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Dienstag, IS. Mai 1S23, abends Grundmiete, zur Grnudmiete jährl. 1,08 fache 82,50 fache 5,00 fache 69,75 fache 3,42 kacke zur Grundmiete gemäß 8 14 der AuSf.-V.-O. zum NeichsmietengeseL vom 24. Juni 1922 verbandelt. ES ist mit Stimmenmebrbeit beschlossen worden, die Hundertsätze mit Wirkung vom 1. April 1VS3 ab folgendermaßen festzusetzen: für Zinsendienst das „ Betriebskosten als Bcrechnungsgeld das „ Verwaltungskosten das „ laufende JnstandsetzungSarbeiten das „ grobe JnstandsrtzungSarbeiten das zns. das 161,75 sacke zur ( Die von der KreiShauptmannschast getroffene Festsetzung ist unanfechtbar und nun mehr endgültig. Der Rat der Stadt Riesa — OrtSmietenamt —, am 15. Mai 1923. F. 7«. Jahr«. Da« Riesaer Tageblatt erscheint setze« La, abend« '/,» Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. vtzagS-rri-, gegen Vorauszahlung, für Mat 4800.— Mark einschl. Bringeriolm. An;eigcn für die Nummer de« Ausgabetages sind bi« v Uhr vormittag« aufzugeben und im voraus zu bezahlen; eine Gewähr siir das Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird » chl übernommen. Preis fii> die LS mm breit«, 3 mm hohe Grundschrift-Zeile (S Silben) LOS.— Mark; zeitraubender und tabellarischer Satz 50°,„ Aufschlag. NachweisungS- und BermittelungSgsbühr 50.— Mark. ,resle Tarife S!,-willigter Rabatt erlischt, wenn der Bettag verfällt, durch Klage eingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Sriela. Achttägige ilaterbai-.ngs- beilag«, „Erzähler an der Elbe". — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebes der Druckerei, der Lieferanten oder der BeforderungseinriÄw-men — bat der Bezieher leinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. Rotationsdruck und Berlag: Langer L Winterlich Riesa Geschilft-ftklle: «oetheftratze SK. Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Dl« Bestimmungen über das Einwohner- und Sremdenmeldewesen der Stadt -Nesa vom 1«. Avril 1VL8 liegen in der Zett vom IG. dtS mit 81. Mat 1SL8 während der gewöhnlichen GeschäftSttunden im Rathaus, Einwohnermeldeamt, Zimmer Nr. 14, zu jedermann» Einsicht öffentlich aus. Der Rat der Stadt Riesa, am 15, Mai 1923. Lie. Die am Himinelfahrtstaae ausgefallenen iveratungSftunden in Gröba werden Donnerstag, de« IV. Mat 1VS3 abgedalten. WohlsahrtSamt Riesa, den 11. Mai 1923. Reichsmiete in Riesa. Am 26. Avril 1923 bat die Kreishauptmannschaft Dresden über die rechtzeitig er« hoben« Beschwerde gegen die vom Stadtrat Riesa erfolgte Festsetzung der Hundertsätze ungemein. ES bleibt zum Beispiel unvergessen, dah der Führer der bayerischen Nationalisten unser Streben nach einer Einheitsfront al» leeres Geschwätz bezeichnet bat. Selbstschutzorganisationen von rechts und links können nicht aednldet werden. Der Schutz der Bürger ist allein Aufgabe deS Staates. Wir stehen hinter der Reichs regierung und der preußischen Regiernng, wepn sie Ver fassung und Republik gegen alle Angriffs von rechts und links schützen wollen. Abg. Koch (Dem.) Wir fürchten keineswegs, daß durch solche Angriffe der äußersten Rechten und Linken die Republik gefährdet werden könnte, sie steht heute fester denn je. Aber gerade in der jetzigen kritischen Zeit kann Deutschland nichts mehr schaden, als die Schädigung seiner Kreditfähigkeit durch die Propaganda der äußersten Rechten. Die Rede des Zentrumsabgeordneten, ebenso wie die des Vertreters der DolkSpartei im preußischen Landtag, des Herrn von Kardorff, kann ist fast durchweg