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- Erscheinungsdatum
- 1923-03-22
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192303220
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19230322
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19230322
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Riesaer Tageblatt und Anzeiger
-
Jahr
1923
-
Monat
1923-03
- Tag 1923-03-22
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Monat
1923-03
-
Jahr
1923
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«». Beilage z„m Riesa,r raacvlatt. TonnerSlaa, SS. Mörz l»?3, ai-,n»S. 7». Jahr«. Die JnvafionSgefahr im vfte«. dei den Vesprechnnaen über den Abschluß eines englisch- franzosisch-belaischen Sichernngsvertrag« zur Aufrecht- krvaltuna de« Versailler FriedenSvertragrS wurde von englischer Seite mit Nachdruck daraus hingewiesen, daß Krankreich auch die Einbeziehung Polen« und der Tschecho slowakei in dieses Sicherunasabkommen fordere. ES ging daraus bereit« hervor, daß die Franzosen d>, durch den Zrrfailler Vertrag neugrfchasfenen Staaten Polen und dl« Tschechoslowakei als Vasallenstaaten betrachtet, deren Daseinszweck kein anderer ist, al« im Falle eines französisch- deutschen Konflikt« Deutschland vom Oste» her im Rücke» zu fassen und im Dienste Frankreichs nach Kräften nieder beißen zu helfen. E» sind aber neurrdlna« Anzeichen dafür da. daß Poincar« schon jetzt den Zeitpunkt kür gekommen hält, auch während des NnhrkonfliktS seine beiden Ketten hunde im Osten gegen das deutsche Volk loSznlassen. Die Nachrichten häufen sich, nach denen Frankreich auf Polen einen kräftigen Druck anSübt, um es zn veranlassen, auch seinerseits durch Besetzung deutscher Gebietsteile den Druck auf das deutsche Volk zu verstärken. Das offiziell« Organ der litauischen Regierung berichtet soeben au« Warschau, daß dort die Absicht bestehe, in Ostpreußen «in,«fallen, um Deutschland in der Muhrfrage zur Kapi tulation zwingen zu Helsen. Die „Rigaische Rundschau" weiß sogar mitzuteilen, daß die Polen an Litauen ein Angebot zur Verständigung gemacht haben. Offenbar wollen die Polen sich die Neutralität der Litauer sichern, bevor sie den Einfall in Ostpreußen wagen. Nun ist freilich der polnische Erobernngszug nach Königsberg kein militärischer Spaziergang. Das missen die Herren in Warschau ganz genau, daß sie dort leicht unerwartete Prügel beziehen könne». Aber wen» Frank- reich bestehlt, muß Polen gehorchen. Man hat ihm aber offenbar auch tschechische Hilfe versprochen. Aus den sächsisch böhmischen Grenzgebieten mehren sich die Meldungen, die von tschechischen Truppenansanimlungen und Rüstungen zu berichten wissen. Die zahlreichen Ausweisungen Deutscher au« der Tschechoslowakei, die angeblich nur die Antwort auf deutsche Ausweisungen tschechischer Staatsangehöriger sind, haben augenscheinlich das Ziel, einen deutsch-tschechischen Konfliktsstoff zu schaffen. Von Paris her wurde auf Prag der gleiche Druck wie auf Warschau ansgeübt, um auch «inen tschechischen Einfall in die sächsischen und schlesischen Grenzgebiete zur Unterstützung der französischen Ruhraktion zn organisieren. Was die Polen wie die Tschechen noch zögern läßt, ist offenbar nur die Frage, wie sich wohl Ruß land im Falle eines solche» Friedensbruchs im Osten ver halten werde. Die Sowjet-Reg erung