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- Erscheinungsdatum
- 1932-08-24
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193208242
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19320824
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19320824
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Riesaer Tageblatt und Anzeiger
-
Jahr
1932
-
Monat
1932-08
- Tag 1932-08-24
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Monat
1932-08
-
Jahr
1932
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Desfentliche Sitzung der Stadtverordneten. WW»I elii« neuen SWImMn »WM. — MW« W MeworNiW. WM« »er neSnNeien MW bell. — MWe«NkMIM WnMlMi In ollen ölMellei. Gestern abend sand von 6,80 Uhr ab in der Au^ der Oberrealschule wiederum eine össentllche Sitzung der Stadt verordneten — die erste nach den Ferren —Vmn Kollegium fehlten entschuldigt die Herren schaubs und Teichmann. Als Vertreter deS Nates wohnte Herr Ober, biirgermcister Dr. Scheider der Sitzung bei. Der Zuhörer- raum war ziemlich gut besetzt. Zur Beratung stand eine Anzahl Tagesordnungspunkte, die zum Teil glatt und ohne Aussprache erledigt wurden, znm Teil aber auch längere Auseinandersetzungen hervorriefen, wie aus dem folgenden Sitzungsbericht zu ersehen ist. - Bor Eintritt in die TageS- ordnung wurde einem Anträge der SPD.-Fraktivn statt gegeben, den 1. Punkt der nichtösfentl. Sitzung öffentlich zu behandeln; ein kommunistischer Antrag, eine weitere An- gelegenheit ebenfalls in öffentlicher Sitzung zu besprechen, wurde unter Hinweis darauf, daß es sich hier um persönliche Fragen handele, abgelehnt. Unter der Leitung des Herrn Stadtv.-Vorsteher Dr. Mühlmeister wurde die Tagesordnung wie folgt erledigt: Reparatur der Kessel der Heizungsanlage in der Oberrealschnle. Die Kessel der Heizungsanlage in der Oberrealschnle, die infolge Durchrostcns undicht geworden sind, sollen im Schweifwerfabren repariert werde». Die hierfür ent stehenden Kosten sind mit »85 veranschlagt worden. Der Betrag soll nach Möglichkeit bet Position „Oberrealschnle" des Hausbaltplanes eingespart werden. Die Borlage wurde einstimmig genehmigt. n. Nachtrag zn dem Ortsgesctz über Rnhelohn- und Hinterbliebcncnversorgnng für die Arbeiter der Stadt Riesa vom K. November 1029. Dieser Nachtrag enthält m a. folgende Bestimmungen: „Nach Ablauf des Vierteljahres, das aus den Monat folgt, in dem der Rnhclohnbcrechtigte das 65. Lebensjahr voll endet hat, beträgt der Rnhelohn höchstens 75 v. H. deS Lohnes." Die Bestimmungen dieses Nachtrages sind durch die Notverordnung vom 12. Dezember 1081 festgesetzt. — Namens der SPD.-Frnktion erklärte Herr Bizcvorstcher Günther, da» die Fraktion den Antrag ablchne, weil die darin festgelcgten Kürzungen eine bedeutende Verschlechte rung der Bezüge der Nuhclobnberechtigten darstcllc. — Auch Herr Stadtv. Hübner lKPD-j erklärte, daß die kommu nistischen Stadtverordneten den Nachtrag ebenfalls ableh nen. — Die Vorlage wurde schließlich mit Stimmengleich heit abgelehnt. Verordnung des Sachs. Ministeriums für Volksbildung, Verteilung des Buchs „Das dritte Reich" als Prämie durch die Oessentlichc Höhere Handelslehranstalt. In einer früheren Sitzung hatte bekanntlich die sozial demokratische Stadtvcrordnetenfraktion den Rat ersucht, in obiger Angelegenheit Entscheid des zuständigen Ministe riums einzuholcn. DaS Ministerium für Volksbildung hat dem Rat der Stadt Riesa ein Antwortschreiben zugehen lassen. Aus dem Wortlaut sei hier folgendes wiedergegeben: „AuS dem Berichte des Ltadtratcs vom 11. 