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tzr.«» tv. Jahrg. ««» »«»«»«»«« »»»de»-«. 1«. »»»«GM«»« «« Mbe Frettag, IS. Mä^chM Ysftsch«»»»»«, «». 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Was in diesem Augenblick im Vordergrund allen Interesses steht und was der gründlichsten Prüfung und Betrach» kmg bedarf, da« ist die Frage: Soll durch diesen Prozeß eine neue Staats nr oral begründet werden? Fast hat es so den Anschein. Politiker könnten bei diesem Ver fahren nicht nur ihre Studien machen, sondern auch recht seltsame Er fahrungen sammeln. Wir sehen zunächst einmal ganz ab von der Person ErzbergerS, hier beschäftigt uns zunächst einmal das Pro blem Erzberger. Wer wollte leugnen, daß Parteileibenschaften, die «kt dem Kampfe um dieses Problem, der zugleich Kamps gegen Per son und die von ihr vertretene Sache kedeutet, auf das engste ver bunden waren, dermaßen allenthalben den Blick trübten, daß es für Zeitgenossen allgemach schwer, wenn nicht unmöglich ist, dieses Pro» blem zu durchdenken oder zu überschauen. Keiner, der den Verhand lungen unmittelbar beiznwvhncn Gelegenheit hatte, konnte sich dem Eindruck entziehen, daß die Parteipolitik wohl auch nicht vor den Toren des Gerichtssaales Halt machte. In vielen Einzelheiten mußt« matt eine einseitige Stellungnahme zuungunsten des Nebenklägers, auch bei bester Würdigung der Gründe, die vom Richtertisch geltend gemacht wurden, annehmen. Aber auch schon der Versuch, der hier in besonders großer Auf machung ins Werk gesetzt wurde und der dahin ging, im Gerichts- saal Geschichte schreiben zu wollen, erwies sich als un tauglich. Richterliche „Feststellungen* über politische Vorgänge sind ein Unding. Selbst die an solchen Dingen unmittelbar Beteiligten können heute nicht mehr mit positiver Sicherheit eine absolut einwand frei« Darstellung der Tatsachen nach der einen oder anderen Seite geben. Erfordernisse politischer und parlamentarischer Strategie sind durch Paragraphen nicht zu meistern. Darum hat für uns — wir sagen eS rund heraus — die gerichtliche Beweisführung in dem gan zen Kapitel, das unter dem Titel „Unwahrhastkeit" zusammengjefaßt ist, keine überzeugende Beweiskraft. Uebcr diese Dinge wird nicht im Gerichtssaal das letzte Wart gesprochen. Die Geschichte selbst ist allein dazu berufen. Wir haben auch Grund zu der Annahme, daß es auch noch gar nicht einmal lange dauern wird, bis diese Dinge ihrer Klar stellung entgegengeführt werden. Wie notwendig eine solche ist und wie außerordentlich die Meinungen auch heute noch, selbst bei den unmittelbar beteiligten Persönlichkeiten auSelnandergehcn, hat die vor kurzem durch Bethmann Hollweg selber veröffentlichte Darstellung über die Vorgänge vor der Friedensresolution dargetan. Der parlamen tarische Untersuchungsausschuß. der sich demnächst mit den versäumten oder nicht genügend benutzte» Friedensmöglichkeiten des Sommers INI 7 zu beschäftigen haben wird, dürfte Helfferich genügend Gelegenheit bie ten, seine mit so großem Pathos vorgciragenen Behauptungen, daß damals aussichtsreiche Frledensmöglichkeiten Vorhänden gewesen, aber durch die Friedensresolution zerstört worden seien, unter seinem Eide tzn «Härten. BI- dahin wollen wir gemach abwarten. Tin kritischere» Kapitel, so scheint e», ist die Erzberger zum Bor wurf gemachte Vermischung politischer mit geschäftlicher Tätigkeit. Uh« auch da ist da» letzte Wort n. E. noch nicht gesprochen. Man kann vieles ungeschickt und auch manche» unzulässig finden, aber man muß doch immer fragen, aus welchen Motive« die» oder jene» geschah. Wo aber ist der Beweis