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«r. »78 SV. Jahrg. F«r»sprech«rr «edaktto» 3272Z - Geschäftsstelle Z2722 Postscheckkonto: Dreotzen Sk». 147V7 Siickllstve Freitag, 5. August 1921 «edaktton nnk Geschäftostekrt Dre.de« 1«. Solbeinftroste 44 vonsmmng Be»»g»P«eIS, Blecliljührlich sret Ausgabe 1 mit illustriert«, Beilage 18.7» «»«gäbe n II «s «Inschliebltch Postbeslellgeld. Preis der Sinzeinummer so Die LSchsilch« volkszeltnng «richciiit an allen Wochentagen nachm. — Sprechstunde der Redaktion: II bis « Uhr nachm. Anzeige«, «lnnahme von »eschSstdan,eigen bi, 1« Uhr. von Familien-»»»«,«» dir II Uhr vorin. - Preis slir dl» Pett.«°.,e aller «»zeigen 1.40 ^ im Reklame,eil ».«0^. - M>° undeutlich geschrieben. durch Femsprecher ausgegeben« «„zeigen ttnnen mir di« Berantwortltchkeil für di« Richtigkeit des Tertes nicht Nbernehmen, U litt Slllhk M de« NM« ötMl« Die Steuerberatungen im Reichstage haben i» den letzten Tagen eine wesentliche Förderung erfahren. Die großen Grundlinien des künftigen StcuerprograminS sind ja in ter Rede des Reichskanzlers, die er noch kurz vor der Vertagung des Reichstages gehalten hat, in ihren wesentlichen Umrissen anfgezeigt worden. Wenn anch über bestimmte Stenerarten von vornherein keine erheblichen oder überhaupt keine Meinungsver schiedenheiten bestanden haben — das gilt namentlich hinsichtlich der Steuern auf Alkohol und Getränke, aber anch bezüglich der Umsatzsteuer und dergleichen — so ergaben sich doch grundsätzliche Differenzen hinsichtlich der Entscheidung der Kernfrage: Wie, in welchen Formen und in welchem Ausmaße auch der Besitz im künftigen Finanzplan heraayezvgen werden soll. Es standen sich zwei Auffassungen in dieser Frage gegen über: Einmal die de- Reichswirtschaftsministeriums, welche eine Beteiligung de» Reiches an realen Werten, den Gold- oder Sachwerten, etwa in der Form der Auflage einer 20pra- zentigen Hypothek vorsah, während demgegenüber das Reich». Finanzministerium in erster Lime da» Reichsnotopfer in Wahrheit zu dem machen wollte, wa» sein Name besagt. Die letztere Auffassung scheint für» erste die Oberhand im Reichs- kabinett gewonnen zu haben, und man muß daher mit einer Neugestaltung de» Reichsnotopfel» rechnen, die vielfach als eine »Veredelung" diese» ReichSnotopfergesehe» bezeichnet wird. Im Wesen käme diese Neugestaltung darauf hinaus, daß eine lau sende Vermögenssteuer eingeführt wird, bei welcher aber nicht der auf einem bestimmten Stichtag errechnet BermögenSstand »naßgebend wäre, sondern bei welcher das jeweilige Ver flögen erfaßt würde. Diese A-nderung würde eine periodische Nenberanlagung und Neueinschcitzung des Vermögens sowie eine jeweils sich ändernd« Veranlagung der Steuerpflichtigen bedin gen. Ob die damit zusammenhängenden gewaltigen steuertech- rischen Arbeiten zweckmäßig durchgeführt werden können, wird vielfach bezweifelt. Andererseits wird aber in den weitesten politischen und parlamentarischen Kreisen zugegeben, daß das RcichSnotopfer in seiner ursprünglichen Gestalt und vor allein vbgestimmt auf den 31. Dezember 1919 als Stichtag seinen Sinn ,»>d Zweck vollkommen eingeöüßt hat, daß eS notwendig ist, eine p.ilderweitige steuerliche Erfassung des Vermögens vorzunehmen, skedingt wird diese Forderung allem voran durch die seit jenem Stichtage eingetretene Verschlechterung des Kursstandes der Reichsmark, die das Reich um den ganzen finanziellen Effekt teS ReichSnotopferS gebracht hat. Schwierig sind die Dinge aber auch heute noch, weil eine Stabilisierung der Mark immer noch nicht abzusehen ist, und weil, solange wir die riesigen