6. d. I. hat bas Ministerium ersehen, bah es sich bei dem Buch, dessen Ver leihung als Prämie an einen Schüler der dortigen Handels lehranstalt in der Stadtvcrordnctcnsiyung vom 8. Mai 1832 beanstandet worden ist, um daS Buch von Moeller van den Bruck: „Tas dritte Reich" handelt, und dah dieses Buch als Prämie von der Ortsgruppe Riesa des Deutschnationalen Handlungsgehilfen-VerbandeS Hamburg gestiftet worben ist. Das Buch kann nicht als Kampfbnch der NSDAP, an gesehen werden. Das ergibt sich schon daraus, daß cs bereits im Dezember 1022 erschienen ist. Gleichwohl ist das Buch zur Verteilung als Bücherprämic durch die Schule nicht geeignet, weil sein Titel inzwischen zu einem parteipoliti schen Schlagwort geworden ist und deshalb das Mißver ständnis nahclicgt, daß es sich um ein einseitig partei politisch eingestelltes Werk handelt. Als solches wird cs auch vielfach angesehen." Von dem ministeriellen Bescheid nahm das Kollegium Kenntnis. Abrechnung über die Erneuerung der Brücke über die Jahnamündung. Zu der erfolgten Erneuerung der Brücke über die Jahnainündnng am Stadtpark waren zu Lasten deS dies- jährigen HauShaltplancS 4080 eingesetzt. Die Er neuerung hat einen Kostenaufwand von 4000,78 erfor dert, so daß eine Nachvcrwtlligung von 0,75 zu erfol gen hatte. Das Kollegium sprach die Rechnung richtig und bewilligte einstimmig den unerheblichen Betrag von 0,75 nach. Abrechnung über den Bau von 38 Kleinstwohnnngen im Stadtteil Gröba. Aus dem von Herrn Stadtv. Willkomm (SPD.) vor getragenen Rechnungswert war zu entnehmen, baß der Ge samtaufwand für den Bau der 80 Kletnstwohnungen 189 603,71 beträgt. Der Bau wurde in drei Abschnitten ausgeführt und zwar zivci durch private Hand und der dritte auf dem Wege des Negicbaucs. Der Negiebau ist mit 531,89 -Z.zr unter dem veranschlagten Baupreis geblieben, so daß hier ein Gewinn in Höhe des oben bezeichneten Betra ges erzielt worden sei. Bauausschuß und Rat haben die Rechnung nachgeprüft und richtiggesprochen. — Zu der Mit teilung, daß der Negiebau einen Gewinn in der vorgctra- genen Höhe erzielt habe, bemerkt Herr Stadtv. Siegelt, daß der Stadt ein entsprechend höherer Gewinn zugesallcn wäre, wenn auch der dritte Teil dcö Baues an Privatunter nehmer vergeben worben wäre, da dann von privater Seite durch Steuereiugänge der Stadt ein höherer Betrag zuge- slofsen wäre. — Das Kollegium sprach die Rechnung eben falls richtig und erklärte sich mit der vorgenommenen Finan zierung einverstanden. Abrechnung über den Einbau von vier Wohnungeu in das Kontorgebäude der früheren Glasfabrik. Hierüber berichtete Herr Stadtv. Steinbach. Ver fügbar waren 5440 erforderlich wurden 6990 so daß ein Mehraufwand von 550 entstanden tst, und zwar durch Errichtung ursprünglich nicht vorgesehener baulicher Anlagen. Die Mehrkosten von 550 sollen aus noch ver fügbaren Resten der Wohnungsbauanleihe bestritten werben. Das Kollegium erklärte sich auch damit einverstanden und sprach die Rechnung richtig. Ordnung für den Städtischen Tchlachthof Riesa. Die im Entwürfe vorliegende Ordnung über den Ltädttschcn Lchlachthos Riesa enthält insgesamt 37 Para graphen. Die Bestimmungen wurden einstimmig geneh migt. Damit hat ein bereits mehrfach zur Beratung vor- lieaendes Werk seinen endgültigen Ablchiub gefunden. Bericht über die Prüfung der Gtabtsparkasfe. Herr Stadtv.