für die aufreizende und mit allem agitato rischen Beiwerk seit Jahr und Tag in die Welt geschleuderten Be- Sauptung: Erzlerger babe durch Ausnutzung seine- politischen Ein flusses während de» Kriege» Millionen verdient. Es ist ja festgestellt worden, daß im Verlauf« von nenn Jahren Erzbee- ge« etwa 130000 M. durch geschäftliche Beteiligungen, di« im übri ge« auf durchaus reelle Art zustande gekommen waren, verdient hat, ei«« „Summe", die tausend andere, die heute weidlich mit auf Erz- schimpfen, mit ^nem einzigen Schlage „zwischen Supp« und AtW" ..verdienen"! Ist e» doch auch festgestellt worden, daß Helffe rich fAvst auch heut« noch Inhaber von 14 Dirrktio«»- und Aufsicht». ratStzwhten ist. Weit«« könnt« darauf verwiese« werden, daß zahlreich« and«« Abgeordnete ungehindert die stärkst« Interessenvertretung durch- fühW« B«n«n und daß beispielsweise der nationalllberal« Volk-Partei- ler Veckar, der hessische Finanzminister, nach seiner Wahl in di« Na tionalversammlung einen Posten bei der Großindustrie mit eine« Jahresverdienst in Höhe einer sechsstelligen Zahl erhalten Hai. De« Pudel» Kern lieg« aber auch hier in der neuen Moral, di« so naiv von de« Freiherr» von Siebig dahin skizziert worden ist, daß deutsch- nattsnaße Abgeordnete selbstverständlich solche einträgliche Pvstchen inne- häben dürsten! Es soll also ein Ausnahmerecht statuiert werden und dagegen kann nicht rechtzeitig genug Front gemacht werden. Glaubt denn Irgend einer, daß Erzberger nicht Hunderttausende, ja *) Wir veröffentlichen diese Darlegungen unseres Berliner Mit arbeiters, da heute das Urteil im Prowß gefällt wird »nd damit das schwebende Gerichtsverfahren abgeschlossen ist — bis zur zweiten Instanz. Millionen hätte verdtene« könne«, wenn er nur gewollt hätte? Erz berger war immer allzu hilfsbereit, allzu gutmüttg, allzu optimistisch, und in seiner Hilfbereitschäst und Gutmütigkeit ist er oft genug über die Grenzen dessen htnauSgegangen, was sonst als üblich gilt. Aber seiner persönlichen Ehr« um deswillen zunahe zu treten, liegt kein Anlaß vor. Man muß sich immer vor Augen halten, daß von dem Wust von Anklagen, die gegen . erger geschleudert worden sind, im Grunde doch recht wenig zurückgeblieben ist unk diese» wenige noch war ergattert worden unter Zuhilfenahme von Kampf methoden, die jeder ehrliche Mensch, jedenfalls jeder, der auf eine ge wisse Reinlichkeit in diesen Dingen hält, zurückweisen muß. Es kommt unS nicht bei, Erzberger um deswillen, was unzulässig und unerlaubt ist, oder als solches angesehen werden lann, irgendwie verteidigen zu wollen. Wo Schuld ist, muß Sühne sein und Erzberger ist der letzte, der nicht die Konsequenzen zu ziehen und zu tragen wüßte. Aber die widerwärtige Heuchelei, die sich tm Gefolge all dieser Erörterungen auf dem Markte der Oeffentlichkelt breit machte, muß mit aller Schärfe, ja mit aller Schroffheit nachdrücklichst bekämpft werden. Wer heute Steine auf Erzberger wirft, sollte nicht vergessen, was Erzlerger war und was er immer noch ist, ein unermüdlicher Ver fechter derjenigen Ideen, für di« wir alle unsere Lebensarbeit cinsetzen. Wo Meuschenwerk, da sind auch menschliche Schwächen nnd menschliche Fehler Wer von un» wollte sich davon freisprechen. Aber diese» widerliche Schauspiel, daß wir den Mann, der zwei Jahrzehnte hin durch in vorderster Reihe de» Kampfes gestanden hat, einer skrupel losen Parteiagitation zuliebe opfern, würden, diese» Schauspiel dürfen wir nicht bieten. Wir verdecken nichts und vertuschen nicht» und wir denken auch nicht daran, irgend elwaS verdecken oder vertuschen zu wollen. Aber