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Nr. L«8 t». Jahrg. GeschKftsft«»« »«» 1«, 4« SöcklMe Freitag. 7. Mat 1920 «». I47D1 V«-N,rp»»t», »>m»MrItch m der »elchäll»»«»« oder von der »oft »»ged-lt N«»,a»e L «tt UUlstr. BeUog« »0.ÜS-* An»««», » ».4L ck». In Dresden und gan, Deullchland Ire» »au» An»g«»e » 1V.«8 An»,«de » ».»» — Die ?a«ft,ch» «»l,,,e,nin, erschebi» an allen Wochentagen nach«. - «vrechstunde der Redaktion! II dl» I» N-r vor«. An»»t„n, rr»,lahme von Ke!chlttt»an,eigen dt» IS lthr, von Uamtltenan>etg«n »I» II Nhr vor». — Vre!« l»c dt« ,etil.«v«tt,»>le t« Nekl-melell » IS sv. jsmnUIen.»,,,eigen I.»« Für »„deutlich geschrtedene. l«r,le riir«- FerngueLer mitgegeden» Anzeigen '»nnen wir dt« »ermitwortltchlet« tltr die Ittchttgkeii de» Xe;te» nicht tSkmeh«l« Dis Botschaft Df Der Herr Ministerpräsident Buck hat a»l Mittwoch in der Volkskammer eine Rede gehalten, die bemerkenswert ist durch das, tvaö er nicht gesagt hat. Herr Buck hat die Botschaft gegeben, daß «er, „»sie wohl auch nicht anders enwartct wurde", an der seit Oktober tOtS geschaffenen Koalitlonspolitik sesthalten werde. Nun weis, man «Her, daß diese Koalitionspolitik in Sachsen bis seht eine recht proble matische Sache war, lei der nur immer der eine Teil (nämlich die Demokraten) nachgeben mußte. Im übrigen war, wie wir das schon angekündigt haben, die Rede Bucks frei von allen Uebevraschunge» und im großen und ganzen äußerlich auf einen maßvollen Ton gestimmt. Seine Auslassungen zn den elf Punkten können allerdings von vorn herein insofern nicht befriedigen, al« unS bekannt ist, daß vom Justiz ministerium nur ganz schwache Versuche gemacht werden, gegen dt:, jenigen vorzugehen, welche tatsächlich bis seht mltregiert haben und dabei sich Mittel bedienten, welche der Verfassung vollständig zuwider laufen. Und zwar handelt e- sich hierbei um einen seit Milte März andauernden Zustand. Da z. B. aber ln Chemnitz die Mehrheits sozialisten unter Führung des Herrn Fellisch wochenlang mitgetan und sich erst vor wenigen Tagen zurückgezogen haben, so ist es natürlich nicht schwer, zu sehen, welche Hindernisse sich Horm Buck entgegen» stellen. Nun hat am Mittwoch der Präsident offiziell erklärt, daß er als für sich maßgebende Faktoren anerkenne die ReichSverfassnng und das vorläufige Grundgesetz für den Freistaat Sachsen, die National- »«nsammlung oder den Reichstag und die Volkskammer. Diese Erklä» rung ist an sich ordnungsgemäß. Aber ihr geht eine andere Erklärung voraus, welche dieser widerspricht, nämlich in der Siede des Minister präsidenten Dr, Gradnauer vom 20. März ISIS in der Volkskammer werde Bezug genommen auf den Aufruf der BolkSbcauf- tragten an da» sächsische Bolk vom 18. November 1S18: zu dem Inhalt dieser Rede bekenne er, Buck, sich nach wie vor, sie werde auch während seiner nunmehr aufgenommenen Tätigkeit Richtschnur und Programm sein. In dieser Rede GradnaucrS vom SO. März ISIS — zu einer Zeit, wo die Mehrheitssozialisten in Sachsen noch allein regierten — wird anSgeführt die sächsische Ne gierung halte an der am 13. November 1S18 an da? sächsische Voll ergangenen Proklamation fest. Wir haben es also in Wirklichkeit noch mit dieser Proklamation zu tun, denn Herr Buck bekennt sich zn dem Inhalt der Rede Gradnaueir» vom 20. März ISIS unter ausdrück licher Bezugnahme auf den Aufruf der Volksbeauftragten vom 18. No vember 1918. Und damit kommen wir zu dem Punkt, von dem be merkenswerten Inhalt der Rede, die