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Riesaer G Tageblatt Postscheckkonto: Dresden 1S30. Girokaffe: Riesa Nr. 52. Drahtanschrift Tageblatt Riesa. Fernruf Str. 20. Postfach Nr. 52. und Anzeiger sMedlattmü>MMgers. Das Riesaer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShcmpttnannfchÄ- Großenhain. deS Amtsgerichts und der AmtSanwaltschast beim Amtsgericht Riesa, des Rates der Stadt Riesa, des Finanzamts Riesa und des Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 238. Montag, 10. Oktober 1982, abenvs. 85. Iahrg. Das Riesaer Tageblatt erscheint jeden Tag abends '/,« Uhr mit Ausnahme' der Sonn- und Festtage. Bezugspreis, gegen Barauszahlung, für einen Monat 2 Mark ohne Zustellgebühr, durch Postbezug MM. 2.14 einschl Postgebühr (ohne ZustellungSgebUhr). Für den Fall de« Eintreten» oon Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialicnpreise behalten wir uns das Recht der Preis- rrhöhunq und Nachforderung vor. 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Berantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa: für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. UIVÜIW MR» - « M ÜM 81»««. * Leipzig. Heute Montag vormittag trat der Staatsgerichtshos zusammen, uni die Klage der durch die Notverordnung des Reichspräsidenten vom 20. Juli 1832 ihrer Aemtcr enthobenen acht preußischen Minister gegen das Reich und gegen den Reichskanzler als Reichskommiffar zn verhandeln. Stach dieser Mage soll die erfolgte Ein setzung des Reichskommiffars für Preußen und die Anßer- amtssetznng von Mitgliedern einer Landesregierung oder von Beamten im Wege der Reichsexekutive und die Ernen nung neuer Landesbcamtcr auf dem gleichen Wege als verfassungswidrig erklärt werden. Schließlich wollen die ihrer Remter enthobenen Minister sich gegen den vom Reichskanzler erhobenen Borwurf der Pflichtverletzung im Sinne des Artikels 48 Absatz 1 vor dem Staatsgerichtshos rechtfertigen. Die rein rechtliche Seite der Klage berührt außerordentlich schwierige Verhältnisse. Das kommt allein schon zum Ausdruck in der großen Zahl der Sachberater, die dem bevollmächtigten Vertreter der Klagcpartei zstr Seite stehen. Dabei darf man insbesondere gespannt sein ans die Stellungnahme des von der klagenden Partei zu gezogenen Staatsrcchtslchrers Professor Dr. Anschütz, da gerade Anschützs Kommentar zur Neichsverfassung der Stellungnahme der Reichsrcgierung in diesem Streitfall besonders entgegenkommt. -s Leipzig. lFnntspruch.) Schon längere Zeit vor dem auf XII Uhr angesetzten Verhandlungstermin im Prozeß gegen das Reich waren die Znhörerplätze des Hauptsaales des Reichsgerichtes völlig besetzt. Unter dem Auditorium bemerkte man führende Juristen und Staatsrechtlcr aus allen Teilen des gleiches. Die Prozeßpartcien selbst sind durch die regelrechten Delegationen vertreten. Dabei hat es der Zufall gefügt, daß die Vertretung der preußischen StaatSregicrnng in der umfriedeten Anklagebank Platz gefunden hat, während die Vertretung des gleiches auf der gegenüberliegenden Seite ihre Plätze einnimmt. Um XII Uhr betrat Neichsgerichtspräsident Dr. Bumkc den Verhandlungssaal. Dem Nichterkollegin», gehören außer dem Reichs gerichtspräsidenten Dr. Bumke als Vorsitzenden noch an als Beisitzer die Reichsgerichtsräte Schmitz, Berichterstatter, Triebel, Dr. Schwalb, sowie die Oberverwaltungsgerichts räte Dr. von Müller-Berlin, Dr. Gümbel-München und Dr. Stricgler-DreSdcn. Die Vertretung der preußischen Staatsregierung führt bekanntlich Ministerialdirektor Brecht. Ehe die eigentliche Verhandlung beginnt, stellt Reichs gerichtspräsident Dr. Bumke fest, daß der Reichskanzler als preußischer Reichskommiffar