wir haben auch die Pflicht, da» Gute mit in die Wag schale zu werfen und darüber tann doch auch kein Zweifel sein, daß Erzbcrger sehr viel in die Wagschale zu werfen hat. Es ist gar nicht nötig, in diesem Zusammenhang an all das zu erinnern, was Erz- bergcr seit Beginn seiner politischen und parlamentarischen Tätigkeit für Volk und Vaterland und nicht zuletzt für die Zentrumspartei und den deutschen Katholizismus überhaupt gearbeitet »nd geleistet hat, und von welchen ungewöhnlichen Erfolgen sein unermüdliches Schaf fen gekrönt war. Man kraucht ja nur die Geschichtsblätter der letzten zwei Jahrzehnt« zu überfliegen und man wird auf keine Seite stoßen, auf keine Epoche deutscher Partei- wie auch Kirchengeschichte, ohne dem Namen Erzberger zu begegnen. Ob alles gut und richtig war, kön nen wir Zeitgenossen unmöglich heute beurteilen, darüber werden noch Jahre »nd Jahrzehnte vergehen, ehe dieses von der Parteien Haß und Gunst so arg verzerrte Eharakterbild sich einigermaßen Närt. So viel ist aber heute schon sicher; der Kampf ist nicht etwa an-, er seht vielmehr jetzt erst recht ein. Denn Erzberger wird und muß um seine Ehre weiterkämpfen, nnd daß »r das zu tun gewillt ist, hat er mit allem Nachdruck im Gerichtssaal selbst ausgesprochen. Wir haben die frische Initiative und die uner müdliche Tatkraft Immer anerkannt, wenn wir auch nicht immer mit seiner Taktik einig gehen konnten. Aber Fragen parlamentarischer Taktik nnd Strategie sind nicht auf allgemein gültige Formen, sind nicht in Geschäftsordnungsparagraphen zu bringen. Der Erfolg ist mehr wie anderswo in der Politik entscheidend und nicht di« lebenden Geschlechter, sondern die nach nns kommende Generation »verken ihr Urteil vor der Geschichte über das, was Erzberger war »nd über da», was Erzberger wirkte, abgeben. Die Wahl des Reichspräsidenten Bet ver Beratung der Reich-Verfassung in Weimar gehörte zu den strittigste« Frage« die Wahl de» Reichspräsidenten. Der Verfassung«- entwurs de» damaligen Ministers Preutz sah die Wahl durch Volks entscheid, da» heißt durch die Abstimmung de» ganzen Volke», vor Bel der Beratung der Verfassung ergaben jich alsbald über diesen Punkt Meinungsverschiedenheiten. In allen drei Mehrheit-Parteien waren die Auffassungen geteilt Der eine Teil neigte dazu, die Wahl de» Präsidenten durch Volksabstimmung vornehmen zu lassen Der andere Teil nahm dm Standpunkt ein, daß ei zweckmäßiger sei, die Wahl durch da« Parlament und den ReihSrat vornehme» zu lassen. Die sozialdemokratische Fraktion hatte in Weimar bereit» «ine« An trag eingebracht, der die PrSsidentenivahl durch da» Parlament vor- genommen wissen wollte. Im Verlauf« der weiteren Verhandlungen ist damals dieser Antra« von den Sozialdemokraten zurück»,zogen worden, und e« «leb bet ber endgültigen Abstimmung über die Ver- fassung bei der im «ntwnrse vorgesehenen Wabi durch da» ganz« Volk. Durch die von den Parteien der Rechten befürwortete »andida- tur de» Generalselkmarschall- oon Hindenburg für dt« nächste Prä sidentenwahl Ist dl« aaiw «ngelegenhett ans» «enc in «in akute- Sta dium getreten, der Stein ist auf- neue in» Mollen gebracht. Wie wir bereit» mitteilten, bereiten die Mehriftttssozlakdemokatm «inen An trag vor, der auf eine BerfaffnngrSnderimg abzielt «nd zwar dahin gehend, baß di« Wahl de» Reichspräsidenten nicht durch Volksentscheid, sondern durch da- Parlament und den Reichsrat vorgmvmmen werden soll. Die Demokraten sind geneigt, für diesen Antrag einzutrete«. Auch im Kabinett herrscht die Ansicht vor. daß -i nicht zweckmäßig ist, die Wahl durch Volksentscheid vornehmen zn laßen. Indessen ist die ganze Angelegenheit innerhalb der drei MehrheitSparteien noch nicht näher besprochen worden und eS ist daher vorläufig noch unbestimmt, wie die endgültige Entscheidung fallen wird. Die Frage der Präsi dentenwahl wird aber in der öffentlich:« Erörterung der nächsten Zeit zweifellos eine große Rolle spielen und e* dürste daher angez.