfach resignierend, ohne Beratung im einzelnen, ohne eingehende Kritik angenommen würde. Denn der Erfolg wäre gewesen, dast sich in der ganzen Welt die Meinung fest gesetzt hätte, Deutschland sei zufrieden mit dem Plan, und dast es gar nicht notwendig sei, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, wie er in den nächsten Jahren, beziehungsweise im nächsten Jahrzehnt, weltwirtschaftlich und politisch überhaupt dnrch- gehalien werden könne. Denn, ich must jetzt etwas einschalten, was vielleicht siir »ns alle, die Neichstagsabgeordneten und für manchen auch unter Ihnen, sehr schmerzlich ist: wir haben in den süiis Jahren seit der Annahme des Dawcsplancs gelebt und in Deutschland gcwirtschastet, als ob es überhaupt gar keine Reparntionslcistungen gäbe. Was ist nicht gewarnt worden vor allem Luxus, Ausgaben von Reich, Ländern und Gemeinden. Vergeblich! Wir haben unsere Reparationsleistungen in den vergangenen Jahren nicht selbst bezahlt, sondere Amerika hat Ne bezahlt durch die dauernde H^gabe von neuen Krediten und Anleihen an private und össentliche Körperschaften. Unter dieser leichten Hereinnahine von neuem, aber nicht selbst pro duzierten und selbst geschossenen Kapital hat sich ejpe Fassade für das Deutsche Reich nach nutzen herausgcbildet mit einem Aufwand und einer Lebensführung der össentliche» Körper schaften und jedes einzelnen von uns, di» dem Ausland« ein« vollkommen falsche Vorstellung von der wahren Leistungs fähigkeit des deutschen Volkes gegeben haben. Als wir im Frühjahr 1929 nicht in der Negierung waren, war cs nicht möglich, ohne Zentrumspartei den Etat zu verabschieden. Es war überhaupt nicht möglich, zu Ver handlungen zwischen den Koalitionsparteien über den Etat zu kommen. Die Deutsch Volkspartei verlangte Streichung von einigen lOO Millionen, die Sozialdemokraten verlangten Mehr ausgaben. und es war nicht möglich, auch nur zu einer ein zigen Besprechung der Vertreter dieser beiden extremen For derungen zu kommen, bevor nicht die Bitte von einzelnen Herren des Reichskabinetts an uns gerichtet wurde, wir möchten die Führung bei diesen Vrrhand- lungen übernehmen. Das ist eine sehr schwere Lehre sü( die nächsten Jahre und auch für di« Etatverhandlunaen dieses Jahres für uns geworden. Denn nach der Vorbereitung und nach dem Gange der Diskussion über die Verabschiedung des neuen Etats sahen die Dinge so aus, datz vielleicht, wenn wir unseren Vorstotz beim Herrn Reichskanzler nicht gemacht hätten, man jetzt erst oberflächlich zunächst an die Feststellung der Etatsummen herangegangcn wäre, und wir vielleicht das Ver gnügen gehabt hauen im Juni zu nutzen, wie hoch die ge samte» Ausgaben des Etats hätten werden sollen. Das ist aber der Ruin für jede gesund« FAianzmirtschast. Die Lebensfähigkeit und der Lebenszweck eines Kabinette» m>ttz stch daran entscheiden, ob es in der Lage ist, einen Etat auszustellen und durchzusehen oder nicht. Aber diese Dinge haben stch in den letzten Jahren etwas verwischt. Wir haben heute sowohl im Parlament wie bei den Wählern vielfach Anschauungen, dl« wirklich nicht mehr mit einer wahrhaft verantwortungsvollen Demokra tie zu vereinbaren find. Wenn «me Partei, die einen Fi- nanzministrr stellt, von vornherein ablehnt, stch hinter da» Finanzwrogramm ihre» eigenen Ministers zn stellen, und «s vorzieht. Agitationvpolitik zu machen, dann ist das auch Lud« Verantwortung. Dann ist das auch das Ende der Demokra- tir. lSehr richtig!) Weil wir das voraussahen, auf Grund bitterer Erfahrun gen, haben