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Riesaer K Tageblatt H A V ^EÜttltlüü Wl) PostschttkoM« Fernruf Nr. SO. ' Mes«r Tageblatt Ist da» zur Veröffentlichung d« amtlichen Bekanntmachung« d« Anttt-auptmmmschaft »irokaff«: Postfach Nr. «L enhain, do« Lmtggericht« und dtt Amttanwaltschaft beim Amtsgericht Mesa, dtt Rate« d« Stadt Riesas «ttsa Ar. er. Mmmzamtt Mesa und dtt Hauptzollamts Metß« behvrdstch-rsettt bestimmte Blatt. 88. Sonnabend, 14. Aebrnar 1S8L, abends. 84. Aabra. La» Mesa« Lag» bla« erfchetut ttt« Laa abend» >/,« Uh, «« Ausnahme der Sonn, und Festtag». ve»»a»P«tZ, geg« Vorau»»ahUmg, für »inen Monat 2 Mart 2ü Pfennig ohne guftrll. orbübr. Für den Fall de» Eintreten» von Hiroduklionsverteuerungen, Erhöhung« d« Löhn« und Materiatteupmis« behalt« mir un« da« Recht der Pretterhöhuna und Nachiorderung vor. A«zei>« sür di« Nummer dtt Ausgabetage» sind bi» 9 Uhr vormittag« auszugeben und im voran» bezahlen ein« Gewähr für da« Erschein« »u bestimmten Lagen und Plätzen wird nick» übernommen. a>rundvrei« für di« Sl> mm breit«, 8 mm hohe Erundschrift-Zetle (S Silben) 2L Gold-Pfennige; die LS mu> breit« Reklamrzetle KX) Gold-Pfennige: zeitraubender und tabellarischer A>at Aufschlag Fest« Tarife. Bewilligter Roda« «lischt, «venu der Vetrag »«fällt, durch Klag« «tngezog« werd« rrus oder de» Austraggeb« in Konkur« gerär. Zahlung«- und Erfüllungsort: Riesa achttägige Unterhaltungsbeilage -Erzähler an d« Elbe". — I« Fall« höh«« LewaU — Kriag ob« sonstig« irg«tm»bch«r Stöeung« dtt Betriebe« d« Druck«« d« Lieferant« ob« d« Beförderungtetnrichtungen — hat der Bezieher kein« Anspruch auf Lieferung ob« Nachlieferung der Zeitung ob« auf Rückzahlung dtt v«ug»pr«istt. Rotation«druck und v«laa: Land«» S winterlich, Riesa. Geschichtsstele: Toethestraste LA verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa: für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. MM lkk WMWiMNI. London. (Fnxksprmh.) Aach einer Nttettenttld«», ist die spanisch« Regier»«» »«rückgetret«. o Ne M »er lew« rare. Madrid. Die beide» Führer der »«tarchischelibara» len Partei«« Spaniens, Gras Romanones «ab Margni» AlhucemaS, veröffentlichen ein« Erklärung, in der darauf btngewicsen wird, baß sie sich nur deöhalb a» de» komme«, den Wahlen beteiligen wollte«, am de« parlamentarische» Gedanken nicht zu schäbigen. Ihre Tätigkeit in b««r neuen Parlament werde sich darauf beschränke«, sofortig« Re«, wähl«« z«r »erfasstmgsäaberab«, Sorte» „ bea«trage«, sowie den Antraa auf Auslösung dtt au» de« jetzigen Wah len hervorgehenden Parlament» zu stelle«. Diese« Erklä rung hat sich der Führer der Regionaliste« augeschloss«. Da diese Gruppen über die Hälfte beö kommenden Parla ment» auSmachen werden, wird «» nur wenige Sitzung«« abhalten können. Diese Tatsache schreckt die Mehrzahl der in Betracht kommenden Kandidaten ab, sich zur Wahl z« stellen. Dadurch wird die Durchführung der Wahlen auf da» ernsteste gefährdet. Der Ministerpräsident hatte »och in Len Nachtstunde« bi« Minister z«sammeuber«se» «m «inen entscheidend« Entschluß zu fassen. SS wird mit Bestimmtheit damit ge rechnet, baß Ber«ng«er heute So«nabe«d mittag dem SSM» die Demission des GesawtkabinettS überreich«» wird. I« gewöhnliM gut unterrichtete« Kreise» verlautet, daß der König in diesem Fall ein nationale» Ministerium zu bil den versuchen werde, dem in der Hauptsache