-igt sein, sich näher mit der Frage zu befaßen, zumal der Gesetzentwurf be treffend die Wahl des Reichspräsidenten in absehbarer Zeit das Parla ment zu beschäftigen haben wird. ES ist nicht von der Hand zu weisen, daß die Wahl de» Reichspräsidenten durch da» Volk Schattenseiten hat. L« besteht zunächst die Gefahr, oaß die einzelnen großen Paift, teien sich zur Ausstellung eigener Kandidaten entschließen. Die Rechte, hat diesen Weg mit der Aufstellung «es GeneralseldmarschallS Hinken-, bürg ja bereit» beschatten. Die Sozialdemokrat:« würden ganz zwei-^ fcllos, wenn eS innerhalb der Mehrheitspartelen zu einer Einigung^ nicht kommen würde, ebenfalls einen eigenen Kandidaten aussiellen und', cs bliebe dann den übrigen großen Parteien nichts andere» übrig, al». ein gleiches zn tun. Aus diese Weise, entstände die Gefahr, daß rin, Mann an die Spitze des Reiches berufen würde, der lediglich nach Pav- teigesichtspunkten, nicht aber nach seiner allgemeinen Befähigung g«-' wählt werden würde. Daß das ein unerwünschter Zustand wäre ve-^ darf keine» Beweises. ES besteht aber auch weiterhin die Möglichkeit daß beim Volksentscheid ein Mann zum Reichspräsidenten gewählt werden würde, der nicht aus vem Bod-n der parlamentarischen Mehr^ heit stehen würde. Auf Grund eines solch:» Zustande» wären schwere Konflikte zwilchen Parlament und dem Reichspräsidenten ganz unvev-, meidlich. E» würden so schwere innerpoliitf-he Erschütterungen kaum, auSbleiben können. Auf der anderen Seite ist aber auch nicht zu ver kennen, daß die durch da» Parlament und den ReichSrat vorzunehi- mende Wahl de» Reichspräsidenten bedingte Verfassungsänderung ihr mißliches hat. Es ist in der Verfassung dem deutschen Volke in seines Gesamtheit ein Recht eingeräumt, was man ihm so ohne weiteres nicht wieder nehmen tan«. Man kann sich auch nicht der Tatsache verschliß ßen, daß die in der Verfassung vorgesehene Wahl durch das Volk von dem Gedanken ausgegangen Ist, durch die Vrschafsunq eines vom Par lamente unabhängigen Präsidenten, der seine Macht direkt vom Bolle ableitet, einen zweiten selbständigen ReglerungSfaltor zu schaffen und', so eine Art Gegengewicht gegen den Reichstag bildet Wir haben itt diesem Zusammenhänge die Gesichtspunkte für nnd gegen die Wahl de» Reichspräsidenten durch das Volk bezw. da» Parlament nur kurz an deuten können, aber wir glauben, daß dies zenügt, um daraus dett Schluß zu ziehen, daß die Frage einer sehr rrnslhasten Prüfung unter-, zogen werden muß, ehe in dem einen oder anderen Sinne entschieden werden kann. Vorerst ist die Wahl des Reichspräsidenten durch da» Volk geltendes Recht . Und bevor man sich zu einer Aenderinig der Verfassung entschließt, bedarf e» einer sehr eingehenden Abwägung der Gründe nnd Gegengründe. Aus der Nationalversammlung Berlin, ll. Marz. Da» lebhafte Bewegen ber Abgeordneten durch die vielen Ab stimmungen am Mittwoch hat manchem Volksvertreter Wohl die Lust an diesen Abstimmungen ciwaS verleidet, denn die DoiwcrStagSsitzung ist nur äußerst schwach besucht. Deshalb werden die noch rückstän digen Abstimmungen zur dritten Beratung des Einsommknstenergesetzi» zuriickgestellt. Der Gesetzentwurf über die Erhebung der Bierstcuer von dem auf Grund