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- Erscheinungsdatum
- 1923-02-20
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192302207
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19230220
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19230220
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Riesaer Tageblatt und Anzeiger
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Jahr
1923
-
Monat
1923-02
- Tag 1923-02-20
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Monat
1923-02
-
Jahr
1923
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H 43 Beilege RItlerr r«g,blatt. rieiiStag, 20. Febril»» 1i>?3, abends 7«. Fehr« i Verhaltung I Ter Oisizi Ler fraizösNche verß«rv,lt,rftrett. . Der französische kommunistische Vergarbeiteroerdand eimmt in einer Kundgebung die Erhöhung der Bergarbeiter- löhn« um 8.LK 'Francs in den nordfranzöitkckrn Gruben »ur Kenntnis und erklärt, die Arbeit werde erst dann .nieder aukoeuo»««» werden, wenn di« Fordern»««* in sämtlichen lverauearksdeatae«, »rsüüt wären. Die Orientfraze. Den türkischen Blättern zufolge bat JSmet Pascha erklärt, er werde dem Mniisterrat eine» Bericht unterbreiten, über de» dann di« Nationalversammlung verbandel» werd«. Diese werd« die Minister beauitragen, eine Note an di« Mächte abzusassen, dir die FriedenSbedingnnaen der Türket auSeinanoerieben »werde. Tie Mächte ihrerseits würden in ihrer Antwort hierauf Ort und Zeitpunkt für die Wiederaufnahme der Verhandlungen bestimmen. Ismet Pascha erwarke, datz die Nationalvermmmluna die Haltung der türkischen Delegation bestätige und unter stütz». Man dürfe annehmeu. daß Angora als Ort für die Wiederaufnahme der Verhandlungen Konstantinopel Vor schlägen werbe. Hm U«t-rha«S wurde vor Eröffnung der De ¬ batte über den gemeinsamen Antrag der Liberalen und der nationalen Liberalen, in dem empfohlen wird, eine J«ter- ventlo« des Völkerbundes herbei?,»führen und Amerika auf- zufordern, an der Beratung über die ReparationSfrag« teil, znnehmeu, Bonar Law ersucht, «ine Erklärung über bi« kürzlichen Verhandlungen zwischen England und Frankreich abzugeben, vouar Law lehnte eine Mitteilung ab und sagte nur: Wir habe* der französische« Regierung gewisse Bor, schlage gemacht, aber «ine Antwort noch nicht erhalte*. Solange diese Antwort nicht eingetrosse« ist, ziehe« wir es vor, die Angelegenheit nicht zu erörtern. Weiter wird aus Loudon gemeldet: Montag nachmittag begann im vollbesetzten Unterhaus die Debatte über den gemeinsamen liberalen AbänderungSantrag, in dem ge fordert wirb, bezüglich der Operationen der französischen und belgischen Regierung im Ruhrgebiet den Völkerbund zu ersuchen, unverzüglich eine Kommission von Sachverstä«, big«« zu ernennen, um Bericht zu erstatten über die Fähig keit Deutschlands, Reparationen zu zahle«, sowie über die besten Methoden, solche Zahlungen zu verwirklichen. Ferner fordert der AbänderungSantrag, daß der britische Vertreter im Bölkerbündsrat beauftragt werden solle, darauf zu dringen, dass eine Einladung an die amerikanische Negierung ergeht, Sachverständige für diese Kommission zu ernennen. DaS nationale liberale Parlamentsmitglied, der frühere Nnterrtchtsmtnister Fi her, brachte den Antrag ein. Der unabhängige Liberale Pringle trat ebenfalls nachdrücklichst für den AbänderungSantrag ein. Hierauf sprach Lord Robert Cecil, der sich gegen den Antrag wandte. Fisher gab in seiner Rede der Ueberzeugnng