die Führer jener Parteien, die die jetzigen Wahlen sabotiert haben, so wie Graf Romanone», Marquis AlhucemaS und Sambo gngehören würden. NMeMMIlm. Da» französische Anlehen von einer Milliarde Frei», sl'v den polnischen Staat ist daran geknüpft, daß die große Eisenbahnlinie, die von Polnisch-Oberschlesien nach dem Hasen Gdingen führt, von französischen Gesellschaften ge baut und verwaltet wird. Diese Bahn führt durch den Korridor, in welchem auf diese Weise französische Vermögen in einem solchen Umfang und in einer solchen Weise festgelegt werden, daß man von jetzt ab von einer Gemeinsamkeit französisch-polnischer Interessen in dieser Gegend sprechen kann, die weit über da» bisher bestandene politische Interesse hinauSgeht. Frankreich bat von jetzt ab im Korridor nicht nur Polen, sondern sich selbst zu schützen. Man kann nicht leugnen, daß die polnische Politik hier einen sehr geschickten ünd für Deutschland sehr unbe quemen Zug gemacht hat. Da» ist eine Tatsache, der man in Deutschland fest ins Gesicht sehen muß. Frankreich ist jetzt nicht nur der westliche, sondern auch der östliche Grenznachbar Deutschlands geworden. Da alle Politik im Erkennen des Wirklichen und im Streben nach dem Mög lichen besteht, wird die deutsche Außenpolitik sich auf die sen Tatbestand einzustellen haben. ES wird die Aufgabe der deutschen Staatsmänner sein, au» einer gegebenen Lage, die gewaltsam nicht gelöst werden kann, herauS- zuziehen, wa» unter Umständen da» Bestmögliche ist. Die Schwierigkeit dieser Aufgabe läßt sich nicht leug nen. Sie liegt vor allem in der Tonart, in der von deut scher Seite her gesprochen werden muß. Diese Tonart braucht nicht ängstlich und demütig »u sein. ES muß eine feste und sachliche Sprache gesprochen werden und sie muß sowohl Polen als Frankreich auf die wirtschaftlichen Un zuträglichkeiten und aus die dauernde politische Gefahr aufmerksam machen, die der gegenwärtige Zustand mit sich bringt. Tine solche. Sprach« wird namentlich Lei Frankreich nicht ganz ungehört Virhallen. ES muß auf eine Lösung hingewirrt werden, die Deuffchland», Polen», Frankreich» Interessen in einer Weise befriedigt, di» auf Gewaltmittel dauernd Verzicht leistet. Zu denken wäre etwa an die Schaffung einer rein wirtschaftlich verwalteten, entmilitarisierten Zone unter deutsch-polnischem Tondo- minium und unter Oberaufsicht dtt Völkerbünde». Da» klinat ja zunächst phantastisch, <cher tt ist nicht so phan- asttsch, wie der Gedanke einer militärischen Zurückgewin nung de» Korridor». Eine solche würde sogar unter der Voraussetzung, daß Deutschland, von den Fesseln dtt Versailler BertvageS befreit, seine ganze BolkSkrast mili tärisch auswerten könnte, eine sehr gewagte Sache sein. Sie wäre nur zu unternehmen für den Fall, daß Deutsch land am Rande der Verzweiflung, alle» auf eine Karte setzen wollte — wie etwa Karthago im dritten punischen Krieg. Ein Volk von 63 Millioney^darf aber keinen Vev- zweiflungSschritt jun, denn dies« würde ihm gar nicht einmal den tragischen Untergang, sondern nur da» unge heuerste Elend und di* vollkommene, btt heute noch ver hütete Entartung bringen. Die Bahn Schlesien—Gdingen wird nur der Vorläufer anderer polnischer Bahnen sein, in die Frankreich sein Geld stecken wird. Die Grohfinanzierung Pol««» durch Frank- reich scheint jetzt zu beginnen. Man kann sich dtt Be fürchtung nicht