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Rotationsdruck und Verlag: Langer t Winterlich, Riesa, »efchistrstellr: «aetheftratzr ö» Berantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa: sür Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. ksickstsg erst sm 31. Isnusr. Ksieftsesgisrung «ill sek« Tsgs «srten, rlsirn aber kntseksielung errvingen. Lkl BklllMkk AMkliMmg. vdz. Berlin. Der Aeltestenrat des Reichstags beschloß am Freitag, abweichend von seinem früheren Be schluß, den Reichstag nicht am 24.» sondern erst am 81. Jannar zusammentreten zu lasten. Am 27. Januar soll der Aeltcsteu- rat noch einmal znsammenkommen, nm die Tagesordnung sür die erste Reichstagssitznng zu bestimmen. Zu Beginn der Aeltestenratssitzuuh beantragten die Nationalsozialisten» den Präsidenten Göring zu ermächtigen, den Termin der nächsten Reichstagssitznng zn bestimmen. Sie verbanden damit den Wunsch, daß der Etat für 1933 möglichst bald vorgelegt werde und die Negierungs-Erklä rung dann mit der ersten Lesung des Etats zn verbinden. Gegen diesen Antrag wandten sich die Vertreter der Sozialdemokraten und Kommunisten entschieden, indem sie daraus hinwicscn, daß dieser Vorschlag möglicherweise aus eine ReickstagSvertagnng bis zum März ober April hinans- lansc. Auch der Vertreter der Dcutschnationalen wünschte eine baldige Klärung der politische» Lage, meinte jedoch, daß er sich dem Wnnsch einer große» Fraktion ans weitere Ver schiebung deS Reichstagszusammentritts nicht widersetzen wolle. Die Vertreter der Dentscheü Nolkspartei, der Bayr. Volkspartei und deS Zentrums wandten sich gegen eine Ver schiebung aus unbestimmte Zeit, und Abg. Dr. Nell sZtr.j beantragte daraufhin, die nächste Reichötagssitzung für Dienstag, den »1. Jannar, in Aussicht zu nehmen. Staatssekretär Planck erklärte namcnS der Reichsrcgie» rung, daß diese es nach wie vor im Interesse der politischen Beruhigung und der wirtschaftlichen Gesundung sür drin gend erforderlich halte, die politische Lage möglichst bald un zweideutig zn klären. Der Etat könne sobald nicht vorgelcgt werden, und die sachlichen Gründe dafür habe der Neichs- sinanzminister im Haushalt-Ausschutz schon dargclegt. Wenn der Reichstag noch eine Frist von einer Woche dazu benutzen wolle, die Mchrheitsvcrhältniste im Parlament ein» wandsrei festzustellen, so wolle sich die Ncichsregiernng dem nicht widersetzen. Sie selbst sei naturgemiitz an derartigen Verhandlungen nicht interessiert. Aus die Frage des Abg. Torgler (Komm.), ob die Negie rung in einer längeren Vertagung des Reichstags eine Tolerierung durch das Parlament sehen würde, erwiderte Staatssekretär Planck, das, die Regierung auch hei einer Vertagung für längere Zeit eine unzweideutige Klärung der politischen Lage für unbedingt notwendig halte. Die von den Nationalsozialisten beantragte unbestimmte Verschiebung des Neichstagszusammentritts wurde gegen die Antragsteller avgelehnt. Der Antrag Bell wurde mit Mehrheit angenommen. Abg. Löbe (Soz.) fragte den Präsidenten Göring noch, ob er Maßnahmen getroffen habe, um künftig solche Ereig nisse, wie den letzten Zusammenstoß zwischen Abgeordneten im Ncichstagsgebäude, zu verhindern. — Präsident Göring erklärte sich bereit, dem Aeltestenrat in seiner nächsten Sitzung einen Bericht über die bisherigen Feststellungen wegen der Zusammenstöße zu geben und auch über die Maß nahmen z» berichten, die er getroffen und in Aussicht ge nommen habe, um ähnliche Vorkommnisse in Zukunft zu verhindern. «eine weitere Rrichrtiirierttgim« Regierung wünscht baldmöglichste Klarheit — Eingreifen se» Reichspräsidenten? Berlin, 21. Januar.