unterschreiben. Um so weniger verständlich waren die Ausführungen des Abg. Dr. Marrtzky. Die Volkspartei ist doch in der Reichs- regiernng vertreten. Die scharfen Angriffe Dr. MaretzkyS gegen den Reicksinnenminister sind somit schwer begreiflich. Die Deutschvölkischen sprechen hier immer von Demokratie, von Freiheit und Parlamentarismus, während sie diese Begriffe selbst verleugnen. Wir können es nicht billigen, daß sie ein anderes Gewand anlegen, wenn sie sich hilfe suchend an de» Reichstag wenden. Grundsätzlich verwerfen wir das Verbot einer Partei als GesinnungSgemeinsckast. Wenn aber eine Partei sich unter diesem Deckmantel zu Verschwörungen zusammen findet, liegt die Sache anders. Wir billigen das Verbot einer solchen Partei, können aber nicht das unterschiedslose Verbot aller vaterländischen Verbände billigen, wie eS leider in manchen Ländern geschieht. Hitler verlangt Beseitigung der Parlamente. Wir bedauern, daß Bayern nicht früher die Kraft rum Einschreiten gefunden bat. Di« jetzige bayerische Ausnahme verordnung ist viel diktatorischer als alle Verordnungen im besetzten Gebiet. Wenn sie gleichmäßig nach rechts und links angewendet würde, dann wäre in Bayern Ordnung zu schaffen. Wir verlange» ein Einschreiten gegen die Selbstschutzorganisationen von rechts und links. Wir können aber die milde Beurteilung nicht begreifen, die Abg. Schcidemann den Kommunisten zuteil werden ließ. Wir begrüßen es, daß Minister Seoering auch gegen die proletarischen Hundertschaften vorgehen will, und bedauern, daß in Sachsen diese proletarischen Hundertschaften geradezu einen Teil des Regierungsprogramms bilden. Unser Volk muß erkennen: Der Feind steht nicht rechts und nicht links, sondern vor den Torrn und in den Toren des deutschen Reiches! Abg. Remmele (Komm.) protestiert gegen das mehr oder weniger deutlich zutage tretende Verlangen der bürgerlichen Parteien nach einem Verbot der Kommunistischen Partei. Die Behandlung Hölleins in Paris sei ein Beweis, daß die Behauptung eine Verleumdung sei, die Kommunisten träten im Ruhrgebiet als Helfer Poincarös auf. Es gebe keine kommunistischen Hundertschaften, sondern nur proletarische Hundertschaften aus Arbeitern aller Parteien, wie sie sich im Ruhrgebiet gegen faschistische Umtriebe bereits bestens bewährt hätten. Redner begründet schließlich eine kommu nistische Entschliestung, in der die Aufhebung der bayerischen Ausnahmeverordnung verlangt wird. Abg. v. Graefe <Dolk.) fragt die Regierung: Wie kann 1>ie Reichsregierung schweigend der Verfolgung unserer Organisationen zusehe», während wir doch längst vor dem Severing'schen Erlaß mit dem Reichskanzler und seinem Kabinett aufrichtig über all unsere Organisationen ge sprochen haben und anerkannt worden ist, daß sie als legale Organisationen im Jutereffe der Reichsregieruug liegen? Ich frage die Regierung: Ist es nicht wahr, daß wir alle unsere Organisationen genau genannt habe»? Will die Re gierung sich länger schweigend verhalten, weil sie sich darauf verlassen hat, daß unsere Männer aus Rücksicht schweigen würden und nickt die derzeitige Reichsregietung in Verlegen heit bringe» wollen? Wir müssen erwarten, daß di« Reichs regierung selbst den Anstand besitzen wird, für die Un schuldigen einzutreten. Es gibt ein« Grenze, bis zu der man schweigen kann. Wir können nicht länger schweigen, wenn die Zerschlagung aller nationalen Kräfte durch ein« soge nannte nationale Regierung geduldet wird, während man immer von der Fassade der Freiheltspartei