-Vorsteher Dr. Mühlmeister gab be kannt, daß die Prüfung der Gtabtsparkasfe von Beamten des Sächsischen GparkassenverbanbeS erfolgt sei. Im großen und ganzen sei die Prüfung für die Stabt günstig verlaufen. Es seien verschiedene technische Vorschläge erfolgt, denen zum Teil seitens be» SparkassenauSschusse» nachgegangen worben fei, anbernteilS aber auch Vorschläge abgelehnt würben. U. a. wurde vom SparkassenauSfchuß abgelehnt, bei den hochverzinslichen Sparguthaben bestimmte Mtndestgrenzen vorzuschreiben, so bah also auch künftig selbst die niedrigsten Sparkasseneinlagen mit den gleichen Zinssätzen bedacht werben. — DaS Kollegium nahm von dem PrüfungSbeschetb Kenntnis. IV. Nachtrag zur BerkehrSorbnung der Stabt Riesa. Nachdem die Kraftfahrzrugverorbnung in der neuen Fassung vom 10. Mat 1882 über die HauptverkchrSwege in 8 24 neue einheitliche Bestimmungen aufgestellt hat, wirb unter Aufhebung aller früheren Bestimmungen der Ver kehrsordnung der Stabt Riesa nunmehr mit sofortiger Wir kung eine neue Fassung gegeben. Der Nachtrag enthält n. a. folgende Bestimmungen: Im Stadtgebiete sind Haupt- verkchrSwcge im Sinne des 8 24 der Kraftfahrzeugverord- nung die nach Punkt 2 als Verkchrsstraßcn erster Ordnung bestimmten Straßen, die Lauchhammcrstraßc, die Oschatzer Straße, Strehlaer Straße und die Pausitzer Straße, und zwar die letztere bis zur Flurgrenze. Ihre Kennzeichnung erfolgt durch ein rotumrandetcs, auf der Spitze stehendes Quadrat mit weißer Grundfläche. Als Vcrkehrsstraße erster Ordnung werden bestimmt die Hauptstraße in ihrer gesam ten Ausdehnung, die an der Nordseitc des Rosenplatzes hin führende Straße und die Bahnhofstraße bis zum Hotel „Deutsches HauS". DaS Parken der Fahrzeuge (Aufenthalt von längerer Dauer) hat auf den durch kreisrundes Schild mit dem Buchstaben P und rotem Rand kenntlichen Park plätzen zu erfolgen, selbige sind am Rathaus- und Rosen platz, östliche Seite und in der Niederlag-, Freiligrathstraße, der Pausitzer Straße zwischen Goethe- und BiSmarckstraße und in der Chemnitzer Straße. — Verboten ist daS zwecklose Hin- und Herfahren sowie bas Probe- und Uebungsfahren. Verboten ist ferner daS Aufstellen von Verkaufswagen und VerkausSständen zum Zwecke des StraßcnhandelS auf der Hauptstraße. In der Aussprache wurde aus einige stilistische Mängel der Verordnung aufmerksam gemacht und der Rat um Ab stellung ersucht. Erbauung eines Schwimmbades vetr. Einen diesbezüglichen Antrag hatte die SPD.-Fraktion eingebracht, worüber Herr Stadtv.-Vizevorst. Günther eingehend berichtete. Er wies zunächst auf die stark zn be mängelnden Badeverhältnisse in Riesa hin, die unbedingt einer recht baldigen Abstellung bedürften. Man habe sich gedacht, zunächst ein Schwimmbad in kleinerem Ausmaß vielleicht auf der Ratswiese an der Jahna in Flur Pausitz zu erstellen und zwar unter Zuhilfenahme des Freiwilligen Arbeitsdienstes. Mit Rücksicht auf die ungünstigen Finanz verhältnisse der Stadt solle das zu errichtende Bad zunächst in kleinerem Maßstab hergestellt werden und zwar so, daß die Möglichkeit einer späteren Erweiterung geboten ist. Redner gab zu dem in Frage stehenden Projekt verschiedene Vorschläge bekannt, die zunächst mit geringen Mitteln durchführbar seien. Man könne damit rechnen, daß die er forderlichen Beiträge eingehen würden und schlug u. a. vor, das städtische Strombad eingehen zu lassen. Er bat schließlich, die Vorlage nicht als Demonstrations-Antrag zu betrachten, sondern die Erstellung eines den dringendsten Anforde rungen genügenden Schwimmbades als unabwendbare Not wendigkeit anzusehen. — Herr Stadtv.