nicht gehalten worden ist. Herr Buck hätte unkrdingt sich dazu näher äußern müssen. Denn so muß man annehmen, daß er sich nach wie vor mit dem ganzen Aufruf der Volksbeauftragten vom 18. November 1S18 identifiziert. Damit setzt er sich aber in eklatanten Widerspruch z» seiner Aeußcrnng, wonach er die Reichsverfassung als maßgebenden Faktor anerkennt. Denn In dem Aufruf der Volksbeauftragten vom 18. November 1918 heißt es unter anderem, die Arbeiter- und Soldatenräte, die Träger der revo lutionären Bewegung, hätten die Aufgabe, die sozialistische VolkSregie- rung zu stützen und zu kontrollieren: ihre Zuständigkeit in den einzelnen Orten werde ein Landesrat der Arbeiter umgrenzen. Wir greifen bloß diesen einen Punkt heraus. Daß ,. B. auch In der Schnlfrage dieser Aufruf der Volksbeauftragten sich mit der Relchsvcrfassnng nicht ver- trägt, soll heirte nur erwähnt werden. Man kann also Herrn Duck zu- rufcn, er möge schleunigst den Zwiespalt der Natur seiner Rede vom Mittwoch ansklären. Man kann sich deS Eindruckes nicht erwehren, daß die Bezugnahme auf diesen Aufruf der Volksbeauftragten die Kon zession an die Chemnitzer Richtung darstellt und die darauf folgende Sßkkärinig über die für ihn maßgebend"» Faktoren der Beschwichtigung sür die Volkskammersraktion der Deutschdemokratischen Partei. Beides läßt sich aber beim besten Willen nicht vereinigen und kann unmöglich zu dem Vertrauen führen, das Herr Buck am Mittwich von dem ganzen Hause forderte. Für unS ist die Stellung zu der Rede dos Herrn Buck daher klar gegeben: Man wird die Tätigkeit der jetzigen Regierung genau zu verfolgen haben und niemals diese Rede ver gessen dürfen, mit welcher Herr Buck seinen Amtsantritt als Minister präsident begleitet hat, weil sie jeder Klarheit entbehrt. Wir haben die Botschaft von dem maßgebenden Faktor der Reichsverfafsung gehört, es fehlt un» aber der Glaube daran, weil ihr das Bekenntnis des Herrn Buck zu dem Aufruf der sächsischen Volksbeauftragten vom 13. Novcm- ler 1S18 vorausgeht. Kgl. Der vorläufige ReichSwirtschaftSrat Tin wirtschaftlicher Mitarbeiter schreibt un«: Nach langen Verhandlungen ist nunmehr der Entwurf einer Verordnung liker dm vorläufigen ReichSwirtschaftSrat soweit fortgeschritten, daß diese Verordnung mit Zustimmung Ke» Reich-rateS und des volks wirtschaftliche« Ausschüsse» der Nationalversammlung durch die Reich»- Vgierung in Kraft gesetzt worden kann. Die:e Inkraftsetzung soll in den nächste« Tage« Verkündet werden und zwei Monate nach ihrer Verkündung wird dann der vorläufige Reih-wirtschaft.-rat von der RephSregterung nach Berlin seinem ständiaere Sid. ei «berufen wer» den. Hierdurch wird ein« Körperschaft gebildet die in unserem poli tischen wie wirtschaftlichen Heben ebenfalls «ine Neuerung bedeutet. Der ReichSwirtschastrat, als d'ssen Vo>boten der vorläufige Rcichöwirtschastsrat nunmehr in die Erscheinung tritt, ist vorgesehen im Artikel 165 der neuen deutschen Neichsvcrsassung. Er soll ge wissermaßen die oberste Spitze der neu zu schäftenden WirlschastSver- fassung darsteken und da gerade der innere wirtschaftliche Wiederauf bau uns anr meisterr nottut, so ist es auch wohl die höchste Zeit, daß diese Körperschaft nrmmehr gebildet wird. Nach Artikel 165 der ReichSversissung sind Arbeiter »nd Ange stellte dazu berufen, gleichberechtigt in Gcmcbnchast mit den Unter nehmern an der Regelung der Lohn- und ArbeitSlroingiingen, sowie an der gesamten wirtschaftlich"« Entwicklung