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Riesaer Tageblatt und Anieiger (ElbedlM »vd Ameiger). Tageblatt Riesa. v r Dresden 1530. Fernruf Nr. 20. DaS Riesaer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Girokasse: Postfach Nr. 52. Großenhain, des Amtsgerichts und der Amtsamvaltschaft beim Amtsgericht Riesa, des Finanzamts Riesa und Riesa Nr. 52. des Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 11«. Freitag, IN Mai 1W3, abends. 8«. Iakira. Tas Riesaer Tageblatt erscheint jede« Ta, abend« -/,« vhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. Bezugspreis, gegen Vorauszahlung, für einen Monat 2 Mark ohne Zustellgebühr, durch Postbezug RM. 2.1t «inschl. Postgebühr söhne Zustellungsgrbühr). Für den Fall des Eintretens von Produktionsverteucrungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir uns das Recht der Preis- «Höhung und Nachforderuna vor. 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Verantwortlich für Redakt,an: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Mehr alrt Zweidrittelmehrheit für mbinett Göring d * Das preußische Ermächtigungsgesetz angenomme». Die Neubildung der deutschen Angestelltensront vollzogen. StimmiM W »em PM. LMU ls Berlin. Der Preußische Landtag nahm am Don nerstag nachmittag das Ermächtigungsgesetz für die preu ßische Negierung gegen die Stimmen der Sozialdemokraten an. Der Präsident stellte fest, daß dieser Beschluß mit der fiir Berfassnngsändernngcn erforderlichen Zweidrittelmehr heit gefaßt worden ist. * vdz. Berlin. Ter Preußische Landtag bat am Don nerstag in knapp zwei Stunden eine kiir die Geschichte des neue» preußischen Staates doch bedcntsamc Sißnng durch geführt. Tas Kabinett Garing, beroorgeganaen ans der siegreichen nationalsozialistischen Revolution, stellte sich dem Landtag vor. Der Ministerpräsident Görina gab seine Reqierunas- crklärung ab. Nach meniaen AnKnibrungen der Fraktionen wurde das von den Nationalsozialisten und Tcntschnatio- nalcu vorgelcgte Ermächtigungsgesetz für die Staatsregi-'- rung angenommen mit einer Mehrheit. Vie weit über die Zmeidrittel-Masorität binansgiva. da sie all- Fraktionen mit Ausnahme der Sozialdemokraten ninfaßte. Tas Er mächtigungsgesetz ist danach wie Präsident Kerrl scstüellte, mit versasiunasändernder Mehrheit angenommen worden Tas Kabinett Göring bat damit eine parlamentarische Mebrl" >t zn seine, Unterstützung bekommen, die nicht nnr der positiven Einstellung des Volkes zur nationalsozialisti schen Revolntwn entspricht, sondern die zugleich so nmsaug- rrich ist. wie seit 1818 kein preußisches Kabinett sic anszu- wciscn hatte. Los MWIW der MikNMi Will. Tie historische Bedeutung dieser Landtagssitzung kam nnch äußerlich znm Ausdruck. Nicht nur war der Plengr- sitznngssggl und waren sämtliche Tribünen überfüllt, son dern Rundfunk und Tonfilm hatten sich cinaeschnltet. und der Sitzungssaal hatte ein Fcstgewand ans Pflanzcmchimick und dem Hakenkrcuzbanner erhalten, das von der schwarz- wciß-roten und der schwarz-weißen Fahne flankiert war. Bor dem ssaupteingang zum LandlagSgcbäude waren die Polizciabteilung Wecke und eine berittene .Hundertschaft zur Spalicrbildnng aufmarschiert. Boni Eingang des Gebäu des bis znm Sitzungssaal hatten SA. und SS. die Svalier- bildung Vcziv. die Ehrenwache für die Regierung Göring übernommen. Als um 3,15 Uhr das Kabinett mit dem Ministerpräsidenten an der Spitze und dem Landtagspräsi dium im Gefolge geschlossen in den