Volltext Seite (XML)
Riesaer G Tageblatt ««d Anreiaer Mbeblatt «ns Äuieiaer). Lraytanschrlst: Lageölatt Mesa. Lernruf Nr. SO. ««d Anzeiger Mbeblatt ans Äuzeiger). Das Riesaer Tagedlatt enthält die amttichm vekamttmnchunreu ^rxeden irsa der Amtshauptmannschaft Grosreuhai», des Amtsgerichts, der Amtsanwaltschaft beim Amtsgerichte und des Rates der Stadt Riesa, des Finanzamts Riesa und des HauptzoUamts Melken, sowie de» 26V. Mittwoch, 7. November 1923, abends. 76. Jahrft. Las Bringerlohn. Für den Fall des Eintretens von Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Lohne und Matcrialienpreise behalten wir uns das Recht dec Preiserhöhung und Nachsordsrung vor. Anreisen für d,e Nummer des Ausgabetages sind bis 9 Uhr vormittags auszugeben und im voraus zu bezahlen: eine Gewähr für das Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für die 89 mm breite, 3 mm hohe Grundschrift-Zeile (6 Silben) 129 Mk.; die 89 nun breite Rcklamezeile 409 Nit.; zeitraubender und tabellarischer Satz !>9"/, Aufschlag. Ter jeweils zur Berechnung gelangend« Zeilcnpreis ergibt sich aus vorstehenden Grundzahlen vervielfältigt mit der am Tage der Ausnahme gültigen Anzeigenschlüsselzahl. Feste Tarife.. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfallt, durch Klag« eingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Äahlungs- und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage „Erzähler an der Elbe". — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebes der Druckerei, der Lieferanten oder der BesörderungSeinrichtungen — hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. Rotationsdruck und Verlag: Langer L Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Goethestratze 59. Verantwortlich für Redaktion: Heinrich llblemann. Riem: iür Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich,' Riesa. Schlüsselzahl: Itzv Million«. WkNMllWU »kü WW MMkUWM Sächsischer Landtag. slk. Dresden, 6. November 1923. Regierunaserklärung und Auflösungrantrag standen für bl« beutig« Sitzung auf der Tagesordnung. Man sollte meinen, datz angesichts solcher Dinge der Ansturm auf die LandtaaStribi'ine ein gewaltiger sein müßte. Aber das Interesse ist scheinbar abgestumpft. Die Tribünen weisen oi«l« Lücken ans. Sofort nach der Eröffnung der Sitzung durch den Präsidenten erhält dar Wort Ministerpräsident Fellisch »u folgender Erklärung: Meine Damen und Herren! Die Negierung, die in schwerster Zeit der Not von Volk und Land ihr verant wortungsvolles Amt antritt, wird es als ihre Aufgabe be trachten, auf dem Boden der Verfassung zu wirken und die Verfassung zu schützen. Jeder Versuch, die Verfassung zu verletzen, von woher er auch kommen möge, sprengt das soziale Gefüge eines Landes, zermürbt seine Kraft und ver nichtet seine wirtschaftliche und kulturelle Fruchtbarkeit. ES erschien geboten, die dem eigenen allgemeinen Volk«» will«,« widersprechende reichskommissarische Verwaltung in Lachsen so rasch wie möglich durch ein« ordnungsmäßige Regierung zu ersetzen, die in der Beachtung und dem Schutze der Reichs- und Landesverfassung ihre oberste Pflicht sieht. Ich versichere, daß die Regierung diese Pflicht getreu »füllen will. Sie fordert aber Achtung der Verfassung im ganzen Reiche und rücksichtsloses Vorgehen der Reichsgewalt allüberall dort, wo wirklich ÄerfassungSbruch vorliegt. ES darf aber nicht Vorkommen, datz in Deutschland die