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- Erscheinungsdatum
- 1920-07-16
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id494508531-192007162
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id494508531-19200716
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-494508531-19200716
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Sächsische Volkszeitung
-
Jahr
1920
-
Monat
1920-07
- Tag 1920-07-16
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Monat
1920-07
-
Jahr
1920
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Arcktag, den 1«. Juli 192V der Kohlenförderung für die deutsche Negierung eine schwer« Gefahr in fich berge. Er hat aber dazu geraten, diese» Risiko einzugehen. Die Gefahr besteht nach Ansicht der deutschen Delegation haupisäch- Ilch in der Gestaltung der Arbeiterfrage und gerade zu diesem Zweck ist e» notwendig, daß die vorgeschlagene gemischte Kommission in Esse» so rasch als möglich zusammentritt. Ueber die Vorgeschichte der Wendung der Ding« wird der .Boss. Ztg.* mitteilt, daß durch die Intervention Englands pötzllch die Opfer möglich wurden, die man nicht bringen zu lönnen glaube, so lange mit Frankreich und den anderen Koh- lenglöubigern direkt verhandelt worden ist. Der Anstoß zu der Wen dung ist in dem Besuche de« Mini st er» Simon« bei Lloyd George zu suchen. Die Unterredung mit Lloyd George vollzog sich in freundlichen Formen und es wurden darin die meisten Punkte behandelt, die nachher in den deutschen Gegenvorschlag ausgenommen worden sind Nach der Unterredung haben die Alliierten gestern nachmittag ihre Entschlüsse für die eventuelle Besetzurg eine« Teile» de» Ruhrgebiete« gefaßt. Die Besetzung sollte von Franzosen, Engländern, Belgiern,^ Italienern und vielleicht auch Amerikanern «lüetz französischem Oberbefehl vorgenommen werden. Der Um- schuNikg innerhalb der Delegation ist auf zwei Momente zurückzu- sützrU.^die der Mitwirkung de« Ministers Simons zu verdLiken sind. Das eine ist da« Telefongespräch, da« er heute Mchk piit Hue hatte und in dessen Verlaus Hue erklärte, daß er nochWalS nach Spaa kommen wolle ler ist bereit« einpetroffen), das zweite Moment ist anscheinend eine Unterredung, die Simon« mit Sttnne« hatte. Erneute Unruhen in Italien Mailand, 18. Juli, lieber die Vorfälle In Triest berichtet der .Corriere dclla Sera' noch, daß bei dem Brande im Hotel Balcan, da« von den Demonstranten in Brand gesteckt worden war, aus den Fenstern des Hotels geschossen wurde und Handgranaten geworfen wurden. Lei dem Brande erfolgten starke Mplosionen, was darauf schließen läßt, daß in dem Hotel große Menyen von Munition lagerten. Auch das Büro der Zeitung „Jdinost' sowie zahlreiche jugoslawische Gastwirtschaften wurden demoliert. Mailand, 18. Juli. Wie der .Sccolo' aus Neapel berichtet: kam es in Angri, wo die Textilarbeiter streike», zu ernsten Zusammen stößen. Die Streikenden verhinderten die aus Süditalien angekommenen Arbeitswilligen, die Banmwollfabriken zu betreten. Hierbei gab eS mehrere Verletzte. In Mailand streiken seit gestern die Straßenbahner» um den Ausständigen ihre Sympathie auszudrücken. Litauen Kowno, 15. Juli. Litauische Telegr.»Agentur. Die litauischen Vertreter in Span melden, daß dort die Frage der Anerkennung de« litauischen