Sitzungssaal einzog. ertönte von der nationalsozialistischen Fraktion der Ruf „Achtung", worauf die Abgeordneten sich von ihren Plätzen erhoben. Nachdem das Kabinett auf der Regicrungsbank Platz genommen hatte, sprach Landtagspräüdent Kerrl dem Führer Adolf Hitler die Grüße des neuen Preußen aus und gelobte ihm treue Gefolgschaft. Er sagte auch dem Minister präsidenten die Unterstützung des Parlaments zn. Ministerpräsident Göring, mit Beifallskundgebungen empfangen, entwickelte dann sein Rcgierungsprogramm. Grundsätzlich erklärte er, daß die neue preußische Ne gierung ihre Ziele nnr in den Zielen Adolf Hitlers erblicke Ich übernehme mein Amt, so betonte er, in erster Linie als treuester Paladin meines Führers Adolf Hitler. Tann kam ein Bekenntnis zur „Verantwortung in jeder Beziehung" Nir die Maßnahmen der preußischen Regierung und ein Gelöbnis zur Einfügung der preußischen Politik in die Reichspolitik. Die erste Epoche der nationalsozialistische« Nevolution, in der ost scharf zngegrissen werden mußte, sei im wesentlichen abgeschlossen. Tic Revolution gehe aber weiter; ihre zweite Epoche sei die des Aufbaues. Einige Grundsätze wurden dann nnterstrichen: äußerste Sparsam keit, peinlichste Sanberkeit «nd Pflichttrene in der Verwal tung, Förderung der Hochschulen, an denen nur aus dem Teutschen Volke hervorgegangeue Lehrer wirken dürfen, die Schaffung der völkischen Verbundenheit der Schulen aller Art, die Volksverbundenheit aber auch für die Knnst. So nmriß der Ministerpräsident die Kulturanfgabe«, nm dann die anderen EinzeletatS z« streifen. I» der inneren Ver waltung legte er Wert auf ein sauberes Berufsbeamtentum, für das er selbst die Fürsorge übernehme, sowie ans eine gnt organisierte Polizei zur Abwehr aller gegen den neuen Staat gerichteten Bestrebungen. I« diesem Zusammenhang protestierte Göring gegen die in Genf anfgetanchte These, als könne man die Schutzpolizei einer HeereSsormatio« gleichrechnen. Ausräumeu mit der Vetternwirtschaft, Kampf gegen An geberei «nd Verleumdung, das waren «. a. einige weitere Programmpunkte des Ministerpräsidenten »nr Beamte«, Politik. Die Zusicherung wurde ausgesprochen, daß die Zu gehörigkeit zu einer anderen Partei, die nicht staatsfeindlich ist. keine« Grund zur Ausschaltung aus dem Beamtenver hältnis bietet und baß dies auch für die dem Zentrum an- gcbörcnden Beamten gilt. Bei Betrachtung der Wirtschasts- und Landwirtschaftssragctt dankte der Ministerpräsident dein Iustizminister für das Erbhof-Gesetz und wandte sich gegen die „manchmal gut gemeinten Eingriffe unverantwortlicher Stellen". Rücksichtsloses Vorgehen gegen Korruvtion wnrdc unterstrichen, vom Unfug der kleinen und kleinste« Kom missare gesprochen, die Verantwortlichkeit des Leiters — nicht aber der Mehrheit der Betriebszelle — für den Betrieb berausgestellt. die Notwendigkeit der Beseitigung gegensätz licher Interessentcngruppen mit ihren die Wirtschaft schädi gende» Wirkungen hcrvorgehoben. Mit eiserner Faust werde er nötigenfalls die Harmonie erzwingen, die znm Wohle des ganze» Volkes erforderlich ist. Bei Erörterung der dem Hausbcsitz und der Landwirtschaft gewährten Steuererleichterungen folgte ein leidenschaftliches Bekennt nis zu den abgeschnittcnen Ostpreußen. Dann kamen Hin weise aus den neuen Etat, der dank äußerster Sparsamkeit ansaegkichen wurde. Znm Schluß hob Göring hervor, daß die Negierung den festen Willen habe. Preußen ans der Not der vcrganacyc» Tage wieder