wir de» Schritt getan. Es ist uns sodann nicht un bekannt geblieben, datz nach dem Tode des Herrn Reichsautzen- ministcrs Stresemann die Stellung der Mitglieder des Ka binetts. die der Volkspartei angehören, zu ihrer eigenen Partei zum mindesten keine sehr günstige mehr war. Immer stärker häuften sich die Nachrichten, datz die Parteien der Regierungs koalition zwar keine grotze Hemmung hätten, sich schnell zu einigen, wenn es sich da»m handelte, an das Ausland für Gene rationen schwere Zahlungen zu übernehmen, datz man sichaber im Innern nicht einigen könnte, um vielleicht für eine Erhöhung von hundert Millionen Mark in einem Zwölf- Milliarden-Etat auch nur das geringste Opfer in bezug auf Agitationsmöglichkeit zu bringen. Wir mutzten befürchten, dast die beiden Flügetparteien. Sozialdemokraten und noch stärker die Deutsche Volkspartei, nach Annahme de» Poung- Plane» da» Feld räumen würde, um uns die mehr oder minder fragwürdig« Freud» der Verantwortung für da« Ziehen der Konsequenzen au» dem Poung-Plan und der Finanz- Politik der letzten Jahr« allein an führend«, Stell« »« über lasten. Wir haben beschlossen, aus all den erwähnten Gründen beim Reichskanzler den Dorstost zu machen, nach einmütigem Beschluk des Fraktionsvorstandes, an dem Herr Prälat Kaas teilaenommen hat. Was erreich! wurde Was haben wir mit unserer Enthaltungspolltik in den Aus- schutzberatungen erreicht? Wir haben erreicht, datz entgegen aller Erwartung das Kabinett stch über den Etat in zwei Tagen restlos geeinigt hat. Das ist in einem Kabinett der grotzen Koalition, wo die eine Partei eigentlich mit beidem Flitzen schon vor der Tür steht und die andere die Klinke in der Hand hat und stch auf Rcichstagswahlen vorbereitet, immerhin schon etwas. Wir haben weiterhin erreicht, datz auch unsere zweite Forderung an den Reichskanzler praktisch erreicht wurde, datz die Parteiführer stch einigen über die Gesamtsumme der Ausgaben in diesem Etat, in dem kleinere Verschiebungen der Ausgaben für einzelne Positionen etwa geiiiidert werden konnten, aber nichts an der Gesamtsumme der Ausgaben. Wir waren in den interfraktionellen Verhandlungen auch sclzon einig zwischen den Parteiführern, dast die dritte Forderung erfüllt werden müsse, nämlich gleichzeitige Festlegung der Global-Summe der Aus gaben im Etat l!tz!1. Das waren zunächst die dringendsten Er fordernisse Ucber eins wollen wir uns doch klar sein: vielleicht werden wir In zwei oder drei Jahren nicht mehr die Poung- zahlungen aufbringen können, wenn wir weiter in Reich, Län dern und Gemeinden die bisherige Ausgabenpolitik fortsühren. Aber eine Erleichterung bekommen wir dann unter keinen Um ständen von den Glciuviaermäckten, sondern ich befürchte, datz, wenn wir eine falsche Finanzpolitik machen, nachdem wir nun die Freiheit unserer Finanzpolitik restlos wieder erhalten haben, uiisunangenehmeUeberraschuiigen von äugen her bevorstehen. Wir werde» dann, das erkläre ich heute, auch wieder kapitulieren »illssen, wen» wir nicht den Willen zur Verantwortung ausbringen, aus unserer Freiheit eine neue, die Wirtschaft und die Arbeiter schaft, die Landwirtschaft und den Mittelstand be rücksichtigende Finanzpolitik zu mache», (Zustimmung,) Deshalb müssen wir jetzt siir die nächsten zwei Jahre festlegen, was wir iin Reiche ausgebcn dürfen, um zu einer Steuer senkung am 1, April 198 t zu kommen. Nun kam aber ein entscheidendes Moment, Der Herr Reichspräsi dent liest mich kommen, und, wie i^e aus den Lommuiiiquäs wissen, erklärte er