-Vorst. Dr. Mühl meister gab seiner Freude darüber Ausdruck, baß auch die SPD.-Fraktion entgegen ihrer früheren Ansicht sich dem Freiwilligen Arbeitsdienst zuwende. Auch die bürgerliche Fraktion stehe dem Anträge der Aufstellung einer entspre chenden Badegelegenheit sympathisch gegenüber, sie müsse aber darauf bestehen, baß zunächst der Hochwasserschutzdamm errichtet werde und dann die Ausführung des weiteren Fußwegteiles an der Pausitzer Straße erfolge. An schließend solle dann der Errichtung des in Frage stehen den Bades nähergetretcn werben. — Zu den ersteren Aus führungen des Vorredners bemerkte Herr Stadtv.-BIzevorst. Günther, daß sich die Meinung der SPD.-Fraktion, den Freiwilligen Arbeitsdienst betr., nicht geändert habe. Es handele sich hier aber um eine äußerst dringende Angelegen heit, die in Anbetracht der mißlichen Finanzverhältnisse auf anderem Wege jetzt nicht möglich sei. Der Rat möge dem Stadtvcrordncten-Kollegium zunächst baldigst eine Vorlage über Kosten, Platz usw. vorlegen. — In der weiteren er giebigen Aussprache spielten die verschiedenen Ansichten über den Freiwilligen Arbeitsdienst und Arbeitsbienftpflicht eine große Rolle. Der kommunistische Sprecher lehnte bei des mit Entschiedenheit ab und forderte, alle Arbeiten nach tariflicher Entlohnung ausführen zu lassen. Er beantragte des weiteren Abstimmung darüber, ob die Errichtung eines Babes durch Freiwilligen Arbeitsdienst ober nach tariflicher Entlohnung der Arbeiter erfolgen soll. Dieser Antrag fand aber nicht die genügende Unterstützung, er hatte sich somit erledigt. An der wetteren Aussprache beteiligte sich zunächst noch Herr Stadtv. Turra. Er betonte, daß sich die SPD.- Fraktion in dem vorliegenden Falle für den Freiwilligen Arbeitsdienst bekenne, weil die Freie Turnerschaft Riesas sich schon längst bereit erklärt habe, an der Errichtung des Bades tätig sein zu wollen, um den hier herrschenden trau rigen Babeverhältnissen abzuhelfen. ES handele sich hier um ein Kulturwerk, das allseits unterstützt werben müsse. — Namens der Rechten erklärte Herr Stadtv. Tröger, -aß diese grundsätzlich kein Gegner der Errichtung deS Schwimm bades sei, das ändere aber nichts an den bekanntgegebenen Grundsätzen. — Das Kollegium erklärte sich einverstanden mit dem entsprechenden Ermeiterungsantrag der Rechten. Der soz.-dem. Antrag, ein Schwimmbad zu errichten, und zwar im Freiwilligen Arbeitsdienst, wurde gegen die beiden Stimmen der kommunistischen Stadtverordneten ange nommen. Stadtrandsiedlung Vetr. Den hierzu von der SPD.-Fraktion gestellten Antrag begründete Herr Stadtv.-Btzevorst. Günther. Er bat den Rat, um die Zuwendung des für DtabtrandsteblungSzwecke auSzuwerfenden Reichsbeitrag bemüht zu sein. Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit angenommen, nachdem die Vorlage von den kommunistischen Stadtverordneten al» Illusion bezeichnet worben war und nachdem die Rechte erklärt hatte, baß sie nicht geschlos sen hinter dem Problem der Stadtrandsiedlung stehe. Für mehrere FrakttonSmitglieber sei die Stadtrandsiedlung, wie sie in Riesa aufgezogen werben solle, nicht da», was man von ihr erwarte. Nichtkürzung der gehobene» Fürsorge. Hierzu hatte die kommunistische Fraktion einen Antrag eingebracht, bahinaehend, die Stadtverordneten wollen be schließen, die gehobene Fürsorge wirb nicht gekürzt, die be- reits erfolgten Kürzungen sind nachzuzahlen. Den Antrag begründete Herr Stadtv. Hübner, indem er auf die furcht bare Notlaae der beteiligten Fürsorge-Empfänger hinwieS und in Verbindung damit dem Stabtoberhaupt eigenmächtige Handlung vorwars. Diese Behauptung wiederholte später auch der zweite kommunistische Stadtverordnete Herr Schaaf. Herr Oberbürgermeister Dr. Scheide^ ergriff sodann das Wort, um in ausführlichen Darlegungen die Gründe der Kürzung bekanntzugeben. Die Minderung der Fürsorgesätze habe nach den gesetzlichen Vorschriften vorae- nommen werden müssen. Reich und Länder hätten «ine Beihilfe abgelehnt, so baß sich die Stadtverwaltung in einer Zwangslage befinde. Es handle sich hier um insgesamt 540 Empfänger der gehobenen Fürsorge. Würden diesen 540 Personen die bisherigen Fürsorgesätze weiter ausgezahlt, würben dadurch die 2000 übrigen WohlfahrtSempfänger ernstlich gefährdet, weil eine termingemäße Auszahlung künftig in Frage gestellt sei. Da die 540 von der gehobenen Fürsorge betreuten Personen immer noch 15 Prozent mehr als die allgemeinen Fürsorge-Empfänger erhalten, habe er sich für daS kleinere Nebel entschieden. ES sei aber die Hoff nung nicht ganz ausgeschlossen, zu den bisherigen 25 Prozent Erhöhung wieder zu gelangen. — Frau Stadtv. Gleiß berg stellte anschließend den Antrag, den 15 Prozent-Satz aufzuheben und die 25prozentige Erhöhung für die Emp fänger der gehobenen Fürsorge wieder einzuführen. Für diesen Antrag trat auch Frau Stadtv. Berger ein. — Nachdem Herr Stadtv.-Vorsteher Dr. Mühlmeister die von kommunistischer Sette gegen Herrn Oberbürgermeister Dr. Scheider gepflogenen Anschuldigungen zurückgewtesen batte, erklärte Herr Stadtv.-Vizevorst. Günther, es han dele sich hierbei darum, festzustellen, ob das, was geschehen sei, gesetzlich oder ungesetzlich sei. ES gelte vor allem, Un recht zu verhindern, denen, die Hunger leiden, zu helfen. So lange die Stadt in der Lage sei, Gehälter über 400 an städtische Beamte auszuzahlen, sei sie auch in der Lage, die erhöhten Sätze für die gehobene Fürsorge zu zahlen. -- Namens der Rechten erklärte Herr Stadtv. Trvger, sie sei dafür, daß die gehobenen Richtsätze auch künftig gezahlt wer ben, wenn die Stadt dazu in der Lage ist. Er bemerkte weiter, da dies nicht festgestellt ist, enthalte die Rechte sich der Ab stimmung. — Herr Stadtv. K i ß betonte auch seinerseits n. a., baß die SPD.-Fraktion der Ueberzeugung sei, die Stadt sei in der Lage, die Renten nach den erhöhten Sätzen auszuzaklen. Man müsse die Sache nicht nur von der finan ziellen, sondern auch von der sozialen Sette aus betrachten. Zur Frage, den städtischen Beamten Gehälter nurbis zu 400 ^.6 auSzu zahlen, verlas Herr Stadtv.-Vorsteher Dr. Mühlmeister ein Schreiben des NateS, in welchem dieser über zwei eingeholte Gutachten berichtet. ES handelt sich um je ein Gutachten de» Sächsischen Gemetndebeamtenbnndes und des Sächsischen Gemeinde- tageS über Regelung der Gemeindebeamtengehälter. In dem Gutachten wirb mitgeteilt, daß die von den Stadtver ordneten seinerzeit beschlossene Regelung ungesetzlich ist. — Zu den gutachtlichen Bescheiden bemerkte Herr Stadtv.