ver- fassungSmähige Regierung eine» Landes, die die Einheit des Reiches auf dem Boden der ReichSverfassnng erhalten wisse,« will, durch das Reich beseitigt wird. Die Regierung stellt fest, dast bei dem Vorgehen »egen die bisherige sächsische Regierung eine Form zur Anwendung gekommen ist» die mit der Würde einer Landesregierung ««vereinbar und sür ein Volk in einein parlamentarisch regierten Lande unerträglich ist. Gerade jetzt ist cs ein ehernes Pflichtgebot einer jeden Regierung, alle im Volke und seiner Wirtschaft aufzu bringenden Kräfte zu konzentrieren zu dem Zwecke, das furchtbare Elend, das heute nicht mehr nur allein die Masse der Arbeiter, Angestellten, Beamten, Sozial- und Kleinrentner, sondern vor allem auch schon weiteste Kreise des Mittelstandes erfaßt hat, zu lindern. Die Regierung muß daher von allen Voltskreisen erwarten, datz soziales Pflichtgefühl über eigenem Vorteilstreben stehen und wahr haft« Menschenökonomie als ErfolgSziil jeder emsigen, produktiven Arbeit betrachtet wird. Die Regierung wird M diesen« Zwecke alles, was in ihren Kräften steht, tun, um das Wirtschaftsleben zu fördern. Die neue Negierung stellt den ernstesten Versuch dar, auf verfassungsmäßig parlamentarischer Grundlage die Militärdiktatur in, Lande zu beseitige» und die ordentliche Regierungsgewalt in Sachsen wieder Herz,«stellen. Sie erwartet, datz die Aufgabe im ganzen Lande und vom ganzen Volke richtig erkannt und an ihrer Lösung von allen redlich mitgearbeitet wird, um hohe Güter für Wirtschaft und Freiheit zu retten. (Schwacher Beifall bei der« Sozialdemokraten.) Nach der Verlesung der Erklärung vertagt sich das HauS auf S Stunden, nm den Fraktionen Gelegenheit zu geben, zu der Regierungserklärung Stellung zu nehmen. Nach Wiedereröffnung der Sitzung gegen V.1 Uhr wird in die ordentliche Besprechung der Regierrmgserttiirimg «ingetreten. Abg. Wirth (Soz.): Die sozialdemokratische Fraktion billige die Regierungserklärung: Die Vereinbarungen, die mit den Kommunisten zur Regierung Zeigner führten, seien von den Kommunisten nicht gehalten worden. Seine Partei mißbillig« die Auflehnung der Kommunisten gegen die Reichsregierung und ebenso das Vorgehen der Reichswehr «egen Sachsen. In Bayern «nützten verfaffungSmätzige Zu stande herbeigeführt werden. Die erste Aufgabe der Regie- rung sei die Wiederaufrichtung der Wirtschaft und die Behebung der furchtbaren Not. Sein« Fraktion sei der Ueberzeugung, datz die Regierung willens sei, diese Aufgabe zu lösen und spreche deshalb der neuen Regierung ihr Ver trauen aus. Abg. Beutler (Dnat.): Der Faden, der von der neuen Regierung gesponnen werd«, ist der gleiche wie früher, nur die Personen sind andere geworden, nicht ihre Anschauungen. Redner beschäftigt sich dann mit den Ereignissen, die zu dieser Regier«,ngsbildung geführt hätten. Die Regierung Zrigner-Böttcher-Heckert-Brandler sei «in Satirspiel. Sachsen hat sich mit dieser Regierung, vor der ganzen Welt, soweit k» möglich war, blamiert. Blamiert hat sich damit auch bi« sozialdemokratische Partei. Denn wie man einem Zeig- ner, einen Dilletantrn vom reinsten Wasser, die politische Führung überlassen konnte, wird man nicht begreifen. Begreifen wird man nicht, wie man «inen Böttcher »um Finanzminister machen könnt«. Gin Aufatmen ging durch ganz Sachsen, al» Heinze al» Reichskommissar auftrat und damit die Tat und nicht mehr da» Wort die