Volltext Seite (XML)
Donnerstag, 2V Juli 1V22, abends 7». Jahrg auf dem Lausende« der nicht, über den beschlossen. Ansschuß. berichtete im Ans» Deutschland und »er Völkerbund. GS ist ein offenes Geheimnis, daß von Seiten der deutschen Regierung in jüngster Zeit wieder, wenn auch inoffiziell, mit Angehörigen der englischen Gesandtschaft in Berlin über die Mage des Eintrittes Deutschlands in den Völkerbund Fühlung genommen worden ist. Abgesehen von dem Widerstand Frankreichs gegen einen solchen Schritt Deutschlands, scheint diese Frage durchaus noch nicht zur Beschlußfassung reif zu sein. Dk" "Völkerbund in seiner beutigen Gestalt ist geradezu ein Hu-n, auf seinen Namen. Er stellt nichts anderes dar als ein Ausführungsorgan des Versailler Friedensdiktates. Rechtsbruch hat er auf Rechts- bruch gehäuft. Von der „Verwaltung" der Kolonien über die Entscheidung in Enven-Malmedp, die Zwangsherrschaft im Saargebiet, die Nichtachtung des deutschen Protestes gegen die Fortdauer der Besetzung von Düffeldorf und Duisburg bis zur oberschlesischen Entscheidung hin, hat dieser sogenannte Völkerbund bewiesen, daß er nur ein Gesetz kennt: die Wünsche der Pariser Staatsmänner. Deutschland würde, solange die enge Verbindung zwischen dem Versailler Friedensdiktat und dem unglückseligen VülkerbundSgebilde besteht, eine geradezu klägliche Rolle in dieser Versammlung der Hörigen Poincaräs spielen. So tief ist selbst das besiegte Deutschland noch nicht gesunken, daß es die Erlaubnis zu dieser OhnmachtSrolle als eine Gnade anzusehen hat. Ehe nicht der Völkerbund von Grund aus umgestaltet ist, gestattet es einfach die Würde des deutschen Reiches nicht, weiterhin an die verschlossene Pforte zu pochen, selbst wen», wie jetzt behauptet wird, der zusammentreteude Völkerbundsrat aus irgendeinem Hinter fenster heraus uns »uwinkt. Ans der Sitzung d«S Bölkerbundsratcs. Der Völkerbundsrat hat den eingehenden Bericht des Botschafters Jsbii entgegen genommen und in einer öffent lichen Sitzung die Entwürfe der ö-Mandate genehmigt, indem er nur die von den, Rcdaktionsausschuß vorae- schlagenen Acnderungen vornahm, um sie mit den im März 1921 genehmigten o-Mandaten in Uebereinstimmung zu bringen. Balfour erklärte, bei den Verhandlungen zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten wurde bezüglich des Palästtna-Mandats volles Einvernehmen erzielt. In der Nachmittaassitzung des Völkerbundsrates wurde entsprechend einem Ersuchen der französischen Regie rung beschlossen, von dem internationalen Gerichtshof ein Gutachten über das internationale Arbeitsamt und seine Zuständigkeit in wirtschaftlichen Angelegenheiten ein zufordern. Den letzten Punkt der vorgestrigen Erörterung bildete die Forderung der bulgarischen Regierung an den Völkerbundsrat, eine Unterkommission zu ernennen, um die Beschwerden Griechenlands, Rumäniens und Serbiens über Einfälle von bewaffneten bulgarischen Banden zu unter suchen. Die Vertreter der vier Mächte »ahmen an den Verhandlungen über diese Frage teil. Der bulgarische Vertreter bestritt nicht das Vorhandensein der Banden, erklärte aber, es fehle der Regierung an ausreichender Kraft, um sie zu unterdrücken. Nachdem der Vertreter der anderen drei Länder die beteiligten Mächte auf die Gefahr der Lage hingewiesen batte, ersuchte der Aölkerbundsrat den Botschafter Jshii, einen Bericht über die Lage auSzu- arbeiten, damit dann im Laufe der weiteren Beratung ein Beschluß gefaßt werden könne. Die Absetzung eines NegisrungSkommiffarS verlangt. Die politischen Parteien Les Saargebietes, die Deutsche Demokratische Partei, die Deutschnationale Bolkspartei, die Liberale Volkspartei, die Sozialdemokratische Partei