hat in letzter Zeit ost und deutlich genug erklärt, daß sie nicht länger daraus verzlchten werde, bei der Regelung osteuropäischer Fragen gehört zu werden. Wenn insbesondere Polen in Ostpreußen einbricht, wird Rußland sicherlich nicht ruhig bleiben. Diese Erwägung hat die Polen wie die Tschechen bisher wohl gehindert, dem französischen Druck uackzngeben. Es ist aber zweifellos, daß dieser Druck sich in letzter Zeit sehr vrrftärkt hat, was ein Beweis dafür ist, daß die französische Negierung wegen des Ausgangs des Ruhrabenteuers ernste Besorgnisse hegt und daran verzweifelt, ohne fremde Hilfe einen Erfolg erzielen zu können. Deshalb wird die Reichs- regierung der Haltung der Polen und Tschechen in nächster Zeit die allergrößte Aufmerksamkeit zuweuben müssen, denn nur die Furcht wird diese französischen Vasallenstaaten ab halten können, im Dienste PoincarsK einen Raubzug nach Deutschland zu unternehmen. Deutscher Reichstag. Berlin, 21. März. Der Gesetzentwurf über Verlängerung des BesolduugS- fperrgesetzes und der Nothaushait für LS2S werden dem HanShaltSauSschuß überwieie». Der Gesetzentwurf über Verlängerung der Geltungsdauer des Wohnnngsmangel- gesetzes, eingebracht von den bürgerlichen Parteien und der Sozialdemokratie, wird in allen drei Lesungen angenommen. Hiernach wird die 2. Beratung des Haushalts des NeichSpostministeriumS fortgesetzt. Abg. DeliuS (Dem.) dankt den Postbeamten an Ruhr und Rhein für ihr vaterländisches Verhalten. Er wünscht Ermäßigung der Telesontarise für besondere Klassen, z. B. für Aerzte und für Wohlfahrtseinrichtungen. Aus dem Ge biete der Sachausgaben könnte gespart werden, besonders sei in den letzten Jahren zuviel gebaut morde». Wir brauchen ein Poftfinauzgesetz. Die Postreklame müsse ver pachtet werden. Bedauerlich sei die Zurücknahme schon er folgter Kündigungen, dieses sei höchstens zu entschuldigen bei Beamten im EinbruchSgebiet. Abg. Bartz (Komm.) erklärt, daß von einem soziale« Zug in der Postverwaltung nickt viel zu spüren sei. Heiser und Helferinnen, Kriegsbeschädigteund Kriegerwitwen würden am härtesten von dem wahllosen Abbau betroffen. Der Abbau dürfe nickt unter eine gewisse Grenze heruntergehen, wenn nicht der ganze Postbetrirb leiden soll. Retchspoftminifter Stinglr Es ist unser Bestreben, den AufsichtSdteust auf das Notwendigste einzuschräuken. In der Frage der unehelichen Mütter wollen wir uns ganz von sozialen Rücksichten leiten lassen, jeder Fall soll einzeln untersucht werden. In den Dienst gehört keine Politik, weder der Sowjetstern noch das Hakenkreuz. Ebenso ist es mit dem Bilderfchmuck in de» Dienstrüumen, am bette» hängt man keine Porträts, sondern Landschaften auf. (Heiterkeit.) Bei den Postagenten bat in den letzten Jahren eine bedeutende Ausbesserung der Bezüge stattgehabt. Die Einführung der Freimachungsmaschinen lassen wir uns weiter angelegen fein. Abg. Dr. Strathmann (Dn.) befürwortet eine auch von den anderen bürgerliche» Parteien unterstützte Entschließung, für den Leihverkehr der öffentlichen, wissenschaftliche» Bibliotheken ein« Ermäßigung der Paketportosätze ein treten zu lassen. Damit schließt die allgemeine Aussprache. Das Gehalt des Ministers wird bewilligt. Die Entschließung Strathmann wird angenommen, ebenso eiste Entschließung des Zentrums, die Verwaltung möge die iufolge der