der produktive» Kräfte mitzuwirkcn. Zur Wahrnehmung ihrer sozialen und wirlschasilichen Interessen erhalten sie gesetzliche Vertretung in Vetriebs-Arkeiterrärcn. sowie in »ach Wirtschaftsgebieten uegtieserten Bezirks-Arbcite,-raten und in einem Reichsarbeitcrrat. Tie beiden letzteren treten dann zur Erfüllung der gesamten wirtschaftlichen Ausgaben und zur Mit wirkung bei der Ausführung der Soziatin:rnngSaei>-tze mit den Ver tretern der Unternehmer und sonst beteiligter VolkSkrcisc zn BezirkS- wirtschaslSräten und zu einem R ei ch ° w i r >ch a f > § r a t zusam men. Tie beiden letzteren Organisationen sind so zu gestalten, daß alle wichtigen BenisSgruppen ihrer wtct-chMl.h-n und sozialen Bedeutung entsprechend, darin vertreten sind. De.- Reichswirtshastöret tst also eine gemeinsame Organisation von Arbeitgebern lind Arbeitnehmern zur Förderung der Interessen der Vrodaktion. Der ReichswictschaslS- rat ist lediglich eine wirtschaftlich:-, keinerlei politiiche Organi- sation, weder im Sinne der NLtediktatnr noch im Sinne einer beru'S- ständischen Zweiten Kammer. Immerhin hat der ReichSwirtschaftSrat gewisse Kontroll- und Verwaktungsb'fngnisse, soweit sie ihm überlra- ! gen werden und vor allem ist ihm ein Einslaß aus die Gesetzgebung in der Weise eingeräumt, daß ein sozi Apolitischer und wirischastSpoli- tischer Gesetzentwurf von grnndleg'neec Bedeutung von der Ncichs- regiening vor Ihrer Einbringung rur Begutachtung vorgelegt wer den soll. Dazu hat er aber auch selbst das Recht, solche GesetzcSvor- lagcn zu beantragen und die Regierung ist daran gebunden, selbst wenn sie diesen Vorlagen nicht zustimiM, sie trotzdem unter Darlegung ibreS Standpunktes beim Reichstag einzulringen. Der ReichSwkrtschastS- rat selbst kann die Vorlagen durch .-ine? seiner Mitglieder vor dem Reichstag vertreten lassen Wie wir weiter vb-m schon erwähnt haben, soll der ReichSwirtschaftSrat aus Vertretern aller -nichtige« BcrnsS- gruppen entsprechend ihrer wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung zu sammengesetzt sein. Es werden also in ihm die Vertreter der Organi sationen der Arbeiterschaft, der privaten Iliilernehmerkreise, der öffent lichen Korporationen »nd Unternehmungen und der Verbraucher ver- treten sein müssen. Da diese Organisationen aber zum größten Teil noch fehlen, die möglichst baldige Schaffung des sieichswiitschastScateS abgv, wie wir oben schon anSgeführt haben, eine wirftchaftliche Not wendigkeit Ist, so ist man dazu übergegangen, den vorläuiigcn Reichs- wirtschastsrot ins Leben zu rufen, um auf der einen Seite diese fehlen den Organisationen mit seiner Hilfe ans- und anSzulauen. und ans der anderen Seite die Aufgaben des ReichswirtschaitSrates selbst zur AnSsnhrullg bringen zu kömmn Er wird bestehen aus 326 Mitgliedern, davon entsenden Land- und Forstwirtschaft 63 Mitglieder, Gärtnerei und Fischerei 6, Indu strie 68, Handel und Banken, Be>k'chcrungcn und Genossenschaften 44, VerkehrSunternehmuilgen und öffentliche Unternehmungen 84, das Handwerk 86, die Beamten- und freien Berufe 16 Garnntcr auch zwei Vertreter der Presse), die Verbrauchcrschast (Gemeinden, Konsumvereine, Hausfrauen- und HauSangestelltenvereine), sowie da« Gastgewerbe 80. Für die Wählbarkeit zu diesem ReichSwiatschasisrat gellen die gleichen Bestimmungen wie für die Wählbarkeit zur Nationalveriammlung, Die Mitglieder haben die Rechte »nd Pflichten der Parlamentsmit glieder, genießen freie Fahrt und erhalten eine