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Riesaer D Tageblatt Drahtanschrift Tageblatt Riesa. Fernruf Nr. 20. Postfach Nr. 52. Postscheckkonto: Dresden 1530. Girokaffe: Riesa Nr. SL und Anzeiger iClbeblatt und Än)kiger>. Da- Riesaer Tageblatt ist da- zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptmannschaft Großenhain, des Amtsgericht- und der AmtSanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, des RateS der Stadt Riesch de- Finanzamt» Riesa und de» HauptzollamtS Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. Sir. Sonnabend, 7. März 1Y31, abends. 84. Zalira. 4>a« Riesaer Tageblatt erscheint fede« Ta- abend« '/,» Uhr mit Ausnahme der Sonn» und Festtage. vesug-pret«, gegen Vorauszahlung, für «inen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell, aebühr. Für den Fall de« Eintreten« von Produktion-Verteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreis» behalten wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. 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Verantwortlich für Redaktion- Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dtttrich, Ri«,a. ' " " ver rrekbsbV Mmierstsg vertagt, vsr «suskslt cles ksickstsges dsviliigt. Im Reichstage «mrde hent« Sonnabend der Hani-balt des Reichstages in zweiter Beratung erledigt, das Zusatz- abkommen zum deutsch-französischen Handelsvertrag wurde endgültig verabschiedet. Der Reistag vertagt« sich dann bis zum Donnerstag. MIA der WW MW. Berlin. (Funkspruch.) ReichStag-präsident LSb« er öffnet die heutige NcichStagssitzung um 10 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des WMll» der WM"«. Die Nuswandseutschädignngen für die NelckStagSav- peordneteu betragen mehr als 4 Millionen RM. Der Prä sident beS NelchStgaes erhielt bisher Aufwandsgelder, die das Vierfach« der Aufwandsentschädigungen der Abgeord, ncten anSmachen. Er soll von fetzt an nur «och den doppel ten Betrag erhalten. Neu angefordert werden für da» Nenbe^icben dir Sessel im Sitzungssaal des ReickSrateS 8V00 Mark. Die Wirtschaft-Partei beantragt, diesen Betrag auf 10 000 Mark zu erhöhen und den Mehrbetrag den Sum men zu entnehmen, di« durch Abwesenheit von Abgeordneten eingesvart werden. Abg. Dr. Weber sStaatSpartei) begründet dazu den da- mit verbundenen Antrag der Staatspartei, der eine Klar- stellung von Art und Nmfana der wirtschaftliche» Tätigkeit der Abgeordneten erreichen wll Nngabepflichtig soll für den Abgeordneten sein fede Unternehmeriäiigung für eigene oder fremde Rechnung, fede Stellimo als Vorstandsmitglied einer privaten oder öffentlichen Erwevbsgesellschaft, als Snndikns, Sekretär oder sonstiger Leiter eine» Interessen., Fach- oder Bcrufsverbandcs, insbesondere auch jede regel» mätz'ge Schiedsrichter- und Gutachter-Tätigkeit für be stimmte Verbände oder Firmen, sowie jedes AussichtSratS- Mandat. Der Redner führt zur Begründung des Antrag«- an-, eS müsse endlich einmal durch völliae Klarstellung dem Ge- rode von der Korruption im Reichstag ein Ende gemacht werden. Dr. Weber schlägt weiter vor. daß während der sitznnasfrcicn Zeit die Abgeordnete« von ihre« Diäten wenigstens SN Mark im Monat zugunsten des während dieser Zeit stellungslos werdende« Personals opfern. Abg Holzamer sWirtschaft-Partei) beantragt, die Mittel für die Nenbezichnng der NeichSratSseffel um SOSO Mark z« erhöhen und den Mehrbetrag den Summen zu entnehme«, die durch