Ausdruck, die Mehrheit Les Hauses und der Nation sei der Ansicht, daß die Regierung den Franzosen bet der Besetzung des NuhrgebieteS nicht assoziiert sei. Er hoffe, datz die Fran zosen durch die wenigen Vertreter der öslentlicken Meinung,' die das Nuhrunternehmen unterstützen, nicht zu dem Glauben verleitet würden, bah die französische Politik die Unterstüt'ung Englands besitze. Die Ansicht des HanicS und des Landes sei in den letzten Monaten von Asquith und Vonar Lam richtig zum Ausdruck gebracht worden. Lord Robert Cecil lKons.f sprach die Hoffnung aus. das HauS werde sich keine Politik zu eigen machen, ohne die zu erwartenden praktischen Ergebnisse zu berücksichtigen. Tie Enttäusch»''g Frankreichs in der Neparntionsangelegenheit sei verständlich. Er sei überzeuat, bas» Liese Frage letzten Endes von» Völkerbund geregelt werden müsse. Lloyd George erklärte, die Freundschaft sür Frankreich bedeute nicht, bas; England jede Handlung eines jeden fran zösischen Minister.ums billigen müsse. In der Neparations- angclegei.heit sei nichts zu finden, was einen derartigen ge waltsamen Schritt, wie den von Frankreich unternommener», erforderlich mache. Er sei von der Berechtigung der Forde rung nach Nepuraticnen überzeugt. Aber wenn der setz» unternommene Schritt keinen Erfolg habe, dann kam,' Reparationen nicht mehr in Frage. Und wenn er Erso.g habe, dann würden die Kosten derartig gkotz sein, daß eben falls keine Reparationen Herausspringei» würden.. Lloyd George appellierte an die Negierung, eine Aktion zu unter nehmen, und sprach die Ansicht aus, die Negierung solle sich mit den Vereinigten Staaten in Verbindung setzen und beide Länder sollten dann gemeinsam an Frankreich heran treten. Der liberale. Avant erungsantrag zur Antwort ans die Thronrede wurde vom englischen Unterhaus mit 303 gegen ISü Stimmen abgelehnt. Tie SrklSruitgt« Poineiro?. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten der französischen Kammer gab Poinearö nach dem offiziellen Communique ein eingehendes Expose über die Verhältnisse in der Memel-Angelegenheit und sprach über die Entscheidungen der Botschasterkonferenz, über Las Statut dieses Gebietes und seine Zusprechung an Litauen mit der Autonomie der Stadt und einer Garantie für Len Transit. Er gab auch eingehende Auskünfte über die revolutionäre Bewegung in Memel und über die Art, wie die Ordnung wieder hergestellt und im Einverständnis mit den Alitierten Frankreichs eine neue Regierung eiw- gesetzt wurde. PoincarS verbreitete sich auch über die Zwischenfälle, die sich in der neutralen Zone von Borany zwischen Polen und Litauern ereignet haben. Er ging als dann auf die Verfehlungen Deutschlands ein, die in Aus führung des Friedensvertrages die Besetzung des Ruhr gebietes veranlaßt hätten. Er sprach über die Ausführung des von der belgischen und der französischen Negierung aus gearbeiteten Programms, namentlich über den Verkehr auf den Eisenbahnen und über die Abschlietzuug der neutralen Zone, um die Ausfuhr von Kohle, Koks, metallurgischen und anderen Erzeugnissen zu verhindern. Er gab Kenntnis von dem Widerstand, der durch die deutsche Negierung veranlaßt worden sei, und von den Sanktionen, die gegen diejenigen Beamten ergriffen würden oder noch vorgesehen sind, die die öffentlichen Dienste lahmlegen. PoincarS erläuterte die Maßnahmen, durch die das normale Leben im Ruhrgebiet sichergestellt werden soll. Nach Inständigen Auseinander setzungen unterbrach PcincarS sein ExposS über das Ruhr gebiet und schlug dem Ausschuß vor, eS in der nächsten Woche in einer neuen Sitzung sortsetzen zu dürfen. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Der Vorsitzende des Ausschusses, der Abg. LeygueS dankte dem Minister präsidenten für seine umfassenden Erläuterungen, die er an Hand von Texten und Dokumenten gegeben habe, und die eS nunmehr dem Ausschuß gestatteten, sich Rechenschaft ab zulegen von der auswärtigen Politik der Regierung und von den klaren festen Methoden, die sie angewendet habe, um Frankreichs Interessen zu schützen. Man erwartet in der Kammer e.nen Antrag des Finanz ministers zur Erlangung von Krediten für die N uhraktion. Tie Kredite sollen in drei Grupven zer fallen: 1. für die zivilen Behörden, 2. für militärische Zwecke, 3. für die Eisenbahnen. — Zuin ersten Pun.t wer den 5 Millionen Franken bestimmt werden, die man durch Einnahmen aus dem Ruhrgebiet zu decken beabsich.tgt. Für militärische Zwecke werden sür Januar und Fe.runr 50 Millionen Franken benötigt. Nach Allzn.s der bereits im Budget vorgesehenen 15 Millionen a sa noch Wei ere 35 Mill. Franken. Diese Ausgaben sollen sich, monatlich erneuern und eine regelmäßige Posi.ion im Staatshaus halt bilden. Für die Eisenbahnen werben 60 Millionen Franken gefordert, die für die ganze Tauer der Besatzung ausreichen sollen. Lle iraze,m muhrqeblet Sonntag nachmittag fand in Essen eine Bespre chung zwischen dem feanzöi schen General Fournier, dem stellvertretenden Oberbürgermeister und »em »nudrat von EkiM statt. tnder oie Frage der Schutz» Poiiiearb über die Memel- und Ruhrfrage Die Debatte im ensslischen Unterhaus. Polizei eingehend erörtert wurde: Ter General schlu- vor, daß die fetzige Schutzpolizei den Tienst Wetter ver richten solle und zwar in Zivil, kenntlich gemacht durch ein besondere- Merkmal, etwa eine Armbinde. In iccem Falle würde für die Beamten eine Grußpflicht gegen über den franzö'ischen Offizieren nicht bestehen, die für uniformierte Beamte irdoch in Kraft bleiben müsse. Sollte man auf diesen Vorschlag nich: eingehen, so schlug der General vor, einen' Crsa' sicherheilsdienst ew'urich en, der sich aus alten Beamten der b auen Polizei und euugen Fa milienvätern der -elllpcn Sckuhpol za zu ammenfetzen soll und zwar in ei . er Ge amtstä'-ke der Hälfte der jetzigen Po lizei. Falls diese beiden Bors ß'äge abgelehnt werden soll ten, lehnte der General jede Verantwortung ,ür de» Weg fall eines Sicherheitsdienstes und der Schutzvollzr ab. In keinem Falle würden die fran'ö ischcn Trueven ernen der artigen Tienst übernehmen. Tie Genehmigung zur Be waffnung von anderen Perionm werde aus keinen Fall er teilt werden. Sä-ntliche Bor ch Sie wurden von den Deut schen abgelehnt. Montag morgen wurde dann durch 10 Tank- und zwei Kompagnien Jnfan erie das Ouertier der Schutz polizei umstellt, die Mannschaften entwaffnet und das Ge bäude besetzt. ES verlautet, daß am Montag vor der Enttvaffnun- der Essener Schupo durch die Franzosen Kommu nisten bei den Beamten erschienen, und um Neberlaisung der Waffen baten, di die Schupo doch die Waffen an die Franzosen abliefern müsse. Genaueres ließ sich hierüber nicht festste! en. Es stcht jedoch fest, daß Verhandlungen zwischen dem fron Si scheu kommandieren en General und den Kommunisten zwecks Gründung einer kommu ni st i s ch e n Arbeiterwehr sie» t esu den haben. Auch über das Ergebnis dieser Verhand