Stunde «gierte. Die zeitweilige Ausschaltung de» Parlaments hat tm Land« durchaus keinen großen Anstotz erregt. (Heiter- lüll Ab^r di« Tat «aiLLti züchklano« in EaLsi^ Otr«k«r mann und Ebert wurden mit ihrem eignen Mute bange, und Stresemann zerschlug Hein,, mit «iner Eisenstange da» Rückgrat, weil die sächsischen Ereignisse die grotze Koalition in» Wanken brachten. DaS sächsische Volk ist durch daS plötzlich« Verschwinden HeinzeS enttäuscht worden. Wir halten die grotze Koalition im Reiche für einen grotzen Irrtum deutscher Politik. Dieser Koalition bringen wir kein Opier. Nur eins kann Deutschland retten: die Zu sammenfassung aller Nationaloesinnten. unter Einbeziehung der Deutschvölkischen und Nationalsozialisten. (Grober Lärm links. Zurufe: Gehen Sie doch nach München!) In dem Zwiste zwischen Bayern und dem Reiche stehen wir auf der Seite Bayern». (Abg. Böttcher ruft: Ihr schein heiligen Hakenkreuzker!) Dem Dogma: ohne die Sozial demokratie kann in Deutschland nicht regiert werden, stellen wir entgegen: Deutschland kann aus dem Unglück, in daS eS mit Hilfe der Sozialdemokratie gestürzt worden ist, nur gerettet werden ohne die Sozialdemokratie. Aus eine dauernd« Zerklüftung zwischen Sozialdemokraten und Kom munisten darf man nicht rechnen. Die Bürgerlichen müssen selbst die Hand ans Werk legen. Große« Interesse erweckt die Regierungserklärung nicht. Er fehlt in ihr auch das Versprechen, alle Volkskreise zu schützen und Neckt und Ordnung zu achten. Dein Antrag der Deutschen Volks- Partei aus Auflösung des Landtages stimme» Wir selbst- verständlich zu. Weg mit diesem Landtag! Der nächste Landtag wird ein besserer sein. Abg. Dr. Kaiser (DVv.) verteidigt dem Vorredner gegen über, der Reichskanzler Stresemann stehe da als Vertreter dr« Reiche», ihm gegenüber Bayern. Namen» seiner Freund« «rklärt er: Wir nehmen von der friedlichen Versickerung der Regierung Kenntnis, datz sie jedem Versucke, di« Verfassung zu gefährden, entgegentretrn will. Wir widersprechen aber der in der Regierungserklärung zutage getretenen Auffassung, datz die Maßnahmen des Reiches gegenüber Täcksen sachlich und in der Form dem allgemeinen VolkSwillrn wider sprochen hätten und unerträglich gewesen seien. E» wird an der Regierung und dem Volke liegen, datz derartige Maßnahmen sich nicht wieder notwendig erweisen. Wir verlangen von der Regierung, datz sie der Hetze gegen die Reichswehr rntgegentritt und im verständnisvollen Einver nehmen mit ihr zu leben versucht. Weiter fordern wir, datz sie die politisch« Meinungsfreiheit der Beamten mehr al« bisher achtet und mit dem früher«» System bricht, daß sie für Arbeit und Lebensmittel sorgt und den Wiederaufbau der schwer erschütterten sächsischen Wirtschaft fördert. Redner begründet dann seinen Antrag auf Auflösung de» Landtage«. Die gegenwärtige Regierung hat keine ver läßliche Mehrheit im Landtag« hinter sich. ES mutz der Versuch gemacht werden, durch Neuwahlen «ine Mehrheit zu schaffen, di« die StaatSnotwendigkeiten erkennt und den gesamten Interessen des Volke» gerecht wird, nicht aber einzelne Partei»«!