Eiienbahusperre im besetzten Gebiet eingerichteten Postkraftwagenfahrten vermehren und die Fadrkoste« im Interesse der wirtschaftlich schwächeren Volks kreise erheblich herabsetze«. ' Dan» wird die Etatsberat««g unterbrochen und die inzwijchen im Ausschuß erledigten Vorlagen iBerlängerung d«S vesoldungssperrgrsrtzes bis zum 1. Juli lS23 und Notetat sür 1S23) werde» Lebattelos in allen drei Lesungen tmgensmmen. In der Einzelberatung de« PostetatS ersucht Abg. Geppel (Eoz.) die Verwaltung, bei ber Berfetzuug von Beamten zur Finanzverwaltnng einen Ortswechsel möglichst zu vermeiden. Der Redner weift «ine frühere Bemerkung de« Abg. Bruhn zurück und begrüßt ,« im Gegensatz zu diesem Redner, daß heute »in befähigter unterer Beamter zum Poftrat befördert werden kann. In ähnlicher Weise wendet sich «da. Koch-Essen (Z.) gegen de» «dg. Bruhn. Di« Aufstiegsmöglichkeiten der Beamten der unteren Be- soldungsgruppen sollte» verbessert werden. Di« unteren Lunten hätten itch bei der Verrichtung dz« früher von Nk WW M WW MIMWWM Dr. Zciguer (L»; > gewühlt. Sächsischer Landtag. tlk. Dresden, 21. März. Endlich ein Ergebnis der Ministerprüsidenienwahl! Dieses noch den bisherigen Vorgängen kaum noch glaub hafte Ereignis wurde heute doch zur Wirtlichkeit und gab der 20. Sitzung des Landtags das äußere Gepräge eines »große« Tages". Vor dem Landtagsgebäube staute sich die Menge, un Trepvenhause standen Hunderte, die vergeblich Einlaß begehrten, da alle Eintrittskarten vergriffen waren. Die Tribünen waren bis auf den letzten Platz gefüllt. Auch ein starkes Polizeiaufgebot machte sich bemerkbar. Der Beginn der Sitzung verzögerte sich um 15 Minuten. Als die Sirene ertönte, füllte sich der Saal rasch mit Abgeordneten. Znletzt erschien bas Präsidium. Als einziger Punkt verzeichnet die Tagesordnung: Wahl des Ministerpräsidenten. Abg.Wiukler teilt zunächst mit, baß ber Abg. Herrmann (D. Vp.) wegen Erkrankung fehlt. — Abg. Dr. Niethammer (D. Vp.) schlägt vor, den Abg. Dr. Kaiser (D. Vp.) zum Ministerpräsidenten zu wählen. — Abg. Beutler (Tust.) er klärt, daß seine Partei diesen Antrag unterstütze und für Dr. Kaiser stimmen werde. — Abg. Winth (Soz.): Wir schlagen den Abg. Dr. Zeiguer als Ministerpräsidenten vor. Abg. Dr. Seysert (Dem.) verliest folgende Erklärung: Die Sozialdemokratie hat sich mit der kommunistische» Partei geeinigt: das heißt, die Einsicht hat sich der Gewalt, die Führerschaft hat sich der Masse gebeugt: dte Sozialdemokratie hat sich der Kommunistischen Partei unterworfen. (Unruhe bei den Soz.) Das veröffentlichte Programm ist ein ver kapptes kommunistisches Diktat. (Unruhe bei den Komm.) Durch dieses werden die Reichs- und Landesverfassung nach Wort und Sinn auf das schwerste verletzt. Wir erheben da gegen Einspruch im Namen des Teiles unseres Volkes, der fest aus dem Boden der Verfassung steht, des Teiles, zu dem auch weite Kreise der Sozialdemokratie gehören. Wir be- Lauer«, daß dem komm«»istischeu Anstürme der Teil der Sozialdemokratie erlegen ist, der, wie auch unsere Partei es fordert, eine Verständigung der versassungstreucn Repu blikaner erstrebt hat. Wir bekämpfen die getroffene Ver einbarung als eine innere Unwahrhaftigkcit, die darin liegt, daß unüberbrückbare Gegensätze übertüncht und verkleistert worden sind. Noch einmal wollen wir es vor aller Oeffent- lichkeit