redet. (Große Unruhe links.) Reichsjuftizminister Dr. Heinze: Der Vorredner hat keinen Anlaß zu einer Anklagerede. Wenn er sich darüber beklagt, daß kürzlich einer seiner Freunde nach siebenmonatigrr Haft vom Untersuchungs richter mit der Bemerkung entlassen sei, er wisse nicht, warum der Mann eigentlich gesessen habe, so habe ich darauf zu er widern, daß, wenn im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen landeSverräterischer Umtriebe Verhaftungen vorge nommen werdens der Justizminister nicht dem Unter. suchungSrichter in den Arm lallen oder in ein schwebende» Verfahren einaretken kann. Reichsinnenminifter Oeser: Ich lege entschiedensten Protest ein gegen die Angriffe, welche Abg. v. Graefe gegen die Reichsregieruug gerichtet hat. Von allem, was er vorbrackte, ist mir nichts bekannt und ich glaube, anck den übrigen Reichsstellen wird eS ebenso gehen. Aber im Staatsgericktshof ist in öffentlicher Sitzung ein Protokoll verlesen worden, was wohl mit diese» Dingen zusammenhängt. In der bekannten Nostbach- versammlung waren zwei Reichswehrosfi,iere anwesend. Nach der Bekundung des einen derselben hat Roßbach fol gendes auSgeführt: Seoering will am 31. März 1923 all« nationalen Verbände auflösen, nm den Freiheitskrieg gegen Frankreich unmöglich zu machen, für den diese Verbände der Grundstock sind. Wir wollen uns dem nickt fügen und erwarten von der Reichswehr Neutralität in unserem ent scheidenden Kampfe gegen die Linksorganisationen. Darum habe Roßbach die Reichswehrosfiziere eingelnden. „Ebenso offen", sagte Roßbach weiter, „ist Reichskanzler Cuno davon unterrichtet worden, desgleichen General von Seeckt. Beide Herren verhielten sich unseren Plänen gegenüber kühl und interesselos!" General von Seeckt hat erklärt, daß er Roßbach nicht empfangen habe. Die Abgeordneten Henning und von Graefe haben keinen Anlaß, von einer „Pleite" des Ministers Seoering zu sprechen. Ter StaatsgerichtSH» i hat seine Maßnahmen bestätigt und in Preußen ist seitdem iiuhe eingetreten. Die Negierungen von Sacksen und Thüringen haben zugesagt, daß auch sie ihren Selbstschutz auflösen wollen, in dem Moment, wo die nach ihrer Meinung von Bayern drohende Gefahr beseitigt ist. Zuden Entschließungen können wir nur sagen, daß man in dieser Zeit den Ländern die vorhandenen Machtmittel nicht nehmen sollte. Es gelangt sodann ein Antrag Ledebour zur Annahme, die Rednerliste zu unterbrecken und Herrn von Graefe zu bestimmen, seine angedeuteten schweren Beschuldigungen gegen die Regierung genauer zu erläutern. Abg. Graefe <Dvlk.): lieber die Dinge die ich vorhin andeutete, daß unsere Partei absolut legale und keine ge- heimbündlerischen Zwecke verfolgt, habe ich in der nicht öffentlichen Sitzung in Leipzig der Regierung vollkommen reinen Wein eiu^schenkt. Wenn die Regierung darauf nicht antworten will, so mag sie das mit ihrem Gewissen verant worten, meine Anklage bleibt bestehen. Wir werden bei den Gerichtsverhandlungen restlos auf die Dinge zurück kommen. Abg. Henke (Soz.): Mit der Antwort der Regierung können wir uns nicht zufrieden geben. Entweder haben Beziehungen zwischen diesen völkischen Organisationen und der Regierung bestanden oder Herr v. Gräse hat gelogen. Meine Parteifreunde batten ohnehin kein großes Vertrauen mehr zu Herrn Cuno wegen seiner letzten Roten-, aber wenn sich derartige Tinge abgespielt haben, dann ist das geeignet, den letzten Rest des Vertrauens zu diesem Kabinett zu beseitigen. (Hört! Hört!) Ich habe die