Abwesenheit von Abgeordneten eingespart »erden. Abg. Essex (Zentrum) bedauert, dah Dr. Weber feinen Vorschlag zugunsten der Angestellten in öffentlicher Sitzung gemacht habe. D«r Reichstag last« seine Angestellten nicht hungeru. Der Redner beantragt UeberWeisung der An- trüge an den Acliestenrat. Abg. Heini« (SPD.) begrützt den Antrag Weber. Der Reichstag müsse durch Klarstellung der Verhältnisse den KvrrnpiionSfchnstfslern da- Handwerk lege». Der Antraa Holzamer Wirtschaft-Parteis wirb ange nommen. Der Antrag Dr. Weber sStaatSpartei) wird dem bleit«, ftenrat überwiesen, ebenso ein ««trag Dbbrich (Landvolk) anf Kürzung der Abgeorduet-n-DiSte«. Danach sollen all« Diäten um wettere 10 Prozent gekürzt werden, dte der Abgeordneten in Beamtenstellung um 10 Prozent und dar- über hinaus die der in Berlin ansässigen Abgeorbncten um weitere 10 Prozent. Wenn der Reichstag nicht tagt, so sollen die Diäte« für di« fitznna-sreie Zeit «« di« Hälft« gekürzt "**Der Haushalt deS Reichstage» wird in zweit« Be ratung bewilligt. von ihnen vermittelte weibliche Personal Zumutnuae« stel le«, die hart an de« Tatbestand de» Kupveleivaragrapheu streife«. ES folgt dte zweite »erat««« de, «-fest« «er die Entschädigung der gkwerbSmätzige« Etellenvermittler. Der Sozialpolitisch« ««»schnitz hat die Regtevu-ng-vor- läge vollständig umgestaltvt und im Sinne vvlkSparteUicher Anträge bestimmt, daß die Stellenvermittler für Han». und Gastwirtspersonal die Wahl habe«, ob st« de« Betrieb bi» zum Lebensende des Inhaber» fortsühr«« »der de« Betrieb gegen Entschädigung aufgeb«« »olle«. „ Aba Frau «unert (SPD ) beantragt ft« Gegensatz zur Ausschußfassung dte Anfhebnng aller Betriebe »er «««*«». mäßigen Stelleuvermittler ,eg«r Eutschädiguug. Durch gewisse Vermdttler weiblichen Personals werbe gerade«, rin Handel mit Menschewfletsch getrieben. Die »ftedioi- Ist RAM WM SW- M «UsWII. MWieiiMiitW gegen Zr. WIrlS WeleU—RelAInnenüInigel A. MrlS gegen IlinslnlzSeNiegnngen.—M M 3m Men Mir Neues Siel» nerdnlen. vbz. Berlin, 6. März 1931. Die zweite Beratung deS Haushaltes de» Reichsinn««, «iuistcriums, die den Reichstag nun schon tagelang in An spruch genommen hat, wurde in der heutigen Sitzung end, sich zu Ende geführt. Auch heute dehnte sich die Aussprache noch ziemlich lange aus. Die Frauen der verschiedenen Parteien sprachen über Wohlfahrtspflege und auch das Ge- sunLhettsrvcs«« nahm in der Aussprache «inen breiten Raum ein. Nach einer von allen Parteien mit großer Aufmerksam keit angehörten Rede des Landvvlkabg. Schlange, in der die ser «inen scharfen Trennungsstrich zwischen konservativer Opposition und dem zum Bürgerkrieg treibende» Radikalis mus zog, nahm ReichSinneuminister Dr. Wirth noch einmal das Wort, um zu betonen, daß die Regierung keineswegs den Ernst der Lage verkenne «ud baß sie ge, rüstet sei, alle Uuteruehmungeu zur Entfesselung des Bürger krieges im Keim« zu ersticken. Der Minister verlange von allen staat-treuen Elementen ein Abrücken von jener natio nalistischen Auffassung, die ein Ncichsgerichtsurteil dahin ge kennzeichnet habe, daß die Nationalsozialisten di« Masten ideologisch aus eine gewaltsame Aenderung der Verfassung vorberette. Dieser ideologischen Vorbereitung hätte« alle diejenigen zu begegnen, die erkenne«, daß l i. Krise des VcrsassungSlebeuS auch »ou «ugeheucreu soziale« Katastro phe« begleitet sei« müsse. Seien Sie, so schloß der Minister, mit