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KW Nkkli» kill MmlllS bemr vdz. Berlin. Die kommunistisch« RetchStagSfraMoa nahm am Freitag Gelegenheit, vor Pressevertreter« «ms di« Gesahr aufmerksam z» machen, die dadurch mindestens sür Berlin entstehe, daß der Berliner Polizeipräsident den Nationalsozialisten gestattet habe, am kommenden Sonntag ans dem Bülow-Platz ansznmarschiereu, an dem das Karl» Liebknecht-Hans liegt, der Sitz beS Zentralkomitee- der kommunistischen Partei Deutschlands. Der kommunistische Reichstagsabg. Ulbricht erklärte, die Demonstration der Nationalsozialisten auf dem Bülow-Platz solle unter Füh rung Adolf Hitler- erfolgen und solle Teil einer Kund- gebung sein, die anläßlich der Einweihung eines Denkmals für Horst Wessel durchgesührt werde. Während nun den Kommunisten Jahre hindurch von der Polizei das Recht verweigert worden sei, auf dem Bülow-Platz zu demon strieren, hätte die Polizei den Nationalsozialisten die Demonstration freigegebcn. In dieser Tatsache erblickten die Kommunisten eine ungeheuerliche Provokation, die planmäßig und bewußt vorbereitet sei. We M Ndiilm m Sonntag gMen. vdz. Berlin. Wie gemeldet, verbreiten die Kommu nisten die Auffassung, baß man am kommenden Sonntag in Berlin mit schweren Zusammenstößen rechnen müßte, weil die Polizei den Nationalsozialisten erlaubt habe, ausge rechnet am Btilow-Plah zu demonstrieren, wo sich der Sitz der KPD. befindet. Demgegenüber wirb vom Berliner Polizeipräsidium erklärt, daß die Polizei alle Vorsichtsmaß nahmen getroffen habe und daß sie nicht glaube, daß wegen der Demonstration die Ruhe «ud Ordnung in Berlin am kommenden Sonntag gestört werden könnte. Wenn die Kommunisten sagten, die Provokation liege noch darin, daß man der KPD. Demonstrationen am Bülow-Platz immer verboten habe, so sei daS unrichtig. Vis vor kurzer Zeit habe allerdings ein generelles Demonstrationsverbot be standen, während dessen Dauer natürlich auch den Kommu nisten nicht gestattet werden konnte, am Bülow-Platz zu demonstrieren. Seit Aufhebung des DemonstrationsverbotS hätten die Kommunisten jedoch einen derartigen Demonstra- tionSwunsch noch nicht wieder geäußert. Da jetzt allen Par teien erlaubt sei, Demonstrationen zn veranstalten, habe man auch der NSDAP, nickt verweigern können, auf ihrer Demonstration den Bülow-Platz z« passieren. Gerade aber, um zu vermeiden, daß es zu Unruhen kommt, habe die Poli zei sich entschließen müssen, die nachträglich von den Kom munisten angcmeldeten Gegenkundgebungen zu untersagen. Sie lWiMiltMea MMedWen verboten. Berlin. (Fnnksprnch.) Der Polizeipräsident hat fol gendes Schreiben an die kommunistische Partei Deutsch lands (Bezirk Berlin-Braiideuburg-Lausitz-Grenzmark) ge richtet: Wie ans der kommunistische« Presse zu ersehe« ist, planen die KPD. bezw. die ihr angeschloffcnen Hilfs- lind Nebenorganisationcn am Sonntag, de» 22. Januar Ver sammlungen unter freiem Himmel und Umzüge i» gxoßem Umfange zu veranstalten. Bei Durchführung dieser Veranstaltungen ist mit Rück sicht aus die zu Gewalttätigkeiten aufreizende Schreibweise der kommunistischen Presse eine unmittelbare Gesahr sür die öffentliche Sicherheit zu befürchten. Unter Bezugnahme auf Artikel 12S Absatz 2 der Reichs verfassung verbiete ich deshalb am 82. d. M. in der Zeit von 8 bis 2t Uhr wegen unmittelbarer Gesahr für die