u »gen waren genaue Einzelheiten nicht zu erfahren. Doch heißt es, datz der fran ö sch" General die Forderung der Kommunisten ab gelehnt habe»» soll. Montag vorm. durchzog ein kleiner Truvp der Be- sakungstruvpen im S atttei Holsterhausen die Straßen. Ta die Geschäfte in.olge des Prot stes geschlossen hatten, öffneten die Soldaten gewaltsam die Ge schäftsräume und entnahmen aus ihnen LevcnSmitte^ die sie in mitgeführtc Säcke steckten. Sonntag abend find vier Mitglieder der englische« Arbeiterpartei in Essen eingetroffen, um sich über die Lage im Ruhrgebiet zu informieren. Aus Tüsseldors wird gemeldet: Montag nachmit tag gegen 4 Nllr wurde der Oberbürgermeister Kotigen, während er mit einem Beigeordneten und mehreren Stadtverordneten eine Besprechung abhielt, von einem sra;-ö i'ck.en Gni'oarmerieofii im verhaftet und fortgesührt Oberbürgermeister Kött en erhob zunächst selbst Protest gegen diese Maßnahme,, dann erklärte Stadt verordneter Adams namens der Führer der Stadtverord» netenfraltionen, der Oberbürgermeister genieße das Ver trauen der gesamten Bevö.kerung Er müsse gegen fein« ' und Fortführung schärfsten Protest erheben, ^.sizier ließ durch leinen Dolmetscher erklären, « tönne Proteste nicht entgegennehmen. Tarauf erwidert« Adams^ der Protest werde beim General vorgeüracht wer den. Tie Beamten und Angestellten der Stadt stellten als Protest gegen die Verhaftung des Oberbürgermeister!! die Arbeit aus 24 Stunden ein. Tie Organ sationen deU Handels und der Wirte beabsichtigen, ihre Betr.ebe wäh rend des Proteststreikes der Beamten ebenfalls zu schließe«. — Tie Verhaftung und Ausweisung des Oberbürgermeisters Kö.tgen soll erfolgt sein, weil er es abgelehnt hatte, eine Bekanntmachung der franzö iichen Behörden zu veröffent lichen, die dazu bestimmt war, die deutsche Bevölkerung durch Strafandrohungen in ihren gerechten und mit fried- licheii Mitteln durchgetührten Abwehr gegen die GcwaÜ- Politik der Besetzung schweigen zu machen. Seit Montag morgen sind von Böckum der fünf Re gimenter Infanterie im Anmarsch auf Tort mund. TaS erste Infanterieregiment hat Lütgendorkmund um 10 Uhr morgens pa.iiert. Wie dem „Tag' aus Trietz gemeldet wird, sink) dort starte franzö, »sche Trup pentransporte nach dem Ruhrgebiet zu beob achten. Seit gestern sind 15 franzömche MlUtärzüge mit Ariilleric, Tanls usw. durch Trier gegangen. Tie „Teutsche Zeitung" meldet aus Essen: Teile d«S sranzös.schen Infanterieregiments 150, das in Werde« a. d. Ruhr untergcbracht ist, meuterten, infolgedessen ist das Regiment aberansportiert worden. An feine Stell» rückte das Regiment 170 in die Stadt ein. Bon diesem Regiment hat aber auch bereits ein Teil den Gehorsam verweigert. — Man wird gut tun, solche Meldungen mit größter Vorsicht aufzunehmen und ihnen nicht blind lings Glauben zu schenken. Tie Engländer haben den Zipfel des englische» Gebietes, der über die Ei.cnbahnstrecke Neuß — Türe« hinauSragr, an die Franzosen abgetreten. Dass dortige deutsche Eiirnbahnperional wiro nur bann den Tienst verlassen, wenn es dazu durch französische Gewalt gezwungen wird. Tie Bahnhöfe Würselen, Marten dorf und Mariengrube sind seit gestern mittag 1 Uhr besetzt. Tie belgücke Besatzung des Bahnhofes Neuß ist durch franzö,.sche Truppen ersetzt worden. Auf vem Bahnhof Cleve verhind.r en die Belgier die Abfuhr von Gütern, die erbrochen und beraubt worben sind. Tie Franzosen untersuchen jetzt auch die Züge zwischen