uns iu dieser Abwehr einig. Dann hat der deutsche Staatsgedanke «inen groben Erfolg zu buchen. Abg. Schlange-Schöningeu sDt. Landvolk) weist daraus hin, daß das Landvolk angesichts der leeren Bänke auf der Rechten eine zahlenmäßig nur sehr schwache Opposition tst, und meint, die Sozialdemokraten sollten eigentlich eine Sammlung veranstalten, um ein Denkmal für Geheimrat Hugenberg zu errichten. Ruf nn» lastet in folgedessen eine ungeheure Verantwortung. Wir lasten uns aber von keiner Volksstimmung in unserer Politik beein trächtigen und sind gewillt, sachlich weiter zu arbeiten. ES ist niH politische Führung zu nenne», wenn man den Mas se» und ihrer augenblicklichen Stimmung nachlSuft. Die Lage tu Deutschland ist doch wohl nicht so optimistisch zu bc- urteilen, wie es der Minister getan hat. Wir stehe» viel leicht «ehr als jemals in den letzte« Jahre« vor einem Scheideweg. Bei der Gottlosen-Propagan-a handelt eS sich letzten Endes um einen Angriff der russischen Politik ans Deutschland, gegen den wir uns schon viel zu spät zur Wehr fetzen. Die Radikalisierung der Jugend tst bei der heutigen Lage verständlich, sie stellt einen wertvollen Bestandteil jeder Nation dar. Aber die Männer, die die Jngeud füh re«, sollte« sich doch wahrlich nicht von de» Zwanzigjährige» treibe» laste«, sLebh. Zustimmung.) ES Ist in meinen Augen geradezu ei« «ationales Verbrechen, deu verzweifel, te« jungen Menschen den Gedanken einzuslötzeu, daß erst eine Katastrophe die Möglichkeit der Rettung bringe« kann. El« Bürgerkrieg bringt nicht unbedingt jeder Ratio« Nie dergang, aber sicher einem so gefesselten Laude, wie es Deutschland ist. Größere Unruhen hätten einen gewaltigen Kreditverlust Deutschlands in aller Welt zur Folge. Wenn ma« da» Volk aus feiner jetzige« Notlage herauSsühreu will, ft> ist dazu «Stig, daß mau ihm neue« Glaube« nutz «es« Hoffnung gibt. sLebh. Zurufe v. d. Komm.) ES bedars einer großzügigen und zielklaren, energischen Führung des Staates. Eine Regierung, di« führen will, darf nicht von einem Tag »um anderen leben und denken. Weiter setzt sich der Redner für Vereinfachung der Verwaltung «ud andere Reform«» ein. Ein« Verfassung, so erklärt er, taugt nichts, wenn sie nicht dte Grundlage bietet für eine orgauische Wei. terentwicklung vom Fehlerhaften zum Belferen. Im übri gen ist nicht die Verfassung das Wesentliche, sondern das Volk. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren, um wieder den eigenen SM de» deutschen Sein» zu wecken. Richte» wir uns nach dem englischen Vorbild, daß sich di« mit der ver- a«tWartung belade««» Männer gegenseitig wieder «ehr achte« lern«, angesichts des gleichen Zieles, dem sie zustre- bei bei sel ¬ ben. D«S Fundament eines jeder, Staates muß die Gerech tigkeit sein. sLebh. Beifall b. d. Mehrheit.) Abg Dr. MoscS <Doz.) macht auf di« schweren Geiund» heitSschädigungen aufmerksam, die als Folge der jetziger» Wirtschaftskrise in der Arbeiterschaft zu beobachten sind. Abg. Becker-Berlin sKomm.) wendet sich gegen die Heraufsetzung des WahlalterS und betont, daß in Rußland schon di« Achtzehnjährigen Wahlberechtigung Härten. Abg Schlag sAentr.) verlangt Erhöhung der Mittel für wisteuschaftliche Forschung; die damit beauftragten Lrgant- satwnen, insbesondere die Notgemeinschaft der Deutschen Wissenschaft, sollten noch mehr als bisher vom Reich betreut werden. Ebenso mutz mehr für die Gcsunderhaltuna