Empfindung, daß die Regierung kein reines Gewissen hat. und daß wir auch beute nicht alles erfahren haben. Die Regierung weiß von dem Zusammenarbeiten der in Preußen aufgelösten Kampf truppen mit der Reichswehr. Sie weiß auch, daß die auf gelösten Kampforganisationen unter Duldung und unter dem Protektorat von ReichSbchörden zusammen kommen. Die Republik ist in Gefahr! Was gedenkt die Regierung dagegen zu tun? An dem verbrecherischen Treiben der Organisation Heinz sind nach gerichtlichen Feststellungen die Abgg. Wnlle und v. Gräfe direkt beteiligt. Hat die Reichskriminalpolizei die Regierung nickt von diesem Treiben in Kenntnis gesetzt? In Bayern arbeitet die Reichswehr mit den bewaffneten Rationalso-ialisten zusammen. Reichsinnenminister Oeser: Die groben innen- und außenpolitischen Folgerungen, di« sich aus den halben Andeutungen des Abg. o. Gräfe ergeben könnten, haben mich veranlaßt, sofort mit dem Reichskanzler Rücksprache zu nehmen. Bon ihm bin ich er mächtigt, folgendes mitzuteilen: Roßbach ist eS allerdings gelungen, zum Reichskanzler vorzudringeu. Er hat ihm eine Mitteilung unterbreitet über die Ertüchtigung dec Jugend durch Turnerschaften. Dies bat den Reichskanzler, der weder den Namen, noch die politische Sauberkeit des Herrn Roßbach damals gekannt bat, (schallendes Gelächter bei den Soz.) veranlaßt, das Gespräch abzubrecken und zn» nächst Erkundigungen einzuziehen. Rach dem Ergebnis dieser Erkundigung hat er es abgelehnt, Roßbach noch einmal zn empfangen. Mit Herrn v. Gräfe hat der Reichs kanzler wiederholt gesprochen. Er hat sich bemüht, ihn vor Unklugheit zu warnen. Herr v. Gräfe sprach von der Er- bitterung der rechtsgerichteten Kreise wege» des einseitigen Vorgehen» gegen Reckt». Der Reichskanzler soll darauf nach den Angaben v. Gräfes gesagt haben, daß er diese Dinge sehr ernst nehme. Abg. v. Gräse bat darauf den Reichskanzler, ihm eine Unterredung mit dem General v. Seeckt zu verschaffen. Der Reichskanzler hat in Aussicht gestellt, in eine Würdigung dieses Verlangens einzutreten. Nach der sachlichen Würdigung de» Verlangens hat der R«tck«kanrler «L entschieden abgrlehnt, den Aba. v. Gräle Ile MMe der emW-ltMWil Mlwort In Serii». Die für gestern nachmittag i» Aussicht genommene Sitzung des Reichskabinetts ist nicht abgebalten, sondern auf heut« vertagt morde». Die Beratungen über die eng lische und die italienische Note wurden jedoch am gestrigen Nachmittag innerhalb der Reichsregierung fortgesetzt. Di« «««lisch« und die italienische Note sind gestern vormittag Gegenstand der Prüfung und Erörterung, sowohl in der Wilhelmstraße wie auch bei den Reichstagsparteien gewesen. Mehrere Fraktionen und FraktionSvorftände waren versammelt. Der Reichskanzler, der in den Mittags stunden in Berlin eingetroffen ist, bat am Abend in einer Sitzung des Reichskabinetts den Äorsitz geführt, die sich mit den beiden Antwortnoten beschäftigte. lieber den Eindruck, den die beiden Noten in Berlin hervorgerufen haben, teilen die Blätter mit, daß unverhohlen eine Enttäuschung über beide Note» zum Ausdruck ge kommen fei, insbesondere über die radikale Kritik deS deutsche» Vorschlages und darüber, daß beide Noten zur Lösung des Reparations- und des Ruhrkonfliktes durch positive Anregungen in keiner Weise beitragen. Die Ruhr- frage werde mit keinem Worte erwähnt. Auch das Problem der politischen Sickerungen sei bedenklich außer Betracht, «benso wie Deutschlands Vorschlag einer wirt schaftlichen Kooperation mit Frankreich nicht berücksichtigt