öffentliche Sicherheit alle Versammlungen unter freiem Himmel und Umzüge der KPD. und der ihr anacschlossenen Hilfs- und Nebcnorganisationen in solqenden Bezirken: Mitte, Brenz lauer Berg, Kreuzberg, Tiergarten, Ebarlottcnburg, Wil mersdorf, Schöneherg, Neukölln, nördlich des Teltorv- Aanals, Treptow, Friedrichshain, Weißensee, Pankow. gez. Dr. Melcher. W WM MMS «iis Hie WkwkWffW. vdz. Berlin. Die Reichszentrale für Heimatbicnst legt eine Veröffentlichung über die Arbeitsbeschaffung vor, in der nach einer Schilderung der Ursachen der Arbcitsnot dargelcgt wird, das Sofort-Programm für die Arbeitsbe- schassnng, das im Jahre 1638 einen Betrag von öilli Millio nen umfasse, wolle keine gründliche Prüfung darüber aus schließen, daß die verwendeten Gelder wirklich zweckentspre chend angelegt werden. Insbesondere solle auch Preistrei bereien und Ungerechtigkeiten vorgebcugt werden. Im Interesse des Mittelstandes sollten die mittleren und kleinen Betriebe ausreichend berücksichtigt werden Alle diese Maßnahmen für die Arbeitsbeschaffung wür den in ihren Auswirkungen, die allerdings nicht von heut Sitzung -es Bezirksausschusses am 1v. Januar 1SSS vormittags 10 Uhr. KW« WM WWW IM zelilmMer smlleMkk e. In der von Herrn von Zezschwitz geleiteten Sitzung fehlten entschuldigt die Herren Dr. Trott und Schaffrath: eine Anzahl Zuhörer war erschienen. Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben. Bor Gintrttt in die Beratungen nahm der Amtshaupt- mann Gelegenheit, Herrn RegierungSrat H 8 rtelmit Herz- lichen Worten vor dem Bezirksausschuß zn verabschieden, welcher am 1. Januar d. I. zur Amtshauptmannschaft Meißen versetzt worden ist. Herr von Z. wies darauf hin, daß RegierungSrat H., welcher in der Sitzung anwesend war, «ine lange Reihe von Jahren als juristischer HilfS- arbeiter und zuletzt auch als Vertreter des Amtöhaupt- manns tätig gewesen sei. Durch sein Geschick, sein liebens würdiges und entgegenkommendes Wesen hab« er sich allsei- tig Achtung im Bezirk erworben. Er, der Amtshauptmann, spreche im Sinne der Herren Abgeordneten, wenn er sein nunmehriges Ausscheiden aus dem Bezirksverband be- daure, er wünsche ihm, daß er sich in seinem neuen Wir kungskreise recht wohl fühlen möge. — Anschließend wurde der Nachfolger von RegierungSrat Härtel, Herr Negie- rungsrat Grobe (welcher am 1. 1. 1833 von der Amts- hauptmannschast Schivarzenberg nach hier zur AmtShanpt- mannschast versetzt worden ist) den Bezirksausschuß-Abge ordneten vorgestellt, ihm wurden freundliche Willkommens- Worte zuteil. — Schließlich gab der AmtShauptmann be kannt, daß Herr Ref. Schi eck mit Ende Januar aus dem hiesigen Vorbereitungsdienst scheiden wird, auch diesem wurden die besten Wünsche für seine fernere Laufbahn mit auf -en Weg gegeben. Nunmehr kam der Amtshauptmann alif die ihm durch Zcitungsmeldungcn bckanntgewordcue Absicht zu sprechen, eine ganze Anzahl von Familien (öO vis 60) ans dem zum Bezirksverband Oschatz gehörigen Barackenlager 6 in den selbständigen Gutsbezlrk Zeithain (Bezirksverband Großen hain) «mzusiedeln. DaS müsse naturgemäß eine schwere finanzielle Belastung sowohl für den Bezirksverband als auch die Gemeinde Zeithain mit sich bringen. Gewiß seien die Wohnungsverhältnisse der Betroffenen unzulänglich, wovon er, der Amtshauptmann, sich selbst bet einer Besich tigung überzeugt habe. DaS könne