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Sie erste Sitzung des Sächsischen Landtags. Große nationale Kundgevnng — Arbeitsplan -er Staatsregierung. )( Dresden. Die sächsische Landeshauptstadt erlebte am Donnerstag einen denkwürdigen Tag: die Eröffnung des »engewäbltcn Landtages. Zum ersten Male trat ein Landtag nnter den Hakenkreuz, und schwarz-wetß-roten Mahnen zusammen. Biele Privathäuser hatten aus diesem festlichen Anlaß geflaggt. Der feierliche Staatsakt anläß lich der LandtagScröffnnng begann mit der Einholung des Statthalters Mntschmann. Bor dem Gebäude der Gaulei tung der NSDAP, war eine vom Polizeihauptmann von Briesen befehligte Abteilung der Berittenen Polizei auf- marschiert. Als der Statthalter, zusammen mit dem Mi nisterpräsidenten den vor dem Gebäude der Gauleitung be- reitstehendcn Kraftwagen bestiegen hatte, setzte sich der Zug, begleitet von der Polizei, zum Landtagsgebäude in Bewe gung. Dem Kraftwagen des Statthalters folgte der des kommissarischen Polizeipräsidenten Hille und des Komman deurs der Dresdner Schutzpolizei. Bor dem Landtagsgebände hatten die zwei Standarten IVO und 108 Ausstellung genommen und in weitem Bogen den Platz vor dem Landtag abgesperrt. An der Katholi schen Hofkirchc, an der Augnstus-Brückc und an der Brühl- schen Terrasse hatten sich größere Menschenmengen einge- sundcn, um das nicht alltägliche Schauspiel mit zu erleben. Dem Landtagsportal gegenüber stand eine Ehrenbereitschaft der Schutzpolizei. Kurz vor 8 Uhr hatte es aufgehört zu regnen und eben war die Sonne durch die dunklen Wolken hindnrchgebrochen, als der Wagen des Statthalters vom Georgcntor her vor dem Landtagsgebäude vorfuhr. Bei ihrem Erscheinen wurden der Statthalter und der Minister präsident mit stürmischen Hcilrufen begrüßt. Statthalter Mntschmann und Ministerpräsident v. Killingcr betraten, durch ein Spalier der SS. hindurch das Landtagsgebände und begaben sich bann in die Wandelhalle, wo dem Reichs statthalter eine große Anzahl höhere Ministerialbeamte und höhere Polizeiofsiziere vorgestellt wurden. DaS Landtagsgebände selbst stand durchaus im Zeichen eines großen Tages. Wie die Zufahrtsstraßen, die der NcichSstatthalter bei seiner Anfahrt benutzte, mit Fahnen reich geschmückt waren, so trugen auch daS Gebäude und -er Plenarsaal den Schmuck von 'chwarz-weiß-roten, weiß- orüneu und <>ake' krcuzfahncn. Bor den Sitzen des Land- iagsvorstandcS war reichlicher Blumenschmuck angebracht. Der Zugang zum Gebäude war schon eine Stunde vor Beginn der Sitzung durch Polizei, Hilsspolizei und Sa. in veitem Bogen abgcspcrrt. Im Landtagsgebände bildeten SA.-Lentc Spalier. Schon frühzeitig setzte ein lebhafter Andrang zu den Zuschauertribüncn ein. In den Wandel gängen herrschte starker Verkehr. Wie die Bedeutung des Tages gewürdigt wurde, ging z. B. daraus hervor, daß Vertreter des Dresdner Kousular-KorpS erschienen waren, nm an der Begrüßung bcS RcichSstatthaltcrs und an der ersten Sitzung dcS Landtages tcilzunehmen. Alle Minister waren in Braunhemden erschienen und sämtliche Kreis hauptleute, alle Polizeipräsidenten und Ministerialdirekto ren hatten sich zur Sitzung eingefnnden. Die Tribünen hatten sich rasch gefüllt. Zu beiden Seiten des Präsidenten sitzes nahmen je eine SA.-Standarte Ausstellung. Hinter den Sitzen der Abgeordneten standen SA.-Abordnungen mit ihren Fahnen. Kurz vor 0 Uhr erschienen als erste die Mitglieder der NSDAP.