Repara- twuSverpflichtungen an die Entente zu leisten haben, eine solche Festigung des Kursstandes des deutschen Geldes nicht nur nicht hu erwarten ist, sorldcrn immer wieder sabotiert wird. Als eine besonders wichtige Aufgabe bei der Neuregelung der Besteuerung des Vermögens wird man die Erfassung der jenigen Vermögenswerte betrachte» müssen, die sich im Auslands befinden. Hier muh das Re'ch, und wenn es nicht anders geht. Mil den schärfsten Mitteln zngreifcn. Selbstverständlich ist es sür das Finanzministerium klar, daß mit dieser einen steuer- lichen Maßnahme, der sogenannten »Veredelung" des ReichSnot- rpferS es nicht getan sein kann, und daß der Besitz auch noch auf andere Weise steuerlich herangeholt werden muß. Auch das Fi nanzministerium will an die Sachwerte, die durch die Geldent wertung der letzten Jahre unberührt geblieben sind, Herangehen, nur hat mau für dt« dazu nötige Erfassung die zweckmäßige Form noch nicht gefunden. Die hypothekarische Belastung dieser Werte zugunsten des Reiches erscheint auch uns als ein über aus gefährliches Rezept. Da» deutsche Wirtschaftsleben wird künftighin von alten und neuen Stenern förmlich belagert sein, t» wird keine wirtschaftliche, ja kaum mehr eine versöhnliche Regung uiid Handlung geben, die nicht von irgend einer Steuer auf Schritt und Tritt bedroht wird. Da heißt es bei allem Be streben, dem Reiche die nötigen Mittel zu verschaffen, die dazu diene» müssen, um uns von der Schuldknechtschaft freizuma'chen, sckarf aufpassen, daß unsere Wirtschaftskraft nicht erlahmt und «starrt. Bei allem, wa» finanzpolitisch und steuertechnisch jetzt unternommen wird, muß unter allen Umständen darauf ge achtet werden, daß di« wirtschaftliche Bewegungsfreiheit erhalten wird, und daß nicht dl« Quellen verstopft werden, die in Form »euer Aapitalsbildung dem Wirtschaftsleben immerfort neue Kräfte zuführen. Das Problem ist eben so groß wie schwierig, zumal unsere gesamte Wirtschafts» und Finanzlage mehr al» kompliziert ist. Aber auf keinem anderen Gebiete müssen wir die Neuorientie rung so gründlich betreiben wie auf dem steuerlichen und finan ziellen. Hier müssen wir ganz neue Wege beschreiteu und uns wehr noch als in anderen wirtschaftlichen und politischen Dingen freimachen von Erwägungen und Traditionen, die unter ganz knderen Verhältnissen für uns maßgebend waren. E» wird ge rade um da» neue Steuerprogramm der Reichsregierung der schwerste wirtschaftliche Kampf, dev in diesem Falle auch der schwerste politische Kampf sein wird, auSgefochtrn werden. Jetzt »<ll. L», den Gedanken -er .Volksgemeinschaft »uch in den der Steuergemeinschaft des Volkes umzusetzen, beim nur dann wird e» uns möglich sein, das Reich und damit das Voll aus der Not unserer Tage zu erretten. Wir jedenfalls dürfen nichts unver sucht lassen, was dazu dienen kann, die Fesseln, die uns allesaint drücken, zu erleichtern. Uns soll und muß der Vorwurf erspart werden, daß wir es Mrsiimnt häitc», dem Reiche zu geben, waS ihm zukomme. Eine andere Frage freilich ist es, ob es überhaupt mög lich ist, auch bei Anspannung und Zusammenfassung aller Kräfte dos Joch abzuschütteln, das aus uns ruht! Wir können und dürfen aber nicht am Glauben und an der Hoffnung verzwei feln, daß die deutsche Energie und Tatkraft, die, zumal in Zei tei gemeinsamer nationaler Not, sic, schon immer so herrlich be währt hat, auch jetzt wieder, wenn anch erst nach harter unsäg licher und in ihrer Dauer heute noch unabsebbarer Arbeit und Mühe, unser Volk und unser teures Vaterland vom tiefsten Fall erhebe! Die gefälschte Adresse der 150000 Saar