Staates im positiven Sinne gelöst worden ist. Die Proklamation der Unabhäugigleit de» litauischen Staates wird auf der Londoner Konferenz stattfinden. Deutschland und Lettland Berlin, 16. Juli. Es wurde im Auswärtigen Amt zwischen Bevollmächtigten Deutschlands und LettlandS eine vorläufiges Abkommen über die Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen dem deutschen Reiche nnd Lettland unterzeichnet. Der Austausch der Ratifikationsurkunden van dein das Inkraftretcn des Abkommens abhängt wird erfolgen, sobald die bciterseitigen Instanzen die Ratifizierung vollzogen haben werden. . Das dänische Liebesiverk Kopenhagen, 16. Juli. Da« dänische Komitee für den Ferienaufenthalt deutscher Kinder in Dänemark veröffentlicht gclegent- ism de« bevorstehenden Geschäftsabschlüsse« Angaben über seine letzt einjährige Tätigkeit. Darnach haben während dieser Frist 8000 deutsche Kinder Pflege und Erbolnng in Dänemark gefunden nnd wurden hier auch cingekleidet. Jedes Kind bekam nach mehrmonatigem , ""ch ^ Kilogramm Lebensmittel mit nach Hanse. Für 100 OOO Kronen wurden Kleider und Lebensmittel nach Deutschland gesandt. Im Ganzen hat das Komitee 425 000 Kronen ansgegeben. Irland London, 1k. Juli. Das irische Amt teilt mit: Britische Truppen sind jetzt in Irland in größerer Stärke als gewöhnlich staiioniert und zwar ausschließlich für den Zweck, den Zivilbehörden bei der Aufrechierhallung von Gesetz mnd Ordnung zu helfen. Revolution in Bolivia . Amsterdam. 13. Juli. Die Times melden ans Lima- Berichte aus der Hauptstadt Bolivia melden, daß dort eine Revolution ausgebrochen sei. Der Präsident von Bolivien und das ganze Kabinett wurden gesangengenommen. Erfolge der Bolschewisten ln Persien London, 16. Juli. Reuter erfährt au« amtlicher ^persischer, Quelle, daß bolschewistischeStreitkräftedie Poor» Berge zwischen Teheran und Mazanderan erreicht. Falls kein wirksamer Widerstand erfolgt, wird Teheran ihnen bald preisgegeben sein. Rußland nimmt an? (Eigener Drahtbericht der „Stichs. Volkszeitung") Berlin, 16. Juli. Au« Spaa wird gemeldet, Lloyd George hat von der russische» Kommission iür Auswärtige Angelegen heit die Antwort erhalten, daß Rußland die Vorschläge der Ver bündeten über einen Waffenstillstand annehmen werde. Krassin in London Amsterdam, 14. Juti. Die „Times" schreibt: Es verlautet baß sich unter den neuen Vorschlägen, die Krassin Großbritanien unterbreiten wird, da« Angebot befindet, die beschlagnah inten Fabriken in Rußland ihren gesetzmäßigen Eigentümern zurück zugeben. Der Sowjetgesandte für Amerika, Ludwig MartenS teilte der „Times" mit, daß die kanadischen Bankiers einen Vertrag ab geschloffen haben, nach dem 2>/, Millionen Pfnng Sterling Gold als Zahlung für nach Rußland bestimmte Güter gesandt werden sollen, ^ « Bor Wilna Kowno, 16. Juli. (Litauische Telegr.