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Mr.!«S» 11». J«hrg. Vre»»«»-«. 1« 4« Don»erst«z, S. Dez. 192» Fernsprecher »13« P-stschech»»»!«: Leipzig Re 1179? Bezugspreis» vterteI>Stzrltih tn der »«tchLltSslrll« oder von der Po» abgebolt A«S»«»e I mit tllustr. Beilage IB.ikOM Anzeige», Rimahme don »elchülikwizeigen bi« I« Uhr. von FamUienanzetg«,, bis II Uh, dann. - Preis Nir oi, iilulgad» 0 V.4L In Dresden und ganz DeuUchlond Irei H«m» Andgahe I Iv.iUi Aulgab« 0 v.vt» — Petil-Spaltzeile 1.4V >m ReNiniieletl ».Li» Aamtlleinm,eigen I.SV — Für undeutlich «eichriebkue. owie durch Die SSchstlche BoitSzeitrmg erichrint an allen Socheniagen nachm. — Sdrechslunde der Redaktion II btt I!k Uhr vorm. Fernkprecher mngcgebenc «nzeigen wiinen wir die PerMiiwortilchkeit iür di- Richtigkeii de» Teilte« nichi übernehmen Dev -Lste Sturm im Landtag -H- Dem Wetterleuchte» in der Eröffnungssitzung der Sächsi- fchen Landtage« folgt« bereits am Miftvoch der erste Siurm. Auf »er Tagesordnung der zweiten Sitzung stand als einziger Punft -,W ahl der ordentlichen AuS.Hüf, e". Mit d'zser Frage hatte sich bereits am Dienstag nachmittag der Acltestenrai m längerer Sitzung besaßt. Ter 8 1b der vorläufige,, Geichäitsordnung d«>; Landtages sagt in seinem erste» Absatz über di« Z>i>,in>ne»i;tzung der Ausschüffe folgende«: „Ein ordentlicher Ausschuß hat in der Regel 15 Mitglieder. Niemand kann gleichzeitig als ständiges Mitglied mehreren ordent liche» Ausschüssen »»gehören." Ts ist nur natürlich, daß auch in den Ausschüssen nach Möglich. ke>t die Mehrheitsverhältnis ke zum Ansdruck lammen sollen, wenn eS auch weniger wichtige Ausschüffe gibt, bei denen die ser Gesichtspunkt nicht so streng genominen zu werde,, braucht- An gesichts der nun einmal bestehenden -ir-hrheitSv-chäliniffe im Land, sage (49 Mitglieder der sozialistischen Parteien, 4', der bürgerlichen Parteien) bereitete die Zusammensetzung der Ausschüsse noch den MehrheitSverhällnissen besondere Schwierig!,ite». Dl ?s in drr vor- läufige» Geschüttsordming heißt, daß ej„ ordentlicher AuSichnß „in der Regel 15 Mitglieder" hat, entschloß man sich, darüd>- hinanSzn. gehen, und 19 bezw. 17 Mitglieder zu wählen. Man hoff,- dadurch auch de» Minderheiten in der Kammer gerecht zu werden. Es wurde auch die Frage erörtert, ob es nicht möglich sei, dem einzigen Ver treter der Christlichen Vvitspartei, d,-S Zen trums, einen Sitz in einem Ausschuss- zuzubilligen, wofür vorläu fig „dar Prüfungsausschuß für die Prüfung der Wahlen, sowie der Beschwerden unb Gesuch«, soweit di« Gesuch« nicht einem anderen Aus- sch»s> zngewiesen sind", in Aussicht genommen wurde. Diese Mdg. lichkeit wurde von vornherein vereitelt durch den Wider spruch des Frattionsvorsitzendz-n der — T e u t s ch n a t i o nl«n. Nach der Zusammenstellung der Ausschüsse im Aeltestenrate wären bei allen vier Ausschüssen zusammen vertreten gewesen die Mehrheit«, sorialisten mit 20 Mandaten, die Unabhängigen mit 11 Mandaten, die Kommunisbn mit 8 Mandaten, di- Deutschnationalen mit 18 Mandaten, die Deutsch« VollSpartei mft 14 Mandaten und di« T-mo. Katen mit 6 Mandate». Im Verhältnis zu den Kommunisten die nach der Vereinigung mit den LinlSunabhängigrn neun Abgeordnete umfassen, Hüsten bei dieser Zusammensetzung, wie ohne weitere« zu- geg ben werden muß, di« Demokraten, deren Fraktion acht Abgeord. nete umfaßt, recht schlecht abgeschnitten. Es fand daher am Dienstag mittag eine Verständigung zwischen Deutscher Volk-Partei, Deinokra. tischer Partei und MkhrheitSsozialdemolratie statt, wonach versucht werden sollte, den