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^?244. I. Benage znm Riesaer Tageblatt. Mittwoch, 18. Oktober 1938, abenvs. »I 8«. Jahr,. . . . )tung »er Leistungen »es aufgelösten Reichstags der 8. Wahlperiode, -aß dieses 6. März 19S3 gewählte Parlament dasbedeuteübst« »mr. Für 125SVV RM Devisen beschlasvahmi Vie vom Haupkzollamt Lhemuitz milgeteM wird, muhten in letzter Zeit von kontrollierenden Zollbeamten in den Postämtern und Bahnvosten de« Landesfinanzamtrbe- zirkes Chemnitz bei der Nachschau der nach dem Ausland ge richteten Postsendungen Devisen im Werte von 125 606 RM beschlagnahmt nvd gegen die Absender Anzeigen wegen De visenvergehens bei der Staatsanwaltschaft erstattet werde«. I« MlIllMk Willig M »Illi tlk MW» M». vdz. Berlin. Wie da- BDZ.-Vüro meldet, ergibt schon eine oberflächliche Betrachtung der Leistungen des jetzt 6. März 1SSS gewählt« Parlament tas bedeutendste »ar, ball das Deutsche Reich fett Kriegsausbruch gehabt hat. Dennoch ist es gerade dieser Reichstag gewesen, -er sich durch die weuigstcn Reden und auch, was die Vielzahl anlangt, die wenigsten Beschlüsse vor allen anderen auSgeichuet. Der Reichstag, der am 8. März au» dem überwältigenden Be kenntnis deS deutschen Volkes zu Adolf Hitler und seiner Bewegung hervorging, umfaßte zunächst 647 Mitglieder, von denen jedoch die 81 Kommunisten sehr bald entfernt wurden. Es blieben danach also SSS Mitglieder. Durch die Verord nung zur Sicherung der Staatesührung vom 7. Ault wurden bann auch die SPD. und die mit ihrer Hilfe in di« Paria- mente gewählte Staatspartei beseitigt. Aus dem Reichstag schieden darauf aus 120 Sozialdemokraten und 5 Staats» parteiler. Das Reichsparlament bestand also bet seiner Auf lösung noch aus 441 Abgeordneten. Dav beinahe historisch Anmutende ist dabei die Tatsache, daß wir bei Auflösung des Reichstags zwar nur noch eine einzige zu Recht be stehende politische Partei in Deutschland hatten, nämlich die NSDAP., im Reichstage selbst jedoch «och immer «ter Frak tion«« und zwei „Wilde". Es waren nämlich im Reichs tage noch vorhanden 364 Nationalsozialisten, 71 Zentrum, 48 Deutschnationale und 16 Bayerische Volksparteiler. Die zwei „Wilden" aber waren der ehemalige Zentrumsabgeord» nete Winkler und der Reichsarbeitsminister Selbte. Minister Seldte, der schon seit längerer Zeit seinen Eintritt in di« NSDAP, vollzogen hatte, ist allerdings wohl nur noch ver sehentlich als „Wilder" geführt worden. Der Vizekanzler von Papcn ist nach dem Stande der Neichstagsakten bis zu letzt als Hospitant der Deutschnationalen Mitglied deS Hauses gewesen. Gewählt waren beide auf der Listenver bindung der Kampffront Schwarz-Weiß-Rot. Der 8. Reichstag bat insgesamt nnr drei Sitzungen av- gehalten, nämlich die Eröffnungssitzung nach dem feierlichen Staatsakt in Potsdam noch am gleichen Tage, dem 21. März, in den bei Kroll hcrgerichteten Räumen, eine zweite Siknng am 23. März und seine letzte am 17. Mai. Am 23. März wurde einstimmig das umfassende Ermächtigungsgesetz für das Kabinett Hitler verabschiedet, bas in einem gemein samen Anträge Nr. 6 der Nationalsozialisten und Deutsch nationalen einaebracht worden war. Am 17. Mai hatte der Kanzler seine große Friebensrede im Reichstag gehalten. Das Haus nahm Lei Lieser Gelegenheit ein Vertrauens votum rn Form einer Entschließung einmütig an. Ins gesamt HU es dieser Reichstag nur auf 21 Drucksachen nummern gebracht, währens -eine Vorgänger, auch wenn sie zeitlich nicht länger beieinander waren, die IllM weit über schritten hatten. Ausschußst^,innen haben in diesem Reichs tag überhaupt nicht stattgesunden. Es wurden von -en nach der Geschäftsordnung voracich-nen 15 Ausschüssen überhaupt nur vier gebildet, nämlich