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Die wahre Sozialpolitik Vizekanzler von Pap« —« ö« Bitt»«« Li»-««« Im Auditorium Maximum der Friedrich-Wilhelm-Unl- .'ersität Berlin veranstaltete die Rationale Studentenschaft aus Anlaß der Wahlen zum Allgemeine» Studentenausschuß lAsta) eine Kundgebung, auf der Vizekanzler von Popen über die Eingliederung der akademischen Jugend st» die Wirtschaft und den Staat nationaler Prägung stirach. Seine lledc, die der Rektor der Universität, Prof. Dr. Kohlrausch, -inleitete wurde durch den Deutschlandsender übertrage«. Vizekanzler von Papen, von den Studenten lebhaft be» zrüßt, führte u. a. aus: Der akademisch« Boden verpflichtet Leu Redner, seine Ausführungen aus den Niederungen der politischen Phrasologie Herauszuheben, und die Hörer auf die allzu gefühlsbetonte Einstellung'dieser Tag« zu verzichten. Wir müssen zur platonischen Auffassung von der Politik zurückkehren. In der Neuzeit hat sich der Mensch allzusehr dem diesseitigen Leben zugewendet und das kommunistische Manifest bildet die Vollendung dieses großen Säkularisa- tionsprozesses. Di« wahre Revolution de» 20. Jahrhundert, ist nicht oer Bolschewismus, sondern die Erhebung der herol- lltien, gottverbundenen Persönlichkeit gegen die Mechanisie rung und Kollektivierung. Daß der Marxismus heute ver schwinden muß, ist nur di« Quittung für seine geschichtlich« Schuld. Allerdings dürfen wir nicht die M i t s chu ld d es B ü r- gertnms übersehen, das liberale Unternehmertum hat die Entwicklung mit vorbereitet. Eine wahre Sozialpolitik hätte der Proletarisierung entgegenwirken müssen. vcr Staat kann nicht die Verantwortung für das Lebens risiko des Einzelnen tragen; wo der Einzelne zu schwach war, hätte die genossenschaftliche Selbsthilfe gestärkt werden müs sen. Statt dessen hat man das deutsche Volk zu einem Rent iervolk gemacht. Die drei Gruppen, die die nationale Regierung gebildet haben, Rationalsozialisten, Deutschnationaie und die christ lich-konservativen Kräfte, maßen sich nicht an, allein national zu sein oder allein das deutsche Volk zu sein. Wenn Teile der kommunistischen Massen den willen zeigen, Teil des Volkes zu werden, so müßen wir da» unterstützen. wenn aber kommunistische Führer ausländische politische Systeme und Methoden nach Deutschland bringen wollen, so müssen wir das rücksichtslos un terdrücken. Die Zeit des Denkens in den Vorstellungen der franzö sischen Revolution ist vorüber. Heute wissen wir, warum wir im Weltkrieg kämpften: Um das Faustisch« nn deutschen Menschen, um alles, was wir fast mythisch »das Reich, nen nen. Macht hält nur, wer sie aus dem Geist heraus hand habt. Wolle Gott, daß die gestenreiche Herausstellung der nationalen Idee bald nicht mehr notwendig ist, wenn nämlich die Verwurzelung in Geist, Blut und Boden für jeden zur Selbstverständlichkeit geworden ist. Es geht um unsere Volkwerdung und Grundsteinlegung des neuen Reiches. Das ist der Kern der deutschen Revolution. Wir müssen das demo- kratische mit dem aristokratischen Prinzip vereinigen. Wir brauchen Menschen, die Herren sind, weil sie dienen können, die nicht manifestieren, sondern Würde ausstrahlen. Der ein zige Mann, der allen sichtbar diese Bedingungen erfüllt, ist unser Reichspräsident. Diese Volkwerdung ist dir Voraus setzung für die wahre Demokratie, die den Klassenkampf ablösen muß. Die Energien liegen heute auf der politischen Rech'cn, nicht nur inachtpolitisch, sondern auch geistig. Wenn wir aber den Parteienstaat beseitigen wollen, müssen wir zuerst das eigene Parteibuch fortwerfen. Wir müssen die drei Heersäulen der nationalen Bewegung verschmelzen, müssen dem Staat alle geistig freien Menschen dienstbar machen. Und zu geistig freien Menschen soll die Hochschule besonders die akademische Jugend machen. Lanqemarck ist ein Symbol und ein Vermächtnis für Sie, meine jungen Freunde. Es bedeutet, immer der Letzte zu sein, wenn