Lagen und Schwerte. In Gelsenkirchen halten die Franzosen i» da inneren Stadt den Bahnhof, die Post, drei höhere Schulen, eine Volksschule, das Amtsgericht und eine Reihe von Privalhäusern besetzt. Bon 7 Uhr abenbS bis 7 Uhr mor- gens ist der Verkehr innerhalb der abgesperrten inneren Teile der Stadt verboten. Passanten, die nach 7 Uhr am Sladlinnern «»getroffen werden, werden angchali-n und durchsucht. Größere Geldbeträge werben ihnen wegge nommen. Einer Meldung des „Lokalanzeigers" zufolge raubte ein sranzö.isclfcr Offizier im Rathaus von Reckling hausen sür mehrere Millionen Mark Schrei», Maschinen. Tie am 1V. Februar verhafteten Oberpostdtrektor Frosch und Obertelegrapheninjpektor Hamel aus Wiesbaden snck «i n 17. vom Kriegsgericht Mainz wegen Anhaltung eine» amtlichen franzö iich.n Telegramms und des'en Vorleguue bei der Oberpostdirektion Frankfurt (Mains zu 3 Monate» bezw. 14 Tagen Gefängnis ohne Strafaufschub verurtetu worden. Reuter meldet au» Was hingt»«, gestern sei dort »» klärt worben: In Erinange'.ung von endgültigen Zusich» rungen. daß eine an,er»kani,chc Intervention Willkomm»» sein würde, werden die Bereinigten Staaten keinerlei Schritte in den europäischen Angelegenheiten imR» nehmen. Die Wesseyaaswtisyiige«. — Dir deutsche», vertret*«*«« In Vari«, London und Brüssel sind gugewwwn worden, den dortigen Meaiernnaen ««» Anlast der Ausweis««» de» Oberpräsidenten AdchS folgende Not« zn übergeben: <- .Die Interalliierte Rbeinlandkommiflian ist in ihren von der deutschen Negierung sckon wiederholt charakterisier ten rechts- und veetraaewidriarn Maßnahmen geaen die deutsch« Verwalt««» und aeaen die deutschen Vramten soweit gegangen, auch den obersten Beamten der preußischen Nbeinvrovin», den Oberpräsidenten Find« nebst seiner Familie an« dem besetzten Gebiet an«znw»>sen. Oberpräsident Fuchs wird aetraarn von dem rsickbalt- losrn Vertrauen feiner Helmatprovinz, wo er «nd leine Familie lest verwnnelt sind. Nm so größer ist dl» Ent- riiftnna der gesamten Bevölkern«« de« besetzt,» Gebiete üb,r da« ihm widerfqbren, Unrecht. Schon wäbrend seiner Tätigkeit al« Reaieruna-orSNdent in Trier hatte Herr Knck« dnrch dl» Tat bewiesen, daß er gewillt war. mit den VesatzunqSbehördeii im Rahmen de« Rbelnlaiidobkommen« loyal znsammenuiarbtlte». Mit dieser Absicht batte er anch seinen jetzigen Bosten anaetreten. Wenn et es im weiteren Verlauf der Dina, abl,bitte, sich solchen Anordnungen der Interalliierten MKeinlandkommIifion zn «nterwerlen, die sich nickt auf da« Mh»>n>audabkammen stütze», so war die« sein Recht »nd seine Pflicht al« prrutzischer Beamter und al« Deutscher. Die deutsche Negierung erbebt oegen die Ausweisung de« Oberpräsidenten nachdrücklichen Protest. Ferner siebt sich die deutsche Negierung bei dieser Ge legenheit veranlaßt, erneut nnd allaemeiu auf d>e Massen- »««Weisungen an- dem besetzte», welttet zurücknikominrn, die von der Interalliierten Rbelnlandkoinmission offenbar Ivstematilch zwecks Erreichung bestimmter ganz außerhalb ihrer Ausgaben liegender Ziele betrieben werden. T« lind nunmehr der Obervräsibrnt der Meinnrov'nz und, mit einer Ausnahme, sämtliche Negiernnaspräsidenten der belgischen nnd skan ösilchen Zonen an-gewie'e». Von der gleichen Maßnahme sind alle Olleiregie»iinasräte n»d wehr al« die Häl'te der gesamten böllern Beamten der Wiesbadener Meaienma betroffen warben. Die Farst. kammer bei der Negierung der Pfalz we.st nicht mellr