nicht besonders vertrete» ist. Der Vertreter des Reichs, Ministerialdirektor Dr. Gott- Heiner, verweist darauf, daß diese besondere Vertretung sich erübrigt, wie das Reich bei seinen Schriftsätzen ausgeführt habe. Auch der preußische Vertreter Dr. Brecht beantragt, weiter zu verhandeln. Darauf hielt der Berichterstatter des Gerichtshofes ein längeres Referat aus den verschiedenen Schriftsätzen der Prozeßparteien, das die Ursachen des Rechtsstreites darlegt und die Auffassungen der Prozeßbeteiligten widerspiegelt. Nach dem mehr als einstündigen Referat des Bericht erstatters gab der Vorsitzende Dr. Bumke eine Erklärung ab, in der er sich mit aller Schärfe gegen die in der Oefsent- lichkeit zutage getretenen Vorwürfe, der Staatsgerichtshos habe die Verhandlung verschleppt» verwahrt. Nach seiner Auffassung sei von allen Seiten mit äußerster Kraft gearbei tet worben,' was die Sache solange anfgehalten habe, sei die Schwierigkeit der Materie. Neichsgerichtspräsident Dr. Bumke fuhr fort: Es sei nicht die Ausgabe des Staatsgerichtshofes, darüber zu ent scheiden, ob die Geschehnisse, die hier angefochten werde«, politisch rechtsmäßig oder politisch heilsam gewesen seien; der Staatsgerichtshof habe lediglich darüber zn entscheiden, ob sich die Ereignisse im Rahmen der Verfassung gehalten haben. Der Vorsitzende entwickelte dann das Verhandlungs programm. Zunächst soll die Hauptfrage geprüft werden: Welches war die tatsächliche Lage am 20. Juli, und woraus konnte sich die Annahme stützen, daß gegen Preußen vorge gangen werden mutzte, wie vorgegangen worben ist. Vor Eintritt in die Verhandlung über den erwähnten ersten Punkt erhält der Hauptsprecher der preußischen Dele gation, Ministerialdirektor Dr. Brecht, das Wort zu einer Erklärung, iu der er betonte, daß Preußen keinen Angriff gegen den Herrn Reichspräsidenten richten wolle, die Kläger bestritten jedoch auf das Entschiedenste die Nichtigkeit der Informationen, die dem Reichspräsidenten gegeben worden feien, die Nichtigkeit der Auslegung der Neichsverfassung» die inan ihm vorgetragen habe. Gegenstand der Klage sei lediglich die rechtliche Zulässigkeit des Vorgehens der NeichS- regicrung. Zweck der Klage sei vor allem die Befreiung Preußens von dem aufs tiefste kränkenden Vorwurf, daß Preußen feine Pflicht nicht erfüllt habe. Die preußischen Minister stellten ihre Person dabei vollständig zurück. Im Name» der bäuerischen Regierung gab Staatsrat Jan die folgende Erklärung ab: Der Sinn der bayrischen Klage ist ein durchaus anderer als der Sinn der preußischen Klage. Die bayerische Klage richtet sich nicht unmittelbar M SWMilUI M S!k WUWk-MM. N MlMl »kl »kllWll MMlt. * London. Die englische Diplomatie wir- sich, wie der diplomatische Korrespondent des Observer ausführt, bei ihren Bemühungen, die Besprechungen zwischen den vier Mächten Deutschland, Frankreich, Italien und England über die deutsche Wehrsrage in Gang zu bringe», von dem Grundsatz leiten lassen, daß der englische Konferenzvorschlag keineswegs eine andere Form der AbrüftnngSkonserenz sei oder diese in den Hintergrund stellen solle, sondern daß viel mehr ein Weg gefunden werden müsse, um Deutschland die Rückkehr zu den Abrüstungsverhandlungen zu ermöglichen. Erreicht sei jetzt, daß sich alle beteiligten Mächte mit einer Erörterung der Lage einverstanden erklärt hätten, aber es bedürfe noch sehr großen diplomatischen Taktes, um die Be sprechungen wirklich in Gang zu bringen. * Ak enjlMt Presse über bie beMe Antwort. X London. Das deutsche Eingehen aus die englischen Anregungen, den deutsch-französischen Konfliktsstofs durch direkte Verhandlungen zwischen den'vieL'istnMbeteiliaten