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Wergeführt werden soll. T-as praktische Postulat des neuen Kurses besteht jedoch in der Abwehr des Ueber- wucherns einer neuerlichen Büryerschichte. welche dem Staat die Herrschaft über die Wirtschaft zu entreißen drohte, also in der Sicherung des Regimes auf Wirtschaft, lichem Gebiete. Rußland steht also heute keineswegs, wie man in voreiliger Beurteilung der NEP häufig behauptete, vor dem Zusammenbruch der Planwirtschaft jeder Form, son- dern im Gegenteil, gerade am Beginn eines neuen Ab- schnittes der Sozialisierungsversuche, der — zunächst pro duktionsorientiert, nicht konsumorientiert wie der Kriegskommunismus — offenbar eine Reihe neuer Pro bleme bringen wird. Das russische Volk wird in den nächsten Jahren neuerlich das Objekt eines bolschewisti schen Experimentes sein und bekommt dessen Auswirkung heute schon in einer uns unerträglich scheinenden Kon sumeinschränkung zu fühlen. Zn der Betonung der Pro duktion als Selbstzweck gegenüber dem Konsum, der den Ziffern des Fünfjahrplanes geopfert wird,'muß man je doch die Uebevhebung eines ehedem verurteilen kapitali stischen Prinzips erkennen: mit dem Unterschied, daß das maßlose Gewinnstreben durch den ebenso maßlosen Ziffernenthusiasmus des Dolkswirtschaftsrates ersetzt wird. (Aus der Wochenschrift „Dar neu« Reich', Tyrolia-Men) Was -er Volksentscheid koste» Die durch Reichswahlen und Abstimmungen bei den Reichs- und Landes- und Gemeindebehörden entstandenen Kosten (bare Auslagen) werden in der Hauptsache vom Reich getrogen. Das Reich erstattet den Ländern die bei den Landesbehörden und den Wahlleitern entstandenen Kosten voll und vergütet den Gemeinden durchschnittlich vier Fünftel ihrer Aufwendungen, während ein Fünstel von den Gemeinden selbst getragen werden muh. Beim Volksbegehren richtet sich die Höhe der Kosten nach dem Mah« der Beteiligung der Stimmberechtigten. Nach einer Veröffentlichung des Reichslnnenministeriums beträgt das vierfünftel der Gemeinden für das Volksbegehren „Freihelts- grsetz" schätzungsweise 460 000 Rm. Die geschätzten Ausgaben für den Volksentscheid „F r e i h e i t s g e s e tz" werden mit 1 800 000 Rm angegeben. Die Summe der Auf wendungen des Reiches sür das Volksbegehren wird mit LOOOOO Rm. und sür den Volksentscheid „Freiheitsgesetz" mit rivoooo Rm. bezissert. Ein Fünftel ihrer Aufwendungen tragen die Gemeinden selbst. Insgesamt betragen die Koste« einschließlich «0 000 Rm. für die Aufwendungen der Landes- Lehörde«. der Wahlleitrr, des Reichsministeriums des Inner« «ud de« Reichswahlleitrrs 615 000 Rm. sür das Volks« Hrgrhre« u«d LS00 00Ü Rin. sür de« Volk»« Entscheid. Am -ie Kaager Einberufung Paris, 22. November. Der Brüsseler Korrespondent des „Echo de Paris" weih seinem Blatt zu melden, die Nachricht, dag sich Deutschland und Frankreich über die Festlegung des Beginns der zweiten Haager Konferenz aus den 3. Januar geeinigt hätten, habe in amtlichen belgischen Kreisen große Ucbcrraschung hervorgerufcn. Man habe den Eindruck gehabt, dah Herr von Hoesch und Briand rtwa« schnell zu Werke gegangen seien. Iaspar, der Präsident der ersten Konferenz, zeige kein« Lust, auf seine Recht« zu verzichten, da dies eine Prestigesrage sür Belgien sei«. Iaspar »eabfichtige, selber das Datum auszuwählen, und er werde es tun, sobald der Juristische Ausschuh seine Sitzung abgehalten habt, die in wenigen Tagen in Brüssel stattsinde» werde. Mit der Wiedereinberufung der Haager Konferenz ist -er belgische Delegierte Iaspar beauftragt worden, doch handelt es sich hierbei um ein formales Recht, nicht aber um die Befugnis, das Konferenzdatum selbständig, ohne Einvernehmen mit den anderen Mächten