mir, wenn sicb die Zentrumspartei auch bei den Plenarlcsungcn der Abstimmung enthalte, und der Poungplan nur mit einer geringen Mehrheit angenommen werde, dann sei er nicht in der Lage, die Haager Abmachungen zu unterzeichnen, bevor er sie nicht einem neuen Volksentscheid unterbreitet habe. Nun bitte ich Cie einmal, ganz ruhig mit uns zu überlegen, was es bedeutet batte vag wir erneut eine Volksentscheidbewegüng über die Haagiil Abmachungen bekommen hätten. Ein „Nein" etwa im Sinns de, Herrn Hugenberg auszusprechen, würde für unser« Partei aus Gründen der Wahrheit und der Berantwortlichkeit un« möglich gewesen sein. Mit den anderen Parteien, di« nicht übermäßig kritisch der Annahme des Poungplanes gegenüber, standen, eine gemeinsame Front auszuoauen, wäre für unseres Partei ebenso unmöglich gewesen. Diese Ueberlegungen untz die Erklärungen des Herrn Reichspräsidenten haben unser« Entscheidung bei der zweiten und dritten Lesung allerdings in sehr maßgebender Weise beeinflußt. Aber ich glaube, dann kommt etwas, was man im Lande nicht genug gewürdigt hat. Der Herr Reichspräsident hat mir dann erklärt, daß er den Standpunkt teile, daß die Finanzresorm sofort erledigt werden müsse, und datz er sich mit allen Verfassung» mäßigen Mitteln, die ihm zur Verfügung ständen, für die rechtzeitige Durchführung dieser Maßnahme verbürge. FL» uns in der Zentrumspartei ist heute ein solches Wort des Herr« Reichspräsidenten eine größere Garantie, als manche Zusage der Parteien. So weit ist die deutsche Demokratie bereits ge kommen. Der Glaube des Volkes, der Wühlerichast an das Parlament nimmt von Tag zu Tag in fortschreitendem Matze ab. Als Abgeordnete der Zentrumspartei sind wir uns längere Zeit schon darüber klar, datz dieser Glaube heute bereits nicht mehr übermäßig groß ist. Die Tatsache naß ein Kanzler oder ein einzelner Minister in ausschlaggebender Stelle von der eigenen Fraktion und Partei desavouiert werden, sührt zu einer schwachen Politik im Parlament, obwohl dH Mehrheit dieser Regierung so groß ist, wie sie selten im Deutä scheu Reiche gewesen ist. Und das Ergebnis? Unter resignierter Anerkennung leibst der sozialdemokratischen PresH wird der Einfluß des Reichspräsidenten in seiner Stellung ooH Tag zu Tag vemgegcnüber steigen, Aber was wir wollen —( nicht aus Mißtrauen gegen ein« solche Stellung des Reichsä Präsidenten — ist, daß das Parlament das bleibt oder wieder wird, was r- war »nd es eigentlich immer sein sollte, daß nämlich di« Parteien den Mut haben, schnell zu arbeiten, verantwor tungsvoll zu arbeiten und — jetzt jage ich noch etwas — daß sie bereit sind, uni so schneller zu arbeiten, je unpopulärer« Maßnahmen sie beschließen müssen. Zittert man vor einer Entscheidung, schiebt man sie von Tag z« Tag wieder aus, dann kommt das Gefühl der Unsicher» heit in die eigene Partei in die eigene Wählerschaft hinein. Ich bin ein so felsenfester Optimist i'n bezug auf die Wähler» ichaft der Zentrumspartei, datz ich glaube: wenn ditz Wählerschaft sieht, datz sie mutig und verant wortungsvoll ge sührt wird.steauch in unpopu lären Maßnahmen hinter der Parteileitung und Fraktion ste h e n wird. (Lebhafter Beisall.) Die Forderungen -es Tages Allerdings haben wir nun, zurückkommend auf di« letzten Gründe unseres Vorstoßes, erneut Forderungen aus gestellt, und wir haben es erreicht, durch die Zustimmung unserer Fraktion in der zweiten und dritten Lesung datz der Antrag, den Herr Dr. Wirth erwähnte, und den auch ich eingangs er wähnt habe, von der