der 'ogen. Ueberwachungsans- schuß, der Auswärtige Ausschuß, der Geschäftsorbnungs- und der Haushalts-Ausschuß. Der Nebcrwachungsausschuß be steht formal auch noch der Auslösung netter bis zum ersten Zusammentritt des neuen Reichstages Im Gegensatz zu den Läaderabgevrdncteu lcßalten d-e Re'chstagsabgcordneten auch bis zur Neuwahl ihre Frcifahrtkarte. Für den Preu ßischen Landtag wird in dieser Angelegenheit noch verhandelt, ebenso, wie bisher die Frage der Diätengewährung ab Ende Oktober offen ist. KM Akilkk« Al Arise Vtz LW. 1l Berlin. Der Reichsarbeitsminister teilt im Ein vernehmen mit dem ReichswirtschastSminister und dem Be auftragten des Führers für Wirtschaftsfragen in der Reichs- lanzlci mit: „Seit Erlaß des Gesetzes über die Treuhänder der Arbeit hat die Neichsregierung mehrfach zum Ausdruck ge bracht, daß es eine wesentliche Aufgabe der Treuhänder sei, die vorhandenen Tarifverträge und insbesondere das Lohn nivea« aufrecht zu erhalten. Nur in besonders dringende« Fällen dürfen die Treuhänder eine Aendernng von Tarif, bedingungen^ die sozial oder wirtschaftlich nicht mehr länger zu vertreten sind, vornehmen. An dieser Richtlinie muß die Neichsregierung schon deshalb festhalten, weil sie jede Ge fährdung ihres nächsten Hauptzieles, nämlich der Beseitigung der Arbeitslosigkeit, unter allen Umständen vermeide« uinß. Eine grundsätzliche Aendernng des Lohnsystems, wie z. Ä. die allgemeine Einführung eines Wochenlohnes «nter wesentlich verlängerten Kündigungsfristen «nd dergleichen, kann hente ebensowenig, wie eine materielle Aenderung der Lohnhöhe in Betracht gezogen werden. Die Treuhänder sind erneut angewiesen worden, in diesem Sinne ihre Entschei dungen zn treffen. Es ist also zwecklos, -atz einzelne Ver bände Anträge auf grundsätzliche lohupolitische Reformen a« die Treuhänder richten. Ebenso hält eS die Neichsregierung für erwünscht, daß in der ösfeutliche« Diskussion die not wendige Rücksichtnahme auf die erwähnten lohnpolitischen Richtlinien geübt wird, um eine Beunruhigung der Arbeit, «ehmer «nd Unteruehmer zu vermeide«." mmoiumreoe des englischen Außenministers. ftungskonferenz, Großbritanniens künftiger Aktionskurs sei eiue Frag«, die eingehende Prühmg und vollste Ueberlegung eA»rr«r«. Dies könne einen Meinungsaustausch mit den «deren Mächten «insi-keßtich — so hoffe er — der deut schen Regierung selbst bedeuten. Er habe sich durch die kqMn Besprechungen bis ganz vor kurzem sehr ermutiat gefiM. Ke.'Anniiherung zu einem gemeinsamen Standpunkt zwischen F^mkreich mch Stallen sei ««bestreitbar gewesen. Die Wit- mWpng der Bereinigten Stowten sei niemals mehr geschützt, oder, mehr wertvoll gewesen. Großbritannien übernahm die führende Rolle, indem es letzten Dezember die Erklärung erreichte, die von Frank reich, Italien und den Vereinigten Staaten ebenso wie von uns selber unterzeichnet wurde, daß Deutschland „Gleich heit der Rechte in einem Regime der Sicherheit" erhalten müsse. Zu dieser Erklärung stehen wir weiterhin. Wir haben niemals darin geschwankt und wir machen heute ihre Gül tigkeit geltend. Simon behauptete, kürzliche Ereignisse in Europa hätten das Gefühl der Nervosität erhöht, das Gefühl tatsächlicher Beunruhigung, die der wirkliche Grund sei, weshalb hoch gerüstete Staaten zögerten, ihre bewaffneten Streitkräfte zu schwächen. Simon kam dann auf die informellen Vereinba rungen zu sprechen und erklärte, bei der Erörterung dieses Planes habe Deutschland mit Recht gefordert, daß die Ab rüstung ganz im einzelnen im Vertrage 'niedergelegt werden müsse und daß die Ueberwachung allgemein und nicht auf ein oder zwei Länder allein angewandt werden müsse. Mit Bezug aus die Erklärungen des deutschen Außen ministers