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Mesner H Tageblatt ««d Anzeiger (Eltzebh« m» A«6«r). Lageblatt öttef^ Dresden 1580. yernenf Nr. Ai. Da» Mch« La-MLtl ist da« W» vervffrntttchnng d«r amtlichen vekanntmachnngen der »nttshaupttnannschafk «ttokasser Postfach Nr. »L Drvtze«h<rin, de« Amtsgericht und d« AmtSamvaltschast beim Amtgericht Mesa, da» Rate« der Stadt Riesch , Nies« Nr. »2. des Finanzamts Riesa und des HauptzollamtS Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 287. Donnerstag, 8. Dezember 1932, abends. 8S. Aabra. Da» Riesaer Lageblatt erschetut jede« Tag abend» llhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. Bezugspreis, gegen Vorauszahlung, für einen Monat 2 Mark ohne Zustellgebühr, durch Postbezug NM. 2.14 einschl. Postgebühr (ohne ZustellungSaebühr). Für den Fall des Eintretens von Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir uns das Recht der Preis erhöhung und Nachforoerung vor. 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Verantwortlich für Redaktton: Heinrich Uhlemann, Riesa: für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. ver keikbslsg sul freilag vertagt. kmnssttesiittSge Her KUMtnttsirersluntz Msrwlesen. — KekßsprSMeiilenÄeUvertreler-kerelr In rweller Lesung vom Kelvlwisg sagenvmmvn. — kuttüge rur Sorlslpolltik ervtteN. vbz. Berlin, 7. Dezember 1032. Nach etwa X stündiger Pause eröffnete Vizepräsident Esser die Sihnng wieder mit der Mitteilung, das; der NeichstagSpräsidcnt die Vorgänge untersuchen und nach dem Abschluß berichten werde. Soll ten sich weitere Störungen von den Tribünen zeigen, so würden sämtliche Tribünen geräumt werden Abg. Torgler (Komm.) erklärt, er müsse dagegen pro testieren, daß in den Umgängen des Reichstages mit Kop peln bewaffnete SS.- und SA.-Lcute als Hilfspolizisten des Reichstagspräsidenten fungierten. (Lärm b. d. Na-Soz. und Rufe: „Unverschämte Lüge!") Hierauf wird die Aussprache über das von den Natio nalsozialisten eingebrachte Präfidenten-Bertretungs-Gksetz fortgesetzt. Abg. v. Freytagh-Loringhoven (Dnat.) spricht sich gegen den Gesetzentwurf aus. Die politische Führung des Reiches sollte nicht einem Manne anvcrtraut werden, der die ganz unpolitische Stellung des Ncichsgerichtspräsidenten ein nimmt. Die Bedenken gegen einen solchen Plan würden verstärkt durch die Erinnerung an das Urteil des Staats gerichtshofes im Streit Reich-Preußen, daß sehr anfechtbar sei. Die Annahme des Gesetzentwurfes würde auch die Folge haben, daß man dem Präsidenten des Reichsgerichts nicht nach rein rechtlichen, sondern auch nach politischen Ge sichtspunkten auswählt. Auf diese Weife würde ein repu- olikanischcr Kronprinz entstehen, den wir ablehnen sAbg. Dr. Breitscheidt sSoz): „Ihr wollt den anderen Kronprin zen!" — Heiterkeit). Jedenfalls werden wir das uns von Ihnen unterschobene Ziel nicht durch Anträge zum Art. 51 der Verfassung zu erreichen suchen. Wir lehnen den Entwurf »b und beantragen: „Der Reichspräsident bestimmt seinen Vertreter für den Fall seiner Verhinderung. Der Vertreter muß den Bedinqnngen entsprechen, die für den Reichspräsi denten gestellt sind." (Lachen bei den Nat.-Soz.) Wir wol len, daß der Reichspräsident durch politisches Testament sei nen Vertreter für die Zett bis zu den Neuwahlen bestimmt. Wir sehen in dem nationalsozialistischen Entwnrf eine Ueberspannung des demokratischen Gedankens. Wir be dauern die gestrigen Angriffe des Alterspräsidenten gegen den Reichspräsidenten, dessen geschichtliche Stellung ihn vor solchen Angriffen schützen sollte. (Bestall bet den Dnat.) Abg. Tr. Brcitschcid (Soz.) bezeichnet es als befremdend, daß die Nationalsozialisten ihren verfassungsändernden Ge setzentwurf nicht einmal durch einen Redner begründet haben. Umso erfreulicher sei die Offenheit, mit der der Vorredner die dcutschnationale Katze