« verfolgt. Abg. Böttcher (Komm.) hält eine lange Rede, in der er di« gegenwärtigen Zustände in Sachsen von seinem Stand punkte aus schildert. Dem Anträge auf Auflösung dr» Landtage» werde sein« Partei »««stimmen. Da» Hau» leert sich während der Rede bi» auf wenige Abgeordnete. Zum Schluss« «rklärt Redner, seine Partei, habe kein Vertrauen »u dieser Negierung. - Abg. Dr. Seyfert (Dem.) rechnet zunächst mit dem kom- munistischen Redner ab. So sei noch nicht geheuchelt worden, wie soebri«. Zwei Punkt« in der Regieruna»erklärung er scheinen uns grundsätzlich und wichtig: Da» ist die Stellung zur RrichSversaffung, dir in der letzten Regierungserklärung fehlte, und dast die Regierung sich fühlt als rin« Regt«, rung deS ganzen Volkes und nicht einer Partei. Den Worten mutz nur di« Tat folg«««, und die erwarten wir. De«« Vorgängen in Bayern wollen «vir «in« geschlossen» Volkrmass« «ntgegenstellen. (Abg. Siewert ruft: Zum Epalierbilden! Heiterkeit!) Tein AuflösungSantrage der Deutsche«« Volkspartei werde seiue Partei widersprechen. Abg. Bethke (Soz.) meint, bei der Rede Beutler« habe er fick um 50 Jahre in« preußische Abgeordnetenhau« zurückversetzt geglaubt. (Abg. Beutler: War eine schöne Zeit. Heiterkeit.) Redner stellt nochmals die Ereignisse dar, di« sich bei der Bildung der Regierung Fellisch abgr- spielt haben. Di« Putsch« der Kommunisten sollten nicht dem Schutz« der Republik dienen, sondern »u ganz andere,« durchsichtigen Zwecken. Seine Partei sei willen», di« bisher leer laufend« StaatSmasckin« wieder in Gang zu bringen. Nicht durch di« leeren Versprechungen der Kommunisten werd« der Hunger behoben, sondern nur durch gesetzgeberisch« Matznahm«n. Und i«in« Partri würdr sich freuen, wenn auch bürgrrliche Kreis« diesem Ziele ihr« Arbeit lrihen wollten. Abg. Siewert (Kounst.) erklärt, datz Zustandekommen dieser Regierung rechtfertige den kommunistischen Mttz- trauen»antrag. Abg. Beutler (Dnat.) sagt den Kommunisten, Latz ihr« Wahnsinnrpolitik schuld sei an dem Eingreifen der Reichs wehr und dem Blut«, das geflossen sei. Damit schließt die Au»sprachc. Nächste Sitzung: Donnerstag, d«n 8. Nov., nachmittags 1 Uhr: Kommunistischer Mitztranensantrag gegen di« Regierung, zweit« Beratung über den Antrag Dr. Kaiser auf Auflösung d«s Landtage». Volk i» Rot! Lern Befehlshaber des Wehrkreises 4 sind bereits au> Grund seiner Bekanntmachung vom 29. Oktober 1923 wert beständige Mittel zngeflossen. Durch den weiteren Mark sturz hat sich aber der Kreis der Bedürftigen so vergröbert, dass diese erste Hilfe nicht genügend fühlbar wird. I» einem Aufruf au alle Erwerbs- »ud Berufsstände wendet sich der Befehlshaber deshalb abermals an die Gebefrendigkcit. Es gilt, den Hunger und die Arbeitslosigkeit mit alle» Mitteln zn bekämpfen. Hierzu bedarf es der Anspannung der Kräfte Les ganzen Volkes. Nicht kärgliche Alnrosen vom reichen Uebcrflutz, sondern wirkliche Opfer können allein helfe«. Die maßgebenden Bcrtr-tunacu aller Erwerbs- und Berufs stände haben den Schritt dcS Befehlshabers freudig begrübt und ihre tätige Unterstützung zugesagt. Tie Politische Krise. Frakiionsjidnnscn im Reichstag. Im Reichstag hielten gestern Nachmittag die Fraktionen der Dcutschnationalen, der Tenrichcn Bollspsrtei und der Demokraten S-.tzunacn ad. in denen h.iupvächli.tz die Frage behandelt wurde, ob eine Beteiligung der Teatschnatioualen an der NcichSregierung möglich ici. Wenn auch in der Sit zung der dcntschnationalcui Fraktion kein Beschluß gesatz« wurde, so kau« doch die Meinung zum Ausdruck, daß eine Beteiligung der Deuttchnctionalen an der Reichsregierung unter Beibehaltung der gegenwärtigen Reglerungsiorm nur in Frage komme, wenn sie in der Regierung