— Die Situation, die nach dem vertaaungsbeschluh des Aeltestenrales gegeben ist, wird in politischen Kreisen dahin beurteilt, datz die Reichsregierung keine Veranlassung hat, gegen den Beschlutz vorzugehen, wenn sie auch wünschte das, sobald wie möglich Klarheit geschaffen wird, so mutz sie doch darauf Rücksicht nehmen, daß der Reichstag ia Verfassung«- mähig die Aufgabe hat, eine Mehrheit zu bilden. Den Ver such, diese Ausgabe zu lösen, wird der Reichstag also wäh rend der nächsten acht läge machen. In varlamentarischen Kreisen rechnet man damit, datz di« Parteiführer unter sich noch einmal darüber verhandeln wer den, ob eine arbeitsfähige Mehrheitsbildung unter Beteili gung der Nationalsozialisten herzustellen möglich ist. Di« Aussichten werden allerdings von vornherein nicht sehr gün- s.ij, beurteilt. Der Reichskanzler selbst wird sich an diesen ver- tzandlungen nicht beteiligen. In Kreisen, die der Reichsregierung nahestehen, sieht man in dem Ergebnis der Sitzung des Aeltestenrales deutlich die Scheu der Parteien vor der Auflösung. Der Reichstag mutz sich nun aber in acht Tagen auf alle Fälle entscheiden, ob er die Reichsregierung durch «ine län gere Vertagung tolerieren will, ob er sie unterstützt oder abletznii» WWWM wkll UM UMUsWU vdz. Berlin. Der Sozialpolitische Ausschuß des Reichstages beriet am Freitag zahlreiche Anträge, in denen die Beseitigung der durch Notverordnungen herbeigeftthrten Beschränkungen der Leistungen der Krankenkassen verlangt wurde. Angenommen wurde schließlich gegen die Stimmen des Zentrums und des Ehristl.,Sozialen BolksdiensteS bei Stimmenthaltung der Dentschnationalen der am weitesten gehende kommunistische Antrag, die Krankenschein- nnd Rezcptgcbühr wieder anfznheben und den Kranken wieder die Leistungen zn gewähren, die am 1. Jannar 1988 gewährt wurden, dazu allerdings anch die Verbesserungen, die in der Zwischenzeit vorgenommen worden sind. Die Ncichsregie- rung wurde aufgefordert, dem Reichstag entsprechende Ge setzentwürfe vorznlegcn. Auf Antrag der Sozialdemokraten wurde die Regierung ferner ausgefordert, alle Vorschriften in Notverordnungen aufzuhcbcn, die die Gewährung von Mehrleistungen der Krankenkassen unterbinden. Annahme fand ferner eine nationalsozialistische Ent schließung, die die Familienangehörigen hinsichtlich der Krankenkassenlcistnngcn den Mitgliedern selbst vllllig gleich stellen will. Die Dcutschnationalen hatten beantragt, den Kranken kassen alle Eigenbetricbe zu untersagen: das wurde aller dings abgelchnt. Mit großer Mehrheit wurde jedoch auf Antrag des Zentrums nnd deS VolkSdiensteS der Neichs- arbeitSministcr ersucht, im Einvernehmen mit den Spitzen verbänden der Krankenkassen Richtlinie» sür eine ein ¬ gehende einheitliche Prüfung der Geschäftsführung de» Krankenkassen festzusetzen und für die regelmäßige Durch führung dieser Prüfung Sorge zu tragen: diese Prüfung hat sich auch aus die Wirtschaftlichkeit der von den