einen einzigen böllere», Beamte», ans. In, Rrgirrmiasbezirk Koblenz sind sänttl'cke Landrnte der Kreise südlich der Mosel entfernt worden. Ferner wurden an;grw'.elen der Oberbüraermrister der Stadt Maa,' nnd sein Stellvertreter, der Oberbürgermeister der Stadt , Trier nnd lewe beiden Beigeordneten, der Bürgermeister der Stadt Cleve nnd alle Beigeordneten, desgleichen d e Neickwah'idircktions- präsidenten von Tr er, Lndwigsllafen und Ma nz. In besonder« großer Zahl sind aon dieier Maßnahme betrogen die Beamten der Forst« und Zollverwaltnna. Aller anch unbeanttete Personen sind von der Ansnieiiunasvolitik der Rheinlandkommissian nicht verschont ae'oliellen. So mußten ein Redakteur in W eslladen, ein G >ve> kichaftssekretär nnd 25 Studenten der Technischen Hochschule in Aachen das Land verlassen. Anch die Form der NnSweisnng ist mit dem Charakter einer sriedlichen Beieining nnveie'ndar. Die Jnleralli erte Rbeinlanittomm ssiqn hat sich >n einer an den Ncichskoni- miffar für die besetzten rheinischen Gebiete gericllteien Nole gegen den Porwnrf der Brutalität verwahrt. Tie deutsche Regierung muß diesen Vorwurf anircchterhalten. Wenn die Interalliierte Nllcinlandkoniniifsioii behauptet, sie Valle nickt« andere; getan, aiS „die Beamten in ihr eigenes Land" znrnckzusckicken, so kann diese Aenßernng einer ausländischen Behörde mir als Hohn empfinden melden, der nm io weniger am Platze ist, al« nickt nur Ollerprnsidcnt Flicks, sondern z. B. fämtlicke ansaeiviesenen p» entzücken, Regie- rnngSvräsideiiten und Landräle rhe.mscken Faiii.llen ent stammen. In de», meisten Fällen sind die Beamlen auf der Stelle verba tet nnd sofort zwangsweise in das unllesetzte Gebiet abgcsckobcn worden. Einige Beamte wnrdcn am Rande des besetzte»» Gebiets auf offener Landstiatze von de» Gendarmen abgelebt. O t find die Familien tagelang im Ungewissen über das Schicksal ihres Fainilienvauptes leblieben. Die Ausdehnung der Answeisnng ans die Familien- »«gedörigen ist ein besonders inhumanes Preiiionsmittel, da« fick ieibst ricktet. Die Grausamkeit ineser zwecklosen Maßregel wird aber dadurch «ock versckülst, dav den Familien nur eine Frist von 4 bis 8 Tagen znin Verlassen de« besetzten Gebiets gewährt wurde. Tie Interalliierte Rbrinlandkominissio» ist über die in Dentickinnd herrschende Wohnungsnot genau nnterricktet. Sie hat ihre An ordnungen also in voller Kenntnis dessen getroffen, was heute in Deutickland sür eine Familie die Ausgabe ihrer Wohnung bedeutet. Für die Familien ist die Vertreibung gleichbedeutend mit der sicheren Aussicht, erst nach Jahien wieder rin Jamilieniebrn in eigenen Raumen führen zu können. Tie Familien find überdies häufig verllindert, ihre Möbel, unter den gegenwärtigen Verhältnissen ost der einzige kostbare Besitz, in Sicherheit zu br ngcn, da in ihren Räumen Angehörige der Besatzung einquartiert sind oder unmittelbar nach der Ausweisung eiiiqnaltielt melden. Die Hoffnung, durch derartige Mttlel deutiche Beamte dazu zu bringen, datz sie sich zur Mitarbeit gegen die Teutsche Regierung und gegen das denticke Vaterland bereit finden, ist trügerilck. D:e Mittel, welche die Inter alliierte Nbeiniandkoimnifsion amvendct, sind aller nickt nur vergeblich, wildern verstotzen gegen Reckt una Moral." Eine Abschrift der Note ist durch den Rcickslouunissar in Koblenz der Interalliierten Nheinlandkommifsion über geben worden. ——.
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