Mächten auS der Welt zu schassen, hat den ToN der gestrigen SonntagSpresse merklich beeinflußt. „Sundan Referee" gibt der Zuversicht Ausdruck, daß dadurch der Pessimismus zer streut werde, der die Abrüstung seit der Zurückziehung Deutschlands von Genf lähmt. Deutschland habe Zeugnis abgelegt von seinem ernsten Begehren, sich unter die fort schrittlichen Kräfte bei allen Nationen einzureihen und die jenigen Lügen gestraft, die in der Weigerung, an den Genfer Beratungen teilzunehmen, die Entschlossenheit er blickten, um jeden Preis aufzurüsten. Wenn die neue Konvention der Abrüstungskonferenz die militärischen Klauseln des Versailler Vertrages auslösche, werde Deutsch lands Glaube an seinen Erfolg für die ganze Welt von Nutzen sein. Garwin nimmt sich der deutschen Sache an und läuft gegen die Unterdrückungsparagraphcn des Versailler Ver trages Sturm. Auch die „Sunday Times", die gewöhnlich Frankreich näher steht, setzt die Dringlichkeit einer Rege- lung auseinander. Es miißte schnell etwas geschehen, damit dem Anspruch auf Gleichberechtigung, denen moralische Ge rechtigkeit man in England wie in Frankreich ancikenne, in vernünftiger Weise entgegengekommen werde. Tie Aner kennung der Gleichberechtigung sei der einzige Weg, die Abrüstung zu retten, sonst werde Deutschland ausrüsten, und niemand würde es daran hindern können. Die Bemerkung, Frankreich werde gut beraten sein, sich mit dem Unvermeid lichen abzusinden, deutet daraus hin, daß nunmehr, da die deutsche Regierung sich keineswegs so unzugänglich gezeigt hat, wie hier eine Zeitlang befürchtet worden war, die eng lische öffentliche Meinung von iranzösischcr Seite Verständ nis kür die Notwendigkeiten der europäischen Politik er» wartet. * „TemL M AelliinWbllie?MlM. )l Paris. Ter „Temps" erwähnt in seinem Leit artikel die Bereitwilligkeit der Reichsregierung zu der Ein ladung MacDonalds, an einer in London abzuhaltenden Konferenz zur Besprechung der Gleichberechtigungsirage teilzunehmen. Tas offiziöse Blatt erklärt, daß ein Teil der englischen Presse aus der Tatsache, daß Deutschland jetzt der englischen Anregung grundsätzlich beigetreten sei, glaubt, auf die mehr oder weniger nahe bevorstehende Verwirklichung des englischen Konferenzplaus schließen zu können. Tie grundsätzlichen und tatsächlichen Bedenken, die MacTonald veranlaßt hätten, spontan die geplante Konferenz zu ver tagen, bestünden in vollem Umgänge noch fort. Denn es sei klar, daß man vernünftigerweise nicht daran denken könne, der Abrüstungskonferenz dieses Problem wegzunchmcn, um seine Lösung allein den Hauptmächten unter Ausschluß aller übrigen interessierten Staaten anzuvertrauen. Etwas ande res wäre es, wenn gewisse Regierungen über die anzu wendende Prozedur in einen Meinungsaustausch eintreien würden. MWiUW M WWW« MM iil MI. * Kassel. Die Sk. Generalversammlung und Reichs tagung des Evangelischen Bundes, die am Sonnabend und Sonntag in Kassel stattfand, begann am Sonnabend mit einer Gcsamtvorstands- und Vertreter-Versa«,mlung, in der praktische Forderungen an Staat und Kirche, die der Evan gelische Bund ausstellt, eingehend besprochen wurden. Der Sonntag begann mit einem großen Festgottesdienst in zwanzig Kirchen Kassels. Nachmittags wurde in Volks versammlungen das Thema „Evangelium und Volkstum" behandelt. Am Abend fand in der Stadthalle eine Festversamm lung statt. Nach Begrttßungsworten des LandcsoberpfarrerS Moeller als Vertreter der Landeskirchen von Hessen und Nassau, sowie des Regierungspräsidenten Dr. Friedensburg als Vertreter des preußischen Staates und der Reichs behörden, forderte Univcrsitätsprofessor Dr. Hermelink