io vertreten wären, daß sie sich durchsetzen können. Boravzietznng sei ferner, daß alsbald auch die Zuiammeai'etzirnc; der preußi schen Negierung entsprechend geändert werde. Tie demo kratische Fraktion verhielt sich völlig ablehnend gegenüber dem Gedanken, die Tcutschnationalcn in die Negierung au«, zunehmen. Tic Fraktionsbcratungen und die Fühlung nahme der einzelnen Fraktionen untereinander sollen heute fortgesetzt werden. Tic Möglichkeit eines bürgerliche« Kabinetts umex Strcsemanu. Auch im Laufe Les gestrigen Nachmittags haben im Reichstage die vielfachsten Verhandlungen über die Mög- lichkeit der Ergänzung des Kabinetts stattgrsrrndeu. Tic Auffassung parlamentarischer streue neiqte am Abend dazu, daß die Möglichkeit eiues bürgerlichen Kabinetts unter Dr. Stresemann mit Einschluß der Teut-chnationalen etwas wahrscheinlicher geworden rst. In parlamentarischen Kreisen verlautet, daß die Teuticknationalcn sich in Verhandlungen mit der Tcntschcn Volkspartei bereit erklärt haben, unter bestimmten Vorausienungen in ein bürgerliches Kabinett einzutreten, lieber diese Möglichkeit wurde nachher zwischen der Tcutschen Volkspartei, dem Zentrum und den Dcmokra- ten mehrfach in interfraktionellen Beratungen verhandelt Von positiven Ergebnissen kann aber noch nicht gesprochen werde»,' . > . . - - . Ein Ausruf des sozialdemokratische« Parteivorsraudes. Der sozialdemokratische Parteivorstand veröffentlicht einen Ausruf an die Sozialdemokraten und Republikaner im Reiche. Es sei falsch, Freifchärlerorgan«sarionen zu bilden, die den Kampf mit den Putschisten aufnehmcn sollten. Nur eine Angliederung an die Lrgcrne der sta ttlichen Gewalt könne helfen. Tie Sozialdemokraten u-rd Republikaner werden «mfgefordert, sich bereitzuhalren. lieber Poiuearts Antwort. )( London. Die französische Antwort ist bekanntlich Montag abend bei der britischen Regierung eingegangen. Wie vermutet wurde, schtägt sie vor, daß die Sachver ständige» das ZahlungSvermögerr Tentschlands im gegen wärtigen Augenblick nur sür eine beschränkte Anzahl von Jahren untersuche» sollen, entsprechend den von Poincare in seiner Rede in Nevers gegebenen Richtlinien. E» ist nickt deutlich gesagt, wie lang die Periode sein soll, ans die die Besprechungen der Sachverständigen sich beziehen sollen. Der Britische drahtlos« Dienst meldet: Wenn auch ver lautet, datz die Note Poincare» eine bemerkriiSwertr An- Näherung an die Auffassung der anderen Verbündeten sei so ist doch anzunehmen, datz ein« weitere Anstrengung zur Erreich«»« einer Einigung gemacht werde« wird. In London wird nicht zugegeben, datz Frankreich oder irgend ein anderer Verbündeter da« Recht bat, «ine durch di« ReparationSkommission ungeordnete Untersuchung einzu schränken. Dee Versailler Vertrag bestimmt, datz es nickt nur das Recht, sondern auch di« Pflicht drr Reparations- kommisston ist, di« HttfSauellen Deutschlands periodisch z« «ntersnchen. Die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses abzugrenzen, würde nur di« Sach« d«r RrparationSkommission sein. Abgesehen von dir zwrifelhasten Legalität der Ein- Wendungen Poincarss, würde «ine Beschränkung der Unter- suchung auf dir Zahlungsfähigkeit Deutschland« in der Gegenwart und nahen Zukunft die Zweckmäßigkeit der Untersuchung so off«nbar beschränken, datz di« Brächte es wahrscheinlich nicht der Mühe für wert halten würden, st« »u unternehmen. ,