aus dem Sack ge lassen habe. Die Sozialdemokraten würben dein national sozialistischen Entwurf zustimmeu, weil sie eine Daucrrege- lung der Vertretungsfrage für nötig halten. Der deutsch nationale Antrag sei unannehmbar, denn er gebe dem Reichspräsidenten eine Machtvollkommenheit, die beinahe die des Kaisers erreicht. In den Kreisen um Papen, Hilgen berg und den Herrenklub werde mit dem Gedanken gespielt, daß der Reichspräsident durch ein politisches „Testament" den ehemaligen Kronprinzen zu seinem Vertreter einsetzen soll. Das würbe eine Gefahr für den Bestand der republi kanischen Verfassung sein. Die nationalsozialistischen An tragsteller sollten näher erläutern, wann der Reichspräsident verhindert ist und wer Liese Verhinderung attestiert. Di« scharfe Kritik an dem Urteil des StaatsgerichtShoseS sei be- rechtigt; aber trotzallebem sei der Reichsgcrichtspräsident der zu einer Vertretung des Reichspräsidenten geeignetste Manu (Beifall bei den Soz.). Abg. Dr. Bredt (WP.) begrüßt den «ationalsozlalistt. scheu Entwurf. Es sei in der Tat zur Vertretung Le» Reichspräsidenten am besten geeignet der Reichsgerichts präsident, dem der Schutz des Rechts und -er Verfassung ob liegt. Die Kritik an dem Urteil des Staatsgerichtshofes sei nicht berechtigt. Abg. Torgler (Komm.) bekämpft Leu Entwurf. Der Ncichögerichtspräsident sei Exponent Ler faschistischen Dikta tur gegen die Arbeiterklasse. Damit ist die erste Beratung LeS Entwurfs erledigt. In der darauf folgenden zweite« Beratung wird ein deutsch nationaler Antrag aus AuSschuß-Ueberweisnng gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Der vom Abg. v. Freytagh-Loringhoven begründete Acnderungsantrag, wonach der Reichspräsident selbst feinen Vertreter bestimmen solle, wird gleichfalls gegen die An- iragstcller abgelehnt. Nachdem Abg. Leicht (Bayr. BP.) den von seiner Frak tion eingebrachten Entwurf zugunsten Les gleichlautenden nationalsozialistischen Entwurfs für LaS ReichSpräsiLenten- Vertretungsgesetz zurückgezogen hat, wirb der nationalsozia listische Entwurf mit allen gegen die Stimmen der Kom munisten und Deutschnationalen in zweiter Lesung ange nommen. Die dritte Beratung kann wegen eines Einspruchs Ler Kommunisten erst in der nächsten Sitzung vorgenommeu werden. Es folgt die erste Beratung der Anträge des Zentrums, der Sozialdemokraten und der National sozialisten auf Acnderung der Notverordnung vom 4. September in ihrem sozialpolitischen Teil, auf Winterhilfe und Arbeits beschaffung. Zunächst wird ein kommunistischer Antrag aus Herbei- rnfung des Reichskanzlers gegen die Stimmen der Kommu nisten und Sozialdemokraten abgelehnt. Abg. Karsten (Soz.) begründet die sozialdemokratischen Anträge. Tarin wird die Aufhebung der Notverordnung vom 14. Juni über Arbeitslosenhilfe, Sozialversicherung und Wohlsahrtslasten verlangt. Im Falle der Ablehnung die ses Antrages soll nach einem Eventualantrag die Winter beihilfe erweitert werden. Nach einem von den Sozial demokraten eingcbrachtcn Gesetzentwurf sollen die Unter stützungssätze und Sozialrenten wieder auf den Stand vor der Notverordnung vom 14. Juni 1S82 gebracht werden. In einem weiteren Entwurf wird eine Winterhilfe für alle Empfänger von öffentlichen Unterstützungen und Renten verlangt. — Ter Redner richtet scharfe Angriffe gegen bas frühere Papen-Kabinett, das mit seinem Abbau der Sozial- Politik und mit seinen Regierungserklärungen eine Politik gegen die armen Leute getrieben habe. Das neue Kabinett trage zwar einen anderen Namen, sei aber von dem gleichen Geist erfüllt. Abg. Börger (Nat.