erklärte sich Simon bereit, die Dokumente und Ak ten zu veröffentlichen, um zu zeigen, daß er die Tatsachen nicht falsch dargestellt habe. Simon nannte die Tatsache, daß Deutschland sich wegen der Erklärung Simons am Sonn abend von der Konferenz zurückzoa, eine sehr absurde Bs- hauotung. Wenn der deutsche Außenminister ihn, Simon, beschuldige, eine unwahre Erklärung über den deutschen Au ßenminister verbreitet zu haben, so sei er verpflichtet, seinen Landsleuten zu sagen, daß seine, Simons, Erklärung voll- kommen und unbedingt richtig sei. Uaterredimg mit Dr. Eeebdels Reichsmintster Dr. Goebbels erklärt« etnem Pressever treter gegenüber: Die Volksbefragung hat vor allem den Zweck, dem Ausland zu zeigen, daß nicht nur in dieser Frage, sondern in allen großen inneren und äußeren Fragen das deutsche Volk geschlossen und einheitlich hinter Adolf «Kt- ler und seiner Regierung steht. Die deutsche Regierung hat im Namen des deutschen Volkes durch den Mund des Kanz lers der Welt den Frieden und die Beruhigung angeboten. Der Kanzler hat eine große, bisher in Deutschland noch, nie erlebte Geste sogar Frankreich gegenüber gemacht. Deutsch land hat betont, es will den Frieden und lehnt die Gewalt als ein Mittel, öffentliche und europäische Fragen zu lösen, rundweg ab. Wir wollen einen Frieden der Gleichberech tigung und sind der Ueberzeugung, daß et«» ehrbewuhtes und starkes Deutschland eine bessere Garantie für den eurn päischen Frieden darstellt als ein geschwächtes Deutschland, a.i dem jeder Gegner sieb schadlos halten kann. Bei der Volks abstimmung kann weder vonAussichten der Regierung noch von Aussichten irgendeiner ^Partei die Rede fein . Ich bin der Ueberzeugung, daß es in der Frage der gleichen Berech tigung, in der Frage des Friedens und in der Frage, der nationalen Ehre des deutsch» Volkes in Deutschland über haupt nur eine einheitliche Meinung geben kann und ich bin weiterhin der Ueberzeugung, daß die ganze Nation sich mit verschwindenden Ausnahmen in dieser Frage hinter die Re gierung stellen wird. Ich glaube, daß der 12. November »er well ein sichtbares Zeichen für die Tatsache sein wird, daß da» Volk, die Nationalsozialistische Bewegung «nd die Führung l« Deutschland ein und dasselbe Pad und ein und dasselbe wollen. IMWslMUMkNkWM ill öMN. «US Berlin wird «ns gemeldet: Der Sredttausschuß der Deutschen Rentenbankkreditanstalt hat aus dem Arbeiksbe- schaffungsprogramm vom 1. Juni 1SZZ erneut Darlehens bewilligungen im Gesamtbetrag von über 13 Millionen RM ausgesprochen. Davon entfallen ans den Freistaat Sachsen Beträge von über 1 Million RM für eine Reihe von Me liorationen and Flußregnlierungea. Benesch in Wien. Wien. (Funksprucb.) Per tschechoslowakische Austen- Minister Benes» ist beute zu seinem anaekündigten Besuch i» Wien etngetroffen. Er wurde von Bundeskanzler Dr. Dollfuß begrüßt. Simon erklärt» zum Schluß: »Ich drück« di« Ausicht »er britiphen Regierung aus, wenn ich «rkläre, daß nicht» in der Zukunft ungetan gelassen wird, um die Grundlage einer ehrlichen und ehrenhaften Sache zu suchen, aus der die Hoff, nungen der Menschheit für den künftigen Frieden der Welt in so großem Maße gegründet sind. * Zs Berlin. Wie man aus Berliner politische« Are«, je« hört, wäre zu der Runbfunkrede von Sir John Simon sirlgeiibe» zu bemerke«: Wenn Sir John Simon behauptet, seine Genfer Rede vom Sonnabend sei nicht der Anlaß für das überraschende Vorgehen Deutschlands gewesen, dann ist hierzu richtig zu stellen, daß die Rede beS Reichsministers des Auswärtigen wie auch Botschafter Nabolny schon vorher bei ihren Unter haltungen mit ihm diese seine am Sonnabend entwickelten Thesen als für Deutschland unannehmbar bezeichnet hatten, er also, wenn