Kranken kassen unterhaltenen eigenen WirtschaftSbetricbe zu be ziehen. Zur Frage der Kontrolle der Geschäftsführung der Krankenkassen hatte Staatssekretär Gricser in der vorauge- gangencn Debatte erklärt, »ach den neuen Bestimmungen von 1930 bcdttrse die Errichtung von Gebäuden der Ge nehmigung des Ncichsversicherungsamtes und dieses sei in dem Punkte sehr genau. Die in der Oeffentlichkcit be- sprochenen Krankcnkassenbanten seien noch vor Erlaß dieser Bestimmungen genehmigt gewesen und gerade wegen dieser Bauten sei die Genehmigung dem NeichSversicherungSamt übertragen worden. Die Verwaltung der Krankenkassen sei übrigens ihrem Ausschuß verantwortlich, es seien genügend Sicherungen eingebaut. In dem Entwurf der Richtlinie» sür die Wirtschaftsführung der Krankenkassen sei auch be reits eine Bestimmung über die Kontrolle von Beteili gungen an Wirtschastsbetrieben vorgesehen, wie sie die Dentschnationalen beantragt hatten. Für die Anshebung der Krankcnscheingebiihr und des Arzneikostcnantcils, die der Ausschuß nachher dennoch be schloß, hielt Staatssekretär Grieser die Zeit noch nicht für gekommen. Er erklärte, die Kassen könnten jetzt schon iy Not Befindlichen die Gebühr stunden oder erlassen. Eine weitere kurzfristige Vertagung nach acht Tagen würde jedenfalls von der Reichsregierung nicht hingenommen werden. Eine Entscheidung könnte die Regierung wohl h e r- beizwinaen. Artikel 24 der Verfassung gibt dem Reichs- Präsidenten das Recht, vom Reichstagspräsidenten die unver- zügliche Einberufung zu verlangen. Von diesem Recht wird der Reichspräsident gegebenen falls Gebrauch machen, weil die Regierung unter allen Um- ständen längere Zeit für ruhige Arbeit gewinnen mutz. Es kommt also gar nicht in Frage, datz vielleicht mit einer ande ren Begründung eine neue Vertagung der Entscheidung ge- llnqt. UMMs-AMW lagen Mer. vdz. Berlin. Infolge der Vertagung des Reichstags- Plenums werden die Reichstagsausschüste in der nächsten Woche ihre Arbeiten sortsctzcn. Der Haushalts-Ausschuß tritt am Dienstag wieder zusammen, um die Osthilsc- Debatte weitcrzuführen. Auch der Sozialpolitische Ausschuß wird weitere Sitzungen abhalten. Außerdem ist für Mon tag der Siedlungs-Ausschuß zu einer Tagung cinbcrufen. Am Mittwoch tagt der Volkswirtschaftliche Ausschuß, um im Anschluß an eine Rede deS Ncichöwirtschaftsministers eine große wirtschaftspolitische Aussprache zu beginnen. MllllNS- M UMMerlWlW. Berlin. sFunkspruch.) Wie das Nachrichtenbüro des Vdz. in parlamentarischen Kreisen erfährt, wird in der nächsten Woche der Reichstag neben seinen AuSschußarbcitcn vor allem eine Reihe bedeutsamer Verhandlungen „hinter be« Kulissen" durchführen, die sich mit der Frage der Er weiterung oder Umgestaltung der Reichsregierung zu be schäftigen haben. In nationalsozialistischen Kreisen wirb erklärt, daß Adolf Hitler auch in der kommenden Woche noch in Berlin bleiben, daß aber vermutlich von den National sozialisten eine Initiative in der Frage der Regierungs besprechungen nicht ausgehen werde. Man nimmt deshalb in parlamenarischen Kreisen an, daß das Zentrum mit den in Frage kommenden Fraktionen der Nationalsozialisten, der Dentschnationalen, der Deutschen Volkspartci und der Bayerischen Bolkspartei Fühlung nehme« wird. Es scheint, als ob diese