und die ZentrnmSpartei, sowie die diesen Parteien angehörenden Mitglieder des Landesrates richteten folgendes Schreibe» an den Völkerbundsrat in Genf: Die Regierungskommiffton des SaaraebieteS hat wiederholt dem Wunsche Ausdruck gegeben, mit der Bevölkerung in gedeihlicher Weise zu,- sammenzuarbeiten. Auch die Bevölkerung hat de» gleiche» Wunsch. Ein wesentliches Hindernis für dieses gedeihliche Zusammenarbeiten bildet das saarländische Mitglied der Ne- gierungskommission, Herr Dr. Hector. Dieser besitzt in der Bevölkerung gar kein Vertraue», im Gegenteil lehnt ihn die Bevölkerung entschieden ab. Zur Erreichung eines guten Zusammenarbeitens der Regierungskommiffton mit der Be völkerung bitten daher die unterzeichneten politischen Par teien und die von diesen gewählten Mitglieder des LandeS- rats, die in diesem 26 von SO Sitzen inne haben, einen hoben Völkerbundsrat, Herrn Dr. Hector im Herbst dieses Jahres nicht mehr zu bestätigen und an seiner Stelle einen Mann zu ernennen, der daS Vertrauen der Bevölkerung besitzt. Deshalb sprechen wir die Bitte auS, der Bevölkerung de» Saargebietes zu gestatten, baß sie einem Hohen Völker bundsrate Männer ihres Vertrauens zur Ernennung vor schlägt. Unser Antrag geht dahin, daß dieser Vorschlag im Einklänge mit den demokratischen Grundsätzen das Ergebnis einer gemeinsamen Abstimmung der Bevölkerung sein möge. Wenn eine Befragung -er Gesamtbevölkerung in der kurzen Zeit bis zur Ernennung des Saargebtet-Mttgltedes nicht mehr möglich sein sollte, so bitten wir wenigstens, Vorschläge des Landesrates des SaargebieteS anhören zu wollen. Ak BkMsrWtN M Um Verschiedene Pariser Zeitungen veröffentliche» sine Mitteilung, daß »wischen der deutschen Neichsrcgienrng und dem Garantiekomitce ein volles Einverständnis her gestellt worden sei. SS sei zwischen ihnen vereinbart worden: 1. Da» Garautiekomite« »tr» di« »efamte» Ein nahmen Deutschlands kontrolliere« nnd «uch die A«»- gäbe«, bevor siele vom Reichstage beschloffe» morde« sind. Es »ird A, auch i« «vsenblick -er 8ss*wkttch«»g «ach« vriffet» Lrahtanschr ft: ragedlatt Mesa. Dieses Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen Dreicht« ino " der AmtShau-tmannschaft Großenhain, des Amtsgericht», der AmtSanwattschaft beim Amtsgerichte und de» Rates der Stadt Rief«, de» Finanzamts Riesa und de» Hauptzollamts Meißen, sowie de» SemeinderateS Grhba. 2. Alle sinauzlelleu und wirtschaftliche« Statistiken «erden dem Garantiekomitee zur Pritsuug übergeben. S. Die deutsche Negierung ist verpflichtet, daS Garantiekomitee fortlaufend über deu jeweiligen Stand der schwebenden Schuld Deutschlands zu erhalten. Der Bericht im Auswärtigen Der Reichsftnanzminister HermeS wärtigen Ausschuß über den Inhalt der Forderungen der Garantickommission. Die „V. Z. am Mittag" erklärt, fest stellen zu können, daß bas Gerücht, die Garantiekommission hätte die Gewährung der von der deutschen Negierung ver langten Stnnbung der Goldzahlung von der pfandweisen Neberlassung von Aktien deutscher Jndustrieunternehmun- gen abhängig gemacht, falsch ist. Ter Auswärtige Aus schuß vertagte die Aussprache über den Bericht -es Neichs- finanzmtnisters Dr. Hermes, betreffend die Verhandlungen mit dem Garantiekomitee, bis zur nächsten Sitzung am Freitag, nm den gedruckten Bericht über diese Verhand lungen in Händen zu haben. Die erste o! Welle Sitzung. Die Reparationskommiffio« ist für Donnerstag nach mittag zu einer offiziellen Sitzung einberusen. Die Tages ordnung weift zwei Punkte auf und zwar die Entgegen nahme eines Berichtes über die Verhandlungen des Ga, rantiekomitees i« Berlin und die Beautwortung der dent- sche« Denkschrift über die