festzulegen. Man erinnert sich, daß Iaspar sich bei der Einberufung der Weltbankenkonferenz einzuschalten suchte, ohne daß hierzu auch nur ein formales Recht vorlag, und man darf hierin wohl doch eine Ueberschätzung der Bedeutung der belgischen Initiative sehen. Wie man sich erinnert, war derBorsitz «ms der ersten Haager Konferenz grundsätzlich wech selnd gedacht, und nach Iaspar hätte Etresemann den Vorsitz der zweiten Haager Vollsitzung übernehmen sollen. Nur aus praktischen Gründen hat man es bei dem belgischen Vorsitz gelassen. Bei der Wiedereinberufung spielen wichtige Fragen der deutschen und französischen Innenpolitik, sowi? der Zeitpunkt der Londoner Konferenz eine entscheidende Nolle, so dah Iaspars Initiative an enge Richtlinien ge bunden ist. Nachdem man sich in London und Berlin grund sätzlich mit der von Frankreich gewünschten Verschiebung «uf Anfang des Januar einverstanden erklärt hat, wird es sich bei Herrn Iaspars Entscheidung nur um eine Spanne Zo« wenigen Tagen handeln können. ' Für Deutschland hat diese Verzögerung im Hinblick auf die Räumungstermine und den von Frankreich gebrauchten Vorwand des Volksentscheides einen etwas bitteren Beigeschmack, aber sie bringt uns den immerhin be achtlichen Vorteil, daß wir Anfang Januar die Aussichten der Saarkonferenz schon besser übersehen können, als im Augenblick, wo die Pariser Sachverständigen ihre erste Fühlung aufnehmen. Wenn keine unvovhergesehenen Er eignisse eintreten, vor denen man bei Delegierten wie Eno roden ja nicht sicher sein kann, wird die Konferenz — nach vorheriger Regelung der Ostreparationsfragen — kaum über den 20. Januar hinausdauern, so daß die Haager Atmosphäre nicht durch den Beginn der Londoner Eeeabrüst»ngsverhandlungen getrübt oder beunruhigt «erden kann. Die Genfer Januartagung wird gegenüber den Haager und Londoner Verhandlungen ein geringeres Interesse beanspruchen und wcT'rscheinlich von untergeord- «eten Regierungsvertretern beschickt werden müssen. * Kommunistenverhastungen nahm die polnische Polizei am Freiing in Warschau vor. Das Zeniralkomitee der kom- innnistisäpui Partei Polens wurde verhaftet. Zn 42 Haus suchungen wurden 1000 Kilogramm Propagandaliieralur be schlagnahmt. 50 Personen wurden verhaftet, darunter sieben hervorragende Agonien der Komintern in Polen. 19 Kommu nisten wunden in das Gcsängnis übergefiihrt. * Sandez Guerra, der ivegen seiner Beteiligung am Ar- tilleric-Pulfch angeklagt. aber sreigesprocl-en worden mar. ist nunmehr aus freien Fuß gesetzt worden. Kugenbergs Politik Der -eukschnaklonale Parteitag verläuft ,»programnr«ik1g" Keine Aussprache? Kassel, 23. November. Di« große Rede, mit der Gckxtmmt Hugenb«rg gestern den deutschpationalen Parteitag erSfsnet hat, ivar «me Enttäuschung. Hilgenberg ist kein Redner, er sprach nmchlcrn, pedantisch auszählend, ohne jeden Schwung. Der In fast der Ncde war von Anfopg bis zu End« Kritik an der jetzigen Außenpolitik. Vergebens aber envartetc man Hinweis« darauf, wie cs nun anders und besser gemocht werden soll. Hilgenbergs Progvammrebe enthielt dieselben Zielsetzungen sür die Politik der Dentschnationalen Partei und dieselben Bedin gungen für eine Koalition mit den Mittelparte-ien, die er am Tage vorher vor der Presse entwickelt halte und die als unannehmbar be zeichnet werden mußten. „In gewissen Kreisen", so führte Hilgen berg ans. „besondcr^bci der bürgerlichen Mitte, macht sich ein Gerede auf: Wenn dtt Aoungplan erst fertig ist, wird cs Zeit, eine Negierung der Ordnung auch»rIchien. Es gibt auch Leute, die unter Mißbrauch dieses Namens von einer Hinvenburg-Ncgiernng sprechen. Ihr« Aufgabe soll di« Aufbringung und richtig« Berte!