erwehren, daß der französische Kapital überfluß in seinem jetzt beginnenden AuSstrAmen an DaUschland vorbetflteßen wird. Frankreich wird sür seine Ikl MM I« MIlkl MW WklMM. u Berlin, 14. Februar 1981,10 Uhr. ReichSiagSprüstdent L»be eröffnete die Sitzung um 10 Uhr. Ohne Aussprache genehmigte da» Hau» »unächft den Le»ffch-«»«tra»ffche» A»»ltesttv«g»»er1«ag. Stu deutsch-tschechische» Abkomme» über di« Hikfttei- ft»»g der Sicherheittorqa«« geht an den Rechi»au»sch«ß. Sin Gesetzentwurf über die »»eite« Zerlass»«« HilsSmitglteder» i« NeichS»«t«»tqmt wird im all«, drei Lesung« angenommen. Ar -mW vtt MMimiMriiM kommt dann zur »wett«, Berat«««. Verbunden damit wird die dritte Lesum» der Buttel z«r Araber««« Les Pressegesetzes, wonach Abgeordnete nicht mehr verantwortliche Redakteure sein dürfen, sowie ein von Len Kommunisten «ingebrachter Gesetzentwurf, Ler Lte Ab, schass««« Les Schnellverfahren» fordert. Lbg. Dr. Mar«« (SPD.) begrübt «», Laß der Kali v«Lttjah« jetzt in ein Stadium gelangt fei. das d« Sieg der Gerechtigkeit und die Befreiung Bullerjahns erwarten lasse. Im Interesse der Gerechtigkeit und Menschlichkeit sei ,« hoffen, daß den wichtigsten Zeug« nicht di« AnSsage. aenHmigung versagt wird. Da» Urteil L«K ReiWgericht» i« Kalle JoraS fordert zur schärfsten Kritik htraüS. DaS Reichsgericht hat in diesem Fall« zu Gunsten de» ReichSan» walte» Jorn» di« Grundsätze verlassen, die «S seit dem Helfferich-Prozeß immer betont hat. Jmmerbi» stellt auch baS letzte Urteil in diesem Prozeß fest, daß Jorn» minde sten» objektiv und vorlässig seine Amtspflicht verletzt hab«. Die einzig« Entschuldigung für Jorn» ist, daß er nicht au- bösem Willen, sondern au» Dummheit und Unfähigkeit ge handelt hat. Ich hoffe. Laß d«r Urlaub btt Herrn Jorn» endgültig ist und daß gegen ihn «in Disziplinarverfahren eingeleitet wird. sBeisall.) Bei den HochverraiSversahren zeiK sich noch immer eine ganz verschiedenartiae Behand lung »ngunsten der Nationalsozialisten. Wie steht tt mit de« nu» schon seit lang« Zeit schwebe«»« Hochverrat»»«, fahr« «eg« Dr. GottbelS? Am 2. Juli 1980. hat der La- malige Reichsjustizminister Dr. BreLt eine andere Behand lung Le» literarischen Hochverrate» im Reichstag »«gesagt. Der jetzige Leiter de» Ministerium», Staatssekretär Joel, vertritt jetzt den entgegengesetzten Standpunkt, obwohl die Zusage de» Minister» Bredt einen Bestandteil de» Am nestiekompromisses gebildet hat. In letzter Zeit hab« wir erlebt, baß durch Zustimmungserklärungen z« de» gegen die Justiz gerichteten Pamphlet de» Moritz-Aarnow nicht nur der frühere Reichsgerichtspräsident Simon die Reste seine» früheren Ansehen» auf» Spiel gefetzt hat, sondern, daß auch der aktive ReichSgerichtSrat G. Müller einen zu stimmenden Bpief an den völkischen Verleger Lehmann ge richtet hat. (Lebhafte» Hört, Hört!) Der Redner verlangt ein« gerecht« Erledigung de» Falle» NeihauS und tritt «in für «inen von den Sozialdemokraten eingebrachten Gesetz entwurf zur Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfah ren Kreigesproch««». Abg. M««ta« (Shristlich-Sozialer BolkSdienst), der dann da» Wort erhält, wird vom ASg. Torgler (KPD.) mit dem Ruf empfangen: »Sie können un» doch etwa» erzäh le» von der Rolle, die St« bei der Weihnachtsfeier in der Strafanstalt Sell« gespielt hab«!