-Agentur.) Gesterntst >«in1Kch mit litauischen Soldaten von hier in der Richtung nach WiW abgefahren und bei Landarowo von polnischen Frri sch,Lrtern an gefalle« worden. Die litauischen Soldaten ent- diickßten sich, worauf sich ein dreistündiger Kampf entspann, der mit RüAzhg der polnischen Freischärler in der Richtung auf Witiia endete. Südlich von Meischagla stießen litauische Truppen auf ihrem Vormarsch auf eine polnische Brigade, die sich auf dem Rückzuge von der Front befand und entwaffnet«« sie. Große Beute an Kriegsmaterial ist den Litauern in die Hände gkiallen. Die litauischen Truppen stehen vor den Toren Wilna«. Man meldet, daß die Bolschewisten östlich von Wilna ßch nahe an die Stadt herangeschoben haben. Wilna ist von ^rn Polen vollständig geräumt. Die Folgen der polnische« Niederlage Berlin» 15. Juli. Infolge der polnischen Niederlage an der bolschewistischen Front find auch tu den ehemals preußischen Gebieten Polens Aushebungen verschiedener Jahrgänge angeordnet worden. Der Erfolg war der, daß ungefähr 86 Prozent der auszuhebenden lüanvschasten schon jetzt von ihrem Option-recht Gebrauch machten nnd für Deutschland optierten. Unter den Optanten sind übrigen« delt mehr Deutsche al« Pole«, von ehemals preußischen Polen dürste iuuerdlng» der Gedanke der Selbständigkeit Pommerellen« erörtert d-rden. Sie fürchten, daß di« Warschauer Regierung von ihrem Recht, di« Optanten auszuwetsen, in weitestem Maße Gebrauch machen werde, «n so auf billig» Art Grundbesitz tm Pommerellen sür fich und ihr« «nhinger erwerben »n könne». V ertraneu« erklär« ng für dl« wärttewbergtsche Regierung Stuttgart, 1k. Juli. Der württembergische Landtag hat am Schluffe seiner ersten Tagung mit L8 von 8g Stimmen eine VertrauenSerklSrung für die Regierung beschlossen. Dafür stimmten die Demokraten» da» Zentrum, die Sozialdemokraten und die Deutsche BolkSpartei. Dagegen stimmten die Unabhängigen. Die Deutschnationalen enthielten sich der Abstimmung. Ungeheure Fettvorräte Wie da« B. T. aus Hamburg meldet, haben sich in den Oelfabriken in Grobhamburg so ungeheure Vorräte an Oelen und Fetten angesammelt, daß die Fabriken wegen Uebersüllung ihrer Lagerräume dazu übergehen mußten, einen Teil der Arbeiter schaft zu entlassen. Eine Resolution (Eigener Drahtbericht der „Sächs. VolkSzeitung'.) Köln, 16. Juli. Die Interessengemeinschaft der Tele phonanteilnehmer in Köln umfaßt bereits 300000 Mitglieder. In einer stark besuchten Versammlung wurde eine sofortige Beseitigung der Zuschläge oder eine Aenderung der am 1. Juni in Kraft getre tenen Gebührenordnung gefordert. Im Falle der Nichterfüllung der Verordnung, wird am 1. Oktober eine geschlossene Kündigung aller, in der Interessengemeinschaft der Telephonteilnehmer ver einigten Fernsprech-Apparate erfolgen. Zum Streik tu der Pommerschen Landwirtschaft Tie deutsche Volkspartei hat an die Neichsregierung folgende Anfrage gerichtet: Der Streik in der Pommerschen Landwirtschaft wird zum Teil deshalb geführt, weil sich der deutsche Landarbeiter- Verband weigert, neben der Arbeitnehmergruppe im pommerschen Landbund gemeinsame Tarifverträge abzuschließen. Er verlangt die Ausschließung dieser Arbeiterorganisation bei ber Festsetzung der Tarifverträge und stützt sich dabei auf einen Entscheid des Neichs- arbeitsministers Schlicke, der die „Arbeilnehmergruppe" im Pommer schen Landbund nicht als „Gewerkschaft" anerkannte. Diese Nicht anerkennung verstößt gegen die Reichsversassung nach der alle Ver einigungen von Arbeitnehmern wirtschaftlicher Natur gleiche Rechte zugesichert erhalten haben. Die „Arbeitnehmergruppe" im Pommer schen Landbund entspricht außerdem in ihrer Satzung und Tätigkeit durchaus dem Charakter einer „Gewerkschaft". Sie ist dem Ncichs- landarbeiterbund" und dem „Nationalverband deutscher Gewerk schaften" angeschlossen und zählt mehr als 25 000 Landarbeiter als Mitglieder. Sind der Reichsregierung diese Tatsachen bekannt? Was gedenk die Neichsregierung zu tun, um der „ArNltsnehmergruppe" im Pommerschen Landbund die gleichen verfassungsmäßigen Rechte zu gewährleisten. Die Abstimmung für die Konsessions- und Simultanschule in München Am Sonntag den 12. Juli von 8 bis 12 vorm, wurde in Mün- chen die Einschreibung in den Volksschulen für das kommende Schul jahr vorgenommen. Für die Konfessionsschule wurden 12 383 Erklärungen abge geben: für die Simultanschnle 4151 Erklärungen. Keine Erklärungen sind abgegeben worden 38170 für solche Schüler, die bisher schon einer Konfessionssckmle angehort haben. 11481 sür solche Schüler, die bisher einer Simultanschule angehört haben. Ohne Erklärungen (mit verweigerter Angabe) sind eingeschrieben worden 88. Das sind für sämtliche Volksschulllasscn zusammen 66 273 Schüler. Insgesamt zählen zur Konfessionsschule 60 553 Schüler (im Vor jahre 52128), zur Simultanschule 15 632 Schüler (im Vorjahre 15 OM. Ohne Erklärung blieben Heuer 88 Schüler, im Vorjahre 312 Schüler. Die Gesamlzisser der Schüler beträgt Heuer 66 273, im Vorjahre betrug sie 67 480. Sächsische Volkskammer Dresden. 15. Juli. Die Volkskammer erledigte in ihrer heutigen 138. Sitzung eine Anzahl Eiatslapitel sowie zwei Anfragen und Anträge. Zunächst wueoen die Kapitel des Ministeriums de» Kultus und öfsentlichen Unterrichts und zwar sowohl vom Rechenschaftsbericht 1916/1? als auch vom ordentlichen Staats- hauShaltplan sür 1920 genehmigt, resp. die vorgekommenen Ueber» schreitungen nachträglich noch bewilligt. Abg. Tunger (Unabh.) teilt bei dieser Gelegenheit mit, daß den Zeitfreiwilligen eine Ermäßigung ihrer Kollegiengelder zugebilltgt worden sei. Di« Forderungen seien in einer Weise gestellt worden, daß der Regierung nur die Bewilligung übrig geblieben sei. Wäh rend den Kriegsteilnehmern säst nichts ermäßigt werde, gebe man den Zeitfreiwilligen sür ihre gesetzwidrige Tätigleit ein freies Semester. Ministerialrat Dr. Apelt erklärte, daß die Zeitfreiwilligen nur von der kürzlich stattgesundenen Erhöhung der Kollegiengelder ent bunden worden seien, -veil sie ihre Studien unterbrechen mußten. Nach einer weiteren Auseinandersetzung zwischen dem Mini sterialrat Dr Apelt und dem Abg. Tunger wurden die Ausschuß»»- träge angenommen. Genehmigt wurden noch die Etallapitel betreffend katholische Kirchen und wohltätige Anstalten, sowie sonstige Kul tuszwecke, ferner stistungsmäßige und privatrechtliche Leistungen der Staatskasse sür Kirchen- und Schulzwecke, sowie allgemeine und un vorhergesehene Ausgaben im Geschäftsbereiche des Ministeriums des Kultus und öffentlichen Unterrichts, außerdem Universität Leipzig, Tierärztliche Hochschule, Physiologisch-chemische Versuchsstelle, Phy siologische Anstalt und Technische Hochschule zu Dresden. Ferner genehmigte die Kammer noch die Etatkapitel 94, 95 und 96 für 1920, betreffend Gymnasien, Realgymnasien. Oberrealschulen, Realschulen. Höhere Mädchenbildnngsanstalten, Seminare und Volks schulen. Gleichzeitig wurde die Regierung ersucht, einen Gesetzentwurf twMlegen. noch dem die bei den