bewohner an PoinearH spiest seit längerer Zeit schon eine Nolle in den Presse-Erörte rungen. Es war deutscherseits durch Zufall zur Kenntnis ge kommen. daß die Franzosen bei ihren Ansprüchen auf das Saar- gcbict sich auf eine Adresse von 150 000 Unterzeichner» beriefen, die wünschten, daß ihr Geburtsland, das Saargebiet, Frankreich o.»gegliedert werde. Der „Neue Saarknrier" erklärt demgegen über eS für unglaublich, oaß Andre- Tardieu den damaligen amerikanischen Präsidenten Wilson mit einer Adresse von Ml 000 Saarfranzosc» überrumpelt haben soll und will diese Geschichte als lächerliches Märären in das Reich der Phantasie zurückweisen. Demgegenüber kann man aber einen Kronzeugen anführen, der obige Behauptungen widerlegt, nämlich AndrS Tardieu selbst, der inseinem Buche „La Paix" in dem achten Kapiicl „Die Saar" diese Frage behandelt. Nachdem Tardieu dort die Schwierigkeiten beschrieben hat, die sich durch Lloyd George, besonders aber durch Wilson einer Pölligen Annexion des Saarlandeö durch Frankreich entgegenstelltc». Nachdem er weiter dargelegt hatte, daß Frankreich anch berechtigte geschicht liche Interessen an dem Saargebiet hätte, führt er dann auS, daß, nachdem den Engländern und Amerikanern diese geschicht liche, juristische und wirstchaftliche Beweisführung nicht recht cingeleuchtet habe, seien am Margen des 28. März die Herren Tardieu und Louchem vor den Rat der Vier berufen worden, um die französischen Ansprüche nochmals mündlich zu verteidi gen. Llovd George will das Saargcbiet autonom machen, aber von weiteren Ansprüchen Frankreichs nicht' wissen, und wieder holt des öfteren den Ausspruch, den er nach Tardieu so häufig in den Friedensverhandlunnen getan batte: „Wir wollen kein neues- Elsaß-Lothringen!" Aber auch Wilson lehnt die franzö sischen Wünsche und Ansprüche ebenso cnergiscb ab, was Cle- mcnrean dann veranlaßte, stlbst in die Debatte cinzugreifen, wobei er nach den Anszeickiniingen TardieuS «»örtlich sagte: „ES gib! dort fini Saargebiet) 150 000 Menschen, die Franzosen sind. Diesen Menschen, die 19t8 eine Adresse an den Präsidenten Poincarö geschickt Halen, muß Gerechtigkeit zuteil werden. Sie, meine Herren, wollen das Recht der Deutschen respektieren, ich auch! Aber tragen Sie auch dem Rechte der Franzosen Rech nung — wie wir di- historischen Rechts Böhmens und Polens beachten n'üssen. Wir werden die Disk.issio i später aufnehmcn, heute bitte ich Sie nur, wenn Sie allein sind, gewissenhaft zu überlegen, ob meine Worte nicht Wahrheit enthalten." Diese Worte und die Beschwörung ClemenceauS: „Wenn Sie heute nicht ans mich hören, verlieren Sie eine Gelegenheit, einen neuen Ring für die Kette der Freundschaft zu schmiede», die Frankreich und Amerika miteinander verknüpft," konnte zu nächst bei Wilson keine» Eindruck machen und die Verhandlun gen schleppten sich »och weiter hin und drohten zu scheitern. Wilson schickte sich an, nach Hanse zu fahren, da kam eS dann, um das Einvernehmen inner den Verbündeten aufrecht,zuecbal- ien. zu dem ini Friodensvertrag niedergelegten Kompromiß. Jedenfalls geht aber das eine aus diesein Zeugnis TardieuS klar hervor, daß nämlich die Adresse der 150 000 Saarbewobner tatsächlich existiert und anch bei den Friedenöverhandlungen von Clemenceau zur Erreichung der völligen Annexion des Saar- gebietcs verwendet wurde. Nur allerdings weiß die Saar- bcvölkerung selbst nichts von diesen 160 000 Adressen und des halb wird mit Recht von ihr gegen Frankreich der Vorwurf er hoben, daß diese Adressen gefälscht seien. Gegenüber diesen schweren Vorwurf der deutschen Presse haben sich