HauShaltSauSschuß A nicht mit 19, sondern mit Li Abgeordneten zu besetzen, also ftt diesem Ausschuß den Demo kraten 1 Sitz mehr zuzubilligen und, um das Verhältnis zu wahren, auch de» Mehrheitssozialisten eine» wetteren Sitz In diesem Aus schuß zu geben. Um eS gleich vorweg zu nehmen, in freier Vereinbarung hatte Frau Solinger von der Demokratische» Partei mit Zustimmung ihrer Fraktion sich einverstanden erklärt, den ihr zugedachten Platz im Prü- fungsauSschuß dem Zentrumsabgeordneten zuzubilligen. Ti« M«hr- heitssozialdemokratrn und die Deutsche VollSpartei würden sich da. mit einverstanden erklärt haben, aber auch diese Absicht ist wiederum an dem entschiedenen Widerspruch der Deutschnationalen gescheitert. Man darf bei dieser Gelegenheit wohl eine kleine Reminiszenz ausfrischen. Im Landtags. Wahlkampfe trat kn einer Zentrum-Versammlung in Dresden ein Deutschnationaler auf, der erklärt«, der Zentrumskandidat würde im Falbe seiner Wahl iw gewissen Fragen di« Teutschnationale» stet« an seiner Seite finden. Es ist schon damals in dieser Versammlung Zweifel in diese Mitteilung gesetzt worden. Wie berechtigt diese Zweifel waren, beweist das Verhalten, da« die Deutschnationalcn so fort beim Beginn de« Landtags gegenüber dem Zentrum einnahmen. Man wird sich das für di« Zukunft merken müssen. Di°se» Vorgehen kann natürlich nichts hindern, daß der ZentrumSabgeordncte trotzdem an den Ausschußberat,inge» teilnimmt, wenn wichtige Fragen dort auf der Tagesordnung stehen. Dazu gibt der 8 41 dvr Geschäftsord nung des Landtages dl« Handhabe, wonach alle Abgeordneten den Sitzungen der Ausschüsse als Zuhörer beiwohnen können, und wonach ihnen mit Einverständnis des Ausschuss,-« auch das Mors erteilt wer. den kan». Der Präsident de- Landtages teilte zn Beginn der Sitzung am Mittwoch mit, was der Aeldestnirat in der Angelegenheit der Zusammensetzung der Ausschüße beschlossen hatte. Alsdann nalim der Abgeordnete Dr. Geifert (Demok at) da- Wort, nm de» An» trag zu begründen, wonach die Zahl der Mitglieder de« HaushaltS- auSschusseS A von 19 auf 21 herausgesetzt werden sollte, Ter Redner erbrachte de» Nachweis, daß die Ziis,'mme>ffetz»iig zuungunsten der bürgerlichen Parteien cmSgesallen sei. Trotz diese« Nachweises erhob sich der dentschnationale Abgeordnete Hofmann, nm gegen den Antrag Seifort z» spreche». Er wurde cisrigst sekundiert von dem kominnnistischcn Abgeordneten Granz, der eine Brandrede sonder. gleichen hielt, für die er sich schon tagszuvor vorbereitet hatte. Er bezeichne!« die Zusammensetzung der Ausschüsse im Aeltestenrat als einen „Pjerdehanbel" und sprach vom Landtage als von einer „par- lamentarischen Drödelbude". Groß« Unruhe entstand und der Kom. munist erhielt daraus vom Präsident«» den ersten Ordnungsruf. Der mehrheitssozialdemokratische Abgeordnete Möller trat für den An trag Seifert ein, auch Abgeordnetz-r B'üher von der Deutschen VollSpartei erklärte sich damit einverstanden. Er wie« daraus hin, daß bei diesem „Pserdchandel", wie es der Kommunist Granz be- zeichnete, die Kommunisten am besten kbqrschnitten hätten. Schließ lich fand doch der Antrag Seifert Annahme und der Zwischenfall als solcher war erledigt. Nach einer kurze» Pause, in der sich die einzel nen Ausschüsse konstituierten, fand diese Zusammensetzung Annahme und die Sitzung wurde geschloffen, Ter Vorgang in der gestrigen Sitzung der Landtages Hatz «ine Bedeutung, die west über den Tag hinauSgeht, Die Kommunisten bringen ciiren neuen und zwar noch scherseren Ton in den Landtag hinein. Man hat gestern einen Vorgeschmack