heute an den höheren Unterrichis- anstalten bestehenden Schulkommissionen durch Schulausschüsse zu er setzen sind, in denen neben Schulfachmännern vor allem gewählte Ver treter der Gemeindekollegien (Stadtverordnetenkollegien, Gemeinve- vertretsr, Ratsmitglieder) Sitz und Stimme haben. Die Amtsdauer dieser Schulausschüsse soll befristet werden. Sie sollen nicht nur das Recht der Festsetzung des Schuletats haben, sondern darüber hinaus auch das Recht erhalten, in anderen Schulsragen mit zu beraten und zu beschließen. Die Kammer genehmigte dann noch Kapitel 99 des ordentlichen Etats betreffend Taubstummenanstalten, und stimmte d^n Anträgen der Abg. Eckardt und Genossen betreffend die praktische und wissenschaftliche Prüfung der Sparbauweisen, insbesondere der Lehmbaues, sowie Blüher und Genossen, betreffend die Förderung des Kleinwohnungsbaues zu und bewilligte für diese Zwecke den Betrag von 740 000 Mark. Zum Schluffe wurde eine Anfrage des Abg. Günther -Plauen (Dem.) und Genossen, betreffend den Abbau der Leben»- mittelzwangswirtschast erledigt. Staatsminister Hel dt erklärte, daß die Regierung grundsätz lich aus dem Standpunkte steh«, die Zwangswirtschaft so lange nicht auszuheben, bis das Angebot die Nachfrage ans dem Lcbensmittel- markte übersteige. Die bisher mit der Aushebung der Zwangswirt schaft gemachten Erfahrungen hätten die Berechtigung dieses Stand punktes ergeben. Ministerialdirektor Dr. von Hübel vertritt ebenfalls den Standpunkt der Regierung und erörtert Einzelheiten der Zwangs wirtschaft. Abg. Lehnig (Deutschnat.) betont, baß eS höchste Zelt sei ble Mißwirtschaft auf dem Oel» und Fettmarkte zu beseitigen. Auch bars ten dem Kaufmann beim Einkauf von Lebensmitteln im Auslande keine Schwierigkeiten bereitet werden. Deshalb fordere seine Frak tion, daß jeder deutsche Kaufmann Lebensmittel aus dem Ausland« einführen könne. Hierdurch würbe ber Schleichhandel beseitigt und die Nr. 160, Seite » Preise wesentlich erniedrigt. Der Standpunkt der Negierung sei ver fehlt. Die Zwangswirtschaft dürfe nur noch sür Brot, Milchprodukte usw. aufrechterhalten werden. -Abg. Fellisch (Soz.) bemerkt, daß die heutige Lebcnsmntel- debatte von keiner praktischen Bedeutung sein werde. Eine allgememe Aushebung der Zwangswirtschaft sei jetzt noch nicht möglich, obwohl da» System bereits stark durchbrochen sei. ES sei aber eine gewisse Menge Von Lebensmitteln sichergestellt worden, wodurch die Notlage der letzten Wochen gemildert worden sei. Die Aushebung der Zwangs wirtschaft könne nur allmählich erfolgen, sonst würden gewisse Waren stir die Minderbemittelten nicht mehr zu haben sein, während die Löhne noch weiter steigen würden. Man lönne auch nicht wissen ob die Zwangswirtschaft noch einmal erweitert werden müsse im Hin blick auf die Folgen der Verhandlungen in Spaa. Abg. Menke (Unabh.) betont, daß die Zwangswirtschaft auch ihm nicht angenehm sei, er könne jedoch eine Plötzliche Aufhebung nicht befürworten, da hierdurch eine Erhöhung der Preise cintreten würde. Bei den Demonstrationen seien die treibenden Kräfte Lockspitzel, d»e vom Unternehmertum bestellt seien. Durch die Aufhebung der Zwangs wirtschaft werde der Wucher gefördert. Die einzige Rettung sei die Sozialisierung. Minister Kühn erklärt, daß der gestrige