- Inng der Lasten des Aoungvertrages und di« Rettung der Wiri- schaft sein. Es ist ein« bittere Wahl, entweder Fronvogt .des Aus landes zu sein oder politischer Bankrotteur. Wir möchten beides nicht sein Die Unfreiheit von Wirtschaft und Währung, die der Bormgplan besiegelt, kostet jährlich noch viel mehr als die 2.3 Mil liarden Tribut: Sie zerstört Volkseinkommen ruck Wirtschaft. Es ist eine Einbildung oder ein« bewußte Ablenkung, wenn davon ge sprochen wird, daß wir durch organisatorische Ersparnisse In Siaat und Wirtschaft der Wtcrnative „Zerstörung der Wirtschaft oder Verelendung des Volkes" entgehen können. Ein jeder wird schließ lich zugeben müssen, daß ohne Wirtschaft kein Leben möglich ist. Ich must ganz offen sagen, die Beteiligung an einem b ü r - gerlichen Ordnungsblock, dessen Ausgabe die Durchfüh rung des Noungplanes auf Kosten der Verelendung des Volkes wäre, würde mir als ein Verrat an unserem Volke er scheinen. Die Folge eines solchen Blocks würde zunächst sein, dast die Wirtschaft als Fronvogt des Auslandes die Gesamtheit der Lohn- und Gehaltsempfänger für das Ausland fronen liest«. Das wäre da« Ende jeder Volksgemeinschaft und nationalen Knk'-nr. Ein sogenannter OrdnungElock zur Durchführung des Aoungpla- nes kann gegen uns Deutschnoitonale nicht gebildet werden. Wir dürftn iipd wollen nicht ftn Dienste des Auslandes den staatlichen und wirtschaftlichen Apparat schaffen helfen, um die Massen des eigenen Volkes vollends zu Heloten zu machen. Darum müssen wir rechtzeitig offen und laut erklären: Das machen wir nicht mit. Der einzige Ausweg aus den geschilderten Widersprüchen und Unmöglichkeiten wäre das Sichzusammensinden unter dem nationalen Gesichtspunkt des entschlossenen Eintretens für das Lebensrecht unseres Volkes nach ansten hin, aber warum dann wicht heute? Es ist heute. unendlich viel leichter und schmerzloser als nach Annahme des Noungplanes. Neue Verhandlungen, die nach seinem Scheitern ftn nächsten Jahr« aufznnchmen wären, würden ein« auSsschtsvolle politische Aufgabe darstellen." Die Ausführungen des Partetvorsthenden Dr. Hugrnberg wurden mehrfach durch stürmische Beifallskundgebungen unter brochen. — Es folgten zwei weitere Rclerate über das Thema „Christentum und Marxismus" von Prof. Vetdt (Frankfurt) und Frau Dr. v. Tilntg. Es wurde eine Entschließung angenom men, tu der sich di« Partei zur ..unverrückbaren Verbundenheit von Christentum und Deutschtum bekennt. Heute vormittag sollen weitere Referate und dann eine Aus sprache folgen. Für diese Aussprache liegen aber bislang „och keine Wortmeldungen vor. Es scheint also, als ob die Kreise in der Deutschnationalen Partei, di« mit Hilgenbergs Politik nicht ein verstanden sind, auf diesem Parteitag schweigen werden. Daß dieses Schweigen nicht alz Zustimmung gedeutet werden -darf, beweisen «in« Reihe von Aenßerungcn tu der deutschnattonalcn Presse. So schreibt di« „Berliner Börsenzeitung' tm Gegensatz zu der parteiamtlichen Meldung von der einstimmigen Billigung der Rtchllinic» Hilgenbergs durch den Parteivorstand: „Nach teilweise sehr ledigster Debatte wurde eine Entschließung angenommen, die politisch« Richtlinien für die Dcutschnaiional« Volksportei mit Be zug aus Volksbegehren. Volksentscheid „sw. enthält und bei der der »Findend« Ehavakter" sür all« Parteiinftanzcn, ganz besonders sür die Netchstagssraktio», das hervorstechendste Merkmal ist. Die Entschließung wurde mit 80 gegen 6 Stimmen angenom- mcn. Ein anderes Stimmenverhältnis in diesem Gremium, dos seinerzeit durch Geheimrat Hugcnherg zusammengesetzt wurde, wer nstht zu erivarten. um so mehr auch, als die mehr freikonservatior Richtung der Reichstagsfraktion nicht In corpore, sondern mir durch einige Herren