bekommen von dem, was uns in der nächsten Z it bevorsteben wird. Und gerade ange. sicht« dessen sollten alle bürgerlichen Parteien ohne Unterschied die Zeichen de,- Zeit verstehen, und nicht wie das gestern von den Teutschnationalen geschah, aus blinder 5 ppositionslust die Linke noch unierstützen. Wir Hab» bereits am Dienstag darauf hingewiesen, daß nach unterer Meinung im Falle de« Bildung einer reinen Links- regierung, die dazu noch von den Bedingungen der dritten Inter nationale in Moskau abhängig ist, die sämtlichen bürgerlichen Parteien die Pflicht hätten, in all» groß», Kultur- und Wirtschafts- fragen da« Trennende znrückznstellen und durch gemeinsames Vor gehen z» zeigen, daß die nichtsoziatijtnche Wählerschaft nicht geneigt sei, sich von den Herren Fcllisch und Menke vergewaltigen zu lassen. Der „Dresdner Anzeiger" .bat sich in seiner Nr 585 vom Mittwoch de» 8, Dezember mit diesem Artikel besaßt und folgen de« erklärt! Wir möchten, bevor nicht die preußischen Landiagswahie» vorüber sind davor warnen die Aufforderung zur Front »'Politik in Sachsen im grundsätzlichen Sinne zu verstellen, In ciesem Sinne will wie wir vermuten, wob! auch die „Sächsische Votls- zeisung" nicht verstanden sein. Man tvird es untere« Erachtens abzuwarten habe», rvelch- Wirkung diese Ncgiernngsbildnng auf diesenigen Kreise au? der Wählerschaft d-w Z P, T. haben wird, di« noch »ichs im Schlepptau der U. S P und der Kommunisten zu segeln gewillt sind Recht wird allerdings die „Sächsische Volks,zntung" insofern habe« als sie >m taktische n Sinne für die nächste Zeit eine F-rrnsalvolit k in Sachsen vor- aussieht. Diese muß aber immer im 5>inb!ick darauf geführt wer- den, daß der besonn»»« Teil der Wählerschaft der So zialdemokratischen Par>e! Tent'chlands immer mehr einiehen lernt, daß dem Willen eines erheblichen Te-les der mehrheitssozialistische,, Wählerschaft durch diese Regierungsbildung nicht enffvr.-b >u worden ist Es ist, nm es wiederholt zu sagen, ein Widersinn, wenn 18 Unabhängig« und 9 Kommunisten in Sachsen das Land regb-re» und der größt» Teil der sächsisch» Wählerschaft nichts mehr zu sagen Hatz Denn nach de» A"slaffnngen de! Leftziaer Organs der S, P. D, die wir unten verösienälichn, hat die Mehr heit für Lipinski als Minister des Inner,, nur drei Stimmen be tragen und, wie von demokratischer So-»,- in DreSd'n behauptet wird, hat in der entscheidenden S hlußsitzung ansang» sogar die Mehrheit der Vertreter der S. P. D, aci>:n di« Uebavantworiung des Ministeriums de« Innern an Lipi.iiki x-<-st»nr»f ist aber nach dieser Quelle auf Dnick von links her „umgesalleir," Der „Dresdner Anzeiger" hat a'-cht wenn er meint, daß wir eine Fr o n ta l p o l i t ik im taktischen Sinne im Auge ge. habt haben. Eine solche Frontalpolitik taktischer Art erscheint un! aber auch im gegenwärtige» Augenblick für genügend und e« bliebe noch genug Gelegenheit, daß üb-w eine solche Frontalpolitik hinaus die bürgerlichen Parle de» ihre Selbstständigkett vollständig wahren könne». Bei de» Teutschnalionalen scheint — jedenfalls »ruß man das nach den Vorgängen der letzte» Tage annehmen — aber selbst für eme solch? taktisch« Frontalpolitik leider nicht die geringste Ge neigtheit zu bestehen. Für die heut« starffindende Wahl dcS Minister präsidenten «raten die Tenlschnationall-n für die Aufstellung einer Beamtenlandidatnr ein der alle bürgerlichen Parteien zustimmen sollt«,,. Nach Lage der Ding« war ein solcher Vorschlag von vorn- herein zui» Tode verurteilt. Ti« bürgerlichen Parteien haben sich da. her entschlossen, für ihm