Reparationszahlungen. Der „Temps" für ei» kurzes Moratorium. Der „TempS" schreibt in seinem Leitartikel nach einer Kritik des deutschen FinanzaebarenS: Wenn es zur Durch- fübrung der ersten finanziellen Reformen und zur Sicher- stellung der Pfander unbedingt notwendig erscheint, eine oder höchstens zwei der Zahlungen Deutschlands aufzu schieben, so wird es zweifellos am Platze sein, ihm ein ganz kurzes Moratorium zu gewähren. Aber der Aufschub der Zahlungen müßte von der gleichzeitigen Durchführung der verlangten Reformen und von der Organisation einer mit allen notwendigen Vollmachten auSaestaltetrn Kontrolle abhängig gemacht werde». Ferner müßte die Reparations kommission im Laufe dieses ganz kurzen Zeitraumes ein« etwaige Verfehlung Deutschlands feststellen und die Fest stellungen begründen. Wenn dann nicht sämtliche Der- pflichtungen eingehalten würden, dann würden die alliierten Regierungen am besten kollektiv, wenn nötig aber auch einzeln handeln. Für Beratung«« der verbündeten Regierungen. Ter Pariser Korrespondent der „Times" schreibt: In der französischen öffentlichen Meinung findet die Auffassung große Verbreitung, dah es besser wäre, wenn die verbün deten Regierungen mit einander beraten würden, bevor eS zu einer offiziellen Spaltung in der Reparationskommission komme. Sollte eine solche einmal einlreten, so würde es für die führenden Staatsmänner der beiden Länder, Poin- carö und Lloyd George, schwierig sein, sich zu verständigen. Der Korrespondent nimmt das Gerede über ein eventuelles Ausscheiden Frankreichs auS der Reparattonskommission nicht ernst, meint aber, eS wäre sehr zu bedauern, wenn Dubois in der Kommission wieder isoliert werben würbe. Großbritanniens Beharrlichkeit. Llond George hielt anläßlich seiner Ernennung zum Ehrenbürger der Stadt Abergstwith eine Rede, in der er n. a. sagte, niemals habe die Welt in ihrer Geschichte einen so schweren Zoll für einen Krieg gezahlt wie für den letzten. Ob er zu schwer gewesen sei, da» hänge davon ab, welchen Wert man der menschlichen Freiheit beimeffe. Ein« derartige Sündflut werde aber niemals wieder über die Welthereinbrechen. Hätte England damals beiseite gestanden, so würde ein anmaßendes, rücksichtsloses militärisches Recht Europa beherrscht haben. Frankreich nnd Rußland hätten dann am Boden gelegen, und der europäische Kontinent und seine nationalen Freiheiten würden von einer eisernen Tyrannei mit Füßen getreten werden. Großbritannien wäre noch eine Weile am Leben geblieben, denn Gott habe ihnen die See gegeben, die das Land wie einen Burggraben umgibt, den keine Macht überschritten baden würde. Aber Großbritannien würde einem anmaßenden Beherrscher Europas gegenüber gestanden haben. Es hätte alle Kräste für den Augenblick des Entscheidungskampfes sammeln müssen. Eine solche Gefahr werde nicht wiederkehren. Da für zu sorgen sei im Augenblick die nächste Aufgabe der Staatsmänner. Großbritannien stellt seine erschöpften Hilfsquellen wieder her. Es zeige eine Beharrlichkeit wie nie zuvor. Es werde die Schwierigkeiten überwinden und in den nächsten Jahren stärker sein als je zuvor. Aber man dürfe nicht vergessen, daß der Frieden unentbehrlich sei. Die Friedensfreunde, die jetzt viel zu sehr zersplittert seien, müßten für den Frieden zujammenarbeiten. ES gäbe heute Kräfte, die es notwendig machten, daß die Freunde des Friedens eine undurchdringliche Phalanx bildeten. Hier bei müßten alle Mithilfen. Der Lorbkanzler Lord Birkenhead sagte in einer Rede, die Zivilisation Europas und die Wohl fahrt Englands könne nicht wieder hergestellt werden, wenn eS nicht in der eine» oder anderen Weise möglich wäre, daß Deutschland einen Beitrag im Interesse