es um eigene Rechte geht, aber immer der Erste, wenn es um die Pflichten gegenüber der Heimat geht. Unter stürmischem Beifall schloß Vizekanzler von Papen mit den Worten, die Ficht« einst den Berliner Skuaenten zurief, als unter den Fenstern der Universität französische Trommeln erklangen: »Das neue Deutschland braucht Sie und Ihren gan zen ungeteilten Glauben an die deutsche Zukunft!" Die ErdstStze in SüddeutWand Die beiden Erdstöße, die verspürt wurden, sind auf der Technischen Hochschule Karlsruhe und auch von der Stern warte auf dem Königstuhl bei Heidelberg um 16 46 Uhr und um 16,49 Uhr registriert worden Nach den übereinstimmen den Beobachtungen beider Institute scheint der Herd des Bebens in der gleichen Gegend zu liegen wie der der Erder- schütterungen am 8. Februar. Die Erdstöße wurden auch in Bruchsal, Freibury i. Br. und Lahr, ebenso in Stuttgart und anderen Orten Württembergs deutlich wahrgenommen. Panzerschiff „Deutschland" fertig. odz. Berlin. Am 27. und 28 Februar «riolgt di» llebrrsühruna deS neuen Panzerschiffes »Deutschland von Kiel nach WilbelmSbave«. Dabei findet di« Abnahme r»? Schiffe? durch di« Reichsmarin« statt. Sächsischer Landkag. De«e»rs«»ifgtid» in der KPD? Der Sächsisch« Landtag behandelte in seiner Sitzung am Dl«n»tag dl« zahlreichen bekannt«» Lnträg« von national sozialistischer, sozialdemokratischer und kommunistischer Seite zu den letzten Zwischenfällen und Zusammenstößen, die sich in vielen Orten Sachsens ereigneten, und zwar die Vorgänge in lttemnitz am S Februar, in Leipzig-Stötteritz und Leip zig-Schönefeld, in Leisnig am 6. Februar, in Annaberg und Thum «sw. ' Stmemnlvikter -lichter ging aus all« dies« Anträg« in längeren Ausführungen ein, indem er erklärte: 2n dem kürzlich vom Reichsgericht gegen Lhemnlher Kommunisten geführten Sprengstossprozeh habe Kriminal- baupkwachtmeister Zost ausgesagt, e, sei ihm au» glaub haften Mitteilungen von vertrauenswürdiger Seite bekannt geworden, daß Angehörige der KVD, die wegen parteischä digendem Verhalten unter Spihciverdacht kämen, auf das schärfste beobachtet würden und daß für sie tatsächlich Gefahr für Leib und Leben bestünde; er möchte aber für diese vrga- nisation nicht das Dort „Feme" anwenden. Es sei aber selbstverständlich, daß die Vorgänge in der Kommunistischen Partei auch nach dieser Richtung hin von der Polizei dauernd aufmerksam beobachtet wurden. Rädere, mitzuteilen, halte die Regierung im gegenwärtigen Aeltpunkl für unzweck mäßig. Wenn in einigen Anträgen darauf Bezug genommen worden sei. daß Rathäuser in Sachsen mit der Hakenkreuz flagge beflaggt worden seien, so sei festzustellen, daß die Ge meindekammer entschieden habe, das Beflaggen mit Partei sahnen sei nicht statthaft. Dieses Urteil gelte auch heute noch, und die Aufsichtsbehörden seien angewiesen worden, über di« Einhaltung dieses Urteils zu wachen. Ein Verbot der Sozialdemokratischen und Kommuni stischen Partei könne nur einheitlich lm ganzen Reich durch- geführt werden; die Landesregierung habe zu solchen Maß nahmen keine Möglichkeit. Auch ein allgemeinen Demonstrations- und Versamm- lungsoerbot lediglich aus wirtschaftlichen Gründen sei nicht zulässig. Das Ministerium habe aber die Polizeibehörden angewiesen, nachdem die Anmeldepflicht für Versammlungen und Aufzüge wieder eingeführt worden ist, darauf hinzuwir ken, daß solche Aufzüge nach Möglichkeit in der Hauptge schäftszeit von den geschäftlich besonders in Betracht kommen- den Straßen und Plätzen ferngehalten werden. Die in den Anträgen gerügten Vorkommnisse seien nicht recht geeignet, dazu Stellung zu nehmen, da die Darstellung, die die Abgeordneten von ihnen gegeben hätten, so sehr von einander abwichen, daß man versucht sei, zu glauben, daß es sich im einzelnen Fall gar nicht um ein und denselben Vor gang handele. Jedenfalls ließen die Vorkommnisse wiederum erkennen, wie tief die Methoden des heutigen politischen Kampfes stünden. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei denen es Tote und Verletzte gegeben habe und bei denen die Polizei zu Hilfe gerufen wurde, seien überaus zahlreich. Während im vergangenen Jahre 844 solcher Fälle festgestellt worden sind und in der Zeit des Burgfriedens eine gewisse Ent spannung eingetreten sei, habe sich die Zahl der Schlägereien von Anfang Januar bis zum 15. Februar auf 117 erhöht. Man könne es schließlich noch verstehen, wenn bei Zusam menstößen einmal der politische Kampf in eine Prügelei aus arte. Aber dafür, daß man politische Gegner einzeln über falle und niedersteche, dafür könne es keine Entschuldi ¬ gung geben. Di« Polizei setz« ihr« ganz« «rast dann ein, bei Verstößen gegen Gesetz und Ordnung einzugreifen und die Schuldigen zu ermitteln. Aber man könne von ihr nicht» Unmögliche» verlangen, insbesondere nicht, daß sie jeden Zusammenstoß und jede Schlägerei verhindern könne und müsse. Jedenfalls sei es unangebracht, sie für alle Fälle verantwortlich zu machen. Justtzmlntster Vr. Man«»f«ld schloß sich den Ausfüh- rungen de» Innenminister, an und beschränkte sich lediglich auf die Vorkommnisse in Thum. Hier sei die Untersuchung bereits abgeschlossen; die Staatsanwaltschaft habe keine Ver anlassung zum Einschreiten gehabt. Der Minister bat, den betreffenden Antrag, soweit er sich aus die Einleitung eine» Diziplinarverfahrens und auf Dienstentlassung der ange schuldigten Beamten beziehe, abzulehnen. Die umfangreiche Aussprache wurde hauptsächlich von Redner der Linksparteien bestritten., Inzwischen war «in Antrag der deutschnationalen Fraktion Angegangen, die Re- gierung zu ersuchen, die Polizei eindringlich darauf hinzu weisen, mit allen Mitteln und ohne Aniehen von Parteien oder Personen die Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhal ten und friedliche Bürger zu schützen, ferner bei Vernach lässigung dieser Aufgaben oder gar Zuwiderhandlungen ge gen die Anweisung äufs schärfste gegen die Schuldigen oor- zugehen. Durch die Annahme dieses Antrages würde sich die Abstimmung über eine ganze Reihe der anderen, zu den Polizeiangelegenheiten eingebrachten Anträge erledigen. Zu dauerndem Lärm auf den Bänken der Linken kam es beim Schlußwort des Abg. K u n z (Rats.), der den Sozial demokraten nachzuweisen suchte, daß dec Terror, der immer nur den Nationalsozialisten vorgeworfen werde, gerade auf feiten der Linken zu finden sei. Der Lärm setzte sich fort, als Abg. Liebmann (Soz.) sein Schlußwort hielt. Aus den Reihen der Sozialdemokraten ertönte der Ruf „Mörder Bennecke". Al» der Präsident fragte, wer dies gerufen hab«, meldete sich niemand. Sitzung unkerbrochen Der deutschnationale Antrag fand Annahm«. Soweit durch Annahme diese» Antrages di« anderen vorliegend«» Anträge nicht erledigt waren, hatte Abg. Fritzsch « (Dsoz^ einen Abänderungsantrag eingebracht, besten erste beiden Punkte angenommen wurden. Ueber den dritten Punkt des Antrages entstand eine lebhaft« Debatte, da man im Zweif«k war, ob dieser Punkt nicht eine Beleidigung des Reichskanz lers enthalte. In diesetn Punkt wird gefordert, vom Reichs kanzler zu verlangen, daß er gemäß seinem Eid die bestehen den Gesetze unparteiisch gegen alle Urheber von Terrorakten anwendet. Da sich das Hau» hierüber nicht «iniaen könnt«, unterbrach Präsident Dr. Eckardt die Sitzung auf «ine halb« Stunde zwecks Einberufung des Aeltestenrates, der darüber entscheiden solle, ob der fragliche Punkt des Antrag«» Fritzsch« eine Beleidigung des Reichskanzler» darstellt. Nach Wiedereröffnung der Sitzung wurd« d«r drift* Punkt des Abänderungsantrages Fritzsche unter Streichung der Worte „gemäß seinem Eid" angenommen. Zu dem durch Annahme de» deutschnationalen Antrages «rledigten natio nalsozialistischen Antrag über ein verbot der Organisatio nen des Reichsbanners und der Eisernen Front und der Terrororganisationen der Kommunisten fand ein sozialdemo kratischer Antrag Annahme, beim Reichspräsidenten gegen den Erlaß des Reichskommissars für Preußen zu protestieren, der zu parteiischer Handhabe der Polizeigewalt auffordert. Darauf wurde in die Beratung der zahlreichen Anträge über die Osthilfe eingetreten. Die Aussprach« zog sich bis in die frühen Morg«nstunb«v des Mittwoch hin. W AlU dkl IS. kll.W. »WM. In einem besonderen Gottesdienst vor Eröffnung der ersten ordentlichen Tagung der zur Halste nengewählten und darum neuen 15. LandeSsynode der cv.