-Soz.) tritt für die nationalsozialisti schen Anträge ein. Einer Lieser Anträge fordert die Auf. Hebung der Notverordnung vom 4. September in ihrem sozialpolitischen Teil und der darauf begründeten Verord nung zur Vermehrung und Erhaltung der Arbeitsgelegen heit vom 5. September 1832. Weitere Anträge fordern eine Weihnachts- und Winterbeihtlfe in Form von Lebensmitteln, Kleidungsstücken, Wäsche usw. für die notleidende Bevölke rung sowie eine Arbeitsbeschaffungsaktion, insbesondere durch öffentliche Aufträge. Das System des Papenschen Wirtschaftsprogramms mit seinen Einstellungsprämien schaffe keine neue Arbeit, sondern bringe auf Kosten deS Arbeiters nur dem Unternehmer Sonderprofite. Das sei moderner Sklavenhandel und des deutschen Arbeiters un würdig (Beifall bei den Nat.-Soz.). Abg. Pieck (Komm.) erklärt, nur die Kommunistische Partei habe ehrlich den Kampf gegen die Papen-Regiernng mit ihrem Hungerprogramm ausgenommen. Die übrigen Parteien hätten sich nur zum Schein der Kampffront gegen Papen angeschlossen, weil sie sich dem Druck der revolutio nierten Massen nicht entziehen konnten. Tas Papcn-Pro- gramm des Hungers, des Krieges und -es Faschismus sei auch unter Schleicher bestehen geblieben. Abg. Dr. Schmidt-Eichwalde (Dnat.) führt aus, das soziale Elend -es deutschen Volkes sei auf den Uoungplan zurückzuführen. Mit -em gegen dessen Plan aufgenommenen Kampf hätten die Deutschnationalen Sozialpolitik im besten Sinne getrieben. Die Aufhebung der fozialen Härten der Juni-Notverordnung habe in erster Linie der deutschnatio nale Führer Hugenberg (Rufe: „Schriftführer!" — Heiter keit) in feinem Brief an Len früheren Reichskanzler von Papen gefordert. Die Deutschnationalen verlangten auch in der Notverordnung vom 3. September die endgültige Auf hebung der Lohn- und Gehaltskürzungen. Die fetzige Debatte sei «ine leere Demonstration, solange nicht die Stellungnahme Ler Regierung zu Len Anträgen bekannt sei. Die jetzige Regierungsmehrheit, Lie sich hinter den Kulissen schon zusammengefunden habe, hätte viel mehr Anlaß gehabt, sich gegen die sozialen Ungerechtigkeiten der Brüning- Regierung zu wenden. Da habe man aber aus Rücksicht auf daS Zentrum geschwiegen. Die Deutschnationalen müßten Einspruch erheben gegen den nationalsozialistischen Antrag, der die sozialpolitische Vollmacht für die Regierung auf heben will. Ein solcher Antrag würbe bei seiner Annahme die Arbeitnehmer schwer schäbigen, weil er die Sozialver sicherung vollständig den Roten und Schwarzen ausliefern würbe. (Rufe bet den Nat.-Soz.: „Sie sind ja gegen jede Sozialpolitik und nur für die Unternehmer!") Wir nehmen Li« Sozialpolitik ernst und werden Anträge einbringen, die mit -en sozialen Ungerechtigkeiten Ler Notverordnungen aufräumen sollen. Die Rode LeS Nationalsozialisten in dieser Debatte hat sich wenig von der des Kommunisten unterschieden. Wir wollen auch für die Kleinrentner Hilfs- Maßnahmen. (Abg. Dr. Göbbels (Nat.^Doz.): Sie haben -och Lurch Ihre Aufwertungsgesetze Lie Kleinrentner ruiniert) Wir wollen Lie Not unseres Volkes nicht zu politischer Agitation ansnutzen lassen. (Beifall bet Len Dnat., Unruhe bei den Nat.-Soz.). Abg. Schwarzer (Bayr. Vp.) meint, die -eutschnationale Volkspartei genieße in Arbeiter- und Angestelltenkreisen gar kein Vertrauen mehr. Die Bayerische Volkspartet wolle ihre Hilfsbereitschaft durch die Tat in entsprechenden An- trägen beweisen. Wichtig sei vor allem die Erhaltung der Leistungsfähigkeit der sozialen Versicherungsanstalten. Diesem Ziel hätten die Notverordnungen der Regierung Brüning gedient. Der wesentliche Unterschied zwischen dem Brüning- und dem Papen-Kabinett bestehe darin, daß Brüning die Lasten gleichmäßig den Arbeitnehmern und den Unternehmern auferlegte, während Papen einseitig Lie Arbeitnehmer belastete, und im Gegensatz zu Brüning keine Verständigung mit den Organifationen gesucht hat. DaS unglaubliche Wort der Pavenregicrungserklärung „Gegen den Wohlfahrtsstaat" habe den unsozialen Geist dieser Re gierung gekennzeichnet. Wenn die neue Regierung mit dem Volke bessere Fühlung