F-raktionsvorsitzenden zu stimme». Der Zen trumsvertreter wird dementsprechend sein« Stimme dem Parteivorsitzenden, Herrn Rechtsanwalt Dr. Hille, gever Wir sind aber der Ansicht, daß auch ohne eine Beamtcnkandida- tur es hätte möglich sein müssen, einen Kandidaten zu finden, dem sämtliche bürgerlichen Parteien hätte'! ihre Stimm« geben können. Es müssen nun di« Ereignisse deS heutigen Tages, der die Wahl dos Ministerpräsidenten bringt, nbgewartet werden, um zu dieser F agr noch wGheres zu sagen. Da« aber glaube» wir heute schon ansspre chen zu können: Wenn die Dentschnationale Partei auch gegenüber den anderen bürgerliche» Parteien eine Sonderoppositions- Politik treiben will, dann beweist sie, daß sie di« Zeichen der Zeit und da« Gebot der Stunde nickt erkannt hat. Wer die Politik der Deutfthnationalen seit dem Verschwinden der konservativen Partei genau verfolgt hat, wird sich allerdings auch darüber nicht mehr wundern, Die Ausschüsse des Landtages Nach der Wahl der ordentlichen Ausschüsse im Landtage setzen sich diese folgendermaßen zusammen: 1, dem Prüfungsausschuß gehören an von der Mehr sozialdemokratischen Partei die Abgeordneten Frau Wagner Bölkel, Schurich, Franz, Göldner: von der Deulschnationalen Partei F'an Bültman», Friedrich, Grellmann. Leityoid: von der Deutschen Voll«. Partei Donath, Fräulein Dr. Hertwig, Tr, Hübschmann: von der Unabhängigen sozialdemokratischen Partei Krahner, Frau Thüinmei, Menke (1, Vorsitzender): von der Demokratischen Partei Jühnig. Frau Solinger von der Kommnnistis:chen Partei Ebert, Siewert, 2. TL in HauShaltsau sschu, A gehöre» von der Mehr heilssozialdemokratischen Partei an die Abgeordneten Frau Büttner, Casta», Fellisch (l, Vorsitz ndect, Iungnickel, Puder Winkler: von der Teutschnationalen Partei Dr, Eberle, Rammelsberg, Schreiber, Ziüer: von der Deutsch«» VollSpartei Bischer Röllig, Schissmann. Voigt: von der Unabhängigen sozialdemokratischen Partei Barthel, Schnirch, Tunger: von der Demokrat-scheu Partei Dr. Dehne, Claus; von der Kommunistischen Partei Grube, Weimer, 8 Dem H n u s h e. l t S a u s s ck » ß B gehören an von der Mehrbeitssozialdcmolratiscken Partei die Abgeordnete» Drescher, Gün. ther, Langhorst, Möller, Schembor: von d--r Dentschnationalen Par tei Bauer Börner Dr Eckhardt. Holmamn von der Deutschen Volks partei Anders (1, Vorsitzende,; Dr, Niethammer, Mein-l-Tannenberg; von der Unabhängig» sozialdemokratischen Partei Denharc!, Sachch; von d-r Demokratische» Parj»i Dr, Romhold, Dr. Demincring: von der Kommunistischen Parte! Cil'»dt. Grenz 4. Dem R c ch t « a u s s ch » s: getzck n an von der Mebrü-.-itS- svzialdei»ol»ti!cben Partei die Adaeordncft'n Arzt, Bcthle, Krauve, §ühn, Müller,Chemnitz- von der De»sschi:ativ»alen Partei Beuller, Paaenstecker, Tr, R>'ndsvrss, Dr Wagne>' von d--r Deutschen Vo'ls- partei Büngor, Drechsler, Dr Hermann. Minkwitz; von der Unab hängigen sozialdemolratUche» Partei Bübring, Wockel, Mültcr-Le'v. zig: von d- r Demoiratüchen Partei Webrmann: von der Kommunisti schen Partei Langrock, Renner, Ein unliwiMÄer Zustmid! Aus Verl'» wir» »ns von unsere»« dortige» Mitarbeiter ge schrieben: Mit Schrecken „nd Grausen solgüi. selbst alte „Partaiuenis- hasen" den Auseinandersetzung.» in der Montagssitzung des Reichs, tages. Das Austreten des sozialistische» pieußischen Lanowirljckafts- ministers »nd zugleich preußischen Miniüerpräsidcute" Brau n gegen seinen Ministerkvllegcn im Reiche, Tr, Hermes bot e>» so un würdiges und »»erhörtes Schauspiel, wie mau es im »achrevotutio- nären Reichstag, in ivelchem man sich dock schon