worden. Die einzige positive Anregung lasse fick in den Rat zusammenfaffe», Deutschland soll seine Vorschläge noch- ««als erwägen und erweitern. Dies bedeute nach Auf fassung der zuständigen Stelle» keinen Abbruch der Dis kussion. Man neige dazu, bei allen ferneren Erwägungen diese Tatsache in erster Linie zu berücksichtigen. I« Loudon geteilte Meinung. Die britische Antwort auf die deutsche ReparationSnote findet in der Londoner Presse geteilte Aufnahme. Die daran geübte Kritik betrifft hauptsächlich das Mehlen einer klare« Darlegung der britischen Neparationspolitik und insbeson dere die Ignorier»«« deS deutschen Vorschlages, di« ge- samte Neparationsfrage einem unparteiischen internationalen Tribunal zu unterbreiten. Die meisten Blätter stimme«: jedoch Lord Curzons Anregung bezüglich neuer deutscher Vorschläge zu. - . In Parts herrscht Befriedigung. * Die gesamte Pariser Morgenpreffr bespricht di« in Berlin überreichten Noten der englische» und der italienischen Re gierung und findet darin manches, was für die französische Politik als vorteilhaft erklärt wird. So sagte ein Minister einem Redakteur des Echo de Paris, die englische Note nehme Deutschland jede Illusion; den«: eS müsse die Vorschläge Bonar Laws als Minimum ansehen. Besonders glücklich sei man über die italienische Antwort und zwar aus zwei Gründen. Sie werf« die Frage der interalliierten Schulden auf und spreche von den Pfänder»« und Garantien, di« man von Deutschland verlangen müsse. Der französische und der italienische Standpunkt seien also einander sehr nahe gerückt, rvtnn sie nicht identisch seien. Deutscher Reichstag. wtb. Berlin, 14. Mai. Dor Eintritt in die Tagesordnung bemerkt Präsident Loebe, daß das Haus bis mindestens Mittwoch abend in beschlußfähiger Zahl beisammen bleibe« müsse, da noch reichlich Beratungsstoff zu erledigen sei. Das Haus setzt sodann die dritte Lesung des Haushalts deS Inner« i» Verbindung mit den deutschnationale« Jnte-peUattone« über die Auflösung der Freiheitspartei «nd der Lelbstschutzorgantsatioue« fort. Abg. v. GnSrard (g.) bedauert, daß «S nicht möglich war, die Besprechung der Interpellationen zu verhindern zu einer Zeit, wo di« englische und italienische Not« zeigen, daß hinter der Regierung eine möglichst geschloffene Ein heitsfront stehen muß. Zudem ist ja die Sach« im preußischen Landtag ausgiebig besprochen. Graf Westarp hat zu Unrecht vott« Staatsgerichtshof herabsetzend gesprochen. Auch wir haben lebhafte Bedenken, daß da« Vorgehen des preußischen Innenministers formell nicht aang korrekt war. Jedenfalls haben wir, al« wir dem Schutzgrsetz,»stimmten, nicht an da« Verbot einer politischen^ Partei gedacht. Wenn man aber den Wortlaut de» Gesetze« rein objektiv betrachtet, kann man allerdings di« Berechtigung de» Minister« »u seinem Vorgehen herauSlesen. Ob Seoering« Vorgehen in diesem Falle richtig war, läßt sich erst nach Abschluß de» Verfahren» seftftellen. Wir lehnen e« ab, in «in schwebendes Verfahren «inzugreisen. Die Ausschreitungen von rechts °nd Uuks schädigen unseren nationale» Lbwehrkamuk " Riesaer Tageblatt ,Postscheckkonto: Dresden ISP Girokasse Riesa Nr. 52. und Anzeiger (LlbeblaU oud ÄllMger). ^Eanschrsst! ragevratt Riesa. Da« Riesaer Tageblatt enthält die amtlichen Bekauntmachungen " ' ' -er AmtSyauptmanuschaft Grossenhain, -es Amtsgerichts, der Amtsanwaltschaft beim Amtsgerichte and -es Rates der Stadt Riesa, -eS Finanzamts Riesa nnd des SauPtzollamtS Melken, sowie -eS Gemeinderates Sriba.