-Fraktion in den Uniformen der SA. und SS. Tic linke Seite dcS Hauses blieb vollständig leer. In der Mitte saßen wenige Mitglieder der bürgerlichen Gruppen. Von den Abgeordneten der deutschnationalcn Front erschie nen vier in Stablhclmnnisorm. Der Erössnnngsprüsidcut Dö nicke stellte zu Beginn der Sitzung die Beschlußfähigkeit des Hauses fest und teilte mit, daß sämtliche Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion entschuldigt seien. Hieraus wurde die Wahl des Präsidiums vorgenommcn. Aus Vorschlag des FraktionS- fiihrerS der NSDAP., Innenminister Dr. Fritsch, wurde die Wahl durch Zuruf vorgenommeu. Erster Präsident wurde, wie wir bereits gestern bckanntgcgeben haben, D ö n i ck c - Leipzig lNSDAP.f, erster Vizepräsident Cuno Men er (NSDAP.), zweiter Vizepräsident Na» mann- Eolditz (NSDAP.). Die Wahl erfolgte ohne Widerspruch. Ebenfalls durch Zuruf wurden die sechs Schriftführer ge wählt, und zwar Schneider, Schlegel, Gruber, L a s cb, M unde und Martin. In den BüchcreianSschnß wurden die Abgeordneten Göpfert, Studentkowski, Dr. Bennecke und Gruber entsandt. * Nach kurzer Unterbrechung der Sitzung betrat ReichrstMalt« M«Wmmm den Saal. Er führte aus: Deutsche Volksgenossen! Durch das Vertrauen unseres Führers bin ich vom Herrn Reichspräsidenten von Hinden burg zum Statthalter in Sachsen ernannt worden. Ich bin mir der schweren Aufgaben dieser Zeit voll bewußt, danke aber dem Schicksal, daß es mir gerade in dieser großen histo- rischen Zeit vergönnt ist, als erster Beamter in Sachsen dem Staat zu dienen. Ick handle im Vertrauen auf unsere Be wegung und im Vertrauen auf Golt, der mir die Kraft ver leihen möge, mein Amt zum Segen unsere» geliebten Sach- senlandes und unsere» Vaterland«» so zu führen, daß e, für das Volk von Segen ist. Mein Leitsatz soll sein: Gegen jeder mann Gerechtigkeit, jedem da» Sein« Ich fühle mich als der sichere Garant der nationalsozia listischen Politik Zn Zukunft wird nur einer die Politik machen, da» ist unser Führer. Durch den Sieg der Wahrheit über die Lüge ist die national- sozialistische Weltanschauung zum Durchbruch gekommen. Wir machen deshalb von nun an nur noch natwnalsozia- listische Politik und übernehmen auch für alles di« volle Ver antwortung. Die Pflichten der Abgeordneten Wir haben ja in den letzten Jahren genug erlebt und Sie, meine Herren Abgeordneten, wollen Ihr Amt, das Ihnen durch die Gleichschaltung übertragen worden ist, so auffassen, wie wir es auffassen: als die wirklichen Volks vertreter. Die vergangene Epoche der letzten fünfzehn Jahre, die Epoche der Korruption und des Betruges, war nur möglich, weil die Volksvertreter nicht dem Volk dienten. Sie müssen vor allen Dingen erkennen, welche Aufgabe Ihnen jetzt bevorsteht. Wir betrachten Sie al» den Zwischenstaat. Sie müssen im Volk leben. Sie müssen vom Volk aus immer die Verbindung zur Reaieruna Haven, Sie müssen die Nöte des Volk« «blsichm uns abwaaen. Ihre Vüicht stt es lano- kam au» »em Pärlämenkarlsiüu» hinzuarbellen zum berufe ständischen Parlament in der berufsständischen Wirtschaft. Gelingt un» da», in diesem Geist für da» Vaterland zu arbei- teu, dann sehe ich di« Zeit nicht mehr fern, in der der Auf stieg möglich ist. Ihr Leitsatz mutz sein: der deutschen Arbeit wollen wir den weg zur Freiheit bahnen. Wenn wir in diesem Rahmen unsere Arbeit auffassen, dann weiß ich bestimmt, daß wir nicht nur unserem Volk, sondern dem Vaterland den größten Dienst erweisen. Der Mitarbeit meiner alten bewährten Mitkämpfer bin ich ja gewiß, aber ich fordere hiermit auch alle anderen auf, sich setzt effektiv zur positiven Arbeit miteinzuspannen, denn nur in der gemeinsamen Arbeit, in dem