sozialistischen, der volksparteilichen »nd der demokratzischen Fraktion unter Enthaltung der Baye rischen Volksoartei im Reichstage eingebracht wurde, Ein Antrag, der ves Studiums, wie Herr Dr. Wirth heute morgen gesagt hat, der Mühe wert ist, ein Antrag, der politisch «nd taktisch für unser« Außenpolitik von ganz außerordentlicher Bedeutung ist. Weiter haben die gleichen Fraktionen eine Ent schließung unterschrieben und einstimmig mit angenommen, di« etwas enthält, was nicht nur im Kamps mit den Rechtsradi kalen gilt, sondern auch sachlich für unsere Partei von außer ordentlicher Bedeutung ist, Wenn von den vier Parteien, di« hinter der Regierung stehen, dies« Entschließung cingcbracht wird, so kann man, wenn auch aus taktischen Gründen auf der Rechten «ine Ablehnung erfolgt, sagen, daß bis auf dt« Kom munisten der Reichstag sich geschlagen hinter dies« Erklärung stellt, Das ist nicht nur eine Geste, ich muß das ein« sagen: etwas hat gefehlt in den schwierigen Arbeiten des deutschen Volkes in der unsäglichen und vom Auslande so bewunderten Zähigkeit sich nach 1928 »nd den Entbehrungen und unmensch lichen Arbeiten wieder emporzuringcn, dag ist die Tatsache, di« wir unseres Erachten» im Auslande bei geeianelen psycholo gischen Anlässen nicht genügend betont haben, datz die Leistun gen, di« wir erfüllen, und di« wir aus UN» genommen haben, nicht basieren aus einer freiwilligen Anerkennung unserer Schuld für dies« Leistungen, sondern datz fl» ein Diktat find, und datz auch die neuesten Lasten, wie ich das im Reichstage bei der dritten Lesung ansgesprvchen Hab«, von uns nach sorgsältigster Ueberlegung auch als Diktat angrsorochrn werden müssen. Da» sagen wir nicht im Sinn« der Nationalsozialisten, nicht im Sinne des Herrn Hugenberg, sondern im richtigen sorgfältig aewähllen Augenblick müssen diese Dinge ausgesprochen werden. Wenn wir auch zahlen und loyal erfüllen: der Kampf um unser Recht und unser« Ehr« ist damit unter keinen Umständen abgeschlossen. (Lebhafter Bei fall) . Nun entsteht dl« Frage, wa» geschieht ln den nächsten Tagen? Das wird die Schlutzfrag« sein, die ich für sie beantworten mutz. Es existiert ein Finanzpro gramm der Reichvregiernn g. Es existiert ein pri vates Finanzprogram in des Herrn Finanzmk- nisters Mol den hau er. Vas er vor einigen Tagen bei einer Tagung des Ostasiatischen Vereins in Hamburg der Oeffentlichkeit kundgecstben hat. Es existiert ein anerkanntes, aber noch nicht unterschriebenes Finanzprogramm der Weimarer Koalition zuzüglich der Bayerischen Volks partei. Es existiert im Schoße der Möglichkeit noch manches Finanzprogramm, dar man >e nach der politischen Situation variieren kann. Wa» di« nächsten acht Tag« fordern, da, sind politische Entscheidckkgen. Wir haben von vornherein erklärt, datz wir unser, Zustimmung zum Finanzplan nicht an die Be dingungen knüpfen, daß die Kassensanierung in einer bestimm ten Form erfolgt. In der Not. in der wir uns befinden haben wir immer nur die sine Forderung erhoben, datz di« Kassensanierung sofort kommt. Wir sind bereit. Lieblinasideen inbezug auf di« Deckung des Kassendesizit» jederzeit aufzugeben, wenn wir erreiche« können, daß am 1. April di« Steuren fliehen, di« zur Speisung des Kasfendeflzit« unbedingt an diesem Tage fliehen müssen, Wir können auch kein« Lieblinasideen restlos durch kämpfen in diese« Japen. Denn sonst würde die Kageniamerung auf weirere Monate anfgS ichoben Und das Ergebnis würde sein, was beute morgen schon in den Ausführungen von Diskussionsrednern