verschiedener Bestimmungen des FricdcnsvcrtrageS znr Einfuhr kommenden Bier wird ohne Erörterung in allen drei Lesungen angenommen, »nd dann beginnen wieder die Abstimmungen. Das Landessteuergesctz steht zur dritten Lesung. Am Rednerpult die schon allmählich bekannten Stcncrsp.zialisten der einzelnen Parieien. Paragraph auf Paragraph wird erledigt, bis auch die lrnnigen Ge treuen genug haben. Um 3 Uhr ist die Sitzung berciis zu Ende. ! Eine deutsche Note zur AuSUeseruntzSsrage ' Berlin, 11. Mär». Der deutsche Geschäftsträger in London hat dem Premierminister Llotzd George eine Note über-, reicht, in welcher die deutsche Negierung mitieilt, daß sie die AuS- lieferungsliste der Entente dem v L er r e i ch s a » w a l t Heim Reichsgericht in Leipzig übermittelt hat, damit gemäß de,» Gesetz zur Verfolgung von Kricgsverbrechen daS Erforderliche veranlaßt werde. Weiter heißt es in der Note: „Inzwischen ist ein von der deutschen Regierung eingebrachter Gesetzentwurf zur Ergän zung dieses Gesetzes von der Nationalversammlung angenommen worden. Zunächst beseitigt dieses Gesetz alle Hindernisse, die einem' neuen Verfahren infolge einer Ainnestie oder dergleichen enigegenstehen könnten. Ferner schreibt das Gesetz vor, daß eine Einstellung de« Verfahren» oder die Ablehnung der Wiederaufnahme eines früheren Verfahren« nur durch Entscheidung des Reichsgericht» selbst erfolgen kann. Die bezeichnet«, Vorschriften geben alle denkbaren gesetzlichen Garantien für eine erschöpfende und unparteiische Untersuchung. Da mit ist auch die Stellungnahme der deutschen Regierung z» den von den Verbündeten gemachten Vorbehalten von selbst gegeben. Da» ReichSgericht, da- das Verfahren nicht auf Grund Ersuchens sremder Staaten, sondern auf Grund der deutschen Gesetze dnrchznsühren hat, kann und wird sich hierbei getreu seinen hohen liebe,lieserungen nur dnrch die Rücksicht leiten lassen, daß dem Recht Genüg« geschieht. Es wirk Recht sprechen ohne Ansehen der Person »nd ohne Rücksicht auf politische Folgen. ES kann daher auch sicher sei», daß seine Enischei- dungen die Anerkennung der gesaniien zivilisierten Welt finden wird.* DI« Not« protestiert ferner gegen die Verl, <,>'»» g und Verurteilung Deutscher, die in den besetzte» deutschen Gebieten lebe«, durch Verbandsgerichte, da eS sich bei die sem Verfahren stet» um solche Beschuldigungen handelt, die den in de« Listen anfgeführten Beschuldigungen gleichsiehen. Sie fordert, daß der artig« Verhaftungen nicht mehr vorgenommen und die lereiis sesige- nommene» Deutschen dem deutschen Gericht zur Verfügung ge stellt werben. In gleicher Weise würden auch diejenigen Deutschen in di« Heimat M entlassen sein, die bisher wegen Beschuldigungen der bezeichnet«« A«t In der KriegSaesangenschast zurückgehalten worden sind. Die Note verlangt schließlich, daß die Verbündete» von ihrem Standpunkt ab gehen, solchen Deutschen, die in den Listen nicht ausgesührt sind, wegen der von ihnen während de» Krieges clwa begangenen Verbrechen, falls sie aus VerbandSgebiet betroffen werden, vor ihren Gerichten zur Verantwortung ziehen z» wollen. Alle durch die KriegSverhältm'ffe bedingten Vorkommnisse sollten viel mehr mit dem Eintritt de» FriedenSznstandes der Vergessenheit an heimgegeben werden Die Herstellung normaler Beziehungen zwischen den beiderseitigen Staatsangehörigen sei sonst kaum denkbar nnd die deutsche Regierung könnte andernfalls auch ihrerseits gezwungen wer den, zur Sühne der von den Staatsangehörigen der Verlandslän der während des Krieges gegen Deutsche begangenen strafbaren Handlungen M aßnahmenzu treffen.