Besprechungen bereits zu Anfang der Woche in Gang kommen werden, denn die ZentrumSfraktion des Reichstages ist bereits sür kommenden Donnerstag nach mittag einberuscn worden. Die ZentrumSfraktion rechnet damit, daß in dieser Fraktionssitzung sich langwierige und grundsätzliche Auseinandersetzungen Uber die Negierungs gestaltung im Reiche ergeben werden, denn die Fraktion hat schon jetzt verfügt, daß ihre Beratungen nicht am Donners tag beendet, sondern am Freitag fortgesetzt werden sollen. Im übrigen ist bereits gemeldet worden, daß die Reihe der Fraktionssitznnge» schon am Montag, dem 28 Januar, er öffnet wird durch den Zusammentritt der Deutschnationale« RcichStagsfraktion. Bereits am DicnStag. den 24. wird anch die Bayerische Volkspartei eine Fraktionssitzung ver anstalten. MsWMl WWN MWlWlltkl md Msimdbmd. vdz. Berlin. Der Rcichslandbund hat die Erwiderung auf den Abbruch der Beziehungen durch die Ncichsregiernng auch dem Reichspräsidenten übermittelt. In dem Begleit schreiben, das vom 12. Januar datiert ist, weist das Präsi dium des Landbundes darauf hin, daß der Bundesvorstand bei seinem Vorgehen lediglich von seinem Verantwortungs bewußtsein und Pflichtgefühl geleitet morden sei. Wenn aus die zuvor gefaßte Entschließung bei der Besprechung nicht ausdrücklich hingewiescn worden sei, so sei dies ohne jede Nebenabsicht geschehen. Die Zuversicht, so heißt cs am Schluß, in das von Ihnen, hochzuverehrender Herr Reichs präsident, gezeigte tiefe Verständnis mit der unerträglich ge wordenen menschlichen und wirtschaftlichen Lage des deut schen Bauernstandes gibt uns die Hoffnung, daß trotz der durch die Maßnahmen der Reichsregiernng gegenüber dem Reichslandbund geschaffenen außerordentlichen Spannungs lage der deutsche Bauer vor äußersten Bcrzwcislungüschritteu bewahrt wird. — Hierauf ist dem Präsidium des Ncichs- landbundes am 17. Januar vom Staatssekrerär Meißner ein Bestätigungsschreiben zngegangen, in dem mitgctcilt wird, daß der Reichspräsident von der Erklärung Kenntnis ge nommen und die Angelegenheit dem Reichskanzler zur Er ledigung weitergcleitet habe. Der Reichspräsident wiederhole bei diesem Anlaß seine Erklärung» daß er nach wie vor den scsten Wille« habe» der schweren Notlage der Landwirtschaft ebenso wie der anderer notleidender Bcrussstände im Rahmen des Möglichen abzuhelse». Er hoffe, daß die neue Verordnung über den Vollstrcckungsschutz zur Beruhigung der Landwirtschaft beitragen werde. A. Mele Mer MelisdeMNiW. Stuttgart. lFuukspruch.) Auf der Vollversammlung deS Württcmbergischcn Gemcindetages sprach der Reichs kommissar für Arbeitsbeschaffung und Präsident des deut scheu Landgcmeindetages Dr. Gereke über die öffentliche Arbeitsbeschaffung und das Sofortprogramm. Der Reichskommissar warnte davor, die Fragen der Arbeitsbeschaffung und besonders die öffentliche Arbeits beschaffung isoliert zu betrachten. Ein einziges wirksames Allheilmittel zur Behebung all unserer Nöte und Sorgen in Deutschland gebe es nicht. Ohne Wiederherstellung der Kaufkraft der Masten sei eine Belebung des Absatzes von Industrie und Landwirtschaft nicht zu erwarten. Ohne rentable Laudivirtichast sei aber auf die Dauer das seist so im Vordergrund des öffentlichen Interesses stehende wich tige Problem der Siedlung nicht zu lösen.