die französi sche» Blätter bisher auSgesbwiege». Man darf immerhin ge spannt sein, wie sich die französische Presse zu diesen, ganzen Sachverhalt stellen wird, denn für Frankreich selbst, wie vor allem für die Politiker, die die Verhandlungen damals geführt haben, ist der Vorwurf denn doch zu schwer, als daß sie ihn un- c.hgestritteu und unwidersprochen in die Welt gehen lasse» dürften. Der Fall Erkelenz In einem Artikel des ReichStagSabg. Erkelenz, der in Nr. 1 der Grenzlandkorrespc-ndenz crschieiw» war und sich nut de» verderblichen Wirkungen der Sanktionen befaßt hatte, hieß eS ». a., daß die Tatsachen (g-.meint waren die durch die Besetzung geschaffenen Tatsachen) vo» der neuen „Freiheit" im Rh einlande zeugen. Diese neue Freiheit hat Erkelenz jetzt auch persönlich kennen gelernt. Nicht einmal seine Abgeord- neteiiiminunität hat ihm genügend Schutz geboten, um ihn vor der Verhaftung zu schützen. Daß diese von der französischen Bekatzungsbehärde Hinterher als ein Mißgriff untergeordneter Organe bezeichnet wurde, schafft den Fall natürlich nicht aus der Welt. «llerdintz» — der Fall hqt auch seine lustige Seite. Denn, »vir eK sich später herausstellte, wax die Verhaftung gerade wegen nneS Artikels in der Grenzlandkorrespondcnz erfolgt, den Erke- lenz „Die neue „Freiheit" an Rheinland" überschrieben hatte. Der französische Zivilkommissar, vor den er geführt wurde, hielt e? nicht für unpassend, dem deutschen Abgeordneten eine „Be- lehrnng " zu erteile». Diese köstliche Belehrung erstreckte sich natürlich auf den Erkelenzschen Artikel. Die prinzipielle Seite dieser Affäre dagegen wirkt, wenn man sie richtig betrachtet, bedeutend weniger erheiternd, E» wird wieder einmal klar, wie unbedenklich die Besahungs- bebörden in der Wahl der Mittel sind, wenn es sich ihnen darum handelt, auch die sachlichste Krit-l an ihren Maßnahmen innnd- tot zu machen. Dem unbequemen Kritiker droht Verhaftung und strengste Bestrafung. Der Druck, unter dem die Presse im besetzten Gebiete leidet, ist ganz unerträglich: jede freie Meiiiiingsäußeruiig wird brutal unterdrückt. Ter glimpfliche Ausgang im Falle Erkelenz besagt recht wenig; er bildet nur das charakteristische Gegenstück z» jenen Fallen, bei denen nicht ein Reichstagsabgcordnster. sondern ganz ge- wöbnliche Schriftleiter und Zeitungsherausgeber die Betroffenen waren. Vor der Verletzung der Abgeordiietenimmunität schreckte der französische Kommissar 'chließlich doch zurück und suchke den bcgaiigeneii Fehler als den Mißgriff eines junge» Beamten hin- zustellc». Wir fragen: Wäre es auch ein „Mißgriff eines jun- gci> Beamten" gewesen, wenn der verhaftete Verfasser des Ar tikels „Die neue „Freiheit" im Rheinlands" kein NeichStagsabge- ordneter gewesen wäre? Die in letzter Zeit beinahe täglich erfolgenden ZeitungS- vcrbote. die zahlreichen Verhaftungen. Bestcafun- gen und Ausweisungen von Schriftleitern auS dem besetzte» Gebiet und aus dem Saargebiet scheinen einer nur sehr pessimistischen Auffassung recht zu geben. Dieser „Miß griff" ist bereits unzählige Male begangen morden und war keiner, obwohl in den meiste» Fällen die geübte Kritik nicht weni ger sachlich und bei weitem nicht in gleicher Schärfe geäußert worden war. Man hat sich anch nur sehr selten auf eine bloße ..Belehrung" beschränkt, wie man sie Erkelenz gegenüber für an« gezeigt hielt. In den allermeisten Fällen haben die Organe der interalliierten Rheinlandkommission von den ihnen zustehenden Machtbefugnissen ausgiebigen Gebrauch gemacht und dabei jenes System in Anwendung gebracht, das vom Abgeordneten Erketenz treffend als „die neue Freiheit im Nheinlande" charakterisiert werde» ist. Die Note über die Truppentransporte Berlin, 3. August. Die Angelegenheit des Truppentransportes nach O b e r s ch l e si e n hat nun mehr ihre Erledigung gefunden. Heute mittag erschienen beim Reichsministcr des Auswärtigen der französische Bot schafter. der englische Botschaster und der italieni sche Geschäftsträger und überreichten ihm nachstehende, vo» den drei genannte» Vertretern Unterzeichnete Noic Berlin, 3. August. Der Botschafter Fiautreichs, der Bot schafter Englands und der Geschäftsträger Italiens beehren sich, im Aufträge ihrer Regierungen die deutsche Regierung zu er suchen, die nötigen Vorkehrungen zu treffen, um durch alle möglichen Mttel den Transport alliierter Truppen durch Deutschland zu erleichtern, den die Lage >» Oberschlesieu n jedem Augenblick nötig machen könnte. Es wurde mündlich noch hinzugeftigi. daß es sich hierbei nicht um ein Ersuchen handft, schon jetzt Truppen zu befördern, sondern um die grundsätzliche B e r e i t e r k l ä r u n g Deutschlands, dies ans eine spezielle Aufforderung der d»ei Mächte hin zu uui- Der R e i ch ö »> i n i st e r de s A u s u> ä rtig e n antwor tete, daß dieses Verlangen dem seitens der dentschen Regierung in dieser Angelegenheit eingenommenen Staodvunkte entspreche. Er erklärte sichbere > t, in diesein Sinne mit dem Reichs« Verkehrs-Minister in Vervindnng zu trete». Die Zwischcnverhandlunge-l Berti», 3. August Nachdem inzwischen in der Angelegen heit der Truppeuseadung nach Overschtesien in der ausländischen Presse Mitteilungen erschienen sind, die die Zwischenverhand- lnngcn betrafen, und nachdem der Wortlaut eines Briefes ver- vssentlicht wurde, den der Reichsminister de- Auswärtigen an dcn sranzösische» Botschaster in Berlin gmichte! batte, sei noch mals im Zusammenhai g auf die Entwicklung hingeiviesen, die die Frage des Truppentransportes stach Oberschlesie» ge nommen hat. Bei der Nebergabe der französisch e n Note vo in 16. Juli erhob der ftanzönMe Botschafter neben anderen For derungen anch die Forderung, Deutschland solle unverzüg lich alle Vorkehrungen treffen, um de» Dnrchtranspori einer neuen sranzösische» Division »ach Oberschlesien zu fördern. Ehe die deutsche Regierung die französische Note beantwortet hatte, wurde der sranzösische Botschafter am 2 3. Juli bei dem Minister Rose» erneut vorstellig und verlangte, die deutsche Regierung solle bis zu dem selben Abend erstären, ob sie der Forderung bezüglich des Truppentransportes Nachkommen wolle. Am Abend des gleichen Tages überreichte die deutsche Regierung zusammen mit der Antwort aus die französische Note vom 16. Juli ein A n t - wortschreiben des ReichSministerS des Aenßcrn, dessen In halt der Oeffentlichkeit vereits bekannt ist. In diesem Schreiben stellte sich die deutsche Regierung auf den Standpunkt, daß sie bereit sei, den Bestimmungen des Versailler Friedeusvertrage» ft, jeder Weise nachzukomnien, daß sie jedoch zunächst um Mit- teilung darüber bitte» müsse, ob das Ersuchen der französischen Negierung in dieser A»ge!ege»be,l im Namen der drei Okkupa- t.viismnchte gestellt sei. Am folgenden Tage nach Kenntnisnahme dieses Brie- feS er,chlen der französische Botschafter beim Neiche-kanzler. der lyn IN Gegenwart dev Neichsrninisters des Heulern empfing. erklärte, dasz die in dem Briefe des Ministers des Aeutzern gegebene Antwort nicht nennte. und verlangte nochmals eine Erklärung der deutschen Regierung, ob sie auf Ersuchen der französischen Regierung sranzösische Ver» slarkimgen nach Oberschlesien zu befördern bereit se. !