aber doch kein Grund sein, die Familien auf den hiesigen Bezirksverband abzu- fchieben. ES sei erforderlich, hierzu Stelluna zu nehmen und zu verlangen, daß unbedingt eine andere Regelung für die den Betroffenen zugedackte Hilfe getroffen werde. Nach einem von der Laudwirtschaftskammcr eingeholten Gut achten würde zudem das für die Ansiedlung in Aussicht ge nommen« Land sür die Siedler ungeeignet sein, es handle sich um minderwertigen Boden in einer regenarmen Gegend, so baß schon jetzt Schwierigkeiten für die Behaup tung der Siedler bezw. für Ihre Viehhaltung vorauSzusehcn seien. Der AmtShauptmann brachte hierauf eine Entschlie ßung zur Verlesung, die sich gegen die geplante Umsiedlung verwahrt. Baron von Rochow unterstrich die Bedenken des AmtShauptmannS und betont«, daß «S schade fein würde um jeden Pfennig, der für, diese Umsiedlung anfge- wendct werden würde. Jenes Gelände sei allenfalls sür Auf forstung geeignet. So begrüßenswert an sich Siedlung fei, hier müsse man aber energisch abraten und Front dagegen machen. Auch Abg. T «ichert sprach sich gegen die Abschie bung der Familien aus dem Liiger 0 in den Bezirksverband Großenhain aus. Es wurde sodann als Ergebnis die nach stehend im Wortlaut folgende Entschließung einstimmig angenommen: Der Bezirksausschuß der Amtshnuptmannschaft Gro ßenhain nimmt mit stärkstem Befremden von der Absicht Kenntnis, Hilfsbedürftige aus dem Barackenlager 0, das zum Bezirk der Amtsbauptmannschaft Oschatz gehört, in großer Anzahl im Gebiet des selbständigen GutöbezirkS Zeithain, also im Bezirke der Amtshauptmannschaft Großenhain, anzusiedeln. Bei aller Anerkennung der Notlage der im Baracken lager 0 Untcrgebrachten, muß der Rezirksanöschnst gegen jeden Versnch, diese Notlage einfach durch Umsiedlung in einen anderen Bezirk zn beheben, schärfsten Einspruch er heben. Eine derartige Maßnahme würde eine unzulässige Abschiebung großen Stils und eine durch nichts gerechtfer tigte, in höchstem Maße unbillige Belastung deß Bezirks- vcrbandeS Großenhain bedeuten, der durch die Zugehörig keit des Gutsbezirks Zeithain, in dem bereits Hilfsbedürf tige in unverhältnismäßig großer Anzahl vorhanden sind, gegenüber anderen Bezirken schon außerordentlich start vorbelastet ist. Durch die beabsichtigte Ansiedlung würden außerdem die Interessen der Gemeinde Zeithain, die durch die Zuge hörigkeit der Bewohner des Gutsbezirks Zeithain ebenfalls stark beeinträchtigt sind, eine weitere untragbare Einbuße erfahren. Gegen die beabsichtigte Maßnahme spricht weiter in stärkstem Maße der Umstand, daß das für die Ansiedlung in Aussicht genommene Gelände nach dem Gutachten der Land» wirtschastSkgmmcr für Siodlnngszwccke denkbar ungeeig net ist, und daß die Sicdlungsmaßnahmen daher aller Vor aussicht nach mit einer schweren Enttäuschung der Angesie delten enden würden. Der Bezirksausschuß muß unter diesen Umständen all« beteiligten Stellen dringend bitten, von den geplanten Maßnahmen Absiand zn nehmen und zn versuchen, in an derer Weise die Notlage der im Barackenlager 6 Unter gebrachten zu beheben. Der Bezirksausschuß fordert dar über hinaus, daß die Lasten für die im Gutsbezirk Zeithain und im Barackenlager 6 Untergebrachten, die seinerzeit ein fach den Bczirksverbänden Großenhain und Oschatz zuge- wicsen worden sind, auf breitere Schultern, nämlich auf daS Reich und auf