empor zn heben. Nach einem Tank an SA., SS. und Stahlhelm sagte der Ministerpräsi dent unter Hinweis aus den gewaltigen Eindruck der Fric- densredc Adolf Hitlers im Reichstag: „Die Ekre und die Freiheit sind das Fundament Preußens, und Preußen ist das Fundament Tentschlands!" Die Rede des Ministerpräsidenten wurde immer wieder von begeisterter Zustimmung -er Mehrheit des Hanfes be gleitet. Nm Schluß wurde dem Ministerpräsidenten ein dreifaches Sieg Heil! dargcbracht. Als für die Sozialdemokraten der Abg. Szillat in einer formulierten Erklärung das Ermächtigungsgesetz ablehnte und dabei n. a. sich über die mangelnde Gleichberechtigung beklagte, mit der die SPD. behandelt werde, antwortete ihm der Führer der nationalsozialistischen Preußcnfrakiion Ab. Knbc mit der Frage, mit welchem Recht die Sozial demokraten es wagten, von Gleichberechtigung z« sprechen. Er erinnerte bann an die Unterdrückung -er National sozialisten unter den von den Marxisten geführten Negie rungen und kam zu dem Schluß, daß gerade die Sozial demokraten vierzehn Jahre lang das Gerechtigkeitsgefühl geschändet hätten, ebenso wie sic alles geschändet hätten, was deutsch war. Tic von mir. so sagte der Redner, geführte Mehrheit dieses Hauses ist nicht willens, eine derartige Provokation, wie die heutige Rede des sozialdemokratischen Sprechers noch einmal hinzunehmen. Sich schämen «nd schweigen, seien jetzt die Ausgaben der SPD. Dr. v. Winterfeld lDnat.) gab in kurzer formulierter Erklärung die Zustimmung der Dcutschnationalcn zum Ermächtigungs-Gesetz bekannt. Vom Zusammenhalt der nationalen Führer und Gefolgschaft erwarteten die Deutsch nationalen schnellste Wiedercrstarkung -es preußischen Staates, wie er einst von den Hvhcnzollcrn geschaffen wurde. Ohne weitere Aussprache wurde das Ermächtigungs- Gesetz dann mit allen gegen die Stimmen der Sozialdemo kraten angenommen. Präsident Kerrl schloß die Sitzung. Die Nationalsozia listen stimmten zum Schluß das Horst-Wesscl-Lie- an. WklAM MMl III MM». js Berlin. Als Antwort auf die Botschaft des Präsi denten der Vereinigten Staaten hat der Herr Reichspräsi dent das folgende Telegramm an Herrn Präsident Roose velt gerichtet: Mit aufrichtigem Tank bestätige ich den Empfang Ihrer mir telegraphisch übermittelten Botschaft. Diese Kundgebung, in der Sic der Welt den Weg für die Be hebung der internationalen Krise zeigen, hat in ganz Deutschland starken Widerhall gefunden. Die Erklärungen, die der deutsche Reichskanzler gestern mit einmütiger Zu stimmung des Teutschen Reichstages abgegeben hat, be weisen. daß Deutschland gewillt ist, an der Ucbcrwindung der politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Gegenwart uneigennützig mitzuarbciten. Sie Mlemle — kl« WlmMes MMM vdz. Berlin. Von zuständigcr Stelle wird folgende Erklärung abgegeben: Die Regierung des nationalsozialistischen Dentlchland stellt mit tiefer Befriedigung die ungeheure Wirkung der Kanzlerrede aus das Ausland fest. Alle Welt ist sich darüber klar, daß cS sich hier nm ein diplomatisches Meisterstück handelt. Das junge nationalsozialistische Deutschland ist in sich so fest geschlossen und so selbstbewußt, aber andererseits auch so von starker Friedensliebe erfüllt, baß es auch ande ren Völkern, wie den Polen «nd Tschechen, ihre Lcbensrechte anerkennen kann. AUWkllWt WlNel. vdz. Berlin. Die Bildung der Deutschen Ange- ftelltenfrunt wurde am Donnerstag auf einer Tagung aller deutschen Angeftellten-Berbände