* Präsident Löb«: Da» ist eine Verwechslung, Herr Torgler, Sie haben nicht da» Wort, sondern da» Wort hat Herr Montan. (Heiterkeit.) Aba. M««ia« beschäftigt« sich mit de« Strafvollzug. Bet aller notwendig« Humanität müsse doch der Eindruck vermieden werden, daß di« Gesa»««»« ei« besseres Leb« führ« als die freie«. (Lärm b. d. Kommunisten.) Glauben Sie, daß jeder Arbeitslose in derselben Weise wie Lte Ge- fangen« abend» Kakao mit belegten Broten hat- — Ans weiter« Zuruf« ber Kommunisten antwortet Abg. Munta«, in Ihr« Reihen wirkt al» Verteidiger ein Mann, dem ich veigesprung« bin, damit er al» Strafgefangener seine Stu dien fortfetzen und seinen Referendar machen konnte (Hört, Hört!). Der Redner beantragt auch in personeller ve» »iehung «in« groß« Aenderuna de» Strafvollzüge» in ber Justizverwaltung. Eine ReichSstatistik für den Strafvoll zug sei notwendig. Wir Christlich-Sozial« lehne» eine politisch« Beeinflussung ab. Darum sind wir auch gegen die K«tachter» ««d SchiedSrichtertätigkeit dtt Richter» L«s»«berS der Richt« a« Reichsgericht. Da» System der Einzelrichter -alt« wir für bedenklich. Die große Masse der RechtSan- wälte ist in großer Not, die noch gesteigert wird durch die Ueberfüllung de» RechtSanwaltSberufe». Staatssekretär Joel erklärt, da» Ministerium werde mit dem ReichSfinanzmintstertum über die Einstellung einer neu« Planstelle für «inen GtrasvollzugSbeamten in den nächsten Etat verhandeln. Zur Gutachtertätigkeit bedürfen Lte Richter ber Genehmigung des ReichSgerichtspräsidenten, und diese Genehmigung will der Präsident, wie er uns mit teilt, nur in den seltensten Fällen erteilen. Di« Schieb»- richteriätigkeit kann nach dem Beamtengesetz nicht einge schränkt werden. Ich betracht« mit der Mehrheit de» Recht»» aukschusstt diese Schiedsrichtertäiigkcit al» unerwünscht und halte an dieser Auffassung auch fest, trotz ber «tgegeugesetz- ten Meinungsäußerung de» ReichSrichterverein». Dies« Frag« «erd« wir bei der Neuordnung btt Beamievrech» ttt 7'getn müssen. Bezüglich de» Falle» Bullerjah« kan» .ch nur wiederholen: Mir liegt einzig und allein daran, daß der Fall der Wahrheit entsprechend klar gestellt wird. Im Jorn muß mit aller Entschiedenheit der Borwurck zurückgewiesen werden, daß da» Reichsgericht etwa da» Urteil schon vorher fertig gehabt und erst nachträglich di« Begründung gemacht habe. Wir müssen auch dem Reichs anwalt JornS genau denselben Anspruch aus Gerechtigkeit zubillia«, wie jedem anderen Staatsbürger. Dazu gehört daß wir erst einmal da» Urteil abwarten, La» in ber Vor»» steiusache ergangen ist. Wenn La» «in« Herr» Jorn» be lastenden Inhalt hat, wenn «» sagt, daß in der Tat begrün det« Dorwürfe gegen ihn zu erheben sind, dann wird sicher- lich alle» geschehen, um zu verhindern, daß ein etwa nicht zur Vertretung der Anklage beim höchsten Gericht geeigne ter Beamter, an dessen Ehre irgend etwas hängen geblieb« ik im Amte bleibt. Aber diese Voraussetzung muß erst er füllt werden D«r Staatssekretär bezeichnet «eit« Le» Bornmrs «l» »«begründet, d«ß das Reichsgericht i« H«ch» verratSsachen Li« Rationalsozialiften besser behandele ackS bi« Aomensrrifteu. In der von Tr. Marum angezoaen« Erklärung de» früheren Reichsjustizministers Dr. Bredt ,«r Krag« LeS literarische» Hochverrat» sei gleich betont worden, daß da» Ministerium nicht in die Rechtsprechung de» R«ich»gericht» eingreisen könne. Man könne auch dem OberreichSanwalt nicht zumuten, seine