vertreten war. Im der Neichstagsfraktft», hatte, soviel nur wissen, der Partetvorsitzcnde eS iliit wesentlich anders gelagerten Stimnienverhältnisseii zzi tun. Es bleibt dqher abznwarlen, welchen Eindruck die ..Plnduiig" der Partei Instanzen In dem Beschlüsse des Partei« orstandeS ans dt« Reichstagssrastto» im nächster Woche macht, wenn der Reichstag Zusammentritt D e Entscheidung darüber, ob der Kurs der deulschiiationalen Politik an der Seite Hitlers wettcrgcht oder nicht, scheint also um l.M Zeit, vielleicht nur um wenige Tage, vertagt zu sein." Aebnffchc Bedenken äußer» die „Dresdner Nachrich ten": Freilich besteht die Möglichkeit, daß nicht alle Fraktion-- mitgli-cder diese Konsequenzen (Hilgenbergs, durchzuhaklcn ver möge». Wenn man bedenkt, daß z. B. auf diele Weise Anträge ni- gunstc,, der Landwirtschaft oder des Mittelstandes z» Fall er bracht werden könnten, und zwar mit Hilfe der deutschiiaiiniiaie > Stimmen, so wird cs wohl sehr großer Anstrengungen seiten? der heutigen Parte isnhrerschaft bedürfen. Gewählte und Wählerschaft bet der Stange einer solchen aus lange Sicht «-gestellten Politik zu halten Nor allem hört man das Bedenken, daß besonders jn wirtschaftlicher Hinsicht der Atem schon zu kurz geworden fei. un weite Kreis« zum Verzicht auf kleinere Hilfsmittel zugunsten spä terer grundlegender politischer Umstellungen zu bewegen." Worle und Talen Die deutschnationale Partcivertretung hat sich in ihrer Sitzung am Freitag auch mit der Frage der konfessionelle» Neichsausschüsse beschäftigt, die durch di« Auflösung des deutschnalionalen Netchsstatholiken-Ausschusses aktuell gewor- deii-ist. Es wurde folgende Entschließung angenommen, „In der Dnat. Vp. l>at immer der Grundsatz gegolten, daß Äe Freiheit des christlichen Gewissens nicht eingeengt werden dürfe. Stehen in einer deutschnationalen Fraktion religiöse oder kirchlicipe Gegenstände zur Beratung oder zur Beschlußfassung, so sind tunlichst die betreffenden konftssio- netzen Neichsausschüsse. in besonderen Falten auch rnua be stehende konfessionelle Ausschüsse der Landesverbände gut achtlich dazu zu hören. Jeder Abgeordnete hat bei Abstim mungen, zu denen er''seine Stellung vom seinem religiös:» Gewissen glaubt abhängig machen gu sollen, völlige Iivih- s." Wenn man mit dieser Entschließung die Ta!fach« ver gleicht, daß bei der Abstimmung über das Konkordat im P ßischen Landtag aus die katholischen Abgeordneten der deusth nationale» Fraktion schlimmster Gewissenszwang ansgcüb worden ist, so weiß man wirklich nicht, ob man diese Ein schließung als Hohn oder als Heuchelei bezeichnen soll. Po» der Deutschnalionalen Partei ist danach da-> schlimmste ' sagen, was man von einer Pariei. die sich christlich nennt, sa-un kann: Ihre Worte werden durch ihre Tate» Lügen gestraft Ist nicht das Versprechen der Geivisscnssrciheit schon ein, mal gegeben worden, als der deulschnationale Kaiho lt kr e na u ssch u st gegründet wurde? Wie man hört, ha! Freiherr v. Landsberg'den Auftrag übernommen, im Einver- nehmen mit dem Parteivorsitzrndcn den Katholikenaus-lchnH neu zu bilden. Man darf gespannt sein, ob das gelingt. Tenn es gehört w-ohl eine besondere Art geistiger Einst.Mny dazu zu glauben, daß die Deutschnationale Partei dns Ver sprechen, das sie einmal gebrochen hat und nun zynisch wieder holt, künftig halten wird. Die Rückkehr deutscher Bauern Verzögerte Kitze Zwische« der deutschen und der russischen Regierung schweben zur Zeit Verhandlungen wegen der Auswanderung der deutschen Kolonisten, denen die Sowjet-Behörden bekanntlich -ie Ausreisegenehmigung neuerdings verweigerten. Man hosst, daß aus Grund dieser Verhandlungen das schlimmste verhindert werden kann. Auch