der Völker Euro pas und deS europäischen Handels leiste. Er teilte niemals die Auffassung der Leute, welche behaupteten, das Sinken der Mark beruhe auf einer ausgeklügelten Berechnung von Seiten der Deutschen. DaS Sinken der Mark sei in hohem Maße das Ergebnis der »«kl«»«« Finanzpolitik. Man werbe aber «inen groben Irrtum begehen, wenn man sich nicht die außerordentlichen Schwierigkeiten klar mochte, vor denen die deutsche Regierung in den letzten Jahren ge standen habe. Er persönlich hoffe, daß es möglich sein werbe, -aß -ttt-je yn letzten Kriege Alliierte waren und die im gegenwärtigen Augenblick die Verantwortung für die in der nächsten Zukunft zu ergreifenden Mastnah-.nen trügen, eine Lösung finden werden, die es ermögliche, daß Deutschland eine bedeutende Strafsumme zahle, ol>nc daß es dabei in eine Lage käme, die letzten Endes jede Zahlung unmöglich machen würbe. Eine Konferenz in Paris. Der Direktor für private Güter nnd Interessen im französischen Ministerium des Aeußern hat eine Konferenz der Direktoren der entsprechenden Stellen bei den alliierten Regierungen angeregt. Diese soll am 25. Juli iu Varis stattfinden. Anlaß dazu ist, wie Havas mitteilt, das deutsche Ersuchen um eine Herabsetzung der monatlichen Pauschal, zahlung au? Grund des Londoner Abkommens vom 10. Juni 1921 für den Ausgleich der deutschen Schulden nnd Forderungen. Ei« Verlange« Rollets. General Rollet verlangte seit langem eine Statistik über bas gesamte deutsche Kriegsmaterial, welches nach Abschluß des Waffenstillstandes sich noch in unserem Besitz befinde:. Er brauche dieses »um Vergleich damit, was abgelieicrr worden sei. Dazu teilt die zuständige Stelle mit: Wir heben ihm immer wieder erklärt, daß eine solche Statistik in zuverlässiger Weise nicht aufgemacht werden könne. Tenn wir wissen nicht, was damals im Belitz der deutschen Stellen vorhanden gewesen ist und was während der Rückzüge im Westen und Osten verloren gegangen oder in die Hönde der Zivilbevölkerung gekommen ist. Ein Kvniiollonizier sand im Spandauer Archiv Akten der früheren Abnahmekom mission vor. Er glaubte, daß diese Akten als Unterlage für die Statistik von Bedeutung sein könnten und verlangte deren Durchsicht. Auf seinen Wunsch sagte ihm der zu ständige deutsche Offizier dieses zu. Tie Akten sollten bis zum nächsten Tage liegen bleiben. Inzwischen batte das Reichsschatzministerium eine Untersuchung über den Fall Rockstroh eingeleitet und die Beschaffung dieser Akren nach Berlin schon vor dem Besuche des Kontrolloffizicrs cinge- fordert. Gerade an diesem Tage kam der Befehl, die Akten nach Berlin zu schaffen. Der Kontrollossizier sand sie also am nächsten Tage nicht mehr vor, worin Rollet einen Bor wand erblickt, ihm die Akten zu entziehen. Tie Akren können in Berlin eingesehen werden. Wenn die Kontrollkommission überhaupt das Recht hat, Akten zu verlangen, was, ab gesehen von diesem Fall, diesseits grundsätzlich bestritten wird, so konstruiert Rollet natürlich einen neuen Ob- strnktionsfall. Um'er Bemühen geht aber seit langem dahin, der Kontrollkommission nach Möglichkeit keinerlei Schwierig keiten zu machen. A«r Bildung der bürgerliche« Arbeitsgemeinschaft. Die Besprechungen im Reichstage zwischen den Führern des Zentrums, der deutschen Bolksvartei und der demo kratischen Partei stellten erneut eine grundsätzliche Ueber einstimmung der Parteien über die Bildung einer bürger lichen Arbeitsgemeinschaft fest. Tie deutsche Volkspartei trat für die Einbeziehung der bayrischen Bolkspartei ein und eS bestand auch Einigkeit darüber, daß der bayrischen PolkSpartei der Eintritt in die Arbeitsgemeinschaft offen stehe. Diese Partei verbandelt auf