Marburg, eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Evange lischem Bund und den theologischen Fakultäten. Anschließend erläuterte der Bundesdirektor Dr. Fah renhorst, Berlin, die Forderungen des dentschen Prote stantismus für Staat und Kirche, wie sie vom Evangelischen Bund vertreten werden. Der deutsche Protestantismus for dere eine kraftvolle und gerechte vor Gott verantwortliche Staatöleitung, die bewußt dem durch Blut und Geschichte geformten Volkstum diene, die alle Kräfte cinsetze für die Freiheit unseres Volkes. Deutsche Ausgabe sei eS, der grauenhaften Verlogenheit, die seit dem Kriege die Be ziehungen der Völker zueinander vergifte, eine Politik der Wahrhaftigkeit entgegenzustcllen. Soziale Gerechtigkeit, die jedem Stande und jedem Volksgenossen seine Ehre gebe, müsse von der Regierung gewährleistet sein Nur'Männer von unanfechtbarer Ehrenhaftigkeit und völliger Sauberkeit dürsten Amtsträgcr werden. Ehe, Familie und Sitte seien als Grundlagen aller Volkskrast zu fördern und zu schützen. Für die evangelische Kirche wird die uneingeschränkte Frei heit in der Verkündung des Evangeliums gefordert. Der Staat müsse nicht um der Kirche, sondern um der Ehre unseres Volkes willen jeder Herabwürdigung des Heiligen und jeder böswilligen Verletzung des religiösen Volks bewußtseins entgcgentreten. Der Staat habe unter allen Umständen jene Parität zu üben, die jeder Konfession das ihre gebe. Mit einem Schlußwort von Univcrsitätsprofessor D. Beyer, Greifswald, wurde die Reichstagung beendet. aus die Verordnung vom SO. Juli; sie richtet sich nicht in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft. Es kommt daraus an, im bundessreundlichen Sinne die Grundlage für die zu künftige Anwendung des Artikels 48 zu finden. Für die badische Regierung erklärte Ministerialdirektor Dr. Fecht: Auch der badischen Regierung kommt es daraus an» die absolute« und relativen Grenzen festznstcllen, welche der Reichsregierung hinsichtlich der Anwendung des Artikels 48 gezogen sind. Die bad,sche Regierung hält diese Feststel lung für nötig, nachdem auch nach ihrer Meinung beim Vor gehen des Reiches gegen Preußen eine Auffassung der Reichsregierung zutage getreten ist, die die badische Regie rung als mit der Verfassung nicht mehr für vereinbar an- znsehen vermag. Hierauf erhielt für die Klageparteien zunächst Ministe rialdirektor Dr. Brecht das Wort zur Erörterung -er Vor gänge vom 20. Juli. sTie Verhandlungen dauern noch an.) Dr. Goebbels an die TenMtianalen. Berlin. sFunksprnch.) Im hcuiigcn „Angriff" wird ein Ausruf von Dr. Goebbels a« die Reichsleitung der Deutschnationalen Volkspartei veröffentlicht. Dr. Goebbels meist darin ans die am Mittwoch im Sportpalast stattfin dende nationalsozialistische Maffei:Versammlung hin aus der er und andere Nationalsozialisten sich mit der Reichs regierung und der hinter ihr stehenden Deutschnationalen Volkspartei auSeinandcrsetzen werden. Die Dcutschnatio- nalen werden in diesem Aufruf ersucht, einen Redner zur Diskussion zu entsenden, dem Dr. Goebbels chrenwörtlich eine halbstündige Redezeit ohne jegliche Störung garan tiert. Falls dieser Vorschlag nicht angenommen werden sollte, erklärt sich Dr. Goebbels bereit, in einer deutsch nationalen Versammlung eine halbe Stunde lang zur Dis kussion zn sprechen. In deutschnationalen Kreisen stimmt man eher dem zweiten Angebot zu. Tie Dcutschnationale Volkspartei sei jederzeit bereit, Herrn Dr. Goebbels in einer ihrer Ver sammlungen sprechen zu lassen. Sie wird sobald wie mög lich Dr. Goebbels auffordern, in einer solchen Versamm lung zn erscheinen und ihm auch die Möglichkeit geben, eine -"ügendc Anzahl seiner eigenen Anhänger mitzubringcn.