feinen Niederschlag gefunden hat. Wir haben uns nicht, wie vielfach behauptet wurde, auf das Notopfer der Festbesoldcten kapriziert. Es ist nur der Gedanke in den Vordergrund getreten, das Notopfer der Fest» besoldeten hcranzuziehen, weil die Deutsche Volksparrei in eine«' entscheidenden Augenblick erklärte, ein allgemeines Sstotopser als allgemeiner Zuschlag zur Einkommensteuer sei für sie nicht zu er tragen. Daraufhin ist man auf ein Notopfei: der Festbesoldeten gekommen. Ich will fetzt darauf nicht «ingehen, wiewohl di» Zentrumspartei die Vorwürfe, die gegen sie nach dieser Richtung hin von den verschiedensten Seiten erhoben worden sind, durchaus entkräften kann. Wir müssen versuchen, wenn der Parteitag der Deutschen Dolkspartei, der eine ungeheure Entscheidung in poli tischer Hinsichr in sich birgt, zu einem nicht völlig abwegigen Standpunkt kommt, anfangs nächster Woche in der intenraktio. netten Sitzung, uns zu einigen. Ich halt, es noch für möglich, im Lause der nächsten Woche vi» Steuergesetz.« und Zollgesetze zu erledigen. Dann ist wahrscheinlich das gegenwärtige Kabinett für eine Reibe von Monaten mindestens gesichert. Es ist dcmn erzielt worden, datz die Parteien ihrer parlamentarischen, demokratischen Verantwortung stch noch rechtzeitig, allerdings in letzter Stunde, bewußt geworden sind. Das ist für uns das Entscheidende. Wir wollen nicht, datz von den letzten Mitteln der Pcrsasiung. dem Artikel «8 Gebrauch gegischt wird, solange wir nur noch Hoff nung haben, datz das Parlament und die Parteien ihre Mission nicht selbst verleugnen. Gelingt cs, mit den Parteien das durch» ivfühkkn, lausen die Dinge normal weiter. Gelingt es nicht, dann «ird der Herr Reichspräsident nach den Arutzerungen, dt« ^ gemacht hat, »«risello, zu autzerordentlichen Maßnahmen Dann können wir ruhig vor unsere Wählerschaft treten ustv erklären — und unsere Wähler werden, das ist unser« feste Ueberzeugung. es uns glauben: Die Zentrumssraktion bat bis zur letzten Stunde und mtt der letzten Faser ihrer Nerornkraft darum gekämpst, die Demokratie zu retten und Ausnahmebestimmungen nicht in Kraft treten zu lassen Wenn es nicht gelingen sollte, sa trage» die anderen Parteien dir Verantwortung Eins aber ist notwendig: Ohne Sanierung der Finanzen im Reiche, in den Ländern und Gemeinden gibt es keine» Aufstieg der Wirtschaft. Wenn wir uns aus der Not der Wirtschaft, der Industrie, des Handwerks, der Landwirt schaft, vor allem aber auch aus der ungeheuren Not der Er werbslosen und Wohlfahrtoempfängcr wieder heransarbeite» wollen, bann brauchen wir in den nächsten Monaten gewal tige, neue Investierungen an Kapital für öffentlich« und privatwirtschaftlich» Wirt» schaftszwecke, Kapital aus dem Ausland«, fremdes Kapi tal aus dem Ausland« und deutsches Kapital aus dem Auslande, Die Kapitalflucht nicht nur der Grotzen, sondern auch der Kleinen hat in den letzten Monaten und Wochen ganz außer ordentliche Dimensionen angenommen. Wenn kein« stark« Regierung da ist, wenn kein starke Führung da ist, wenn man nicht steht, datz man ein« absolut klare und ver antwortungsvoll« Finanzvolitik machen mutz, wenn man hier und da notwendig» wirtschaftlich« Maßnahmen au» parteipolitischen oder agitatorischen Rücksichten zurückstellt, dann bekommt dar Kapital de« Auslandes und auch da» inländisch« Kapital kein Vertrauen in die deutfch« Wirtschaft. Jene» ver trauen, da« wir brauchen zu« Ankurbel« der Wirtschait. « «ß
- Aktuelle Seite (TXT)
- METS Datei (XML)
- IIIF Manifest (JSON)