im Ncichsinnenminjstcrium sanden in der gleichen Angelegenheit heute vormittag Besprechungen zwischen den Vertretern der beteiligten Ressorts statt. Die Anwesenheit Le» früheren Sowjet-Botschafters in Peking, Karachan, steht jedoch mit der Rückbesörderungssrage der deutschen Kolonisten tu keinem Zusammenhang. Kärachan hat, wie mitgeteilt wird» hier keine Stelle im Auswärtigen Amte gesprochen und auch sonst keinerlei Fühlung genommen. * Das Verhalten der Sowjetbehördcn beginnt täglich unbegreiflicher zu werden. Wochenlang strömten die deut schen Bauern um Moskau zusammen, und die Somjetregie- rung zeigte sich nicht abgeneigt, Deutschland die Sorge für ihre künftige Wohlfahrt anhennzustellen. Kaum sind aber von den deutschen Regierungsstetten definitive Beschlüsse gefaßt, so beginnt man in Moskau stutzig zu werden und transportiert in Hellen Scharen die unglücklichen mittel losen Flüchtlinge wieder in ihre alte Heimat zurück, in der ie inzwischen ihr letztes Hab und Gut verkauft oder ver- chleudert haben. Es ist uns unbegreiflich. r«e die Sowjets olche unfreundlichen Maßnahmen gegenüber einem Lande rechtfertigen wollen, welches Sowjetbürger in seinen Gren zen mit größerer Nachsicht und Schonung behandelt, als irgendein anderes Land der Welt, und das Prinzip des Eastrechts sehr oft auf Kosten seiner inneren Sicherheit gegenüber russischen Staatsbürgern dnrchgeführt hat. Einen Borwurf können wir freilich denjenigen amtlichen deutschen Stellen nicht ersparen, welche eine zu späte Btzschüftigung des Ncichsministeriums und der Parteiführer mit dem unglücklichen Los der Ruß- landsliichtliuge verschuldet'haben, indem sie das Schicksal derselben viel zu lange Zeit als durchaus erträglich und ausdrücklich als innere Angelegenheit der Sowjets geschil dert haben! Wir verweisen auf den sensationellen Aufsatz des deutjchen Rußlandsachverständigen, Prof. Auhagen, welcher einer breiteren Oeffentlichkeit zum ersten Male die Augen über die Tragweite der Sowjetmaßnahmen ge gen die deutsche Bauernschaft geöffnet hat. Nur eine energische diplomatische Aktion der deutschen Regierung wird jetzt die Nnßlandflüchtliiige vor dem Aergstcn be wahren und deutschen Stammesgcnossen diejenige Hilse zu teil werden lassen können, welche Deutschland auch in seiner eigenen schwierigen Lage seinen Volksgenossen schuldet. Spattung -er RegierungskoaMion in Lelklan- . Riga. 23. November Das Parlament hak mit öl gegen 45 Stimmen das Volks begehren Uber die Landzuteilung an Mitglieder der ehemaligen deutsch-baltischen Laiidesivehr angenommen. Auch der link« Flügel der bürgerlichen Regieruugskoalition hat zusammen mit der Linksoppositäou sür das Volksbegehren gestimmt. Die dcutsck)« Fraktion, die ihren Verirrter in der Negierung bereits früher vorläufig abberufen hotte, kündigt nunmehr auch ihten Austritt aus der Koalition an. Man ist jedoch der Ansicht, daß die Deutschen weiterhin die Negierung unterstütze» werden, weshalb die Stellung des Kabinetts nicht gefährdet sei. * Howard Carter, dem die Erforschung des Grabes Tulen Kamens in Aegypten zrj verdanken ist, will nunmehr Aus grabungen unternehmen, um dos Grob Alexander des Großen zu sinde», das sich in der Nähe von Alexandria befinden soll. -üvllarberichl -er Dresdner Wetterwarl« Witterungsaussichten. Anfänglich noch Fortbestand der jetzigen Witterung mit Föhnsto-dium und deshalb örtlich erhöhte Temperalurcii. Im s>>ätcren Verlaus voraussichtlich zum Ende des morgigen Tages allmählich Beendigung des Föhnstadinms. Perstärkte Bewölkung und Witteningscharakter etwas nn< sreundliäier. Flachland mäßige, örtlich frische Winde, ans süd licher Richtung, höhere Lagen lebhaft«, südliche bis südivcst« liche Winde.