Rechtsauffassung auf Grund einer politischen Erklärung »u ändern. Zu dem Betts dtt Reichs«erichttrattt Seoea Müller «« den Völ kischen Verleger Setz«»«« erklärt Staatssekretär Joel, di« Mehrheit wird mit mir darin übereinstimmen, daß bi« größt« Zurückhaltung in diesen politischen Streitfragen auch bei den höchsten Richtern al» da» zweckmäßige erachtet wer ben muß. Wen« jemand an der höchsten Stelle der Justiz wirkt, so soll er sich bewußt sei«, daß eise große Zurückhal tung in solchen poliiische» Streitfragen seine Pflicht ist. (Beifall.) Abg. Dr. LSwevthal (KPD.) »eint, au» dem Volk der Dichter und Denker fei ein Volk der Richter und Henker gewvrden . Der Redner verlangt ei«e neu« Amnestie für alle politischen Gefangenen. «dg. La«r»berg (SPD.) polemisiert gegen die Komma» nisten, die bei der letzten Amnestie «in unsauberes Geschäft Mit den Nationalsozialisten gemacht hätten. Damit hätten bi« Kommunisten das Recht verwirkt, sich ehrenhafte Poli» liker zu nennen. (Die Kommunisten protestieren gegen diese Su»führungen in lauten Zuruf«. — Präsident Lobe ersucht wiederholt vergeblich um Ruhe «nd weift schließlich die kommunistischen Abgeordneten Heckert und vohnenstengel au» dem Saal.) Lbg. LandSbttg wendet sich dann gegen die Gutachter- tätigkeit der ReichSrichtcr. Ein ReichSrichter habe ein Gut achten in derselben Sache abgegeben, an der er selbst al» Richter mitgewirkt hatte- Der Reichsanwalt Jorn» habe sich selbst gekennzeichnet durch die Frage, ob LandSbera und di« soz.-dem. BolkSbeauftragten nicht Genugtuung bei der Nachricht von dtt Ermordnung Rosa Luxemburg» empfunden hätten. (Hört, Hört!) Wir würben gern dem Reichsgericht Hochachtung bekunden, wenn wir zu seiner Unparteilichkeit Vertrauen haben könnten. Nicht einmal der Ausdruck -Jnbenrepublik* wirb geahndet, wenn er von recht» ge braucht wird. Nach einer Erwiderung de» Lbg. SeslPk« (KPD.) aus die Angriffe de» Dbg. Landsberg ist die Aussprache über de« J«fti,«tat beendet. D«r J«ftizetat wird i« zweiter Berat»« angenommen. Kommunistische Anträge aus Abschaffung des Schnell, vtrfahren» und Aenderung der Strasprozeßordnung, der sozialdemokrat. Antrag auf Entschädigung der im Wieder aufnahmeverfahren Freigesprochenen nnd ein Antrag der Staatspartei zur RechtSanwaltSorbnung werden dem RechtSauSschuß überwiesen. Zur dritte« ver«t««g der Aeuder«ug de» PreßgesetzeS (Verbot de» verantwortlichen Zeichnen» durch Abgeordnete) nimmt niemand da» Wort. Die «aa»«tliche Schl«ßabstim, rnnna wird zurückgestellt. Nach 1k Uhr vertagt sich da» Hau» aus Donnerstag, d« 19. Februar, 8 Uhr. Auf der TageSorbnun« steht der «erkehrSetat, Ingenieure und qualifizierten Arbeitskräfte in Polen ein Absatzgebiet haben, daS von fast unerschöpfbarer Auf- naymefähigkeit ist. Billige einheimische Arbeitskräfte wer- den e» ermöglichen, die Welt mit einer Flut billiger Waren hemmungslos zu überschwemmen. Für die an deren europäischen Industrieländer kann das neue franko- polnische WirischastSbündnt» noch bösere Verhältnisse brin gen al» wir schon haben. Eine Besserung könnie nur all mählich auS einer sich langsam bildenden und steigernden Konsumfähigkeit de» polnischen Volke» hervorgehen. Hier ist allerdings noch ein weiter Spielraum, denn die Be dürfnislosigkeit de» Landvolkes in den östlichen Teilen Polen» grenzt noch immer dickt an die vollkommenste Kul turlosigkeit.