das Land Sachsen übernommen werben. (Schluß folgt.) ans morgen z» erwarten seien, eine nicht »«beträchtliche An zahl von seelisch nnd materiell Notleidenden wieder zn Arbeit und Brot zurücksitbren. Aber sic könnten nicht daS ganze große Heer von Arbeitslosen mit einem Schlag wie der in den Wirtschasts» nnd Arbeitsprozeß clnalicdern. Da zu lägen die Wurzeln dieser furchtbaren wirtschaftlichen Er krankung, die bei uns wie bei den anderen Völkern gleich verhängnisvoll auftrete, zn tief, dazu werde es eines all mählichen, zäh nnd mit allen wirtschaftspolitischen Mitteln tatkräftig zu fördernden Siedlungsprozefses bedürfen von dem wir ohne übertriebenen Optimismus annehmen dürf ten, daß er bereits begonnen habe. Ihn durchzusetzen, werde die vordringlichste Aufgabe sein, die uns in den kom menden Jahren gestellt sei. Die Wiederherstellung einer gesunden nnd kanfkrästigen Landwirtschaft werde eine der wesentlichsten Vorbcdingnngcn für die Erholnng der Ge samtwirtschaft nnd fiir die Entlastung des ArVeitsmarktes sein. Alle Maßnahmen der Wirtschaftspolitik, die volks wirtschaftlich möglich und vertretbar seien, würden diesem hohen nationalwirtschaftlichcn Ziel dienstbar gemacht wer den müssen. Nur werde man sich vor einem Glauben bitten müssen, der weite Kreise der Bevölkerung erarisien habe, vor dem Glauben an die Allmacht der Wirtschaftspolitik und des Staates. Die staatlichen Machtmittel reichten nicht so weit, «baß mit ihrem Einsatz alle unsere Nöte und insbesondere die Arbeitsnot beseitigt werden könnten. Mit dem hart näckigen Feind, der Massenarbeitslosigkeit, werde auch in England, wie in Italien, in den Vereinigten Staaten und in Frankreich gleichermaßen gerungen. Die Aussicht, diesen Feind zu überwinden, eröffnete sich erst in dem Augenblick, als sich die ersten Anzeichen eines Abklingens der Krise am wirtschaftlichen Horizont abzeichnetcn. Dann fei der Zeit punkt gekommen gewesen, die staatlichen Möglichkeiten ein- zusctzen, die Mittel der Wirtschaftspolitik. Sie müsse überall da einspringen, wo cs gelte, den Weg für den Wiederauf stieg freizulegcn, Hindernisse fortzuräumen, neue Impuls« zu geben, gehemmten Wirtschaftskräften zum Durchbruch zu verhelfen. Als der Stellungskrieg gegen die Krise wieder zum Bewegungskrieg überging, da habe als fördernde- Moment der Staat einarcifen müssen. Sp nnd nicht anders seien die öffentlichen Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung zu verstehen. ver MMM MWs> des Reichstages setzte unter dem Vorsitz des Aba. Dr. Frick (Nat.-Soz.) heute die große außenpolitische Aussprache fort. Im Vordergrund der Debatte standen Ostsragcn, wie daS Verhältnis zu Danzig, zwischen Danzig und Polen, die Sicherhcitsakte nnd andere Probleme. Von der Reichs regierung war Rcichsaußenmtnister Freiherr von Neurath mit seinen Beamten erschienen. Die Beratungen sind streng vertraulich. Die umfangreiche Tagesordnnng ermöglichte es dem Auswärtigen Ausschuß nicht, seine Verhandlungen bereits heute Sonnabend znm Abschluß zn bringen. ES wurde in Aussicht genommen, den Auswärtigen Ausschuß schon znm Donnerstag kommender Woche wieder einzubcruscn. Die Abstimmung über verschiedene von den Nationalsozialisten cingcbrachtc Anträge, die die spezielle Lage Danzigs zum Gegenstand hatten, wurden zunächst zurückgcstcllt. kkioks-IL JTlLntzLi-1 unLLkLp bewahren ÄusUfZßeri