Aufruf des Minister präsidenten von allen Ministern gebilligt werde. Tie Regierung werde mit aller Energie gegen jede Gewalt Vorgehen. Abg. Blüher (Deutsche VolkSp.) betont, daß der Abbau der Zwangswirtschaft jetzt unmöglich sei, doch sei ein langsamer Abbau zu befürworten. Der Grund der Demonstrationen in Dresden lieg« an dem Karlosselmangel. Er unterstütze das Verhalten d«r Regierung. Wenn Gewalt angcwendet werden müsse, dann müßten die Truppen einschreiten. Vor allen Dingen sei ein Schuh der Beamten de« Lebensmittelamtes und der Geschäftsinhaber notwendig. Nach einer weiteren Aussprache war die Anfrage erledigt. Nächste Sitzung Freitag 1 Uhr. Tagesordnung: Kanalsrage, Elatkapitel. » » » Der Versaffnngsausschust der Volkskammer trat heule in die Beratung ve» Wahlgesetzentwurfes ein und hielt sich dabei an die von dm Berichterstattern vorgelegten griindiählichm Fragen. E« wurde einstimmig beschlossen, eine bestimmte Zahl von Abgeordnete« im Gesetz kestzuictzen und zwar die Zahl 96. Hiergegen stimmten die Deutschnationolen, die eS bei der Zahl 84 der Vorlage belassen wollten. Die Däner der Wahlperiode war schon in der letzten Satzung auf 4 Jahre festgesetzt worden. Wähl bar soll jeder Wahlberechtigte sein, der in Sachsen seinen Wohnsitz hat; die Einschränkungen des Z 5 der Vorlage in Bezug auf Alter und Dauer de« Wohnsitze« wurden fallen gelassen. Weiter wurde einstimmig beschlossen, die WahlkrciSeinteilung der Vorlage anzu- rehmenr Drei Wahlkreise für das ganze Land. Die Kreishaupt mannschaften Bautzen und Dresden bilden den ersten, die Kreis» hauptmannschait Leipzig den zweiten nnd die KreiShauptmann» schatten Chemnitz und Zwickau den dritten Wahlkreis. Eine sehr lange Anrsprache führte die Frage der Landeswahlliste herbei. Die Abstimmung hierüber unterblieb bi« zur weiteren Klärung der Frage. Die Feststellung de» Wahlergebnisse« soll durch den LandeSwahlauSschuß erfolgen, die Bekanntgabe de« Wahlergeb nisse« durch den Landeswahlleiler oder dessen Stellvertreter. Beziig- lieh der Zusammensetzung der Wahlausschüsse soll e» bei der Vorlage bewenden. Nachrichten aus Sachsen — Zum Generalstreik in der Sapp-Woche. Die Nachrichten stelle der Staatslanzlei schreibt: An die sächsische Regierung sind aus den Kreise» der Arbeitgeber und Arbeitnehmer privater Unterneh mungen zahlreiche Eingaben gerichtet worden, in denen die Fordeung erhoben wird, daß das Reich und der sächsische Staat die Verluste, die den Arbeitgebern oder Arbeitnehmern aus Anlaß des Generalstreiks in der Zelt vom 13. bis 20. März 1920 entstanden sind, zu ersetzen hätten, weil von ihnen der Aufruf zum General streik ergangen sei und weil sie durch die Vergütung des Lohnausfalles während der Generalstreiktage an die in den Reichs- oder Staats betrieben beschäftigten Arbeitnehmer eine Ersatzpflicht gegenüber den Arbeitgebern oder Arbeitnehmern privater Unternehmungen anerkannt hätten. Zu dieser Frage hat das Reichsarbettsmtnisterium folgende Stellung genommen: „Wenn das Reich auch den in seinen Betriebsverwaltung'» tätigen Arbeitnehmern den Lohnausfall während der Tage vom 15. bis 20 März d. I. vergütet hat und dadurch gewissermaßen auch die privaten Arbeitgeber angeregt hat, seinem Bersprele zu folgen, was zur Abwendung von Wirtschastskämpfen