- Vizevorst. Günther, daß diese nicht überzeugen könnten. Seine Fraktion stelle sich nach wie vor auf den Standpunkt, solange hohe Gehälter auSgezahlt werden könnten, müsse auch Geld für diejenigen vorhanden sein, die es am allernot wendigsten bedürfen. Der Rechtsanspruch der Beamten bleibe übrigens bestehen. Schließlich beantragte Herr Stabtverordn.-Bizevorsteher Günther namens der SPD.-Fraktion, zu beschließen: Solange die Stadt in der Lage ist, hohe Gehälter zu zahlen, sind die gehobenen Fürsorgesätze nicht zu kürzen. Namens der Rechten erklärte Herr Stadtv. Tröger, daß diese dem Anträge nicht zustimmen werde, weil dieser ungesetzlich und daher nicht zulässig sei. Die Kürzung sei eine der Verwal tung übertragene Aufgabe. Die bürgerliche Fraktion werbe sich also der Stimme enthalten. — Der kommunistische An- trag wurde sodann mit 14 Stimmen (bei Stimmenthaltung der Rechten) angenommen; mit dem gleichen Abstimmungs ergebnis sebcnsalls bei Stimmenthaltung der Rechten) wurde beschlossen, baß der Beschluß vom 5. Juli (einstwei lige Kürzung der hohen Gehälter) in Kraft bleibt. Abgabe von verbilligtem Esten. In einem weiteren Anträge ersucht die SPD.-Fraktion, in allen Stadtteilen der bedürftigen Einwohnerschaft Ge legenheit zu bieten, warmes Mittag- ober Abendessen zu verbilligtem Preise zu erhalten. Da» Wohlfahrtsamt und der Rat möchten sich damit beschäftigen, Einrichtungen zu treffen, schmackhafte, kräftige Essenportionen von etwa einem Liter zum Preise von 15 Pfennigen abzugeben. ES wurde vorgeschlagen, eine Organisation einzusetzen, die daS Essen nach den verschiedenen Stadtteilen zu transportieren habe. — Zu diesem Antrag« bemerkte Herr Stadtv. Tröger, baß auch die Rechte ihre Zustimmung ohne wettere» erteile. — Der Antrag wurde sodann einstimmig angenommen. Damit hatte die öffentliche Sitzung kurz nach K9 Uhr ihr Ende erreicht. ES folgte eine nichtöffentliche Sitzung. Oertliches «nd Sächsisches. Riesa, den 24. August 1932. Wettervorhersage kür den 2V. Anoust 1982 Witgeteilt von der Säch). Lande-wetterwarte zu Dresden.) Meist schwach« Winde au» West bi» Nord, langsamer Bewölkungsrückgang, tagsüber etwa» wärmer, Neigung zu Nrbelbtldung, zunächst noch Auftreten von leichten Nieder- schlügen. —* Daten für den 25. August 1982. Sonnen- ausgang 5,01 Uhr. Sonnenuntergang 19,02 Uhr. Mond aussang 22,10 Uhr. Monduntergang 15,13 Ubr. 1900: Der db^Ursoph Friedrich Nitsch« in Weimar gest, —* Anmeldung schulpsltchttger Kinder. Im vorliegenden amtlichen Teile erlassen die Leiter der Volksschulen eine Bekanntmachung Uber Anmeldung schul- pflichtiger Kinder für die Volksschulen zu Riesa. —* Ehe- und SerualberatungSstunde findet Freitag, den 26. August, statt. (G. amtl. Bekanntmachung.) —*Gtahlbelm-undTtubentenlagerGlau- bitz. In der Beilage Nr. 2 de» Riesaer Tageblattes Nr. 185 veröffentlichten wir einen Artikel „Studenten aktivieren den Arbeitsdienst". Zur Richtigstellung wird uns dazu mttge- tetlt, das, die Arbeitsstätte vom „Stahlhelm" v. d. F., Orts gruppe Glaubttz, geschaffen tst, und baß die Vorarbeiten zur Errichtung de» Lager- hauptsächlich in den Händen des Stahlhelm» gelegen haben. Die Stahlhelmen haben in kameradschaftlicher Weise die Studenten mit aukaenommeu
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