gemeinsamen Kampf unter Zurückstellung alles Kleinlichen können wir das höchste Ziel, die Volksgemeinschaft, erreichen. Um die Volksgemein schaft erreichen zu können, ist es wieder höchste Pflicht, nur eine politische Linie zu kennen. Die jüdisch-marxi stische Meinungsverschiedenheit ist zerschlagen. Ihre Presse, Clubs usw. haben es nicht mehr nötig und sind auch gar nicht mehr berechtigt, Politik zu treiben. Die Politik wird allein von unserem Führer bestimmt. Die Kräfte, die damit freiwerden, können für bessere Zwecke dem Volk dienstbar gemacht werden. Ich hoffe deshalb, daß wir in Zukunft in gemeinsamer Zusammenarbeit sehr schnell wieder das erreichen, was wir wollen: ein freies, geeinte» Deutschland, heil! Der Rede des Reichsstatthalters folgte lehbafter Beifall. Landtagspräsident Dönicke dankte dem Statthalter für seine Ausführungen und erklärte, daß er sich bei seiner Arbeit um den Wiederaufbau des Deutschen Reiches stets auf die Mit arbeit des Sächsischen Landtages verlassen könne. MIWewriisident een KM««« stellte einleitend die Tatsache fest, daß der Nationalsozialis mus gesiegt habe und fuhr fort: Es ist ferner Tatsache, daß der Marxismus aller Schattierungen Kampf- und Zerstö rungsmittel in einem Umfang bereitgestellt hatte, der genügt hätte, dem deutschen Arbeiter, Bauern und Beamten ein schlimmeres Los zu bescheren, als je einem Volk beschicken war. Der Kommunismus stand unter stillschweigender Dul dung der SPD im Begriff, diese Waffen zu benutzen, um das Land in ein Meer von Blut zu verwandeln. Das ergeben einwandfrei die Funde der letzten Wochen. Der Ministerpräsident machte der alten Regierung den Vorwurf, daß sie sich gegenüber den sich auftürmenden Ge fahren blind gezeigt habe, sonst hätte es ihr nicht entgehen können, daß die äußerste Linke im Erzgebirge Stütz- punkte für den Bürgerkrieg angelegt hatte. Auch das Ausland habe nicht gesehen, jedenfalls nicht gerügt, daß der Kommunismus sich bei uns zu einer Kampftruppe ent wickelte. Andererseits sieht man in der SA, SS und im Stahlhelm Truppen, obwohl ihre einzige Uniform ein gleiches Hemd und ein gleicher Kittel und ihre einzigen Kampfmittel das Programm und die Ueberzeugung sind. Wir haben die Waffen des Kommunismus zerbrochen und Europa vor einer Seuche bewahrt, die ohne Zweifel auf alle übergegriffen hätte. Der Arbeitsplan der Staatsregkernng Die neue Regierung sieht sich nunmehr vor die Aufgabe gestellt, die maxistische Idee auch innerlich zu be- siegen. Richt der Verlust de» Kriege», sondern die Art seiner Liquidierung in den letzten vierzehn Jahren hat das deutsche Volk wirtschaftlich und moralisch auf einen nicht zu tiberbielenden Tiefstand geführt. E» gilt, die Selbstsucht und den Materialismus zu überwinden. Der Mensch ist wieder zur Hingabe an das Vaterland, zur opferwilligen Persönlichkeit zu erziehen. Darauf mutz schon die Volks- schule hinarbeiten. Alle übersteigerten Bildungsansprüche sind zurückzuschrauben. Eine Verei n f a chuag und Ver einheitlichung de» höherenund des Berus »tckulwe- sens, die Einschränkung des Zustromes zu den akade mischen Berufen und sorgfältige Auslese müssen Platz greifen. Die Unterbringung des schon vorhandenen akade mischen Nachwuchses durch Umschulung und Verwendung in anderen Berufen wird die Sorge der Regierung sein. In der Kunst sind alle undeulschen zersetzenden Tendenzen zu bekämpfen und eine arteigene deutsche Kunst zu pflegen. Zur Verwirklichung unserer großen Ziele wollen wir auch, soweit nicht das Reich zuständig ist, an der Rechts gestaltung Mitwirken