und zur Behebung siner schweren Notlage der Arbeitnehmerschaft vielfach auch geschehen ist, so hat doch das Reich durch sein Verhalten keineswegs eine Ersatz pflicht gegenüber anderen Arbeitgebern oder Arbeitnehmern aner kannt. Die Reichsregierung muß vielmehr bei der Lage der Reichs finanzen unbedingt daran festhalten, daß Reichsmittel zur Bezahlung der Streiktage nicht zur Verfügung gestellt werden lönnen. Im übrigen ist darauf Hinzuwelsen, daß nach ausdrücklicher Erklärung ein Aufruf zum Generalstreik durch die Neichsregierung nicht erfolgt ist." Entsprechendes hat auch für die sächsische Regierung zu gelten. Infolgedessen können Landesmittel zur Bezahlung der Generalstrei!» tage nicht zur Verfügung gestellt werden. — Sonderbezüge der MtpensiouS«. In den letzten Tagen ist in den Zeitungen eine Notiz erschienen, nach der an MtpensionSre und Althinterbliebene bis zu der in Aussicht stehenden Neuregelung ihrer Bezüge 60 Prozent der seitherigen Bezüge als Vorschuß gezahlt werden sollen. Um Mißverständnissen vorzubeugen, wie sie seither schon aus Anlaß ähnlicher, die Ruheständler und Hinterblie benen aus dem Reichs- und preußischen Staatsdienst betreffenden Be kanntmachungen sehr zahlreich hervorgetreten sind, wird daraus hinge wiesen.. daß sich die eingangs erwähnte Notiz nur auf Reichs beamte, Offiziere und Hinterbliebene solcher bezieht. Für die Ruheständler usw. ist eine solche Maßnahme bisher nicht beschlossen worden. Die Neuregelung der Be züge dieser Beamten und ihrer Hinterbliebenen (nicht auch der eme ritierten Geistlichen und Hinterbliebenen von Geistlichen^ ist mit Rück wirkung vom 1. April 1920 ab durch Gesetz vom 21. Mai 1920 ver fügt. Sie befindet sich in Bearbeitung. Bei der großen Anzahl der Empfangsberechtigten und der in vielen Fälle» nötigen zeitraubenden Feststellungen wird bis zu ihrem Abschluß noch einige Zeit vergehen. Um aber der Not abzubelien. toll demnöcbft nock im Lause dieses Monats ein voller Monatsbetrag der seitherigen Bezüge unter Kür zung des Einkommensteuerbetrages von 10 Prozent gewährt werden. — Mitten«ida ohne Meid. In einer außerordentlichen Stadtverordnetensitzung in Miltweida i. Sa. wurde mitgeteilt, daß die Stadt vollständig ohne Geld sei und Gehälter, Löhne und sonstige Ausgaben nicht mehr zablen könne. Es wurde die Erhebung eines Zuschlags zur Reichseinkommensteuer beschlossen, der etwa 500000 Mark etnbringen soll. — Zwickau, Der Ausstand im Zwtckauer Industriegebiet ist nach Verhandlungen mit dem Regierungsvertreter Geheimrat Haack und den beteiligten Organisationen der Bergleute nnd der Metall arbeiter beendet worden. Am DonncrStäg nachmittag nahmen die Bergarbeiter die Arbeit wieder ans. Die Arbeiter der Fahrzeugs«» brik Schiihmann und der Waggonfabrik Werdau verharren dagegen im Ausstand. Aus Dresden —* Die Ministerialverordnung vom 20. Februar 1917 über Preisaushangs» und Preis auszeich nungSpslicht für bestimmte Lebensmittel im Kleinhandel ist, soweit sie dem Au«« ang der Preise vorschreibt, ausgehoben worden. Im übrige« e st ehe» die Vorschriften über die Preistäselche« nach wie vor. Zur Vermeidung von Mißverständnissen wird des halb darauf hingewiesen, daß auch jetzt noch bei in Schaufenstern,
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