bezeugen, daß es uns höchster Ernst gewesen ist mit unserem Bemühen einer Verständigung, und daß wir unser Ziel nicht aus dem Auge verlieren werden. Mit den beiden Rechtsparteien wissen wir uns einig in der Besorgnis, daß der unglückselige Entschluß der Bereinigten Sozialdemo kratie dem Lande n rd Volke zum täglich schwerer werdenden Verhängnis werden muß: wir wissen uns mit ihnen einig in der Pflicht, diesem Verhängnis entgegeuzuwirkeu. Wir glauben aber, dieser Pflicht am besten genügen zu können, wenn wir uns trotz unserer geringen Zahl selbständig «nd unabhängig von anderen Parteien halten. Abg. Böttcher (Komm.) verliest eine längere Erklärung seiner Fraktion, die oft von Zwischenrufen unterbrochen wird. Seine Partei werde für Len Kandidaten der Sozial demokraten stimmen, ohne ihre grundsätzliche Stellung gegen Len Parlamentarismus zu ändern. Seine Partei erstrebe nach wie vor die Diktatur der Proletariats. (Erregte Zurufe von rechts.) Wir erblicken in ber Einigung der beiden Ar beiterparteien eine Niederlage der Koalitionspolitik. Die Bildung einer neuen sozialdemokratischen Regierung hat unter tätiger Mitarbeit und Kontrolle der kommunistischen Partei stattgefunden. (Zurufe: Kontrolle!) Die neue Re gierung müsse ohne Rücksicht auf das Bürgertum und im un mittelbaren Zusammenarbeiten mit den Arbeiter» außer halb des Parlaments regieren. (Heiterkeit rechts.) Es wird hierauf zur Wahl durch Stimmzetteln ga- schritten. Es werden 95 Zettel abgegeben, davon lauten 49 für den bisherigen Justizminlster AL«. De. Zeiguer, 88 aus Dr. Kaiser und 8 auf Dr. Seysert. Präsident Winkler er klärt: Die Wahl ist auf Dr. Zeigner «it absoluter Mehrheit gefalle«. Ich frage den Abg. Dr. Zeigner, ob er -te Wahl »«nimmt. Dr. Zeiguer: Nachdem die Mehrzahl ber Abgeordneten mir das Vertrauen bekundet hat . . . (Heiterkeit und Zurufe rechts, Rufe von den kommunistischen Bänken: RauS!) nehme ich die Wahl an. (Beifall links.) Hierauf verlassen die Dentschnationalen und die Deutsche Volkspartei den Saal. Präsident Winkler: Auf Grund von 8 9 der Verfassung hat der Ministerpräsident den Eid anf die Verfassung zu schwören. Der neugewählte Ministerpräsident Dr. Zeigner begibt sich hieraus an den NegierungStisch und spricht dem Präsi denten folgenden Eid nach: Ich schwöre Treue der Ber, fassuug! Damit schließt die Sitzung nach halbstündiger Dauer. Nächste Sitzung: Donnerstag, 22. März, vormittags 10 Uhr: Nachtragsetat. Ter Präsident gibt sodann noch be kannt, daß in der Osterwoche keine Sitzungen stattfinden werden. Tie erste Sitzung nach der Osterpause findet Diens tag, 10. April, vorm. 10 Uhr statt mit der Tagesordnung: Negierungserklärung. Am Donnerstag, 12. April, vorm. 10 Uhr beginnt die Aussprache über die Regierungserklä rung. Bei dieser Aussprache sollen mitverhandelt werden alle die Anträge und Anfragen, die damit in Verbindung stehen, « ' Das «e«e Kabinett Zeißner. Im neuen Kabinett Zeigner werden WirttchaftSminill« Fellifch, Kultusminister gleißner und Finn«,Minister Held auf ihren Posten bleiben. Als Minister deS Inner« ist der Abgeordnete Hermann Liebmann ans Leipzig, al« Arbeitsminister Abgeordneter Georg Graupe aus Zwickau in Aussicht genommen. Beide gehören der sozialdemo kratischen Partei an. In der Landtagsfitzuug am LV« Avril wird der neue Ministerpräsident vr. Zeigner