-luth. Landes kirche Sachsens hielt Landcsbischof T. JhmelS Dienstag vormittag in der Domkirche zn Dresden einer festlich ver sammelten Gemeinde, die sich in erster Linie aus den Mit gliedern der Kirchenregierung und der Landessynode zu sammensetzte, eine Predigt über Psalm 122,8: Jerusalem ist gebaut, daß eS eine Stadt sei, da man znsammenlvmmcn soll. Er setzte dabei Jerusalem der heiligen christlichen Kirche gleich. Auch die Snnode wolle einer Stadt Gottes gleichen, in der man zusammcnkommt zu heiliger Gemein schaft, zu heiliger Arbeit nnd zn neuer Bindung an die Kirche. Im Gemeindesaal der Kreuzkirche erössuete dauu Kon- sistorialprüsident v. Dr. Scetzen die 15. LandcSsynode, die im Zeichen schwersten politischen Ringens in unserem deut- scheu Baterlande und im Zeichen höchster wirtschaftlicher Not stehe. Er wies ans die Notwendigkeit eiserner Spar samkeit auf allen Gebieten bis an die Grenze des Erträg lichen, so anch auf die Kürzungen bei den Dienstbeztigen der Geistlichen sowie der kirchlichen Beamten und Angestellten in völliger Anpassung an die Grundsätze des Reiches nnd des Staates hin und gab bekannt, Rist der Ertrag der Landes kirchensteuern im Lause weniger Jahre ans ungefähr die Hälfte gesunken sei, von 7,5 Millionen im Rech nungsjahre ES auf etwa 8,7 Millionen -N.« im Jahre 1N8S. Er kam dann auf das am 2N. Dezember 1882 verkündete Urteil deS StaatsgerichtshofcS in der Streitsache zwischen dem Staat und der Kirche zu sprechen und äußerte sich dazu wörtlich: „Das eine darf schon jetzt ausgesprochen werden, daß der StaatsgerichtShof der rechtlichen Begründung der kirchlichen Forderungen in allen Punkten gefolgt ist und dast damit daS gute Recht der Landeskirche zu ihrem Vor gehen nun auch vom höchsten Gerichtshof anerkannt worden ist. . . . Dass auch gegenüber diesem Urteile Angriffe nicht auSgeblieben sind, must als ein bedauerliches leider nicht uiweivohnteS Zeichen einer weitgehenden Vcr» wirung deS Rechtsempfindens angesehen werden . . . . Die Hoffnung, dast der RechtSsprnch deS StaatSgcrichtshose» den staatlich-kirchlichen Dissercnzpnnkt zu einem endgül tigen Abschluß gebracht hat, darf umsomehr gehegt werden, als die Vertreter der Staatsregierung bei einer gegensei tigen Rechtsaufsassnnq doch in der mündlichen Verhandlung vor dem StaatSgcrichtshos die Bedeutung einer lebens fähigen Kirche für den Staat und das VolkSganze und die moralische Verpflichtung des Staates zur Erhaltung dieser Lebensfähigkeit durchaus anerkannt haben, wie dies auch bereits vom Herrn Ministerpräsidenten seinerzeit im Land- tage mit erfreulicher Deutlichkeit ausgesprochen worden ist. Für solche Anschauung kann die Landeskirche der StaatS- lcitung nur warmen Dank wissen." Der Präsident bemerkte dazu, dast die Staatsleistungcn nur die eiuc Hilfe bedeuten könnten, die darin besteht, das gesamte Kirchenwescn not dürftig aufrecht zu erhalten, ging dann noch auf inncrkirch liche Fragen und Ausgaben sowie auf die Vorlagen für die Verhandlungen der Landessynode ein, sprach die Hoffnung aus, dast bald die beiden Gesetze über die öffentlich-recht lichen ReligionSgcsellschaften und über ihr Steuerrecht vom Landtage verabschiedet werden möchten und schloss seine An sprache mit den Worten: „Wir sind uns bewusst, dass unserem Volke nur aus christlich-nationaler Grundlage eine neue Zukunst erwach sen, ein neues Heil erblühen kann, wie auch die vaterlän-