an allerlei gewöy. »en mußte, noch Nicht erlebt hat. Es kcmi»t hier im wesentlichen gar nicht daraus an ob in der Düng-.'mit'clfrage einerseits uns in der BestechungSsrage Rainm-Augusti» die «>»>-' oder die andere Ans. sassnng die zutreffende ist, »m so mehr cls die ganze Gcschichie noch die Gerichte beschäftigen wird, wobei wir abermals das Köstlich« erlebe» werden, daß de-r preußische Landlfttschajtsministe: r-no der Reichs ernuhrungsiniiiisö r gegeneinander als Zeuge» auüresen werden Der Rcichsernkhruilgsminister Hermes hat den Braunschen Vorwurf, daß durch die Art der Beschaffung der Düngemittel 10- 20 Milliarden als „Liebesgaben" infolge Valntaeinwirkungen an das Ausland gezahlt worden seien,.,mit Erklärungen parien, mit den n sich schon im Ausschuß, in ivelchem dies, Tinge eine große Rolle spielte», alle nichtsozialistischen Parteien zufrieden grien ttud was schließlich die Bestechungsafsär« angeht. !" nniß man rückhalts los tz» Charakteristik de« Abg. Hclfferick znstimmcn daß es ei» „Skandal" sei und über das „Bohnealied" gehe, daß preußische Be amte, gteichsbeamte, aus Bestechlichkeit hin „erproben" und daß diese preußische» Beamte» heute »och unter dem Schutz? des preußischen LandwirtschastsminrsterS und preußischen Ministerpräsidenten Brau» im Amte sind. H»r kommt es vorwiegend ans die politische Bewertung des Vorganges an, und da muß man schon sage» daß es «'neu un- möglichen Zustand darstelle wenn e>» preußischer Minis!.» und noch dazu ein preußischer Ministerpräsident, die Tribüne de« Reichstages dazu benutzt, »m einen Reichsminister zu belämpfen, und noch dazu in einer schroffen und geraoezrr herarrssvrdernden Art, wie das Braun unternahm Hat doch Braun ganz unverblümt dem Reichsminister für Ernährung, als seinem Kollegen im Reichs, Duldung, ja selbst Schutz der Koerrrptio» vor geworfen und mir nicht mißMvsrstehent ei: Wörter» seinem Ministerium die Fälschung eines Brieses unterstell» Lag schon in der Bestimmung Brauns ab? Vertreter der sozialdemolra- tischen Fraktion zu diesem Gegenstand« im Reichstage «ine bestimmte politische Tendenz, so entfachte der Mißbrauch, den Braun raff dem Vorrechte seiner Stellung als Minister trieb, di« lulle Empörung im Haus« Als Abgeordneter baste- Braun nämlich nicht den N ichsmini- ster unmittelbar erwähne» können. Ex vertauschte daher sein » Abge- ordnetenplatz mit dem Platze eine« BunkcsratSmitgliedeS an der M>- nislerbank, um von kort auS als preußitck.'r Minister die schmusten Anklagen »nd Vorwürfe eru m gegen Herrn«? zu erheben, Daun begab er sich wieder zum Abqeorsnetenptatze, um kurz daraus ab r- mals de» Ministerpiatz einzrnrehmen r»G ko ging das verschiedene Male fort. Es war ein unwürdiges und trauriges Schansvisi und es bedeutete einen eindrucksvollen Augenblick als d.u Ri-ictpstointz-r selber sich erhob, um dieses Äat're-visl al--r unwürdig abrutshne» Mit di-icr Gegenwehr fand der Reichskanzler eben so stürmischen Bestall, wie mit der Erklärung, daß — wenn sich solche Dinge wied-rhois?» — an eine gedeilfficku Führung der Geschäfts d-s R-ichgS nickt ueckrckt werden könne. Das war ei» nicht mißrrrversteheiGsr Wink de» die bürgerlichen Parteien durch eine geradezu demonstrative Kundgobung unterstützten. Diese Vorgänge im Reichstage sännen nicht ohne RaÄwulnng bleibe». Es bandelt sich jetzt nicht allein um den nn rebeuerlichen und unerhörte" Zustand daß rin Rr«»is,enminister einen Reich«»»»», ster ans öffentlich?,- Tribüne >n die!«» Fennen unter M »brauch sei» ' ner Mniisiervorwchte bekämpft, stak solch,- Ding« innerhalb der zu ll i .