vollzogen. Die kommissa risch ernannten Vorsitzenden der einzelnen BernfSscicher sind mit der technischen Durchführung der Neuordnung betrant worden, die bis zum 1. Juli durchgeführt sein wird. Die Wichtigsten Ziele der neuen Front sind, die Angestellten auf nationalsozialistischer Grundlage zur deutschen Volks gemeinschaft zu erziehe«, sie zur Pflichterfüllung an,»halten und ihre Interessen zu vertreten. Am Freitag findet der erste Deutsche Angcftelltenkongrest in Berlin statt, ans dem der Leiter der Angestelltensront, Forster-Danzig, und der Führer der Deutschen Arbeitsfront, Dr. Ley, sprechen »»den. Zuftimmmg W Roosevetts Botschaft Auf die Botschaft des Präsidenten Roosevelt sind von den Regierungschefs von Deutschland, Spanien, Schweden, Dä nemark, Norwegen, Holland, der Schweiz, Lettland, Kuba. Nicaragua, Venezuela, Mexiko und Panama zustimmende Antworten eingegangen. England, Frankreich und Oester reich haben lediglich den Empfang der Botschaft bestätigt. Im Staatsdepartement wurde zu Roosevelts Botschaft erklärt, die amerikanische Regierung sei bereit, sich durch Ver träge zu verpflichten, alle Angriffswaffen aufzugeben, im Falle eines Angriffskrieges an einer Art von Weltgerichts hof teilzunehmen und auf die Entsendung von Truppen au ßerhalb ihrer Landesgrenzen zu verzichten. Präsident Roosevelt sei, wie Reichskanzler Adolf Hitler zutreffend ausgesührt habe, vollkommen bereit, den ganzen Einfluß Amerikas gegen den Ausbruch von Feindseligkeiten in Europa geltend zu machen, obwohl der Ausdruck „Ga rantie" des Weltfriedens peinlichst vermieden werden solle. MWklMlW M KMlMW. Ein gemeinsamer Erlas; Seldtes und Hierls. * Berlin. Wie die „Kreuz-Zeitung" meldet, hat Reichsarbcitsminister Franz Scldte als Neichskommissar für den Freiwilligen Arbeitsdienst gemeinsam mit Staats sekretär Hier! folgenden Erlaß herausgegeben: „Tie von der Regierung der Nationalen Revolution geschossene Arbcitsdienstpslicht ist daS hervorragendste Mit tel, das deutsche Volk im neuen deutschen Geiste zu einer Gemeinschaft zn formen, in der deutscher Sozialismus, b. h. die keinen Klassengeist und keine Eigensucht kennende Front kameradschaft die Beziehungen aller Volkstcilc zueinander bestimmt. Tic alte deutsche Wehrmacht hat ihren von der ganzen Welt bewunderten hohen Stand nur dadurch erreichen können, daß ihre Führer in ihrem Berus aufgingen. Ebenso wird die Arbcitsdienstpslicht zn ihrem Ziel nur kommen, wenn ihre Führerschaft den neuen Geist in sich trägt und in ihm ausgeht. Die Berufung von Führern» die Berechtigung, Führer sein zu dürfen, wird nicht von Aeußerlichkeitcn bestimmt, sondern nur von der inneren Haltung und von daraus ent springenden Leistungen! Ich erwarte daher von den Führern aller Grade, baß sic den neuen Geist, aus dem allein Deutschland wieder aus erstehen kann, durch die Tat vom erstcu Augenblick ihrer Einsetzung an beweisen, und ich werde Führer, welche dieser Forderung nicht entsprechen, rücksichtslos entfernen. In der Spitze der Ncichslcitnng des deutschen Arbeitsdienstes, welche zu seinem Ausbau berufen ist, stehen Nationalsozia listen und Stahlhelme», beides Träger der nationalen deut schen Revolution, gleichberechtigt »nd kameradschaftlich Schulter an Schulter. Ich verlange, daß dieser Grundsatz der Gleichberechtigung und Kameradschaft sich bis in die kleinste Einheit im ganzen Arbeitsdienst durchsetzt und vcr- -slichtc hiermit alle Führer, ihm Geltung zu vcrschafscn.*