dem demnächst abzu- haltenden Parteitag darüber. Tie Arbeitsgemeinschaft wird erst zu ihrer praktischen Auswirkung gelangen, wenn der Reichstag wieder versammelt sein wird. Eine offizielle Erklärung der drei bürgerlichen Parteien steht bevor. Besserung i« Reichsbahn-Haushalt. Der Abschluß des ordentlichen Haushaltes der Reichs bahnverwaitung für das Rechnungsjahr 1921 liegt vor. Sc ergibt eine Einnahme von 45,1 Milliarden und eine Ausgabe von rund 52 Milliarden. Der Fehlbetrag beläuft sich mithin auf Milliarden, das ist gegenüber dem Haushaltsansatz 1921 von 10,8 Milliarden eine Verbesserung um 3,9 Milliarden und gegen den Fehlbetrag im Rechnungs jahr 1920 mit 13,6 Milliarden eine Verbesserung um 8,7 Milliarden Mark. Ter Fehlbetrag ist also geringer als nach der vom Reicbsvcrkehrsminister bekanntgegebenen Schätzung. Die Verbesserung des Ergebnisses ist einerseits den Tariferhöhungen, der aiinstigcn Verkehrsgestaltung und der scharfen Erfassung aller sonstigen Einnahmequellen, andererseits den Erfolgen auf dem Gebiete der Aussatz», wirtschaft zu danken. Von der Haager Konferenz. Gestern nachmittag sind die Präsidenten russischen Kommissionen zusammengctrcten, niu jetzigen Zustand zu beraten. Im Prinzip wurde . den nichtruffischen Kommissionen vorzuschlagcn, die neuen Instruktionen auS Moskau abznivartcn, um die Forderungen zn revidieren, welche am Montag Litwinosf übermittelt worden sind. DaS wichtigste der neuen Lage ist, daß die französischen und die belgischen Delegierten in der gestrigen vollzähligen Kousereuz tatsächlich dabei geblieben sind, daß es keine» Zweck habe, weiter zu verhandeln und daß die Konferenz beendet werden müsse, während der brittfche Delegierte die Vorschläge Litwinoffs als sehr wichtig betrachtet und bereit ist, der russischen Delegation entgcgenznkommcn. In der gestrigen vollzähligen Sitzung der Konferenz hat Litwinosf vorgeschlagen, der russischen Delegation Ge legenheit »u bieten, sich mehr mit -er russischen Regierung in Mo-kau in Verbindung zu fetzen, um die nachstehenden neue« Vorschläge zu unterbreiten: 1. daß die Türken die russische Sowjetregterung anerkennen: 2. den tatsächlichen Schadensersatz »u leisten für Priv-ffetgeptümer, welche von 167. Da« Riesaer Tageblatt erscheint je-e« Ts« ,. Einzelnummer l.7s Mark «»zeige« für die Nummer de« Ausgabetages sind bi« S Uhr vormittag« aufzugeben und nn voraus zu bezahlen; Tagen nnd Plätzen wird nicht übernommen. Pret« für di« SS ww breite, 8 mm hohe Trundschrift-Zeil« (6 Silben) S.— Mark; zeitrauben Weisung», -md BermittelungSgebübr t.Sü Mark. Fest« Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, > Zahlung«- und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige UnterbalmngSbeilage „Erzähler an d „ , , „ der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungseinrichtungen — hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung Rotationsdruck und Verlag: Langer t Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Goetheftraße SV. Verantwortlich sür Redaktion: i. B. F. Teichgräber, Riesa; s abend» '/,S Ühr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. ÄezugSpreiS, gegen Vorauszahlung, monallich 32.— Mark ohne Briug^rloün. ... -- «Ztznmkw für da» Erscheinen an bestimmten , - , , , ^ . . , zeitraubender und tabellarischer Satz SO"/, Aufschlag. Nach- , wenn der Betrag aerfällt, durch Klage eingezogen werden mutz oder der Auftraggeber in Kontur; gerat, der Elbe". — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des B-irieoe» " g oder auf Rückzahlung des Bezugspreises, iesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Tittrich, Riesa. -dalrungSbeilage „Erzähler Achtungen — hat der Bh