de» für di« Volkswirtschaft so bedeutungsvollen Viehbestände» gesorgt werden. Zum Schl uh der Aussprache kam es noch zu einer Nach lese zu dem tn der Ernährung-dcbatte erörterten Wurst, und Fettproblcm. Der wirtschaft-parteiliche Fleifckermeister Tchneidewind-Köln hatte in jener Debatte behauptet er verkaufe gutes Ochfewfctt für 30 Pfg. das Pfund und in Kaiserslautern könne man sogar das Pfund gute Blutwurst für 20 Pfg. bekommen. Sein wirtschaftlicher Antipode, der al» Führer der Konsumgenossenschaften bekannte Zentrums- abgeordnete Schlack, hatte dies« Angaben telegraphisch nach geprüft und verlas nun unter stürmischer Heiterkeit de- Retchstages ein Telegramm, wonach Wurst und Fett Schneiden»in- wicht unter 60 Pfg. das Pfund zu haben Abstimmungen. Der kommunistische MtßtranenSantraa gegen ReichSinneuminister wurde mit 271 gegen 66 Stimmen 38 Stimmeuthaltung«, abgelehut. Wirtschaftspartei un» Landvolk hatte« sich der Stimme enthalten. Der Landvolkführer DSbrich erklärte, seine Freunde hätten zwar kein Vertrauen zum Innenminister, wollte« aber die kommunistische Aktion nicht mitmacken. Von den vielen weiteren kommunistischen Anträgen auf Streichung -er Polizeikostenzuschüsse an Thüringen und Braunschweig, auf Mißbilligung der Erklärung des In nenministers zur Freidenkerbcmegung usw. usw. fand nur di« Entschließung die Unterstützung der Sozialdemokraten und damit die Mehrheit, die eine Neuregelung deS Ber, ^Ätniffes zwischen Staat «ud Kirche, Kirch« und Schule »er, ^Abgelchnt wurde muß die Ansschutzentfchlretzung auf Sinstthruna eines 9. Schuljahres. Zum Verbot des Nemar- q«e-Fil«S wurde nach Ablehnung »eitergehender kommu nistischer Anträge ein sozialdemokratischer Antrag arrge- nommen, -er das Filmverbot für nicht begründet erklärt «nd die Erwartung anSspricht, daß die Regierung alle Bor» bereitunge» trisft. um die Prüfung de» Bildstreifens z« be schleunige«, wenn dieser durch deu Hersteller erneut vor- geloat wird. In erster und »weiter Beratung wurde ein sozialdemo kratischer Gesetzentwurf angenommen, wonach solche ver, boteneu Film« wenigstens ft» geschloffenen Gesellschaften gezeigt werden können. ' Angenommen wurde auch ein volkSparteilicher Antrag aus Borlegnna eines ReichSaugehörigkeitSgesctzes, während die Anträge tu denen der Kamps gegen die International« der „Gottlosen" «nd ein stärkerer Schutz der nationalen Würbe im Lichtspiclgesetz gefordert wird, der Ablehnung verfielen. Mit der von Sozialdemokraten «nd Kommunisten ge bildeten Mehrheit wurde auch eine Entschließung angenom men, di« die Aufhebung d«S im Jahre 1926 erlassenen Streik, Verbots in leL«nswichtigeu Betrieben verlangt. Mit 10V gegen 1VS Stimmen wurde weiter die Vorlegung eines Gesetzes verlangt, da» di« Feuerbestattung im ganzen Reich mit der Srdbeftattung vollkommen gleichberechtigt "m^ach Erledigung de» Innen« tat- wirr-en die auf der Tage-ordnung stehenden Anträge auf Strafvollstreckung gegen Abgeordnete dem GefchäftSordmrngSausjchutz über wiesen. Wettere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Abstim mung wird vertagt. Ohne Debatte wird dann das Zusatzabkommen znm dentsch-sranzvsischen Handelsabkomme« in zweiter und drit ter Beratung angenomme«. Der Notenwechsel zum dentsch-rnmäniscken Abkomme« und da» Genfer Handelsabkemmen werden dem Handels- politischen Ausschuß überwiesen. Nm 11 Uhr vertagt sich da- Haus auf Donnerstag » Udr.