er sie öffentlich als die englische These hin stelle» berettS misten mußte, daß sie für die Reichsregierung nicht tragbar waren. Ferner ist die Interpretation, die Freiherr v. Neurath gestern von der Genfer Rede Sir John Simons gegeben hat, von diesem heute nicht bestritten oder gar widerlegt worden. Sie ist also auch von ihm dadurch als richtig anerkannt worden, wenn er auch eine Bemerkung über die Form die- ser Feststellungen in seiner Rundfunkrede gemacht hat. Wenn schließlich der englische Außenminister die deutsch« Beschuldigung: London habe Washington über den deut« scheu Standpunkt falsch unterrichtet, zurückznmeisen versucht, so ist dieser Zurückmeisung gegenüber auf folgendes hinzu weisen: Nach -er Orientierung Washingtons birrch Lonbv« ist ans der amerikanische« Hanptstabt die überraschend« «no auffallende Nachricht verbreitet morden, die Vereinigte« Staaten seien die Garanten der Versailler Abrüstungs bestimmungen, deshalb würden sie auch deren Einhaltung gegebenenfalls erzwinge«. Wen« ««« aber heute von Washington klar «nd deutlich von dieser Stellungnahme ab-, gerückt wird, «nd die Dinge richtiggeftellt werden» so beweist dies doch wohl schlüssig, daß Washington seinerzeit uurich, ttge Nachricht«« über die deutsche Haltung aus London er halten habe« mntz. NklMM MWMkilkl Mk MM ft verlin. Wie da« BDZ.-Vüro meldet, wurden, na ch den Feststellungen der maßgebenden Stellen, End« August d. I nicht weniger als 18« SSI NotstandSarbeiter in der wertschaffende« Arbeitslosenfürsorge beschäftigt. 109 688 Arbeiter wurden au« der Kriseusürsorge gestellt, 84694 aus der Arbeitslosenversicherung und 42 169 aut der affentlichen Fürsorge. Bei Beginn de» Berichtsmanats waren insgesamt 140126 Notstandsarbeiter tätig, sodaß innerhalb dieses einen Manat» di« Zahl der mit Rotstands arbeiten beschäftigte» Erwerbslosen um mehr ul» 46006 gesteigert werden,konnte. MWlWI III «e MMglkkW. Berlin. Folgende Arbeiter- und Angestellteuver- etnigungen haben der ReichSregirrung bemerkenswerte Kundgebungen übermittelt, in denen sie sich im Zusammen- Hang mit den jüngsten palitischen Ereignisse« geschlvffe» hinter Reichskanzler «nd Reichsregterung stellen: Deutscher Holzarbeiter-Berband Deutscher Arbeiterverband deS Graphischen Gewerbe- verband der Deutsche« Tdcaterangestelltr« und äh». licher Berus« Deutscher Textilarbeiterverband Deutscher Steinarbeiterverband Deutscher Arbeiterverband der Oeffeutlichen Betriebe Deutscher Arbeiterverband des Baugewerbe- Deutscher Heimarbeiter, und Hausgehilfenverbaud und Der Verband der Weiblichen Angestellte«. EMMI UM I. M WklMtt les MWlerlmles. Hakenkrenzbinde für den Kyffhäuserbnnd. Dem Reichsstatthalter von Bayern, General Ritte» v. Epp, wurden zu seinem 65. Geburtstag durch Oberst leutnant a. D. Sichting, dem 1. Stellvertreter de» Kyff- häuserbundespräsidenten, die Glückwünsche des Deutschen ReichSkriegerbundeS „Kyffhäuser" übermittelt.^ Bei diese» Gelegenheit wurde auf Veranlassung des KyffhänserbundeS- prästdenten, General von Horn, dem Reichsftatthalter, General v. Epp, die Edrenfübrerschaft des Kyffhäuser- bundes augetragen, die dieser mit großer Freude annahm. Gleichzeitig ist die Genehmigung erteilt worden, daß die Mitglieder deS Kyffhäuserbundes di« Hakenkreuz- binde tragen Kursen. Reichspräsident Generalfeldmarschall v. Hindenburg hat mit dem gleichen Tage die Schirmherrschaft über den Kyffhäuserlmnd übernommen. logorloirivng co. 10, obonci, 30 uns mode Loncloe. Xver- v,oll«nwil,v/iiomi,ch«e lovi- »x»rocdoe. KI« 1 Sv.» m.köbeon. «tae SeoS-ssaenampküngae, logerloirtvng co. I L Loncloi-, obontl» kor« oll« «veop., ci. k. mode ol» 70 Rotionoo. kure- ^olionwil.Oynomirckoe lov»- rpeocd»r.KIU220.-m.stöke«v.