Entschädigung. Die Sitzungen des ReichswittschaftSraleS sind öffentlich, können aber auf Antrag von 20 Mitgliedern bei zwei Driltelmehih'it die Oesfentlichkcit ausschließen. Der vorläufige ReichSwirtschaftSrat hat seine Aufgabe erfüllt, so bald die zur Wahl des endgül igen RcichSwirtschnstSrateS erforderlichen Organisationen gelildet sind »nd die Wahlen zum Rcichswirtschastsrat stattgcslmden haben. Tritt dieser dann zusammen, so wird der vor läufige ReichSwirtschaftSrat durch die Regierung aufgelöst. Ein Kartvffelwirtschastsplan 1920/21 —n—. Berlin, S. Mai. DI« Besprechungen zwischen dem Reich?, «msschuß der deutschen Landwirtschaft, der Genossenschaftsverbände und de» Kartosfrlgrvßhandels- sowie dem Deutschen Städtetag über die B«. wirtschaftung der Herbstkartoffelernte 1S20 haken zu be stimmten Vorschlägen geführt, die nimm- hr dem Reich-minister für Er nährung und Landwirtschaft vorllegen. Nach diesem (von der Reichsregierung noch nicht genehmigten) Plan sollen ,um Abschluß von L i«ferung S v ert r« ge n nur die landwirtschaftlichen Hauptgenossenschaften (provinzielle genossenschaft liche Warmanstalten) «nd die Vertretungen de» KartosfelgroßhandelS und ihr« Beauftrt-te« berechtigt sein. Andere Verträge sollen nichtig sein. Der Lieferungsvertraztabschluß ist al» Regel gedacht. W« kein« abschlicßt, hat seine Umlagenieuge dem Kommunalverband abznführen: evtl, erfolgt zwangsweise Wegnahme, die besonders vorgesehen ist, falls die in den Lieferungsverträgen vorgesehenen Termine nicht eingehakten werden. In diesem Falle wird von der Behörde de« Preis ohne Aufschlag festgesetzt. Für VertragSlartosseln, und zwar nur für diese, wird zu den Mindestpreisen ein Ausschlag von 5 M. je Zentner gewährt. Die Umlage der für die Verbraucher benötigten Kartossel- mengen ist so gedacht: An Stelle der bisherigen Pflicht zur Ablieferung der über den eigenen Bedarf hinausgehende» gesamten Ernte wird eine l-estimm'e Menge je nach der Betriebsgröße abge-, fordert werden. Und zwar sollen abgeliefert werden: bei einer Betriebsgröße von zwei bis drei Hektar (wenn zum Betrieb nicht »lehr als fünf ver- svrgimgSberechtigtc Personen gehöre») 2,5 Zentner je Morgen (23 Ars der Kartoffelnnbausläche: bei drei bis fünf Hektar 5 Zen'ner,- bei 5 bis 10 Hektar 10 Zentner: bei 10 liS 50 Hektar 15 Zentner: bei über 50 Hektar 20 Zentner. Die LandcSzentralbehörden können die Betriebe Von nb-r ein bis zwei Hektar mit zur Lieferung de,an ziehen. (Im Jahre 1919 anerkannte Kartoffelsaatgutwirtschasten sind von der Anlage frei, ebenso wird Betrieben mit Brenner"!, Trocknerei und Stärkasabrikation das Kontingent ans die Speisekartosfekan-lage ange- rechnet.) Wer von der Ablieferung an den Kommunalverband enthoben sein will, muß bis zum 11. August 1920 einen Lieferungsver trag in Höhe seiner Nmlagcpsticht abgeschlossen hoben. Wcist der Erzeuger die? nach, so kann er frei üb-r den Ueberschnß ver. fügen, insbesondere ander? LieferungSverträge abschließen; sonst darf er den Ueberschnß nur dann anderweitig verwenden, wenn er die Umlage erfüllt hat. Mit Schiss und Eisenbahn können Kartoffel» nur befördert werden, wenn die Frachtbriefe von den abschlnßberech- tigten Stellen gestempelt sind. Die Frachtbriefe k-ezw, Transyortschelne werde» auf Antrag den Erzeugern ausgestellt, die ein Drittel ihrer ver tragsmäßigen Lieferpflicht erfüllt habe». Die unter allen Umständen ansznbringcnde Kartofselnmlage dient zur Sicherung des NolbedarfS der Gemeinden, die