ein« Regierungserklärung abgeben, deren Besprechung a« 12. April erfolgen soll. ' c * Verabschiedung deS alte« . und Einweisung des neue« Mirrister-rSfidentär« Ter bisherige Ministerpräsident Buck hak sich a« Mittwoch nachmittag, kurz nach der Wabl de» neue« Ministerpräsidenten im Landtag, von den Beamten «nd Angestellten der ihm unmittelbar unterstehenden Behörden, der Staatskanzlei und des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, verabschiedet. Er stattete allen Dame« und Herren seinen Dank ab sür die treue Mitarbeit und gab der Hoffnung Ausdruck, daß sie das ihm gegenüber bewiesene große Vertrauen auch seinem Amtsnachfolger gegenüber fernerhin betätigen möchten. Namens der Angestellte« und Beamten sprach Ministerialdirektor llr. Schulze dem scheidenden Cbef den aufrichtige» Dank für das Vertrauen und Wohlwollen aus. das er jederzeit allen seinen Mitarbeitern bewiesen habe und bat den nenen Minifterpräfidente«, im Sinne seines Amtsvorgängers ebenfalls allen ein gerechter Vor gesetzter zu sein. Der neue Ministerpräsident vr. Zeigner sprach in seiner Antwort seinen Tank für die Begrüßung und im Anschluß die Hoffnung aus, daß das bisherige vertrauens volle Miteinanderarbeiteu zum Wohle der gemeinsame« Arbeit andauern und daß ihm beim Abschiede dereinst der Dank mit derselben Wärme enlgegenklinaen möge, die beute seinem scheidenden Amtsvorgänger gewidmet worden sei. mittleren Beamten wahrgenommenen Dienstes im allge meinen bewährt. Minister Stingl bestätigt, daß einzelne Versager zwar vorkämen, aber im ganzen habe die Verwaltung mit den unteren Beamte» in solchen Stellungen gate Erfahrungen gemacht. Der Rest desPostetatS wird nach den AuSschnßvorschlägen erledigt. Ohne Debatte wird der Etat der Neichsdruckerei angenommen. Nach '/,6 Uhr vertagt fick das Haus anf Donnerstag 2 Ubr «Interpellationen wegen des sächsischen Feiertags- Erlasses, kleinere Vorlagen). Reichswirtschaftsrat. Der Reichswirtschaftsrat nahm am Mittwoch die Novelle zur Bekanntmachung über den Verkehr mit landwirtschaftliche« Grundstücken ohne Aenderungen an. In der Debatte verlangten die Arbeitnehmer (Herr Albrecht) das Ankaussrecht als obligatorische Maßnahme und auch einen Eingriff in das Erbrecht. Die Arbeitgeber (vr. Brandt) fürchteten, daß das Gesetz auch Bodenerwerbungen der Industrie erschweren könnte. Das Reichsarbeitsministerium erwiderte, es handele sich nur um landwirtschaftliche Grundstücke. Die Landwirt schaft (l)r. Ponfick) beantragte Streichung der Bestimmung, daß bei Verkaufsgenehmigungen besondere Auflagen ge macht werden können, z. B. Chauffeegelder oder Ueberuahme rückständiger Kreissteuern: sie beantragte ferner Befristung deS Gesetzes auf sechs Jahre uud Uebertragung aller land- und .forstwirtschaftlichen Angelegenheiten, speziell des Siedlungswesens auf dar ReichsernährungSministerium. Sämtliche Anträge wurden abgeiehut. Die Beratung über das ArbeitslosenuntrrstützungSgesrh, bei welchem vor allem über die Streitfrage noch keine Einigkeit herrscht, mußte abgebrochen werden. Ver- sicherungspflichtig sollen alle fein, di« der Krankenver- sichernngspflicht unterliegen. Weiterberatnng Donnerstag, außerdem ÄrbeitSzeitgefetz für Angestellte. Ser MWMk im KMn SM smNe». Die französischen Besatznngsbehörden habe« als Sanktion gegen die angeblich von Deutschen