und Gesetze schassen zur Erhal tung de» kleinen und mittleren bäuerlichen Besit ze». Wir stehen mit Preuhen in Gedankenaustausch über eine Regelung der Frage, wie durch eugenische Ste- rilisation Verbrecher- und Trinkerfamilien zum Aus sterben gebracht werden. An der Umgestaltung des Straf- und Zivilrecht» und de, gesamten Prozeßrech te» wollen wir Mitarbeiten. Verbrechen, für die Todes strafe die einzige Sühne bedeuten kann, werden durch Voll streckung dieser Strafe geahndet werden. Die WttWaltsmabnahmerr Zur wirtschaftlichen Lage übergehend führte der Mini sterpräsident weiter au»: Der Niedergang der Wirtschaft und die Arveitslosigkeit haben Sachsen al» Exportland besonders hart getroffen. Die vorhandenen Produktionsmittel müssen nun wieder voll ausgenuht werden, damit sie den alten Ar beitskräften wieder Brot geben. Bei Reichsaufträgen muß Sachsen bevorzugt werden. wir werden nicht mehr zulassen, datz sächsische Pro duktionsstätten stillgelegt werden. Der Auftrieb der Wirtschaft kann nur durch die Pri vatinitiative kommen. Auch an dem Problem der Zinssenkung nimmt die Regierung regen Anteil. Die Gewerbeordnung muß umgestaltet werden und der Neueinrichtung von Warenhäusern und Filialgesckäften wi derstand entgegengesetzt werden. Der Wiederherstellung der Rentabilität der Land wirtschaft stimmt die Regierung freudig zu. M klsle »U WWkli MtW. Karlsruhe. Am Dienstag nachmittag trat -er badische Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Van den sieben sozialdemokratischen Abgeordneten ivarcn nur fünf erschienen. Die übrigen befinden sich in Schutzhaft. Der Sitzungssaal war mit Fahnen der nationalen Erhebung festlich ausgestattet. Den Baldachin -cs Präsidcntensitzcs schmücken wieder die Krone und zwei Wappentiere -er Zchringer, die Greifen: rechts des Präsidentenstuhls sind die Büsten der badischen Großherzögc aufgestellt. Die Sitzung, der Gottesdienste vorausgcgangcn waren, hatte nur geschäftsmäßigen Charakter. Tic eigentliche feierliche Eröffnung findet erst in 8 Tagen in Gegenwart -cs Reichs statthalters Robert Wagner statt. Das älteste Mitglied, Rechtsanwalt Schmidt-Bretten (NSDAP.) eröffnete die Sitzung und erklärte, die Büste» »irr Millionen Fehlbettag im Staatshaushalt Gehaltrherabsetzung kaum mehr möglich Der Skaakshaushaltsplan für 1S3Z fleht unmittelbar vor dem Abschluß. Eine Ausgleichung der Einnahmen und Aus gaben war vorläufig nicht möglich. E» besteht noch ein Fehl betrag von rund vier Millionen RM im Drdinarium. Auch diese, Ergebnis war nur möglich, indem die Zinken, die der Staat in Höhe von 2S Millionen RM vom Reich au» der Eisenbahnrestabfindung zu fordern hat. al» Einnahme esp-estellt wurden. Vie Regierung wird in den nächsten Tagen mit dem Reich in Verhandlungen hierüber elntreten und um die Hilfe bitten, ohne die Sachsen seine Aufgaben einfach nicht zu erfüllen in der Lage ist. ' Größte Sparsamkeit ist weiterhin geboten; da gegen ist eine Gehaltrherabsetzung kaum mehr möglich. An der» liegen die Dinge bei den Gesellschaften, an denen der Staat maßgebend beteiligt ist. Auf dem Gebiet des Finanz ausgleich» wird die Regierung eine möglichst günstige un tragbare Lösung zu erreichen bestrebt sein. Im Zusammenhang mit diesen Fragen steht die Frage der Gewinnung des Arbeiters für die Volksgemeinschaft. Das Herrentum des Unternehmers ist vorbei. Der Arbeiter ist nicht mehr Produktionsmittel, son dern Mitarbeiter. Wenn sich Arbeitnehmer und Arbeitgeher vertrauensvoll zusammenfinden, wird ihr Wohlergehen nicht ausbleiben. Die machtvolle Kundgebung