bis zu einem vom ReichSernähnmgSministerinin zu bestimmenden Termin ihren Anspruch ans behördlich geregelte Belieferung anmeldeu Zwi schen der liefernden Organisation und der Gemeinde wird sür die zu liefernden VertragSlartosseln ein Schluß, che in ausgestellt, der die unmittelbare zivilrechtlich? Verpflichtung der Li?ferorganisation zur Lieferung gegenüber der berechtigt"» Gemeinde wie auch die Verpflich tung der Gemeinde zur terminmäßige» Abnahme begründen soll. Wie gesagt, liegt dieser Vorschlag jetzt bei der Re-chSregi"» rimg. die sich damit leschäftigen und auch die Nationaweisammlnng (bettv, den VotkSwirtschasllichtN Ausschuß) hören wird, Ob die Ve- wil-ischastung in der angcdeuteten Weise auch dnrchgesührt wird, lä«,.' sich heute noch nicht sagen, Hat di" Landwirtschaft den W'E-'n, mit aller Kraft der freiwillig übernommenen Verpflichtung zn entsprechen, so wäre dieser, allen Teilen gerecht werdende Weg nur dringend zn empfehlen: z» wünschen wäre vor allem, daß durch möglichst unmittel bare GeschästSaiiknüpfnngen zwischen Erzeuger- und Verbraucher- bezw. Gemeindeorganisallone» das vergift-ndc Mißtrauen schwände, das bis her unser Volk zerrissen hat. Das wäre ein Weg als Ueherganz vom Abbau z»ni neuen Aufbau, zur ArbeitS- und Pr-duktionssreudigkeit. Aelmlich ließe sich weite,spinn'«: und etwa die Fleisch- be w i r ts ch a s t« n g regeln, »nie die ReichssleisMrlle vorge-chlagen Hai (gleichfalls Umlage nach Be'.riebSgrößen). Ob di? Brolgzirew?- versorgnng »sw. ebenso gehandbab! werden könnte, müßte "ben das Beispiel der .Kartosftlwirtschast ergebet'. Fall? die N-uchSreglernug den obi-gen Vorschlägen znslimmt, habe» e« die Landwirte in der Hand, d?r Negierung di? Möglichkeit des zielbewnßteu Abbaus der Zwangs wirtschaft zu geben, An den Me'lchsverkehrZmnnstrr Dr. Bell hat anläßlich seine« Ausscheidens a»S dem Neichsverkchrsininisterium der Reichspräsident Ebert cin Schreiben gerichtet, in welchem er mit warmen Worten der großen Verdienste gedenkt, di: Minister Dr. Bell sich während seiner Tätigkeit als Mitglied der, Reichsregierung erworben hat, In dem Schreiben heißt cs unter andemm: „Insbesondere ist cS in erster Linie Ihr persönliches Werk, daß eS trotz der großen Schwierigkeiten gelungen ist, in verhältnis mäßig kurzer Zeit die Eisenbahnen Den schlands aus das Reich zn übrr- führen und so die deutsche Verkehrseinhei« zur Tat zu machen: mit der für die Zukunft Deutschlands so bedeutsamen Schassnng der Reich», eisenbahnen wird Ihr Raine stets verbunden bleiben. Auch nach Ihrem AuSsch Iden an« der RcichSregiernng werden Sie — wie ich hasse — Ihre vielseitigen Kenntnisse und Ihre reichen Erfahrungen in politischer und parlameniarischer Tätigkeit in den Dienst der Allgemeinheit stel- - len: meine besten Wünsche für Ihre weitere Arbeit und für Ihr persön liche» Wohlergehen begleiten Sie hierbei. Auch der NeichSkanz» ler Müller hat an den scheidenden Minister Bell ein Dankschreiben gerichtet, welche» folgenden Wortlaut hat: „Mit lebhaftem Vcdauer« sieht da» Reichsministerium Sie am beutigen Tage aus seiner Mitte scheiden. Seit Bildung der ersten Koalitionsregierung haben Sie an allen ernsten und bedeutsamen Entscheidungen, welche die ReichSregie-, rung seit Februar 1920 fällen mußte, hervorragenden Anteil genom men. Da» Reichskabinett wird Ihrer, ans großer parlamentarisch«^ Erfahrung beruhenden und durch seinen politischen Takt ausgezeichnete» l Mitarbeit stet» dankbar gedenken.