haben wolle als ihre Vorgängerin, dann sollte sie die sozialpolitischen Härten der Notverord nungen beseitigen. Tie sozialpolitische Aussprache wird daraus abgebrochen. Ohne Debatte werden die Amnestie-Anträge dem Rechts- ansschuß überwiesen. Nach 148 Uhr vertagt sich der Reichstag auf Freitag, den 9. Dezember, 11 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen Lie dritten Beratungen der heute verhandelten Entwürfe und Anträge. Sie Mei Ser Wielel im DMM. vdz. Berlin. Bei den Zusammenstößen zwischen kommunistischen und nationalsozialistischen Abgeordneten im Reichstage sind, wie wir hören, verschiedene Personen verletzt worden. Schwere Versetzungen haben insbesondere Kriminalbeamte erlitte«, die sich mit ausgebreiteten Armen zwischen die Streitenden stellten. Ein Beamter hat eine tieie Kopfverletzung und einer eine Beschädigung des Ellenbogen- Gelenks offenbar durch Würfe mit harten Gegenständen ba- vongetragen. Tie beteiligten Abgeordneten scheinen mit leichteren Verletzungen davongekommen zu sein. Bestimmt weiß man nur, daß der Abgeordnete Lohse (Nat.-Soz.) und der Reichstagsabgeordnete Hörnle (Komm.) blutende Kopf verletzungen erlitten. Im Aeltestenrat ist über den Hergang bei den Zu sammenstößen ausführlich gesprochen worden, ohne daß die Schuldfrage schon geklärt werden konnte. Feststellungen darüber werden überhaupt kaum möglich sein, da auf der Tribüne, von der die Unruhe ihren Ausgang nahm, ein wildes Durcheinander herrschte. Tie Reichstagsverwaltung hat nach Vernehmung sämtlicher in Frage kommenden Be amten Les Hauses und der Polizei einen ausführlichen Be richt fertiggestellt, der dem Präsidenten Göring vorgelegt werden wird. Tie Folgerungen aus diesem Bericht zu ziehen, ist Sache des Präsidenten, der im Hause das HauS- rccht austtbt und Polizeigewalt hat. Tie Reichstagsverwal- tnng bedauert die Vorgänge deS Mittwoch insbesondere des halb, weil sie ihren Ausgang von einer bevorzugten Tribüne nahmen, nämlich von der Empore, aus der Angehörige und Ehrengäste des Reichspräsidenten, der Reichsminister un anderer hoher Behörden Platz zu nehmen pflegen und auf der sonst nur Mitglieder der Länder-Parlamente und des Reichswirtschaftsrats gegen Vorweisung ihrer Mitglieds karte zugclassen werden. Daher ist anzunehmen, daß gegen eine Wiederholung solcher Vorfälle energische Maßnahmen getroffen werden. Wahrscheinlich wird auch Anweisung er gehen, -aß bei ernstlichen Zusammenstößen nur uniformiert« Polizeibeamte einschreiten. M Dkllk MchSWMW vom Mittwoch hat in allen politischen Kreisen recht gemischte Empfindungen hinterlassen. Es ist eine alte Weisheit, daß Ueberraschungen im Parlament niemals ausgeschlossen sind. Diese Weisheit gilt aber so hundertprozentig für -en jetzigen Reichstag, daß die führenden Parlamentarier die Sorgen um feinen Verlaus nicht loswerden. Sie behandeln ihn vorsichtiger als ein rohes Ei. Aber die Prügelfzene, die am Mittwoch nachmittag zwischen Kommunisten und National sozialisten äußerst spontan improvisiert wurde, beweist zur Deutlichkeit, daß auch die ängstlichste Vorsicht nichts hilft. Die politischen Auguren werden ein Tankgcbet zum Himmel schicken, wenn bis zur Vertagung am Freitag alles glatt geht. Die Frage ist nur: Wie soll es im Januar werden, wenn die parlamentarische Disziplin weiter so locker sitzt wie bisher? Auch die redlichste Absicht der Fraktionsführer zur Zusammenarbeit und Verständigung verbrennt wie Zunder, wenn die unterstellte Mannschaft mit ihren Leiden schaften alle Befehle und Voraussagen sprengt. Noch nie mals war politische Erziehung so notwendig wie bisher. Man kann im Interesse Deutschlands mit allen Verant wortlichen nur hoffen, daß sie auf die Tauer gelingt irnd daß nicht in einem unbewachten Augenblick wieder der ganze Reichstag wie ein explodierender Pulverturm in die Lust geht,