verübte» Attentate anf französische Soldaten von heute an jede« Verkehr «ach «ud von de« besetzte« Gebiet von 8 Uhr abend» bis ö Uhr morgens verboten. Reue ««erhörte «ewattmatzreßela. Au« Buer wird gemeldet: Folgender Befehl der fran,»fische« Besatzung wird im hiesigen Bezirk ver öffentlicht: Gewisse deutsche Zeitungen verbreite» rein erfundene Nachrichte» mit dem Zweck, der Bevöikeruug klar zu machen, die Schuldigen an der Ermordung der franzöfischeu Offiziere in Buer seien französische Alpen jäger gewesen. Der kommandierende General des besetzten Gebietes der 47. Division wird künftig alle Personen zur Verantwortung ziehen, die Zeitungen verkaufen, in welchen solche verlogene Meldungen als wahrheitsgemäß wiedergegeben werden, oder die im Besitze einer solchen Zeitung sind. Jeder Zeitungsverkäuser, jeder Inhaber eine« Zeitungslokales, jede Person, die im Besitze einer der oben genannten Zeitungen befunden wird, wird wegen Be leidigung der Beiatzungstruppen verhaftet und vor ein Militärgericht gestellt werden. — In Verfolg dieses Befehl« wurden im Laufe des Vormittags in Gladbeck und Bottrop von belgischen Patrouillen Straßenpaffanten nach Zeitungen durchsucht. Etwa 60 Personen, bei denen auswärtige ver botene Zeitungen vorgeiunden wurden, sind der Komman dantur in Gladbeck vorgeführt und in Haft gesetzt worden. Ei« Deutscher wegen Verletzung eines Franzosen zu LS Jahren Zuchthaus verurteilt! Vor dem französischen Kriegsgericht Werden batte sich der 23 Jahre alte Kaufmann Franz Stack, aus Kuvserdreh wegen Mordversuches zu verantworten. Der Angeschnldigte hatte eines nachts anläßlich einer Paßrevision durch fran zösische Soldaten die Flucht ergriffen, als ihn ein Franzose »ach Waffe« untersuchen wollte. Auf der Flucht gab er einen Schutz av, durch den der ibn verfolgende Franzose am linken Unterschenkel verletzt wurde. Das Urteil lautete auf LS Jahre ZnchthauS. <!) Der Vertreter der Anklage hatte leveusiäugliche Zuchthausstrafe beantragt. Eine schweizerische Staatsangehörige von französische« Soldaten beraubt. Au« Bern wird gemeldet: Beim Eidgenössischen Departement ist ein Bericht des schweizerischen Konsulats Stuttgart betreffend den Fall einer Krau Anna Mari« Stark aus Tanne eingetroffen, die erklärt, sie sei anf der Reise in Worms von französischen Soldaten angehalten und ihrer gesamten Barschaft beraubt worden. In der Kaserne habe man ihrer 'Anzeige keinerlei Beachtung geschenkt und kein Protokoll darüber ausgenommen. Da bei ihrer Ankunft in Mannheim das schweizerische Konsulat geschlossen war und Frau Stark ihr« Reise fortsetzen mußte, so wmidte sie sich an das Konsulat in Stuttgart. Ein Ergebnis der Untersuchung vieler Angelegenheit liegt noch nicht vor. Photographische Aufnahme« in der Essener August Thhffen-Hütte. -« — Au« Essen wird berichtet: Gelegentlich der Besetzung der Augntt Tvtzffen-Hütt« durch die von einem starken belgische» Trupp,»ausgedot begleitete französisch« Ingenieur kommission wurden auf mehreren Lagerplätzen photo graphisch« Aufnahme« der Bestände an Kohlen, Halb- und Fertigfabrikaten gemacht, obwohl di« Werkleitung entschiede» dagegen protestierte. Ganz besondere Aus- merkiamteit widmeten die Mitglieder der Kommisfiou den Nenanlaae«. di« di« Auoust Lbvssen-Hüttt zur Katt «kg
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