am 1. Mai hat volles Verständ nis hierfür gezeigt. Ferner müssen Wohnungsbau und Sied lungswesen gefordert werden. Auf Grund der letzten Reichsmaßnahmen sind in Sachsen 8 Millionen RM zur In- tandsetzuna von Häusern und Wohnungsteilung zur Ver- ügung gestellt worden. Insgesamt konnten der Bauwlrk- chaft bisher ZI Millionen RM zur Verfügung gestellt wer ten. Durch diese Maßnahmen wird mit Hilfe des Bauge werbes ein großer Teil anderer gewerblicher Unternehmun gen zum Segen der arbeitenden Bevölkerung befruchtet wer- den. Auch bei der Durchführung des vom Reich geplanten Arbeitsbeschaffungsprogramms wird Sachsen in weitem Maß bedacht werden. Die Durchführung der Arbeits dienstpflicht wird vorwiegend im Interesse der älteren Leute eine Entlastung auf dem Arbeitsmarkt bringen. Auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege steht die Sorge für die Kriegsopfer im Vordergrund. Auch das Arbeits recht und der Arbeitsschutz sowie die Sozialversiche rung stehen vor einer Umgestaltung. Die Neuorganisation der Polizei hat sich voll bewährt. Eine Verstaatlichung der Gemeindepol tz ei wird erwogen. Im Gegensatz zu früher braucht die Polizei bei ihren Amtshandlungen heute nicht mehr zu schwanken zwischen Parteien, Parlament und einer zaghaften Regie rung. Durch das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufs beamtentums werden alle diejenigen noch getroffen werden, die nach diesem Gesetz nicht in das Beamtentum hineinge hören. Das Land hat nun einen Reichsstatthalter und eine Re gierung, die rein nationalsozialistisch sind. In Zukunft find die Polizei und di« staatlichen Behörden unter Mitwirkung der noch bestehenden Kommissariate die einzigen Stellen, die zu Eingriffen in die Persönlichkeits- und Vermögensrecht« berufen sind. Die Regierung hat «ine der neuen Führung anaepahte Verwaltungsreform ins Auge gefaßt. Besonders die Gemeindeverwaltung wird den Ge genstand einer Neuordnung bilden. Die Ueberspannung der Befugnisse der parlamentarischen Körperschaften ist zu ver werfen. Sparsamkeit bei der Verwaltung der Landesanstakten erscheint angebracht. Das Sonderkommissariat für das Ge sundheitswesen hat sich bewährt, ebenso das Landeskriminal amt zur Abwehr staatsfeindlicher Umtriebe. Der Ministerpräsident schloß: In dieser Beziehung wird sich die Regierung von den «rotzen Gesichtspunkten der Rede leiten lassen, die Adolf Hitler am 2Z. März vor dem Reichstag gehalten hak. Ich kann jedem nur empfehlen, sich die dort zum Ausdruck gebrachten Gedanken immer wieder zum Bewußtsein zu bringen und darnach zu handeln, dann wird auch die Gesundung unsere» Volkstums forlschreiten. Dec Ministerpräsident beendete seine mit stürmischem Beifall aufgenommene Rede mit einem dreifachen Sieg-Heil auf den obersten Führer und Kanzler Adolf Hitler. Die An wesenden sangen hierauf stehend da» Horst-Wessel-Lied. Landtagspräsident Dönicke erklärte hierauf, daß die Ta gesordnung der ersten Sitzung erschöpft sei. Die nächste Landtagssitzung findet am Dienstag, 23. Mai, nachmittags 1 Uhr, mit der bekannten Tagesordnung statt. Anschließend nahm Reichsstatthaltec Mutfchmonn vm dem Landtagsgebäuoe den Vorbeimarsch der ausgestell ten Formationen ab, um sich dann mit seiner Eslarn wieder zum Heim der Gauleitung der NSDAP zurückzu begeben. Der Landtagssitzung wohnten zahlreiche Ehren gäste bei, darunter sämtliche Ministerialdirektoren, die Kreis hauptleute, Polizeipräsidenten, Vertreter der Reichswehr so wie der Stadt Dresden mit dem kommissarischen Oberburgei meister Dr. Bührer an der Spitze.